Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/659 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/659. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – (Wolfgang Waldmüller, CDU: So, nun!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! (allgemeine Unruhe) Dann ist der Antrag bei gleichem Stimmverhalten, also mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der LINKEN und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ umgehend sichern, auf Drucksache 8/656. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ umgehend sichern – Drucksache 8/656 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Constanze Oehlrich.