Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Hoffmeister, es ist wiederholt von den Ländern auf Bundesebene immer wieder betont worden und auch gefordert worden, dass diese in der Tat Vergütungslücke, diese Differenz, dass dies ein Problem ist und dass das auch die Attraktivität der akademischen Pflegeausbildungen berührt und beeinträchtigt, dass dort Abhilfe geschaffen wird vom Bund aus im Bereich des Pflegeberufegesetzes. Das ist auch im Koalitionsvertrag des Bundes verankert. Hier heißt es: „Die akademische Pflegeausbildung stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, schließen wir Regelungslücken.“ Insofern ist das auf dem Weg. Es wird verhandelt mit dem Bund. Den Vorstoß von Baden-Württemberg, soweit ich informiert bin, ist der noch nicht in Sack und Tüten. Das ist im Moment eine Debatte, und wir verfolgen diese Debatte mit Interesse. Es ist aber dafür, dass wir auf eigener Ebene ... Das ist nicht im Haushalt abgebildet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern setzen wir darauf, dass dieses Gesetz bundesweit hier auch eine Regelung findet, damit die Lücke, die ja in allen Bundesländern besteht, auch geschlossen wird.