Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme hier Stellung in Vertretung der Gesundheitsministerin. Die Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist ein sehr wichtiges Thema. Insbesondere in diesem Bereich gilt es, zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln. Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission und die Einleitung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung und folgt damit Thomas von Aquin, der sehr richtig feststellte: „Im Menschen ist nicht allein Gedächtnis, sondern Erinnerung.“ Danke dafür, aber das wäre in diesem Fall nicht nötig gewesen, denn die Umsetzung der Handlungsempfehlungen ist bereits in Bearbeitung. Lassen Sie uns zuerst gemeinsam einen Blick auf die Situation werfen. Eines der großen Probleme in der pädiatrischen Versorgung ist der Fachkräftemangel. Gerade in den ländlichen Regionen des Landes fehlen Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin. Aus diesem Grund wurden etwa 4,8 Millionen Euro für die Förderung der Weiterbildung in der stationären Pädiatrie zur Verfügung gestellt. Damit wird unter anderem die Koordination der gezielten Weiterbildungen im Verbund unterstützt. Dieser Fachkräftemangel trifft aber nicht nur die Ärzteschaft, sondern beispielsweise auch den Bereich Pflege. Teil des Problems ist leider auch hier der demografische Wandel, von dem unser Land im Besonderen betroffen ist. Diesen Zustand finden wir also nicht nur bei der Kinder- und Frauenheilkunde. Aus diesem Grund hat der Landtag bereits die Einrichtung einer Kommission beschlossen und die halbjährliche Berichterstattung im Sozialausschuss festgelegt. Wir folgen damit den Empfehlungen der Enquete-Kommission, um konkrete Lösungen in unserem Land zu erarbeiten und umzusetzen. Wir müssen aber auch einen Fahrplan der Dringlichkeit erstellen, denn wir werden nicht alles gleichzeitig bearbeiten und erledigen können. Deshalb betone ich an dieser Stelle ausdrücklich: Die Themen der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung haben für mich und sicherlich auch für die Kommission oberste Priorität. Auch im Bericht der Enquete-Kommission ist das deutlich beschrieben. Ich bin fest davon überzeugt, durch das Zusammenführen der bereits existierenden Maßnahmen und der Gestaltung neuer Projekte können wir Synergieeffekte nutzen. Dazu wird die Zusammenarbeit verschiedener Akteure benötigt. Umfangreiche Themen wie etwa die Fachkräftesicherung können nicht durch eine Stelle allein bewältigt werden. Dies geht nur durch eine Zusammenarbeit und ein zielorientiertes Miteinander. Nur so können die Fäden zusammengeführt werden und durch Einbindung aller zuständigen Akteure Veränderungen auf den Weg gebracht werden. Aber nicht immer geht es nur um den Willen der Akteure, etwas zu verändern. Dieser ist – da sind wir uns einig – eindeutig vorhanden. Ebenso muss der strategischfinanzielle Part Beachtung finden. Hier stehen wir nicht alleine. Auch aufgrund eines Antrages im Bundesrat aus unserem Land in der letzten Legislaturperiode setzt das Bundesgesundheitsministerium dazu eine Kommission ein. Unterstützt durch die Professorin Laura Münkler von der Universität Greifswald werden in Zukunft gemeinsame Lösungen zu den wichtigsten Themen wie der demografisch angepassten Krankenhausplanung und der Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung gefunden. Ich gehe davon aus, diese Ergebnisse werden wegweisend für uns alle sein. Wir sind daher im gewissen Maße auch von der schnellen Lösung auf Bundesebene abhängig. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie sehen, die Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern steht sehr weit oben auf der Agenda. Die Dringlichkeit ist bekannt. Es ist gut, dass auch die CDU-Fraktion diese Einschätzung teilt. Genau deshalb ist die Einsetzung einer geeigneten Kommission in Vorbereitung und braucht es den vorliegenden Antrag nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)