Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu dem Redebeitrag von Herrn Schult von der AfD möchte ich drei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung ist, dass er mit der Exegese zu dem richtigen Spruch „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann … die Zukunft gestalten“ von der linksgrünen Meinungshegemonie gesprochen hat, die sogar so weit geht, dass sie die Konservativen sozusagen an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert hat. So was Absurdes habe ich ja schon lange nicht gehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Bemerkung ist, dass mir der Redebeitrag so vorgekommen ist, als ob eine selbsterfüllende Prophezeiung aufgestellt wird, nämlich nach dem Motto, man darf in der Bundesrepublik Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen, weil eben genau diese Hegemonen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann mit rechtsstaatlichen Mitteln irgendwie … Das war die zweite. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das Dritte, das Dritte ist gewesen, dass ich mich gewundert habe, dass Sie sich davon so getroffen fühlen, von dem Antrag, denn es ist immer so, Leute, die sich getroffen fühlen, entsprechen offenbar dem, was in dem Antrag sozusagen formuliert ist. Also auch das hat mich gewundert. Gut, das soll auch schon alles sein. Ich möchte jetzt zu dem Antrag kommen und zunächst mit der Bemerkung anfangen, dass ich, als ich die Überschrift las, gedacht habe, das wird ein interessanter Antrag, insbesondere auch, weil da stand, „falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“. Da habe ich gedacht, na mal sehen, was da kommt, und habe dann mit Interesse weitergelesen unter Punkt 1, dass da eigentlich Richtiges drinsteht und ein ganz weiter Bogen – Nationalsozialismus, DDR-Geschichte, also die Geschichte auch von Diktaturen auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert, das sind auch die Worte der Ministerin da gewesen, die fand ich da also wieder –, den großen Bogen aufgemacht habe und gedacht habe, genau, so ist es, und dann der Punkt 2 dann mit dem richtigen, für meine Begriffe richtigen Satz anfängt: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten.“ Und da ist ja nichts drin als das, dass, wenn man sich mit so einem Satz auseinandersetzt, ganz unterschiedliche Reflexionen der Vergangenheit auftreten, und die bestimmen tatsächlich mit über das, was man in Zukunft denkt und handelt. Das ist schon richtig. Und dann war ich verwundert, dass der große Aufschlag aus dem ersten Punkt sich in dem zweiten Punkt nicht weiter wiederfand. Und an der Stelle setzt tatsächlich der Änderungsantrag an, der ja netterweise vom Kollegen von den LINKEN jetzt als Antrag vom „konservativen Block“ – also auch so eine Bemerkung, wo man sich fragt, wo ist denn so eine sprachliche Bildung her, (Zuruf von David Wulff, FDP) habe ich mich gewundert. (Torsten Renz, CDU: Er ist Historiker.) Ich dachte, wir reden da wirklich offen über, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hysteriker ist er.) offen über eine Thematik, die uns ja auch alle interessiert. Also dort ist dann sozusagen nur auf die NS-Diktatur zunächst eingegangen worden und dann aber auf die Erinnerungskultur, insbesondere die Gedenkstätten im Land als zentrale Orte der historischen politischen Bildungsarbeit. Und da ist jedem sofort klar, dass wir hier differenzierte Gedenkstätten haben im Lande. Das sind die Gedenkstätten der Verfolgten des Naziregimes, das sind die Gedenkstätten, die die Gedenken an die Konzentrationslager haben, und das sind die Gedenkstätten, die wir auch haben für die Opfer der SED-Diktatur. Also das ist der Begriff, den wir hier sozusagen assoziieren, wenn man von „Gedenkstättenarbeit“ spricht. Und so habe ich auch die Ministerin verstanden, dass dieser große Bogen gemacht wird. Deswegen, noch mal, der Änderungsantrag, den wir zu Punkt 2 gemacht haben, ist völlig in der Diktion, wie die Ministerin und wie auch sozusagen der Antrag aufgebaut ist. Und dann im Punkt 3, finde ich, ist da ein sehr richtiger, ganz langer Satz gesprochen und ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass man sich zu jeder Zeit aus der Erfahrung der deutschen Geschichte gegen Antisemitismus einsetzen muss. Und dass jetzt hier auch das praktische Beispiel noch mal gesagt worden ist – und das hatte die Ministerin ja auch gesagt –, wir einen Beauftragten und so weiter …, das ist völlig richtig. Und im Zusammenhang mit der Erinnerungskultur und mit dem Beauftragten fällt einem dann sofort natürlich auch die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Frau Drescher, ein. Und dann erinnert man sich sofort auch an die Auseinandersetzung, die wir im Bildungsausschuss hatten, nämlich über die Frage, ob man, wenn man diese Gedenkstättenarbeit und diese Bildungsarbeit wirklich unterstützen will, ob es dann so abwegig ist, Frau Drescher dann auch personelle und sächliche Unterstützung – in sehr bescheidenem Umfang ja sowieso, da hat ja nie im Raum gestanden, dass da eine Riesenbehörde entstehen soll –, aber dass eine gewisse Unterstützung, wenn man es ernst meint, an der Stelle ist. Und das ist auch in unserem Änderungsantrag sozusagen aufgeführt. Also würde ich Sie schon bitten, in der Diktion, wie die Ministerin das gemacht hat, wie Ihr Antrag auch grundsätzlich aufgebaut ist und wie auch die Kollegin von der SPD dargestellt hat, dann diesen Änderungsantrag sozusagen zu berücksichtigen, damit wir einen gemeinsamen, sehr breiten Antrag durchbringen können, abstimmen können. Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt, weil die Diktion Ihres Antrages so aufgebaut war. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)