Manuela Schwesig

Also, Herr Damm, es tut mir leid, ich habe nur zwei Minuten Zeit für die Antwort. Ich hätte jetzt viel dazu zu sagen, aber ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) etwas zur Dringlichkeit und zur Wichtigkeit dieses Beschlusses heute zu sagen. Ich bin davon ausgegangen, dass das klar ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) warum es wichtig ist. Wir alle waren uns einig, wir alle waren uns einig, dass wir zügig einen Weg finden. Und wir haben zugesagt, als Landesregierung daran zu arbeiten. Wir haben am Dienstag im Kabinett dazu beraten, die Entscheidung getroffen, die gemeinsame Erklärung unterschrieben. Und ich war immer davon ausgegangen, dass hier am Donnerstag über einen Weg der Auflösung entschieden wird. Ich wollte von Anfang an, dass es möglich ist, dass das hier am Donnerstag ist. So habe ich auch die parlamentarischen Vorberatungen verstanden. Dazu müssen die Fraktionsvorsitzenden was sagen, da war ich nicht bei. Und die Sondersitzung wäre für mich nur eine Notlösung gewesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt doch nicht!) Ich bin sehr froh, dass wir es heute hier besprechen. Und warum ist es dringlich? Weil jeder Tag zählt. Wie müssen ins Verfahren kommen! Und der Landtag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) der Landtag hat ganz wesentliche Entscheidungen getroffen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Landtag hat im Januar 2021 die Einrichtung dieser Stiftung beschlossen. Der Landtag hat dann später beschlossen, dass wir einen Auflösungsweg finden sollen. Und ich lege heute für die Regierung einen Auflösungsweg vor. Und für uns ist es sehr wichtig, dass der Landtag sich dazu verhält. Wie, das ist natürlich selbstverständlich Ihre Entscheidung, aber dass es dringend ist angesichts der Debatte, dass wir heute eine Entscheidung treffen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damit wir weiter mit der Auflösung machen können, das, glaube ich, ist klar. Und wem es um die Sache geht, um die Auflösung, den bitte ich heute auch zu sagen, ob es ein Weg ist, den wir gemeinsam gehen können, oder eben auch nicht. Deswegen sehe ich eine hohe Dringlichkeit in dieser Sache. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)