Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es ganz gut, wenn Anträge nicht sofort zur Debatte kommen, Frau Federau. Deswegen sind wir jetzt hier auf dieser Landtagssitzung und wirklich was Neues habe ich nicht gehört. Mal wieder der weltpolitische Stammtisch der AfD! (Horst Förster, AfD: Was soll denn das?!) Und ich sage Ihnen mal, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) schämen Sie sich für das, was Sie da absondern! Ich will das mal sehr deutlich sagen. Wir haben einen Krieg vor der Haustür. (Thore Stein, AfD: Was hat das damit zu tun?) Wir haben einen Krieg vor der Haustür, und das scheint so manche, (Horst Förster, AfD: Den Sie damit stoppen wollen, ja?) das scheint so manche Köpfe zu verwirren. Sie können noch lauter schreien, ich habe hier ein Mikro (Zuruf von Michael Meister, AfD) und werde hier sehr deutlich werden an dieser Stelle, (Michael Meister, AfD: Sagen Sie das denen, die nicht das Geld haben, um die Heizkosten zu bezahlen! – Glocke der Präsidentin) weil Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung garantiert nicht gerecht werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Sie sind der Landesminister, Herr Meyer!) Sie reden hier davon, dass wir über Landespolitik reden, (Enrico Schult, AfD: Sie müssen für M-V handeln!) und ich habe eben gerade in der Rede von Frau Federau von Landespolitik recht wenig gehört. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) So, und deswegen werde ich gleich auch eine Einordnung vornehmen. Wir sind Landespolitik, wir stellen uns hinter den Kurs der Bundesregierung, das tun wir ausdrücklich, (Sebastian Ehlers, CDU: Auch die Linken?) mit Sanktionen, mit Embargo, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil wir – und ich sage das ausdrücklich – in dieser Situation, einen Krieg vor der Haustür, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann, Mann!) dass wir ihn nach Möglichkeit durch solche Maßnahmen wirklich beenden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn Sie, (Horst Förster, AfD: Glauben Sie an den Weihnachtsmann?) wenn Sie von dem sprechen, (Horst Förster, AfD: Glauben Sie ernsthaft daran, dass Sie damit den Krieg stoppen?) was Sie hier gerade gesagt haben, (Horst Förster, AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) Sie unterstützen mit Ihren Forderungen den Kriegsherrn Putin, meine Damen und Herren, (Thore Stein, AfD: Ach, meine Güte!) und das ist die Wahrheit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Unglaublich!) Die Brutalität des Krieges ist unübersehbar. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie ist sogar noch schlimmer geworden in den Wochen, seitdem Sie diesen Antrag vorgelegt haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen sage ich sehr deutlich, natürlich sind die Sanktionen, ist ein Embargo in den Folgen, ist das in den Auswirkungen dialektisch. Und natürlich muss man den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, aber vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern sagen, dass das Folgen hat. Niemand kann suggerieren – und das haben Sie eben auch gerade wieder getan, indem Sie gesagt haben, wir hören einfach auf mit den Sanktionen (Horst Förster, AfD: Das hat sie so gar nicht gesagt.) und dann steigen, dann, (Horst Förster, AfD: Das hat sie so gar nicht gesagt.) dann steigen, dann steigen möglicherweise die Preise nicht –, das können wir den Leuten nicht erklären, das ist nicht die Wahrheit. Die Realität ist eine andere. (Horst Förster, AfD: Dann erzählen Sie erst mal die Folgen den Leuten!) Wir befinden uns in einer Auseinandersetzung, und da wird es ohne Belastungen nicht gehen. Und selbstverständlich, wenn Sie auf die soziale Seite der Veranstaltung schauen, dann müssen wir als Politik natürlich Hilfestellung leisten, weil wir die Verantwortung übernehmen für die Sanktionen und ihre Folgen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Michael Meister, AfD, und Thore Stein, AfD) Ich habe vorhin von einer Dialektik gesprochen und ich möchte auch auf manche Dinge hinweisen, die in der Tat so sind. Zunächst einmal zur Versorgungslage, Sie haben ja danach gefragt. Wir sind in zahlreichen Gremien und ich werde Ihnen das gleich noch mal erklären, wir haben das auch an anderer Stelle gesagt, wir haben im Moment, insbesondere auch bei Gas, eine Versorgungslage, wo alle sagen, die ist stabil. Aber ich sage auch ausdrücklich, wenn es manchen anderen nicht gefällt hier im Hause, auch der Bund sagt, wir haben diese stabile Lage, weil es Nord Stream 1 gibt und im Moment Gas fließt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD – Glocke der Präsidentin)