Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Foerster! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/690 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/690 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Das war auch Enthaltung! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich rufe noch mal auf die Enthaltungen. – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/650 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen, Drucksache 8/592, hierzu Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 8/657. Antrag der Fraktion der AfD Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen – Drucksache 8/592 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/657 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete für die Fraktion der AfD Frau Federau.