Martin Schmidt

Ja, sehr geehrter Herr Meyer, Sie werfen uns hier vor, Weltpolitik zu machen, aber dazu muss man doch sagen, das war doch Politik der letzten Jahre, dass Weltpolitik gemacht wurde, mit Russlandtagen und so weiter. Wir reden über nichts anderes als diese Stiftung, seit Monaten. Also da müssen wir uns nicht vorwerfen lassen, hier Weltpolitik zu machen. Das gehört hier ja schon zum guten Ton. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum anderen sagen Sie es ja selber: Wir beziehen ja weiterhin Gas und viele essenzielle Rohstoffe. Und da kann man doch auch schlecht der Bevölkerung, der Wirtschaft hier vorwerfen, dass sie Putins Krieg unterstützen oder so was. Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es ist einfach Fakt, das ist die Realität, die müssen wir anerkennen, dass gerade die Politik der CDU, der SPD in den letzten Jahrzehnten eben eine totale Abhängigkeit von der russischen Rohstofflieferung geschaffen hat. Damit müssen wir uns jetzt erst mal abfinden und können eben nicht, so, wie es sich viele wünschen, von heute auf morgen alles abschalten. Da kann man drüber reden, ob man über Jahre hinweg alles drosselt, aber so in der Geschwindigkeit, wie das derzeit geschieht, führt das nur zu sozialen Verwerfungen. Und zum anderen haben wir natürlich in dem Antrag auch die Frage gestellt, was der Notfallplan des Landes ist. Und in meiner Anfrage 8/613 kann man keine Antworten liefern, wer zum Beispiel als Erstes abgeschaltet wird. Wenn man mit Unternehmern redet, mit Vertretern der IHK, da klingeln die Telefone, was passiert, wenn ein Gasembargo kommt oder umgekehrt, wenn die Russen sagen, wie Polen, wie Bulgarien liefern wir kein Gas mehr, wir machen Nord Stream 1 morgen zu. Was passiert dann konkret? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Welche Unternehmen werden als Erstes abgeschaltet, welche Branchen, Haushalte? Werden zuerst die Altenheime abgeschaltet oder zuerst die Bäckereien? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das möchten wir von Ihnen hören. Und das ist doch kein Quatsch, das ist doch Ernst jetzt, das müssen Sie doch mal begreifen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Die Realität!)