Julian Barlen

Also, Herr Damm, ich lasse mich von Ihnen nicht der Lüge bezichtigen. Das vielleicht mal vorneweg. Dann überlassen Sie das vielleicht am besten Ihrer Fraktionsführung, bestehend aus Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin oder Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Sie waren an diesen Verabredungen nicht beteiligt, und deshalb halte ich Ihnen zugute bei Ihren kühnen Behauptungen, dass Sie einfach Unwissenheit haben über die tatsächlichen Verabredungen, weil es gab einen vertrauensvoll beschlossenen Weg (Beifall Thomas Würdisch, SPD) mit Blick darauf, dass die Präsentation des Gutachtens in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Antragsschluss ist, anschließend gemeinschaftlich entsprechende, ich nenne es mal, Ergebnisse dieser auch politischen Bewertung in Form von Anträgen auf die Tagesordnung zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie dieser Verabredung zugestimmt haben – und nur so waren Ihre Ausführungen und auch die des Fraktionsvorsitzenden zu deuten, weil Zustimmung deute ich als Zustimmung –, dann, finde ich, haben wir doch einen guten Weg. Und ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, Herr Damm, Sie hätten sich überhaupt keinen Zacken aus der Krone gebrochen, sich an diese vernünftige vertrauensvolle Vereinbarung einfach mal zu halten, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gab keine Vereinbarung.) weil dann sozusagen hätten wir dieses ganze Theater hier nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zum Antrag habe ich ja ausgeführt, zu Ihrem Änderungsantrag, ich finde das vernünftig, dass Sie sich die Mühe machen, einen entsprechenden Änderungsbefehl zu formulieren. Das finde ich in der Tat, also das hätte ich mir von einigen anderen auch gewünscht. Sie haben sich da inhaltlich mit beschäftigt, haben was vorgelegt, und ich habe auch gewürdigt, dass Sie beispielsweise die Terminschiene und auch den Weg – Auflösung, Rücktritt, Beendigung –, dass Sie sich da auch entsprechend zu bekennen. Das finde ich gut. Aber Sie haben im Punkt 1 etwas wieder zu dieser Debatte Hauptzweck/Nebenzweck, das führt völlig in die Irre. Sie haben bei Punkt 2 eine Fundamentalkritik an der Verbindlichkeit, da habe ich viel zu gesagt, und bei Punkt 3 wieder einen Ansatz Ihrer Verschwörungstheorie, alles sei intransparent drin, und da können wir einfach inhaltlich nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)