Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Landtagspräsidentin bedanken, dass sie dem Druck standgehalten hat aus der Staatskanzlei und aus den Regierungsfraktionen, dass wir hier nicht einen Tag vor der regulären Landtagssitzung zu einer Sondersitzung zusammenkommen, dass sie dieser Schmierenkomödie eine Absage erteilt hat. Das ist aus meiner Sicht richtig. Gleichzeitig, und da hat der Kollege Damm natürlich auch ein Stück weit recht, wurde natürlich jetzt ein Präzedenzfall geschaffen, in dem ein Antrag, der verspätet eingereicht wurde, als Dringlichkeitsantrag hier beantragt wird, dann ohne Abstimmung auf die Tagesordnung kommt als Festsetzung. Wenn das Schule macht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann werden uns hier sehr muntere Landtagswochen bevorstehenden, kann ich schon mal prophezeien, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn – und das gehört auch noch mal zur Wahrheit dazu – es gab eine klare Verabredung im Ältestenrat, es gab die klare Zusicherung der Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung, nicht, weil er in der Sache so gut ist, sondern weil es sich, glaube ich, auch gehört, wenn das hier vorgetragen wird und wenn man sich besprochen hat, das dann auch auf die Tagesordnung zu bringen. Das dann quasi über Dritte zu erfahren, dass es hier einen Antrag auf Sondersitzung gibt, das ist kein guter parlamentarischer Stil, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und die Kirsche auf der Sahnetorte ist da natürlich noch, dass am Freitagmittag in der Aktivitätenmeldung der Staatskanzlei die Sondersitzung bereits durch die Ministerpräsidentin indirekt verkündet wird, ohne dass die Landtagspräsidentin das entschieden hat. Wer so mit dem Parlament umgeht, braucht sich nicht zu wundern, dass es hier sehr, sehr große Zweifel an der Ernsthaftigkeit der hier vorgetragenen Transparenz gibt. Aber, meine Damen und Herren, zunächst freue ich mich, dass die Landesregierung ihre Sprachlosigkeit beendet hat und heute gesprochen hat. Ich finde, es ist schon ein einmaliger Vorgang. Bei der Einsetzung des PUAs NSU hat der Innenminister gesprochen, bei der Einsetzung des PUAs zur Unimedizin hat die Wissenschaftsministerin gesprochen, und bei der Einsetzung gestern zum PUA Klimaschutzstiftung, dem Untersuchungsausschuss, der wahrscheinlich bundesweit aktuell am spannendsten ist, am meisten Beachtung hat, spricht kein Mitglied der Landesregierung. Das, finde ich, ist schon ein deutliches und klares Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Deswegen ist es gut, dass Sie heute wenigstens die Gelegenheit nutzen, hier zu reden, und Sie werden ja auch im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Das ist ja das gute Ergebnis des gestrigen Beschlusses. Und wer jetzt gedacht hat, jetzt kommt ein großer Wurf hier, ein großer Antrag, ein bahnbrechender Antrag: Frau Schwesig hat ja gesagt, der Landtag kann natürlich heute entscheiden, ich stelle mir die die Frage, die SPD-Fraktion nimmt hier 30 Minuten Auszeit, aber die Hälfte der Fraktion ist im Saal, da frage ich mich, wer berät denn da an der Stelle überhaupt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Oder ist es hier die Staatskanzlei, die Regie führt? (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) So ehrlich sollte man denn doch sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist völlig entbehrlich. Das Papier hätte man sich an der Stelle wirklich sparen können, außer Allgemeinplätzen, dass wir Dinge begrüßen sollen, die ohnehin schon besprochen und vereinbart sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man vielleicht in der Duma oder woanders machen, aber gehört sich eigentlich nicht in einem Landtag. Das ist nicht unsere Auffassung von einem selbstbewussten Parlament. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Entweder wir geben hier den Takt vor oder halt nicht. Und von daher – Grüß-Onkel und Grüß-Tanten wollen wir an der Stelle nicht sein –, und von daher ist dieser Antrag völlig inhaltsleer und entbehrlich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn die Sachlage ist relativ klar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben am 01.03. gemeinschaftlich – und da hat der Kollege Barlen ja recht gehabt an der Stelle –, den gemeinschaftlichen Beschluss gefasst, die Landesregierung soll sich darum kümmern, dass die Stiftung aufgelöst wird. Gut, so viel an der Stelle. Der Ball liegt seitdem bei der Landesregierung. Es gab am 22.04. die Pressekonferenz von Erwin Sellering, da hat er sein Gutachten vorgestellt. Am gleichen Tag gab es den ersten Entwurf des Regierungsgutachtens. Am Sonntag darauf wird Herr Sellering in der Staatskanzlei gesehen. Können Sie ja mal sagen, wer da mit wem gesprochen hat, ob da vielleicht die beiden Gutachten schon mal nebeneinandergelegt wurden. Das können Sie gerne hier noch mal erläutern. Was ansonsten Erwin Sellering am Sonntag in der Staatskanzlei macht, bleibt dann vielleicht sein Geheimnis. Und Sie haben den Ball aufgenommen, Sie haben sich geeinigt mit dem Vorstand – ohne Beteiligung des Landtages. Und das war auch Ihre verdammte Pflicht, sage ich hier so ganz deutlich, weil Sie haben den Auftrag gehabt, Sie haben hier einen klaren Auftrag gehabt, und Sie haben jetzt ein Rechtsgutachten an der Hand, mit dem Sie arbeiten können und mit dem Sie agieren können. Und wir haben bereits als CDU-Fraktion nach der Runde mit Erwin Sellering gesagt am 18.03., dass es jetzt die Aufgabe der Ministerpräsidentin wäre, den Vorstand abzuberufen. Wenn man da gesehen hat, wie dort agiert wird, ich gehe gleich darauf ein. Und dieser Meinung haben sich ja mittlerweile auch führende Vertreter der Regierungsparteien angeschlossen. Wenn ich den Landesvorsitzenden der LINKEN, das ist ja nun kein Hinterbänkler, der aus dem Ruhestand dort irgendwo twittert, sondern wenn der letzte Woche dort sich auf Twitter äußert und sagt, wer beruft, kann auch abberufen, (Horst Förster, AfD: Das muss ja einen Grund haben. Das steht auch im Gesetz, in der Satzung.) oder warum handelt Frau Ministerpräsidentin da nicht – das sagt Peter Ritter letzte Woche –, da kann ich nur sagen, ich bin selten mit Peter Ritter einer Meinung, da hat er recht an der Stelle. (Horst Förster, AfD: Da hat er nicht recht, da braucht es einen Grund. Das steht auch in der Satzung, Herr Ehlers.) Frau Ministerpräsidentin, warum handeln Sie nicht, fragt nicht nur der Koalitionspartner, fragen sich auch viele Menschen bei uns im Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen liegt der Ball klar bei Ihnen. Sie hätten längst handeln können und brauchen heute hier diesen Rückenwindantrag nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es kommt mir so ein bisschen vor wie beim „Zauberlehrling“: „Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los.“ Und man hat ja bei Erwin Sellering eine gewisse diebische Freude auch mitbekommen in den Gesprächen, dass es ihm richtig viel Spaß gemacht hat, dass da ein Konstrukt sich ausgedacht wurde, das quasi, ja, unauflösbar erscheint, jedenfalls für Außenstehende. Und deswegen, Frau Schwesig, schließe ich mich auch dem Dank, den Sie hier gerade geäußert haben, gerade an Erwin Sellering, ausdrücklich nicht an. Meine Damen und Herren, wer so mit dem Parlament umgeht, wer eigene Abgeordnete hier in den Runden verhöhnt, wer sich so despektierlich über Parlamentsbeschlüsse äußert, wer hier die Gutachterin, die Unabhängigkeit der Gutachterin, eine anerkannte Professorin, anzweifelt, der hat nicht unseren Dank verdient, sondern der muss sich fragen lassen, auf wessen Rechnung er hier gearbeitet hat. Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann ich hier so nicht stehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch nicht ersparen, auch noch mal das vorzutragen: Das Justizministerium prüft ja immer noch. Die Frage stellt sich, wie lange! Im letzten Landtag hat die Justizministerin noch kraftvoll erklärt – da hätte man ja auch sagen können einfach, wir warten das Gutachten ab, aber nein, es wurde wörtlich erklärt –, und ich zitiere: „Deshalb vertreten wir seit Wochen als Stiftungsaufsicht die Auffassung, aus stiftungsrechtlicher Sicht gibt es derzeit keine Möglichkeit, die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben. Deshalb möchte ich auch Ihre Vorwürfe, wir kämen unseren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach, nur auf das Schärfste zurückweisen.“ (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wochen später gibt es ein Gutachten, und die Ministerpräsidentin, fachlich nicht zuständig, erklärt auf einmal, es geht. Die Justizministerin hat sich bis heute nicht erklärt. Herr Koplin, Sie können das in Stellvertretung hier gerne übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU) Und, meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat gesagt, am 07.01. wussten alle, was sie hier beschließen. Ich wage zu bezweifeln, dass selbst die SPD-Fraktion wusste, was sie hier beschlossen hat, und gebe zu bedenken, dass laut Gerichtsurteil auch Fraktionsprotokolle für Untersuchungsausschüsse hinzugezogen worden sind. Da wäre ich sehr gespannt, was in der SPD-Fraktion besprochen wurde. Ich weiß zumindest, was Christian Pegel in der CDU-Fraktion besprochen hat. Und Sie stellen so dar, als wenn man immer alles wusste. Und Herr Pegel hat selbst in der „Zeit“ vor einigen Wochen noch auf die Frage, was hat die Stiftung konkret getan, gesagt, na, also Details des Umsetzens könnte er hier nicht nennen, weil da war man irgendwie raus an der Stelle. Also so zu tun, als wenn immer alle gewusst haben, was da genau man auf den Weg bringt, was damit passiert, was die Stiftung tun wird, das hat ja selbst Ihr Minister vor einigen Wochen ganz konkret hier verneint an der Stelle. Und deswegen ist das schon ein einmaliger Vorgang. Und Sie haben selbst ja gesagt, Sie hatten keinen Einfluss gehabt. Aber es ging dann doch so weit, dass Sie am 28.02. quasi auffordern konnten oder bitten konnten, dass man den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ruhend stellt, auch Herrn Sellering zu seinem unabhängigen Verein deutsch-russische Partnerschaft auffordern konnte. Da ging es dann auf einmal, meine Damen und Herren! Vorher hatte man keinen Einfluss, keine Kontrollmöglichkeit. Das ist schon ein Ding aus dem Tollhaus. Und auf einmal soll es ein Auflösungskuratorium geben, nachdem man es nicht geschafft hat, ein „normales“ Kuratorium einzusetzen. Jetzt geht es auf einmal. Da ist die Frage, Frau Schwesig: Warum haben Sie vorher kein Kuratorium eingesetzt? Das hätte den Prozess an der Stelle deutlich erleichtert. Und noch einen Punkt möchte ich nennen, und das sei mir auch gestattet. Ich finde, es ist schon blanker Hohn, wenn jetzt so noch die guten Klimaschutzprojekte, so nennt sie Erwin Sellering, fein SPD-würdig abgefeiert werden. Da zitiere ich aus der E-Mail – die auch mittlerweile in der Presse stand – an den Chef der Staatskanzlei vom 05.01: „Erwin Sellering hat Probleme mit dem Einfügen des Natur- und Umweltschutzes bei den Stiftungszielen“, meine sehr verehrten Damen und Herren. „Er“ wolle „diese Bereiche ausdrücklich nicht drin haben, um sich nicht mit dem Landwirtschaftsminister abstimmen zu müssen.“ Und mittlerweile gibt es ja auch Verlautbarungen dort aus dem Umweltministerium, dass man nicht eingebunden war. Also wollen Sie eigentlich hier das gesamte Parlament jetzt hier irgendwie an der Nase, am Nasenring durch die Arena führen?! (Beifall Daniel Peters, CDU) Ich weiß es nicht mehr. Erwin Sellering hat selbst erklärt, er möchte das nicht als Stiftungsziel haben, jetzt feiern wie hier die guten Klimaschutzprojekte. Das ist ein Widerspruch in sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen sage ich es noch mal: Es liegt viel Arbeit vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Da sind wir sehr gespannt auf die Dinge, die wir dann in den Zeugenvernehmungen dort erfahren werden, und die Akten, die uns zur Verfügung gestellt werden, hoffentlich vollständig. Und von daher, dieses Antrages heute hier bedarf es nicht. Sie haben sich gestern beim Einsetzungsbeschluss zum Untersuchungsausschuss enthalten, meine Damen und Herren von der Koalition, wir werden es Ihnen heute nachtun und uns zu diesem Antrag enthalten. Voll zustimmen kann man diesem Papiertiger nicht. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)