Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen ja nicht so oft recht, Herr Meyer, das wissen Sie ja, aber an der Stelle bin ich ganz bei Ihnen, dass die Politik, die die AfD hier vorschlägt, nichts anderes ist als eine Unterstützung, eine weitere Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Na, Sie machen es sich aber sehr einfach! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht er immer.) Warum reden wir denn überhaupt – das haben Sie in Ihrem, Frau Kollegin Federau, in Ihrem Wortbeitrag nicht ansatzweise erwähnt –, warum reden wir überhaupt über solche Maßnahmen wie ein Embargo? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, wenn Ihnen das nicht bekannt ist, dann ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen, Herr Peters!) Ich habe doch gerade erst angefangen. Warum regen Sie sich immer so künstlich auf?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, gut, es ist mir auch egal ehrlicherweise. Warum reden wir über ein Embargo? Warum ist diese Maßnahme notwendig? Damit wir nicht weiter den Krieg von Wladimir Putin finanzieren. Wenn Ihnen das egal ist, dann ist das Ihre Sache, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber mir ist es nicht egal, dass jeden Tag Menschen sterben müssen, dass auch Zivilisten sterben müssen, dass wir Gräueltaten erleben müssen. Mir ist das nicht egal! Und deswegen wird dieses Embargo irgendwann notwendig sein. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich weiß, dass wir auch innerhalb der Bundespartei hier eine differenzierte Debatte haben, weil wir eben auch wissen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass wir auf dieses Öl insbesondere in Ostdeutschland angewiesen sind und dass wir hier natürlich auch für eine Versorgungssicherheit sorgen müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen finde ich es gut, dass Michael Kretschmer eine Initiative gestartet hat, auch überparteilich, dass Bodo Ramelow am Freitag zugesagt hat, in die sächsische Landesvertretung zu kommen, dass auch Vertreter aus Sachsen-Anhalt dabei sind. Ich weiß nicht, ob ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern dabei ist. Aber dort werden zusammen – auch nicht zu vergessen natürlich, ganz wichtig, Robert Habeck ist dabei –, und da soll darüber gesprochen werden, wie bekommen wir das hin, dass wir einerseits dieses Embargo werden unterstützen müssen, um eben die Kriegsfinanzierung für Wladimir Putin einzustellen (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auf der anderen Seite eine Versorgungssicherheit hinzubekommen, sicherzustellen. Das sind die großen Herausforderungen. Und ja, das ist nicht einfach, aber Ihre Antwort ist einfach: keine Sanktionen, kein Embargo. (Horst Förster, AfD: Das stimmt ja gar nicht!) Doch, das haben Sie doch mehrfach deutlich gemacht. (Horst Förster, AfD: Stimmt nicht!) Sie haben, Frau Federau hat doch eingangs gesagt, Sanktionen würden nichts bringen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das haben Sie hier sehr deutlich gesagt. Also bleibt Ihre Antwort, das habe ich auch schon mehrfach gesagt, es ist uns egal, was in der Ukraine ist, Hauptsache, wir bekommen weiter günstige Energie. Das kann uns aber nicht egal sein, weil ansonsten wird Wladimir Putin in Warschau und vielleicht auch irgendwann in Berlin stehen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann sind Sie die Allerersten, die die Fahne hochreißen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu diesem Antrag wenig verlieren. Ich hoffe einfach, dass wir am Freitag eine wirklich überparteiliche Lösung hinbekommen. Die Initiative ist aus Sachsen gestartet worden von Michael Kretschmer. (Martin Schmidt, AfD: Dann haben Sie ja wenig Vertrauen in unsere Bundeswehr.) Vielleicht kann der Minister ja noch was sagen, ob er da irgendwie daran teilnimmt, würde uns außerordentlich freuen. Vielleicht kann er dann im Nachgang im Wirtschaftsausschuss darüber informieren. Aber dies ist kein Beitrag, kein sachlicher Beitrag, Ihr Antrag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen brauche ich dazu auch nicht mehr Worte zu verlieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)