Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der von den Fraktionen DIE LINKE und SPD eingebrachte Antrag „Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken – kleine Gastronomiebetriebe unterstützen“ hört sich beim ersten Lesen tatsächlich gut an. (Thomas Krüger, SPD: Ja, find ich auch.) Ein Treffpunkt im Ort, die soziale Seele sozusagen – wer wünschte sich das nicht?! Ich bin in einem Dorf mit 320 Seelen groß geworden, in dem es zwei Kneipen, einen Kaufmannsladen, Elektriker, Friseur, Bäcker, eine alte Schule, neben der Feuerwehr noch vier weitere Vereine gab. Das ist schon lange her. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Und Windräder.) Der Antrag … Windräder gab es zu dem Zeitpunkt noch nicht. Der Antrag erinnert mich an das Gemeinschaftsgefühl meiner Kindheit. Die sozialen Strukturen im ländlichen Raum zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen. Diese Orte des Zusammenkommens braucht es, man kann ja nicht immer nur beim Nachbarn auf dem Sofa hocken. Und ja, natürlich, eine bestehende Gaststätte im Dorf zu unterstützen, ist auf jeden Fall günstiger, als wenn wir Dorfgemeinschaftshäuser fördern, die seelenlos bleiben, die nur schwer oder gar nicht mit Leben gefüllt werden, weil am Bedarf vorbeigeplant. Aber, liebe Regierungskoalition, um das zu erreichen, wollt ihr, dass wir hier beschließen, und ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bestehende Unterstützungsmöglichkeiten für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum, insbesondere im Zuge der aktuellen ELER-Förderung, gezielt zu nutzen und infrage kommende Unternehmen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme desselbigen zu informieren. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten in der kommenden Förderperiode für entsprechende kleine Gastronomiebetriebe außerhalb der touristischen Zentren bestehen werden.“ Entschuldigung, ich bin genau auf das gestoßen, was Sie auch gesagt haben, das ist doch nichts. Warum braucht die Landesregierung vom Parlament eine Anweisung, über bestehende Förderrichtlinien zu informieren? Wie oft wird uns hier im Landtag berichtet, dass wir der Landesregierung nicht erzählen müssen, was sie zu tun hat?! Anträge werden abgewiesen, weil die Landesregierung das doch schon alles in wunderbarer Weise tut. Ja, bitte, nur zu! Warum braucht es diesen Antrag? Man könnte auch sagen, wenn ein solcher Antrag der Regierungsfraktionen hier heute beschlossen werden soll, dann zeigt das doch den fehlenden Gestaltungswillen durch die Regierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber jetzt mal zum eigentlichen Kern dieses Antrages: Was soll er erreichen? Das gute Leben auf dem Land fördern, Orte des Zusammenhalts haben, den ländlichen Raum fördern – da bin ich doch dabei. Wo die Dorfkneipe zugemacht hat, kein Lebensmittelgeschäft mehr ist, Arbeit mit langen Pendelstrecken verbunden ist und die jungen Menschen schon lange fort sind, da wird das Leben still. An Orten ohne Angebote zur Geselligkeit fehlt oft das Gefühl des Zusammenhalts. Ohne Austausch sinkt das Interesse an der Gemeinschaft. Einsamkeit, auch Wut und Frust können entstehen. Problematisch wird es, wenn das zu einer undemokratischen Haltung führt. Gut, wenn es Strategien gibt, dieser Isolation zu begegnen. Dort, wo Menschen zwanglos zusammenkommen, kann Gemeinschaft entstehen und zusammenwachsen. Gemeinsam entstehen Ideen, die gemeinsam angepackt und umgesetzt werden, wird Verantwortung übernommen und nicht abgegeben. Sind aber allein Gaststätten Orte der Begegnung? Reicht es aus, eine Gaststätte zu fördern, damit sie nicht verschwindet? Wie sehen die tatsächlichen Zahlen aus? Machen wir uns ehrlich: Manchmal gibt es auch Gründe, warum etwas verschwindet. Wie viele Gaststätten in Orten unter 2.000 Einwohnern sind tatsächlich vom Aussterben bedroht? Und woran liegt es, dass eine Gaststätte nicht angenommen wird? Ist es wirklich der alte Tresen oder die nicht neuwertige Einrichtung? Wenn es also darum geht, die ländliche Entwicklung zu fördern, dann geht es doch um viel mehr. Das Land Baden-Württemberg – und ja, da sind die finanziellen Möglichkeiten besser, ich weiß – hat seit vielen Jahren ein Förderprogramm, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, und damit einen umfassenden Ansatz für die Entwicklung der ländlichen Räume gefunden. In einer Sonderlinie wird dort seit 2022 die breite Grundversorgung im ländlichen Raum gefördert. Dort geht es also um alles, was zur Grundversorgung gehört, also zum Beispiel auch um Einzelhandel und Handwerk und auch um die Unterstützung der Gaststätten. Das ist auch gut so, weil der ländliche Raum und vor allem das soziale Miteinander so viel mehr ist als eine Kneipe. Nicht jeder kann und will für Gesellschaft in eine Gaststätte gehen, weil dort zum Beispiel Verzehrzwang herrscht, die Musik zu laut und das Licht zu fahl für ein gemütliches Gespräch ist. Armut ist nur ein Grund, nicht in eine Kneipe zu gehen. Es braucht also auch Non-Profit-Angebote, Treffmöglichkeiten auch für den kleinen Geldbeutel. Kommunikation findet auch beim Einkaufen statt. Deshalb braucht es Dorfläden, vielleicht auch kleine medizinische Zentren und vieles andere mehr – der Minister hat ja schon berichtet, was alles mit anderen Fördermöglichkeiten auch schon geht und gefördert werden kann –, vor allem braucht es aber eine Dorfgesellschaft, in der sich Menschen verantwortlich fühlen, die gemeinsam das Dorfleben gestalten. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag einen weiteren Blick auf die Situation im ländlichen Raum genommen hätte und nicht nur Gaststätten auf die Möglichkeiten der Förderung, auf europäische Mittel aufmerksam gemacht werden sollen, sondern auch Menschen angesprochen werden, die mit vielfältigen Initiativen auch und gerade auf diese Unterstützung angewiesen sind, die vielen soziokulturellen Initiativen, mit denen Theater, Kino und Konzerte auch im ländlichen Raum Wirklichkeit werden, Bäcker, Friseure und andere Händler, Handwerker, Dorfläden und vieles mehr, die das Leben im Dorf zu einer starken Gemeinschaft machen, weshalb wir auch den Antrag der FDP unterstützen, der wenigstens ein bisschen mehr macht als das, was Sie vorschlagen. Dabei schätze ich die Arbeit der vielen Gastwirte durchaus wert. Mancherorts gäbe es keine Schulverpflegung oder Versorgung in der Kita. Regionale Vereine hätten keinen Treffpunkt und Familienfeiern wären auch nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Aber dieser Antrag ist dennoch viel zu dünn, als dass ich meiner Fraktion empfehlen könnte, ihm zuzustimmen. (Rainer Albrecht, SPD: Oh, das tut ja weh!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)