Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie allgemein die rechtliche Einschätzung der Landesregierung erfragt haben, sind wir davon ausgegangen, dass das Haus, das die Begutachtung in Auftrag gegeben und begleitet hat, dass Sie dieses Haus fragen möchten, wie wir einschätzen, was wir bekommen haben. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass es Ihnen ausschließlich um die Stiftungsaufsicht ging. Ich gehe davon aus, dass die weiterhin die Begutachtung auswerten, aber insbesondere im neuen Lichte der ja getroffenen Vereinbarung und Erklärung mit dem Stiftungsvorstand und der Stiftung ebenfalls einfließen lassen. Wir haben eine leicht veränderte Lage, die ja ebenfalls abzuprüfen sein wird. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, an welchem Komma welchen Vermerks die heute stehen. Ich bin eher davon ausgegangen, Sie fragen allgemein zur Einschätzung, rechtlichen Einschätzung der Landesregierung.