Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 und den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689 zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Hierzu ist im Rahmen der Debatte seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffern des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird an entsprechender Stelle bei den einzelnen Ziffern des Antrages aufgerufen und zur Abstimmung gestellt. Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689 vor, soweit er die Ziffer 2 des Antrages betrifft, worüber ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Ziffer 2 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Schämt euch!) Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Ziffer 2 des Antrages betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung durch die übrigen Fraktionen angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 3 in den Antrag beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Einfügung einer neuen Ziffer 3 beinhaltet, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Einfügung einer neuen Ziffer 3 beinhaltet, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689 vor, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, worüber ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Torsten Renz, CDU: Steht nur ein Datum.) Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD, Enthaltung durch die Fraktionen CDU und FDP und Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN zugestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass wir nach 21:00 Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte aufrufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit verschieben wir die Tagesordnungspunkte 26 und 27 auf die morgige Sitzung. Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 20. Mai 2022, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen herzlichen Dank! Schluss: 21:26 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Stefanie Drese, Tilo Gundlack, Nils Saemann, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Dirk Stamer und Christian Winter. Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, der Mitglieder des Landesplanungsbeirates gemäß § 11 Absatz 3 des Gesetzes und Landesplanung des Landes sowie an der Nachwahl des Verwaltungsrates der § 6 Absatz 4 Ziffer 4 des Landesforstanstaltsgesetzes teilgenommen – Drucksachen 8/685, 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. van Baal, Sandy FDP 5. Dr. Backhaus, Till SPD 6. Barlen, Julian SPD 7. Becker-Hornickel, Barbara FDP 8. Beitz, Falko SPD 9. Berg, Christiane CDU 10. Brade, Christian SPD 11. Butzki, Andreas SPD 12. da Cunha, Philipp SPD 13. Dahlemann, Patrick SPD 14. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15. Diener, Thomas CDU 16. Domke, René FDP 17. Ehlers, Sebastian CDU 18. Enseleit, Sabine FDP 19. Falk, Marcel SPD 20. Federau, Petra AfD 21. Foerster, Henning DIE LINKE 22. Förster, Horst AfD 23. Glawe, Harry CDU 24. Hegenkötter, Beatrix SPD 25. Hesse, Birgit SPD 26. Hoffmeister, Katy CDU 27. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 28. Julitz, Nadine SPD 29. Kaselitz, Dagmar SPD 30. Klingohr, Christine SPD 31. Koplin, Torsten DIE LINKE 32. Kramer, Nikolaus AfD 33. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE 34. Krüger, Thomas SPD 35. Lange, Bernd SPD 36. Liskow, Franz-Robert CDU die an der Wahl über die Raumordnung Mecklenburg-Vorpommern eines Mitglieds Landesforstanstalt gemäß haben 8/683 und 8/686 – 37. Martin, Bettina SPD 38. Meister, Michael AfD 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Pegel, Christian SPD 45. Peters, Daniel CDU 46. Pfeifer, Mandy SPD 47. Pulz-Debler, Steffi DIE LINKE 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Reinhardt, Marc CDU 50. Renz, Torsten CDU 51. Rösler, Jeannine DIE LINKE 52. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 53. Schlupp, Beate CDU 54. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 55. Schmidt, Martin AfD 56. Schneider, Jens-Holger AfD 57. Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria AfD 58. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 59. Schult, Enrico AfD 60. Schwesig, Manuela SPD 61. Seiffert, Daniel DIE LINKE 62. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 63. Stein, Thore AfD 64. Tadsen, Jan-Phillip AfD 65. Tegtmeier, Martina SPD 66. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 67. Timm, Paul-Joachim AfD 68. Waldmüller, Wolfgang CDU 69. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 70. Dr. Wölk, Monique SPD 71. Wulff, David FDP 72. Würdisch, Thomas SPD