Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe ja auch gedacht tatsächlich, dass das von anderen Seiten kommt, so ein Antrag. Dass es nun ausgerechnet von der FDP hier eingebracht wird, da habe ich wirklich nicht mit gerechnet. (Thore Stein, AfD: Überraschung!) Aber sei es, wie es sei, ich will versuchen, Ihnen noch mal darzustellen, wie wir als Landesregierung die Lage einschätzen. Und im Übrigen, eine Aussage will ich mal vorwegnehmen: Eine Verordnung, sehr geehrte Frau van Baal, hilft uns keinen Millimeter weiter. Schauen Sie sich das in Ruhe an! (Thore Stein, AfD: Nee, da hilft nur Blei, Herr Backhaus.) Was hat sie in Sachsen-Anhalt gebracht? Was hat sie in Brandenburg gebracht oder auch jetzt in Niedersachsen? Die Verordnung als solches hat dort nicht viel gebracht. Ich glaube, dass das, was wir gerade auch versucht haben – im Übrigen habe ich nicht das Monitoring erarbeitet, sondern wir haben es mit den Verbänden erarbeitet, und ich habe das letzte Mal schon gesagt, ich bin immer noch stolz darauf, dass im Übrigen alle, trotz Wahlkampf im letzten Jahr, alle Verbände, von den Nutzern, das heißt von den Landwirten, von den Umweltverbänden bis hin zu dem Jagdverband und insbesondere im Übrigen auch die einzelnen Nutztierbereiche, von den Pferden, den Rindern, den Mutterkuhhaltern bis hin zu den Schafhaltern, Ziegenhaltern, diesem Managementplan in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt haben –, das ist vom Prinzip her die Verordnung, das ist die Handlungsmaxime, an der und mit der wir arbeiten. Es ist einfach so, ob Sie das für richtig halten oder nicht, für mich, für uns, für Mecklenburg-Vorpommern ist die Rückkehr des Wolfes im Übrigen wie auch bei anderen Arten, die ausgestorben waren, ein artenschutzrechtlicher Erfolg, ein artenschutzrechtlicher Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin jetzt auch ein bisschen sensibel, auch wegen der anderen Reden, die hier vorher gehalten worden sind. Ich könnte … Nein, ist alles gut, Ihr Schmunzeln weiß ich dann auch richtig zu werten. Und deswegen möchte ich Ihnen auch noch mal ausdrücklich sagen, Sie sind doch eine bekennende – so nehme ich das jedenfalls wahr – Liberale und europafreundliche Person und Partei. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und wenn das so ist, (Enrico Schult, AfD: Jetzt den Bogen zu dem Wolf!) dann nehme ich doch bitte … (Enrico Schult, AfD: Jetzt den Bogen zu dem Wolf schlagen!) Ja. Und ich kenne Liberale, die ich außerordentlich schätze, (Thore Stein, AfD: Und der Wolf ist auch Europäer.) ja, und ich schätze Sie auch als Mensch, und deswegen möchte ich noch mal, (Enrico Schult, AfD: Zieh den Antrag bitte zurück!) ich möchte es noch mal sagen ... (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jaja, Sie können da gerne drüber lachen, es ist aber todernst, auch vor diesem Hintergrund, ich komme nachher gleich drauf, was denn in Berlin los ist. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß, ich bin auch noch dran. Ich warte nur, ist alles gut.) Sie sind heute noch dran, da können Sie aber Gift drauf nehmen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bin ich schon dran gewöhnt.) Nehmen Sie lieber kein Gift, ist klar! Was ich Ihnen noch mal ausdrücklich sagen möchte: Dieser Schutzstatus, den der Wolf in Deutschland, in Europa hat, ist die höchste Schutzkategorie. Und wenn Sie sich hier heute hinstellen und erklären, nun soll doch der Backhaus da mal eine Verordnung machen und dann muss da eingegriffen werden, dann kann ich Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie sich mal mit den Fachleuten in der Verwaltung – im Übrigen, das ist ja heute auch schon angedeutet worden, ich habe große Hochachtung vor unseren Verwaltungen, nämlich den artenschutzrechtlichen Behörden bei den Landkreisen, die im Übrigen für den Artenschutz, ich hoffe, Ihnen ist das klar, diese schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben, soll und muss ein Wolf entnommen werden, ja oder nein –, und ich will Ihnen eins ausdrücklich sagen, Sie haben sich damit auseinandergesetzt, das nehme ich zur Kenntnis, aber sobald ein Wolf entnommen wird, und wir haben auch Wölfe hier schon entnommen, ich hoffe, Sie wissen es, (Sandy van Baal, FDP: Okay!) und es stehen auch weitere an, das kann ich Ihnen sagen, die Genehmigungen sind erteilt, und wenn Sie das dann wissen, dann muss man mit dem Thema höchstsensibel umgehen, ich würde mal sagen, auch vor dem Hintergrund der anderen Dinge, die hier angesprochen worden sind. Stellen Sie sich vor, bei Ihnen zu Hause kommt die Staatsanwaltschaft und überprüft die Unterlagen! Das haben wir zweimal hinter uns. Ich gehe davon aus, im Übrigen, dass unsere Verfahren – ich habe von den Dingen auch nie wieder, leider, bis heute nichts gehört, ausdrücklich sage ich das –, dass auch wir in dieser Frage mit unseren Verwaltungsmitarbeiterinnen und den -mitarbeitern ganz sauber gehandelt haben. Bitte nehmen Sie das so auf! Und deswegen war es mir außerordentlich wichtig, auch hier noch mal deutlich zu machen, solange der gute Erhaltungszustand – Sie haben den Begriff ja gewählt und angedeutet –, solange der gute Erhaltungszustand nicht erreicht ist, (Thore Stein, AfD: Ist er doch!) und aus meiner Sicht, (Thore Stein, AfD: Ist er doch!) aus meiner Sicht, (Thore Stein, AfD: Ja, Ihre Sicht ist ja nicht Maß aller Dinge.) aus meiner Sicht ist die Bewertung, was eine biogeografische Region anbetrifft, ein Fehler entstanden bei der Erarbeitung der FFH-Richtlinie, was den Status anbetrifft. Da kann ich nur eins sagen, für mich ist die biogeografische Region, sind die neuen Länder, die polnische Tiefebene und Niedersachsen für die Art Wolf. Es gilt aber nicht meine Theorie, weil sie nicht anerkannt ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Dass daran gearbeitet werden muss und dass das auch im Übrigen ein Thema war, (Horst Förster, AfD: Das geht ja gar nicht.) was wir versucht haben, in der Mitte der letzten Bundesregierung zu erarbeiten, bleibt Aufgabe der jetzigen Bundesregierung. Wir haben es jetzt mit zwei grünen Ministern zu tun, Ministerin und Minister, und ich erwarte, dass da jetzt endlich Klarheit geschaffen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist natürlich auch so, dass ich selbst dieses Wolfsthema, auch vor dem Hintergrund natürlich der Sorgen, die die Menschen haben, die verstehe ich. Und wenn Sie eine Bürgermeisterin, die ich persönlich sehr gut kenne, ansprechen, der Feldberger Seenlandschaft, in Feldberg, dann kann ich Ihnen eins auch definitiv zusagen und hier die Aussage treffen, ich stehe mit den Leuten und mit unserem Wolfsmanagement permanent in Kontakt. Dort ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Und wenn Sie die Informationen richtig wahrnehmen, dann gibt es dort vor Ort auch differenziert unterschiedliche Auffassungen, war es denn nun wirklich ein Wolf oder war es ein Husky oder ein Wolfshund im Übrigen. Und da muss ich noch mal sagen, ich bin da bis ins Detail, in jedes einzelne Wolfsgeschehen in diesem Land eingebunden, obwohl die Landkreise dafür zuständig sind. Sie haben die Wölfe, die beiden Wölfe im Übrigen angesprochen. Der eine, der aus dem Amt Neuhaus – in Klammern: aus Niedersachsen – immer wieder rüberpendelt zu uns, der ist im Fokus aktuell, und auch der andere, die im Übrigen auch sauber angesprochen werden müssen, weil es gerichtsfest sein muss, wenn wir diese Entnahmen vornehmen. Da bitte ich Sie um Verständnis, dass ich dazu nicht mehr sagen möchte. Wir haben frühzeitig das Wolfsmanagement aufgebaut. Seit 2002, da war der Wolf noch gar nicht wieder hier, habe ich selber dieses Management aufgebaut, und wir haben es ja auch weiterentwickelt. Und ich wage zu behaupten – und auch der Bauernverband weiß das, weil er auch daran mitgewirkt hat und mitwirkt –, dass das Management in diesem Land funktioniert. Und wir wollen – und das ist auch eine Kernaussage –, wir wollen natürlich alles daransetzen, dass Weidetierhaltung und dass um Gottes willen, um Gottes willen niemandem etwas passiert, niemandem soll etwas passieren! Und deswegen gibt es natürlich zwei Kategorien, und das sage ich noch mal, die Entnahme wird nicht über das Jagdrecht gemacht, sondern über den Artenschutz, und die andere Entnahme, wenn es – und da haben wir eine klare Vereinbarung mit dem Innenministerium –, wenn es ein Annähern von einem aggressiven Verhalten eines Wolfes auf den Menschen gibt, ist es, nach Ordnungsrecht zu handeln, und das wird hier gemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann!) Ein zentrales Element, ein zentrales Element ist natürlich die Prävention. Die haben Sie nicht angesprochen. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, wir waren eine der Ersten, die die Wolfsrichtlinien angepasst haben und den dringenden Wunsch gegenüber dem Bund und Europa geäußert haben, hier endlich Geld zur Verfügung zu stellen, weil Prävention im Übrigen der beste Schutz der Nutztierhalter ist. Und wir wollen natürlich auch nicht das ganze Land einzäunen. Die Angst und die Sorge natürlich insbesondere bei den Mutterkuhhaltern sind vollkommen klar, dass da Schäden entstehen, die im Übrigen nicht zu 100 Prozent vergütet werden. Daran müssen wir weiterarbeiten. Ich will und wir wollen in diesem Land Weidetierhaltung. Wir brauchen sie im Übrigen für Klimaschutz, Artenschutz und Biodiversität insgesamt. Ohne Tiere in der Fläche werden wir das Thema der Artenvielfalt nicht lösen können. An jeder Mutterkuh, das wissen die meisten nicht, hängen wie viele Arten? Wissen Sie es? Über 1.000! Über 1.000 Arten, an einer Mutterkuh! Und deswegen, auch vor dem aktuellen Hintergrund, wie es der Landwirtschaft geht, danach wird ja gar nicht gefragt, ich meine, was die GRÜNEN alles über Bord werfen, jetzt soll auch noch Monokultur Weizen angebaut werden in Deutschland. Ich verstehe es langsam auch nicht mehr, ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat aber mit dem Wolf jetzt nicht so richtig was zu tun.) Ja, ich glaube, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Wolf frisst ja keinen Weizen.) ich glaube, Sie müssen wirklich mal irgendwann über Ihre Prinzipien nachdenken, ob Sie die noch haben (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeden Tag!) oder ob Sie die alle über Bord werfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Torsten Koplin, DIE LINKE – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeden Tag!) Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Glaubwürdigkeit ist so was von eingeschränkt mittlerweile, da werden wir irgendwann noch mal ganz in Ruhe drüber reden. Insofern bin ich ja froh im Übrigen auch, dass es gelungen ist, in Brüssel, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Brüssel als auch in Berlin über die GAK und über den ELER die Präventionsmaßnahmen durchzusetzen. (Torsten Renz, CDU: Die Art und Weise, wie er Leute beleidigt, das ist doch unwürdig eines Ministers, die Art und Weise.) Und nur mal so nebenbei gesagt: Dass wir 1,7 Millionen Euro allein im letzten Jahr insgesamt für diese Dinge bereitgestellt haben, finde ich auch bemerkenswert. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, die Landwirte und die Tierhalter haben auch diese Maßnahmen angenommen. Und auch klar ist, dass, wenn diese Wolfsrisse passieren, wir zu 100 Prozent entschädigen. Insofern glaube ich auch, dass das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, richtig ist und auch weiter untersetzt werden muss. Parallel dazu haben wir im Übrigen auch versucht – und wir waren die Urheber –, dass das Bundesnaturschutzgesetz ausdrücklich geändert worden ist und wir damit auch die Möglichkeit haben zu einem rechtssicheren Entnahmeverfahren. Und im Übrigen der Leitfaden, von dem hier einige sagen, der ist nicht lesbar, der ist auch nicht für den Landwirt gedacht und für den Tierhalter gedacht, sondern er ist ausdrücklich für die Verwaltung gedacht. Leider hatte Sachsen-Anhalt unter den GRÜNEN ja das Vetorecht eingelegt (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja.) und wollte das nicht, … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist klar.) Ja, ist ganz einfach ja. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) … sonst wären wir schon ein ganzes Ende weiter. Es ist ja nun gelungen, dass alle 16 Bundesländer, alle 16 Bundesländer haben meinem Vorschlag, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich diesen Leitfaden zur Entnahme von Wölfen und damit ein einheitliches Reglement in Deutschland zu haben, haben wir durchsetzen können, und ich glaube, das ist gut so. (Beifall Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Unserem Ziel im Übrigen, ein bundeseinheitlich anerkanntes und verlässliches Verfahren zu haben zur Entnahme von Wölfen, sind wir damit ein ganzes Ende nähergekommen. Und, Frau van Baal, ich möchte Ihnen abschließend nur eins auch noch mal deutlich machen: Ja, ich stehe dazu, ich habe den Koalitionsvertrag in Berlin mit ausgehandelt für die Ampel, aber in dem Verfahren, was den Artenschutz anbetrifft, muss ich ausdrücklich sagen, war ich nicht beteiligt – leider. Und deswegen gehe ich davon aus im Übrigen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) und daran werden wir Sie auch messen, im Herbst spätestens wird ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern in die UMK und die AMK kommen, nämlich den Koalitionsvertrag in Wort und Tat umzusetzen, ... Ich bin gleich fertig. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind wieder Extraminuten für uns.) … und zwar ganz klar, das Ziel, das Zusammenleben mit den Weidetieren, Mensch und Wolf so zu gestalten, dass trotz steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte entstehen, und gleichzeitig für den Prozess im Übrigen, was die Prävention und die Entnahme anbetrifft, ein einheitliches System in Deutschland umzusetzen. Daran werden wir die Bundesregierung messen. Und, Frau Shepley, Sie können darüber lachen, wie Sie wollen. (Torsten Renz, CDU: Siehste!) Das ist wieder bezeichnend, dass Sie genau über diese Themen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich lach nicht.) die eigentlich Ihre ureigensten Themen wären, darüber lachen Sie dann. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht alles um Sie. Wir hatten jetzt eine ganz andere Diskussion.) Das ist eigentlich sehr bitter und traurig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)