Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantrage für CDU, FDP und GRÜNE die Überweisung des Antrages inklusive der Änderungsanträge in den Ausschuss. Sollte das wider Erwarten nicht zustande kommen, dann beantrage ich hiermit ziffernweise Abstimmung zum Antrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor zwei/drei Monaten musste ich erleben, dass im Bildungsbereich ein Änderungsantrag, der auch schon einen Tag vorher vorlag, wo ich so fünf Minuten vor der Sitzung mit einem Kollegen gesprochen habe, der Regierungskoalition, dass der Antrag nicht bekannt war. Ich habe dazu nichts weiter gesagt, habe diesmal einen etwas anderen Weg gewählt. Wir haben gestern den Änderungsantrag zugeschickt. Ich bin heute Morgen noch mal zu zwei Kollegen von jeweils SPD und LINKE gegangen und habe darauf aufmerksam gemacht, dass es um eine inhaltliche Sache hier geht, dass wir uns damit auseinandersetzen wollen. Hier wird auch noch angekündigt von der Einbringerin, von Frau Julitz, dass die Kollegin auf unsere Änderungsanträge eingehen wird. (Nadine Julitz, SPD: Das habe ich nicht gesagt.) Jeder, der die Debatte verfolgt hat, kann sich sein eigenes Urteil bilden, sofern er die Änderungsanträge gelesen hat, wie hier inhaltlich darauf eingegangen wurde. Eine Kollegin der LINKEN telefoniert jetzt gerade, das sagt mir auch einiges, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die Kollegin hinter Herrn Albrecht. Herr Albrecht hat hier angeführt, dass der 8. Mai das entscheidende Datum ist, deswegen muss der Antrag kommen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Harry hat auch telefoniert.) Deswegen kommt der am 18. Mai. Das ist Ihre Entscheidung. Man hätte vielleicht auch den Sitzungsrhythmus 06.04. bis 08.04. nutzen können, um hier etwas auf den Weg zu bringen. (Julian Barlen, SPD: Hätte, hätte!) Wir müssen uns als Begründung dann zum Änderungsantrag anhören, dass das BM noch daran arbeitet. Zum Antrag spricht nicht das BM, sondern eine andere Ministerin. Auch das liegt in Ihrem Zuständigkeitsbereich, das werden Sie ja dann noch mal klären. Die Änderungsanträge, die wir gestellt haben zum Thema Landesbeauftragte, Öffentlichkeitsarbeit, Kulturdenkmäler, Entschuldigung, Gedenkstättenarbeit und so weiter, ist alles in der Zuständigkeit bei Frau Martin im Ausschuss gelaufen. Aber vielleicht war es auch nur ein Versprecher. Langer Rede kurzer Sinn: Herr Albrecht, wenn es tatsächlich nur darum ging, die AfD hier niederzuringen, niederzureden, niederzuschreien wie ein Sprachroboter, dann ist das dem Inhalt der Sache nicht angemessen. (Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!) Sie haben aus meiner Sicht eine große Chance verspielt. Ich bin auch in gewisser Weise betroffen, verärgert, können Sie auslegen, wie Sie wollen. Wenn auch sicherlich eine Kollegin zum Schluss sehr sachlich das ausgeführt hat, die Thematik Waren, was ich nur unterstützen kann, dann will ich in Ihre Richtung sagen: Das haben wir parteiübergreifend auf den Weg gebracht, das war eine Initiative, losgetreten sozusagen von Vincent Kokert. Und wer ein bisschen die politischen Spielregeln kennt, der weiß, wenn Sie nicht die Zuständigkeit in der Koalition für ein Ministerium haben, das dann gewinnbringend auch für den Koalitionspartner umzusetzen, ist nicht so einfach. Das haben wir aber hinbekommen, das haben wir hinbekommen zum Thema Erinnerungskultur! Ich will auf die Inhalte jetzt nicht noch mal extra eingehen. Sie haben aus meiner Sicht, ich wiederhole das sehr gerne, die Chance, die ausgestreckte Hand heute – zumindest haben Sie nicht signalisiert, wie Sie abstimmen werden – aus meiner Sicht zurückgewiesen, und es dient einfach nicht der Sache. Wenn Sie der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hier danken und dann nichts dazu im Antrag formuliert ist – und ich habe es vorhin schon gesagt bei meinem ersten Redebeitrag, dass wir wirklich zurückhaltend formuliert haben, damit es auch für Sie zustimmungsfähig ist, wir haben nicht formuliert wie im Ausschuss, da muss eine Stelle geschaffen werden, da müssen soundso viel Euro mehr eingestellt werden für Öffentlichkeitsarbeit –, nein, das war ein Angebot. Sie schreiben aber in Ihren Antrag rein, Sie wollen stärken. Dann sagen Sie doch konkret, wie Sie hier das stärken! Im Koalitionsvertrag steht das drin, die Zielstellung, und Sie verschenken hier die Chance. Dann hätten Sie vielleicht doch noch etwas warten sollen – der 8. Mai ist in diesem Sinne auch vorbei gewesen –, dann hätten Sie vielleicht auf die Konzeption aus dem Ministerium noch mal warten sollen, ein Angebot auch an uns machen sollen, an CDU, GRÜNE und FDP, ähnlich, wie das Bildungsministerium das jetzt gemacht hat bei einem anderen Antrag, der demnächst das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird, wo man gemeinsam eine wichtige Zielstellung zur Umsetzung bringt. Und dieses Thema, was das Bildungsministerium da gesetzt hat, ist sehr wichtig. Aber das, was Sie heute haben, dieses Thema, das, was wir haben, dieses Thema, das ist mindestens, mindestens genauso wichtig, noch, noch wichtiger. Und dann noch – als Historiker, nehme ich mal an, haben Sie gesprochen – uns hier Unterstellungen öffentlich zu machen, dass wir eine Gleichsetzung der Nazidiktatur und des SED-Regimes bei den Millionen Opfern des Naziregimes, hier uns das noch unterstellen, das ist eine Frechheit! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. – Horst Förster, AfD: Eine Dummheit.) Wir haben keinen Änderungsantrag gestellt zu Ziffer 1, ganz bewusst. Wenn Sie so zwischen den Zeilen lesen können, dann wissen Sie ja auch genau, warum Sie das Naziregime mit bestimmten Adjektiven ganz anders formuliert haben vom Duktus als das SED-Regime oder die DDR-Diktatur. Und da steht auch noch „außerdem“. Da könnten wir Wortklauberei machen. Das war nicht unser Anspruch. Wir werden auch zum Beispiel der Ziffer 1 und der Ziffer 3 zustimmen. Aber der Handlungsbedarf bei Ziffer 2 und Ziffer 4, den Sie anscheinend nicht sehen oder nicht sehen wollen, das tut in der Seele weh. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)