Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. März dieses Jahres haben wir unter der Überschrift: „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ hier in diesem Saal mehrerlei Dinge besprochen und verabredet. Erstens haben wir eine klare Position gegen den mörderischen Krieg der Russischen Föderation unter Putin gegen die Ukraine beschlossen. Wir haben gegen diesen Krieg auf das Schärfste gemeinsam in einem Antrag von CDU, DIE GRÜNEN, der FDP, den LINKEN und der SPD, gemeinschaftlich dieses Signal gegen das Blutvergießen in der Ukraine gesetzt. Wir haben darüber hinaus uns zu den Maßnahmen zur Abgrenzung gegen die Russische Föderation bekannt und wir haben darüber hinaus interfraktionell ausdrücklich die Aussage der Landesregierung, übrigens vom 22. Februar, bekräftigt, den Betrieb der „Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ ruhen zu lassen. Das alles haben wir hier interfraktionell am 1. März besprochen. Und, meine Damen und Herren, wir haben die Landesregierung in diesem gemeinschaftlich getragenen Antrag am 1. März zudem aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ nicht fortbestehen möge. Und dieses Ziel, meine Damen und Herren, haben wir hier interfraktionell nach einem gemeinsamen Herleitungsprozess zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen in einem in meinen Augen guten kollegialen Austausch in dieser wirklich schweren Lage verabredet. Und in dieser Vorgehensweise die Landesregierung zu bitten, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ nicht fortbestehen möge, da waren wir uns einig. Und, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir uns an dieser Stelle auch weiterhin einig sind. Und genau diesen Auftrag, meine Damen und Herren, den wir der Landesregierung am 01.03. mit den Stimmen der FDP, der CDU, der GRÜNEN, der SPD und auch der LINKEN erteilt haben, genau diesen Auftrag hat die Landesregierung zwischenzeitlich umgesetzt. Genau das ist passiert. Und auch wenn es uns stellenweise zäh vorkam und auch nicht so leicht, wie wir uns das vielleicht gewünscht hätten, auch im direkten Dialog mit den Beteiligten des Vorstandes, so ist dieser Auftrag von der Landesregierung mit Hochdruck verfolgt worden, mit einem Gutachten von Frau Professorin Weitemeyer, einer der angesehensten Stiftungsrechtsexpertinnen der Bundesrepublik Deutschland, mit Geduld, mit dem festen Willen angesichts des Schreckens des Krieges, den niemand hier zu verantworten hat, etwas zu erreichen. Und, meine Damen und Herren, das war, und darauf legen wir Wert, weil es uns wichtig ist, dass die politischen Kräfte in der Krise zusammenstehen, dieser Weg ist gemeinschaftlich beschrieben und gegangen worden zwischen Regierungsfraktionen und zwischen den Oppositionsfraktionen. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle für die Regierung einmal ausdrücklich das Engagement von Patrick Dahlemann, von Christian Pegel herausheben, die wirklich im gesamten Prozess eine Standleitung zu allen Fraktionen hatten, und nicht nur zu den Regierungsfraktionen, sondern eben auch zu den Fraktionen der Opposition. Und das ist ein Ausdruck dessen, dass es nicht darum geht, die Regierung tut das andere, die Opposition kritisiert es, sondern dass es einen gemeinschaftlichen Weg gibt. Und das haben wir gemerkt, nicht nur durch diesen Antrag vom 1. März hier im Saal, sondern auch durch entsprechende Beratungen der Fraktionsvorsitzenden, der PGF, interfraktionell. Ob es die Treffen mit dem Vorstand waren, die gemeinsamen Treffen mit der Gutachterin, all das ist Ausdruck dessen, dass es auf Augenhöhe im Dialog eine Lösung geben sollte für diese Herausforderung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, wir haben uns am 01.03. – und da war uns der Schrecken noch genauso ins Gesicht geschrieben über die Entscheidung Putins, das Blutvergießen zu beginnen –, wir haben uns am 01.03. auf den Weg gemacht, die Landesregierung aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbestehen möge. Aber wir haben ja noch mehr gemeinsam gemacht. Wir haben interfraktionell mit der FDP, mit der CDU, mit den GRÜNEN, mit der SPD und mit den LINKEN uns mit dem Vorstand getroffen – gemeinsam. Nicht der Regierungsteil trifft sich mit dem Vorstand, verabredet irgendwas, die Opposition ist außen vor, weiß nicht Bescheid und muss sich dann entsprechend grämen und Dinge zur Kritik stellen, sondern wir haben uns gemeinsam getroffen unter Vermittlung unserer Landtagspräsidentin hier in diesem Haus. Und das war ein intensives Gespräch. Wir haben uns im Anschluss im Lichte dieses Gespräches entschieden, den Weg über eine gutachterliche Stellungnahme von Professorin Weitemeyer entschieden. Dieses Gutachten ist anschließend unter Zustimmung und im Wissen aller genannten Fraktionen in Auftrag gegeben worden. Und dieses Gutachten ist, wie es sich für ein wissenschaftliches Gutachten gehört, auch durch die Gutachterin gemeinsam der Regierung und der Opposition vorgestellt worden hier in diesem Gebäude. Und dann haben wir uns verabredet im Kreise der demokratischen Fraktionen, dass wir auch die Schlussfolgerung aus diesem gemeinschaftlich verabredeten, gemeinschaftlich gegangenen Weg treffen wollen, und zwar im Rahmen einer Auswertung und einer Beschlussfassung hier im Plenum. So sind wir nämlich nicht nur zur Stiftung gestartet, so sind wir auch zur Auflösung und zur Beendigung dieser Stiftung gestartet. Und, meine Damen und Herren, da haben viele in allen Fraktionen sich committet, sind diesen Weg mitgegangen, haben sich beteiligt. Ich habe Christian Pegel, ich habe Patrick Dahlemann, viele weitere erwähnt, die auch mit hohem persönlichen, auch zeitlichem Einsatz diesen interfraktionellen Weg möglich gemacht haben. Und umso mehr hat es mich gewundert, dass wir diesen Weg am Ende mit Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht gemeinsam zu Ende gehen konnten. Meine Damen und Herren, am Dienstag dieser Woche hat der Vorstand der „Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ und hat die Landesregierung eine gemeinsame Erklärung für den weiteren Fortgang abgegeben. Das ist gut so. Darauf haben wir gewartet. Das ist ein Erfolg, dass das geschehen ist. Es ist gut, dass der Vorstand sich verbindlich zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes und verbindlich zu seinem eigenen Rücktritt bekannt hat, in aller Öffentlichkeit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und anschließend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung gehen. Mit dieser Vereinbarung wird unserem interfraktionellen Antrag vom 1. März Rechnung getragen, und dafür möchte ich der Landesregierung den Respekt unserer Fraktion zollen, auch wenn es schwer ist, auch wenn es strittig ist, auch wenn es medial unter höchster Aufmerksamkeit, unter höchstem Druck geschieht, doch immer besonnen, verantwortungsvoll und mit dem Ziel vor Augen zu handeln, gemeinschaftlich eine Lösung zu finden zum Wohle des Landes. Das ist am Ende der richtige Weg, und ich bin dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass der Vorstand nun selber handelt, den Geschäftsbetrieb abwickelt, dann den Rücktritt erklärt, das ist der einzige Weg, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in der Realität langwierige Gerichtsprozesse zu verhindern, und in dieser Sache – und so habe ich auch unseren gemeinschaftlichen Beschluss vom 01.03. verstanden, nur so ist er zu verstehen –, in dieser Sache brauchen wir Klarheit, und was wir nicht brauchen, sind jahrelange rechtliche Streitigkeiten. Und für diesen klaren Weg, dafür zeigt die Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung den Weg. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und im Übrigen ist dieser Weg, dass der Vorstand selber handelt, ja auch genau der Weg, den die Stiftungsprofessorin, Professorin Weitemeyer, aufgezeigt hat. Die Schritte zur Fertigstellung der auf Hochtouren laufenden Abwicklung des Geschäftsbetriebs müssen im Folgenden durch den Vorstand unverzüglich weitergegangen werden. Da sind wir uns sicher einig. Wir setzen dabei ebenfalls weiterhin auf eine klare, auf eine transparente Information. Der Vorstand, das ist so auch verabredet, wird hierzu die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang der Abwicklung informieren und diese Abwägung wird unabhängig durch Wirtschaftsprüfer testiert werden. Und besonders hervorheben möchte ich abschließend, dass der Umwelt- und der Klimaschutz weiterhin topaktuelle Themen sind. Und auch da müssten wir uns im Landtag hier ja einig sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb danke ich Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns eine gute Debatte zu diesem Thema. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)