Reinhard Meyer

Erst mal, ich glaube noch nicht, dass Sie meine Logik verstanden haben. (Michael Meister, AfD: Nee! Nee!) Zweitens … Möglicherweise, möglicherweise, weil ich nicht Jurist bin, da bin ich aber in Diskussionen mit Ihnen stolz drauf. Insofern, (Horst Förster, AfD: Ihre Arroganz ist ja kaum zu überbieten. – Enrico Schult, AfD: Ja.) insofern sage ich noch mal sehr deutlich, ich habe es vorhin gesagt, es gibt eine Dialektik. Eine Dialektik ist Nord Stream 1, das zurzeit noch die Gasversorgung in Deutschland sicherstellt. Eine andere ist – und das will auch niemand wegdiskutieren –, das ist natürlich bitter, wenn wir russische Kohle ersetzen, dann kommt die Kohle aus Kolumbien, sie kommt aus Südafrika, unter Gesetzmäßigkeiten und Wirkungen des Klimaschutzes natürlich alles nicht so einfach zu erklären. Beim Thema LNG haben wir natürlich Gas, das zum Teil durch Fracking erzeugt wird (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich mal die Landschaften da an!) in den USA und Kanada. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber noch mal, wir befinden uns in einer Situation mit einem Krieg vor der Haustür, meine Damen und Herren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Und jetzt geht es darum, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Maßnahmen zu ergreifen, die manchmal in der staatspolitischen Verantwortung darüber stehen, zu sagen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wir wollen Maßnahmen ergreifen, von denen wir überzeugt sind, dass sie dazu führen, diese Brutalität des Krieges zu beenden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) zu einem Frieden zu kommen und Russland geeignet unter Druck zu setzen. Und das ist der Hintergrund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch mal ganz kurz, weil es ja Teil Ihres Antrages ist: Mecklenburg-Vorpommern ist Teil des Krisenteams auf der Bundesebene, als Ländervertreter ist Mecklenburg-Vorpommern dort vertreten. Wir bekommen also jeden Tag Informationen über die Situation. Da habe ich eben schon was zu gesagt. Gleichzeitig haben wir, weil es sich um kritische Infrastruktur handelt, einen Arbeitsstab auf Landesebene, den meine Staatssekretärin Frau Jesse leitet, zum Thema Energie, Wasser und Verkehr. Und wenn es um Notfallpläne geht, selbstverständlich, aber das ist Angelegenheit des Bundes, dass sie nicht den Eindruck erwecken, jetzt Mecklenburg-Vorpommern wird dann alleine einen Notfallplan Gas für dieses Bundesland machen, sondern wir sind natürlich abhängig in der ganzen Infrastruktur bundesweit von funktionierenden Systemen, zum Beispiel Pipelines und deren Belieferung. Und deswegen ist es auch vollkommen richtig, dass hier der Bund an erster Stelle gefragt ist. Vielleicht noch ganz kurz aus aktuellem Anlass, weil wir auch gestern darüber gesprochen haben: Selbstverständlich machen wir uns stark in dieser Situation, dass auch an der Ostsee LNG-Terminals, ob schwimmend oder fest, eingerichtet werden. Und deswegen ist es auch gut, dass im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundes, der auch morgen im Bundesrat ist, die Standorte Rostock und Lubmin explizit benannt sind. Das ist noch keine Gewähr dafür, dass das wirklich so kommt, aber Sie können sicher sein, wir werden alles versuchen, dass das gelingt. Dazu gehört natürlich auch die Diskussion um Rohöllieferungen nach Rostock, die dann weiter zur PCK Schwedt gehen sollen durch die Pipeline. Auch das ist ein Thema, das wir mit dem Bund diskutieren, nicht so ganz einfach, weil wir keine Situation möchten, dass im Rostocker Hafen dann eine Konkurrenzsituation entsteht, entweder das eine oder das andere. Das ist eine logistische Herausforderung, weil, ich sage ganz ausdrücklich, mit LNG und darüber hinaus der Wasserstofffähigkeit – das ist ein entscheidender Zukunftspunkt in der Innovation, daran wollen wir auch immer denken – hätten wir natürlich die große Chance, Rostock weiter zum Energiehafen zu entwickeln und auch in Lubmin entsprechende Firmen anzusiedeln, die schon vor der Tür dort stehen, um entsprechende Grundstücke sich zu sichern, meine Damen und Herren. Das ist noch eine Aufgabe, die vor uns liegt. Ich will noch zum Schluss etwas zu den Reserven sagen, weil das immer eine Rolle spielt. Momentan – ich bin ja auch Mitglied im Beirat Bundesnetzagentur, wir tagen auch alle drei Wochen, um über die aktuelle Lage zu beraten –, im Moment sind wir, was die Erdgasspeicher angeht, in Deutschland bei 42,3 Prozent. Sie haben wahrgenommen, dass die EU eine entsprechende Regelung getroffen hat für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass die Reserven zum 1. November 2022 bei 80 Prozent liegen sollen. Das ist noch ein weiter Weg, aber der Weg ist auf jeden Fall machbar, auch das noch mal ausdrücklich von der Bundesnetzagentur bestätigt. Wir haben einen Erdgasspeicher in Kraak, der, das muss man dazusagen, nur einen kleinen Teil aber dazu beitragen wird mit 1,3 Prozent, meine Damen und Herren. Ich halte die Maßnahmen bei aller Abwägung – bei aller Abwägung! – für richtig, was das Embargo angeht, was die Sanktionen angeht, denn wir müssen uns ganz klar vor Augen halten, das Vertrauen in den russischen Staat ist nachhaltig gestört. Und ich persönlich glaube, auch wenn das gelingt, den Krieg zu beenden, es wird noch weit darüber hinausreichen. Und wir müssen uns insgesamt bei der Energieversorgung in Deutschland umstellen. Je früher wir damit beginnen – und wir haben damit begonnen –, umso besser. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)