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Horst Förster

AfD 19.05.2022 Sitzungen 8/23

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Ehlers, Sie haben sich für mich erwartungsgemäß mit dem eigentlichen Problem, was denn den Grund liefert für die Auflösung der Stiftung, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Sie haben dafür Herrn Ritter zitiert. Da hätten Sie mal vorher in der Satzung nachlesen können, bevor Sie sich das zu eigen machen. Herr Ritter hat nämlich öffentlich erklärt sinngemäß, die Ministerpräsidentin solle sich nicht so anstellen, wer bestellt, der könne auch abberufen. Und das ist schlicht und einfach grober Unfug und täuschend, denn es ist nicht so. Ich halte Ihnen Paragraf 7 der Satzung vor, und das gilt auch, ohne dass es da stünde: Vorstandsmitglieder können von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern jederzeit „aus wichtigem Grund abberufen“ werden. Es geht um einen wichtigen Grund und gerade nicht das, was Ritter sagt, wer bestellt, kann abberufen. Das ist falsch, das ist irreführend. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Gibt es einen Grund jetzt? – René Domke, FDP: Genau, es gibt gar keinen Grund.) Das haben Sie sich jetzt zu eigen gemacht. Und Sie hätten sich vorher etwas informieren müssen in Ihrer Fraktion.

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