Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Empörung haben Vertreter der Regierungsfraktionen auf den hier diskutierten Antrag der GRÜNEN reagiert. Ja, er ist umfangreich und weitgehend, aber falsch ist er nicht, denn in über 70 Jahren parlamentarische Demokratie in Deutschland und der Kontrollfunktion der Legislative über die Exekutive haben die verschiedensten Parlamente bereits ihre zahlreichen Erfahrungen mit dem mitunter, ich nenne es mal, ausbaufähigen Auskunftsinteresse der Exekutive gemacht. Hierzu gehören auch diverse Bemühungen, Informationsträger unbrauchbar zu machen. Und das ist parteipolitisch erst mal auch völlig wertungsfrei, denn die Geschichte zeigt eben auch, dass jede Partei schon hier ihre historischen Fälle hatte. Noch mal hieran zu erinnern und die betreffenden Stellen aufzufordern, die Grundlagen für die Auskunftsinteressen des PUAs zu gewährleisten, ist daher nichts Ehrenrühriges. Eine besondere Relevanz bekommt dieses Anliegen, wenn man sich den Umgang der Regierung und der Stiftung mit den Auskunftsinteressen in den vergangenen Wochen und Monaten mal genau ansieht. Auskünfte müssen rechtlich erstritten werden. Es wird nur das präsentiert, was eigentlich schon bereits bekannt ist. Erst hatte man mit dem Geschäftsbetrieb nie etwas zu tun, dann wurden einem sogar die Projekte zur Genehmigung vorgelegt. Es fehlt hier ein Dokument, dann findet man es dort, herausgegebene Unterlagen sind im höchsten Maße unvollständig oder bis zur Nichtinformation geschwärzt. Niemand weiß, was mit den Lücken ist. Und dann sind da noch die zahlreichen nicht verakteten Informationen. Sie, werte Regierung und Stiftung, haben dem Parlament in den letzten Wochen also zahlreiche Gründe gegeben, zumindest einen berechtigten Zweifel am Auskunftswillen und der Ehrlichkeit zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist wirklich bedauerlich, dass das Vertrauen mittlerweile so sehr erschüttert ist, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist. Und, Herr Minister Pegel, die berechtigten Zweifel richten sich nicht gegen die Mitarbeiter der Ministerien, die richten sich in erster Linie an die erste Reihe der Regierung, an Sie, nicht an Ihre Mitarbeiter. Das möchte ich hier noch mal ganz klarstellen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da aber weder Regierung noch Stiftung etwas zu verbergen und unlautere Absichten haben, können Sie den hier angeregten Maßnahmen zur Datensicherung eigentlich ohne Weiteres zustimmen. Dafür lade ich Sie herzlich ein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)