Julian Barlen

Ich muss sagen, Herr Ehlers, ich muss es auch nicht verstehen, aber ich verstehe es auch nicht, was Ihre Beweggründe sind. Sie haben sich hier, ob das Ihre Minister Glawe, Hoffmeister, Renz waren, ob es Ihr Europapolitiker Kuhn ist, ob es der CDU-Fraktionsvorstand ist, ob es Herr Waldmüller an diesem Pult, Herr Eifler an diesem Pult, Herr Amthor am Pult des Deutschen Bundestages ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Zur Stiftung geäußert? Zur Stiftung?) Herr Altmaier als Regierungsmitglied – es ist immer das Bekenntnis (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gegeben worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ah! Aber nicht zur Stiftung! Jetzt kommts!) Und, Herr Ehlers und meine Damen und Herren (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben gerade gesagt, zur Stiftung!) von der CDU-Fraktion, Sie müssen sich da an dieser Stelle wirklich vor Augen halten auch die Tatsache, dass eine Stiftung errichtet wird, die zwei Zwecke verfolgt: kurzfristig mitzuhelfen, diese Pipeline, für die Sie sich immer eingesetzt haben, fertigzubauen, und langfristig das Ziel, den Umweltschutz und den Klimaschutz zu betreiben. Das war nicht nur Gegenstand unseres gemeinsamen Antrages, das stand nicht nur in der Satzung, die hier zu diesem Zeitpunkt öffentlich vorlag und auch medial in der gesamten Bundesrepublik Deutschland übrigens besprochen worden ist, kontrovers, aber beschlossen worden ist, weil jeder wusste, dass diese Stiftung diese zwei Ziele verfolgt, wo Sie sich heute an nichts mehr erinnern können wollen, sondern auch in den Reden Ihrer Kollegen ist entsprechend – und Herr Eifler beispielsweise hat das auch klargestellt –, ist auf diese Stiftung Bezug genommen worden. Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen, 180-Grad-Wende und nicht mehr „Walle! walle“, sondern „Wehe, wehe!“ rufen, dann ist das eben dieser Versuch, nicht dazu zu stehen, was Sie an Verantwortung für dieses Land übernommen haben. Und da muss ich sagen, da fehlt mir das Verständnis für. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aus staatspolitischer Sicht, aus staatspolitischer Sicht fehlt mir da das Verständnis für, weil es einfach Teil der Geschichte auch unseres Landes ist und auch Teil der gemeinsamen Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele Unternehmen waren es denn, Herr Barlen? Wie viele haben davon profitiert?) für die Menschen, die dort beschäftigt sind. All das haben Sie damals entsprechend hier mit breiter Brust vertreten, und es ist mir unerklärlich, warum Sie sich heutzutage von diesem damaligen Verantwortungsgefühl so weit entfernt haben. Das wird am Ende Ihnen auch nichts Positives bringen. Da bin ich mir völlig klar. (Sebastian Ehlers, CDU: Darum gehts nicht.) Das will niemand, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) jemand, der sich zu seiner eigenen Verantwortung nicht bekennt und sich an dieser Stelle derart verleugnet. Und Sie haben jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie auch was zu den Wahlkampfspenden?) und da wird selbstverständlich natürlich auch geschaut, welche Reisen hat der Wirtschaftsminister Glawe unternommen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele Spenden hat die SPD bekommen?) wohin sind die gegangen, wer war mit dabei, welche Unternehmungen hat der Staatssekretär unternommen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar!) welche Behörden waren daran beteiligt, was hat die Fraktion in diesem Zusammenhang gemacht, was für Spenden sind in Richtung der CDU geflossen für das, (Sebastian Ehlers, CDU: Welche Spenden hat die SPD bekommen? – Glocke der Vizepräsidentin) für das … (Sebastian Ehlers, CDU: Welche Spenden? SPD!) All diese Fragen sozusagen rufen Sie auf (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie es?) und all diese Fragen können jetzt transparent besprochen werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Gab es weitere Spenden, Herr Barlen?) und das ist natürlich am Ende auch die notwendige Folge (Sebastian Ehlers, CDU: Gab es weitere Spenden an die SPD?) eines solchen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. (Andreas Butzki, SPD: Mal nicht so aufgeregt!) Und an der Stelle, Herr Ehlers, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) an der Stelle, Herr Ehlers, werden Sie vielleicht auch denken: die Geister, die ich rief. (Sebastian Ehlers, CDU: Ganz entspannt! Ganz entspannt!) Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend einige wenige Worte noch (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) zur Ausführung von Frau Oehlrich (Sebastian Ehlers, CDU: Erwin Sellering hatte recht.) zum Thema Vereinbarungen sagen. Sie haben diese Vereinbarungen so interpretiert, dass diese eine Übereinkunft seien, dass man nicht übereinkommt. Auf Englisch haben Sie das „We agree to disagree“ genannt. Da muss ich sagen, das entspricht nicht der Wirklichkeit, weil, dass sich ein Vorstand zur Abwicklung und zu seinem eigenen Rücktritt bekennt (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, bis weitere Spenden für die SPD fließen.) und dadurch am Ende auch der Weg da ist, die Stiftung zu beenden, das hat nichts damit zu tun, dass man an der Stelle nicht einig ist über einen Weg und sich konfrontativ oder gerichtlich gegenübersteht, sondern im Gegenteil, es ist eine Vereinbarung. Und diese Vereinbarung wird dem Beschluss, den wir hier als Landtag am 01.03. getroffen haben, vollumfänglich gerecht. Und da möchte ich an dieser Stelle Sie einmal einladen, auch diese Perspektive einzunehmen. Es ist eben nicht so, dass eine Uneinigkeit ist, und da weiß jetzt keiner, was passiert, und vielleicht landet das jahrelang vor Gericht. Nein, es ist eine Vereinbarung, dass es die Abwicklung gibt, dass es den Rücktritt gibt und dass damit auch der Weg für die Beendigung frei ist. Und das, glaube ich, sollten wir hier heute auch zur Kenntnis nehmen. Und darüber hinaus möchte ich sagen, der Änderungsantrag der GRÜNEN, den wir im Ergebnis nicht mittragen können, das möchte ich auch an der Stelle ganz klar sagen, aber er zeigt ja, dass Sie diesen Weg zur Beendigung der Stiftung auch akzeptieren, dass Sie auch diesen Zeitplan dahin akzeptieren – Sie haben ja die Daten entsprechend auch in Ihrem Antrag präferiert –, das finde ich ein gutes Signal. Das ist für mich auch ein Zeichen dafür, dass wir da an der Stelle gemeinsam unterwegs sein können. Und Sie haben aber in Ihrem Antrag so einen Zungenschlag drin, den ich wirklich zurückweisen möchte. Sie haben nämlich gesagt, dass diese Vereinbarung nicht verbindlich sei, dass ihr im Grunde die Verbindlichkeit fehle. Und das sehe ich überhaupt nicht so. Wenn Sie sagen, dass eine von wirklich ehrbaren Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes unterschriebene – handschriftlich unterschriebene – Vereinbarung, von einem Vorstand und von Teilen der Landesregierung, am Ende nicht verbindlich ist, dann, finde ich, (Horst Förster, AfD: Natürlich ist die nicht rechtlich verbindlich.) sagt das eigentlich mehr darüber aus, was Sie als Verbindlichkeit ansehen. Für mich ist das verbindlich. (Horst Förster, AfD: Eine einseitige Erklärung!) Und deshalb, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) möchte ich an dieser Stelle sagen, dass wir uns am 01.03. hier verabredet haben, als Landtag zu diesem Plan bekennen. In der Zwischenzeit ist hart daran gearbeitet worden, auch an dieser Stelle, angesichts der schlimmen Entwicklungen in der Ukraine etwas gemeinsam hinzubekommen. Das ist gelungen, und deshalb gibt es jetzt eine entsprechende Vereinbarung, die wir hier auch ausdrücklich begrüßen. Damit möchte ich es bewenden lassen und bitte Sie um Unterstützung zu unserem Antrag und auch zu den entsprechenden Änderungsbefehlen von SPD und DIE LINKE. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)