Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Eigentlich wollte ich dazu, zu dem ersten Punkt jetzt nichts sagen, aber ich muss jetzt noch mal was sagen, weil es juristisch falsch ist. Der Stiftungswille oder der Wille des Stifters ist wichtig zum Zeitpunkt der Stiftung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Einmal Mund halten! Einmal Mund halten und zuhören!) also wenn man die Stiftung einsetzt, und um den geht es. Um den geht es. Und da sehe ich nicht, da sehe ich nicht, dass sich sozusagen der Stifterwille geändert hat. Der Stifterwille hat sich geändert, als die Stiftung gegründet wurde, mit Beginn des Krieges. Und das ist gerade Ausdruck der Ewigkeitsgarantie, dass da eben kein Eingriff stattfinden kann. Das ist nicht möglich. Der Stifter soll nach der Stiftung keine Möglichkeit mehr haben, so grundlegend da einzugreifen. Und deswegen ist es eben nicht so einfach, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) wie Sie das hier immer darstellen. Das wollte ich noch mal gesagt haben. Aber mein eigentlicher Grund, warum ich mich gemeldet habe, ist ein anderer. Und zwar, ich glaube, aus meiner Sicht verwechseln Sie Anlass und Zweck. Der Anlass der Stiftung, der Gründung der Stiftung, waren die Sanktionen der USA. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Der Anlass war zu versuchen, die Pipeline sicher weiterzubauen, ohne sanktionsbedrohte Industrien sozusagen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Der Zweck ist ein anderer, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Zweck besteht aus zwei Sachen: Weiterbau der Pipeline oder Fertigstellung der Pipeline, hat ein knappes Jahr gedauert, Ewigkeitsgarantie der Stiftung Klimaschutz bis in alle Ewigkeit. Und wenn Sie das anerkennen würden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist es. Einfach Logik!) wenn Sie das nur einmal kurz anerkennen würden, dann würden Sie sehen, dass der Hauptzweck der Klimaschutz ist, der für die Ewigkeit gedacht ist, und der Nebenzweck und von mir aus auch der Anlass ist die Hilfe beim Weiterbau der Pipeline. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das sind zwei unterschiedliche Dinge. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dass natürlich in dem ersten Jahr dieser Nebenzweck, zu Ende gebaut, also der Weiterbau, dass der erst erfüllt worden ist, das liegt in der Sache. – Aber danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)