Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die angeregte Debatte zu diesem Thema! Ich habe eben aus dem Auditorium gehört, es ist doch alles gesagt. In der Tat, es ist viel gesagt worden, vieles davon war auch aber ein bisschen durcheinander, und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, das eine oder andere noch mal etwas zu sortieren. Und da würde ich gern mal bei Herrn Förster beginnen. Sie haben hier ausgeführt, dass eigentlich der Umgang mit der Beendigung der Stiftung ein großes Stochern im rechtlichen Nebel sei, und wollten dann natürlich so ein bisschen den Eindruck erwecken, Sie wüssten das ganz besonders genau. Und ich muss dann noch einmal zur Kenntnis geben – und ich glaube, das ist auch in den Fraktionen entsprechend so aufgenommen worden – unsere Gutachterin Professorin Weitemeyer kommt doch sehr eindeutig zu dem Schluss, dass es einen Passus in der Satzung gibt, der eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse, die dazu führt, dass der Stiftungszweck nicht mehr erreichbar ist, eine entsprechende Grundlage für das Handeln des Vorstandes bietet und dass man angesichts der tatsächlichen Entwicklung des Krieges, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und warum ist die Auflösung noch nicht im Gange? Was wollen Sie mit dem Antrag hier, wenn Sie so überzeugt sind?! Warum ist sie nicht schon aufgelöst?) der Tatsache, dass das zur Verfügung stehende Geld auch für die Klimaschutzprojekte aus der Quelle des Konzerns kommt, dass all diese Dinge genau dazu führen, dass man diesem Zweck nicht mehr Rechnung tragen kann. Und Sie haben dann das Wort des Gaukelns in den Mund genommen, man würde vorgaukeln, das sei ein solcher Weg. Ich muss sagen, der Einzige, der hier gaukelt, das sind, glaube ich, an dieser Stelle Sie, nämlich Sie gaukeln vor, ein Stiftungsexperte zu sein. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber das ist eher stark behauptet, (Enrico Schult, AfD: Aber er ist wenigstens Jurist.) schwach begründet. Ich denke, Professorin Weitemeyer ist jetzt gespannt wie ein Flitzebogen, wartet schon auf Ihr Gegengutachten in dieser Frage nicht. Dann möchte ich gerne etwas sagen zum verabredeten Verfahren, weil da sind ja alle Redner drauf eingegangen, das war auch Gegenstand der Kurzintervention von dem Kollegen Damm. Das scheint Sie ja in der Tat sehr zu beschäftigen, uns auch, weil es gab ja ein fest vereinbartes Verfahren im Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten dieses Hauses. Herr Damm, da fangen Sie schon gleich wild an, mit dem Kopf zu schütteln. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich in dieser Frage, bevor Sie hier steile Thesen in den Raum stellen, sich mit Ihrer Fraktionsführung abzustimmen, weil es gibt einen Fraktionsvorsitzenden, den haben Sie gewählt, es gibt eine Parlamentarische Geschäftsführerin, die haben Sie auch gewählt, vermute ich zumindest, und da diese beiden, und das sind die demokratischen parlamentarischen Gepflogenheiten, (Daniel Peters, CDU: Was für eine Arroganz!) diese beiden sind in enger Abstimmung mit dem PGF der CDU-Fraktion, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion – dasselbe gilt für die FDP und auch für die Regierungskoalition –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wenn diese Gruppe eine Abfolge bespricht, dann muss das eine gewisse Verbindlichkeit haben. Dann muss man sich darauf verlassen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Kollege Noetzel ist da ja auch noch mal drauf eingegangen, völlig zu Recht. Wir sind gestartet – und, Herr Damm, ich würde mich freuen, ich versuche gerade einmal auf argumentativer Ebene Ihnen zu begegnen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vielleicht ist das eine Ebene, auf die wir uns verabreden könnten –, (Sebastian Ehlers, CDU: Es gab eine klare Verabredung. Fragen Sie Herrn da Cunha! Fragen Sie Herrn Dahlemann!) wir sind gestartet am 1. März mit einem gemeinsamen Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!) die Landesregierung aufzufordern und darauf hinzuwirken, dass diese Stiftung nicht fortbesteht. Wir haben uns dann gemeinschaftlich – und ich möchte Sie auch einfach mal einladen, das als Zeichen eines guten Miteinanders, eines Entgegenkommens (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) und nicht als irgendwo verzichtbare Selbstverständlichkeit zu sehen –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir haben das alles auf Augenhöhe gemeinschaftlich getan. (Sebastian Ehlers, CDU: Monatelang gemauert haben Sie.) Ich habe Herrn Pegel, ich habe das Engagement von Herrn Dahlemann hier vorangestellt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich persönlich habe an diesen Treffen interfraktionell zwischen Regierung und Opposition teilgenommen, unser Parlamentarischer Geschäftsführer hat an entsprechenden Beratungen teilgenommen, die Landtagspräsidentin hat teilgenommen. Ich finde, das war ein guter Weg, angesichts einer solchen Krise, die der Angriff von Putin auf die Ukraine hervorgerufen hat, sich unterzuhaken und als demokratische Kräfte sich zu verabreden und einen verbindlichen Weg zu beschreiten. Das ist der richtige Weg gewesen. Und dann, muss ich sagen, bin ich Frau Oehlrich und bin ich auch Herrn Terpe dankbar dafür, dass das so ist. Und wir haben dieses Treffen mit dem Vorstand gemacht, wir haben den Weg über das Gutachten beschritten, wir haben zusammen der Vorstellung des Gutachtens beigewohnt, und da hat Herr Noetzel auf einen richtigen, wenngleich sehr technischen Umstand hingewiesen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber das müssen wir einfach hier so sehen, wie es ist. Diese Vorstellung hat rund um den Antragsschluss stattgefunden.