Constanze Oehlrich
Herr Kollege Barlen, kann wirklich darin eine verbindliche Vereinbarung gesehen werden, wenn nach einem Termin, zu dem noch Fragen gestellt werden konnten zu dem Gutachten von Frau Professor Dr. Weitemeyer, informell in die Runde der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gefragt wird, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, bisher war das so.) wie sie sich höchstwahrscheinlich (Michael Noetzel, DIE LINKE: Bisher war das verbindlich.) in der dann folgenden Ältestenratssitzung verhalten werden zu der Frage, ob ein Antrag auf die Tagesordnung genommen wird nach Fristablauf oder eben nicht? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
