Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Domke, Sie schlossen Ihren Vortrag mit der Ausführung, dass viel Vertrauen zerstört wurde. Ich möchte das aufgreifen, aber sagen, ja, es wird viel Vertrauen zerstört, und zwar gezielt, und zwar nicht zuletzt durch solche Anträge, wie sie jetzt hier gerade vorgelegt wurden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte dem Innenminister Pegel für seine sehr präzisen Ausführungen herzlich danken. Die Akten der Landesregierung, die sind sicher, die Akten sind auch vollständig. Alleine rund 1.000 Seiten sind beispielsweise über das Informationsfreiheitsgesetz oder -schutzgesetz rausgegeben worden, viele, viele, viele mehr. Über die Kleinen Anfragen, die übrigens allesamt beantwortet worden sind, wo keine offen ist, die liegen Ihnen auch vor, und es wird nichts gelöscht. Und das System, was die Aktenverwaltung sicherstellt, lässt dies auch gar nicht zu. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und dementsprechend handelt es sich zwischen den Zeilen als Tenor dieses Antrages eben um eine Unterstellung. Und das alles zu den Akten und wie der Aktenbestand geführt wird und dass die Akten da sind und auch sicher sind, das wissen die GRÜNEN in meinen Augen auch sehr genau. Ich glaube, dass es naheliegt, dass es den Antragstellern um diese Frage auch gar nicht geht, und das, finde ich, hat man im Rahmen der Debatte auch raushören können, dass es eigentlich wirklich um das Schüren von Zweifeln, von dem eben besprochenen Misstrauen, was Sie angesprochen haben, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass das das eigentliche Ziel ist, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) dass es um die Konstruktion einer großen Verschwörungserzählung rund um Nord Stream 2 geht und rund um die Stiftung, wo wir uns heute, glaube ich, ja auch gemeinsam bekannt haben, dass unser Beschluss vom 1. März auch eine Gültigkeit hat und dass wir angesichts des Krieges uns auf den Weg gemacht haben, auch uns sehr grundlegend von der Russischen Föderation abzugrenzen und da sehr verschiedene Maßnahmen auch ergriffen haben und diese auch unterstützen, und dazu gehört eben auch die Beendigung der Stiftung. Und ich kann diese Aussage, dass ich glaube, dass es unter anderem beim Thema „Vernichtung von Akten, von dem Schreddern von Akten und einer vermeintlich notwendigen Verhinderung des Schredderns von Akten“ um die Konstruktion einer großen Verschwörungserzählung geht, belegen. Ich habe, meine Damen und Herren, so eine Masse, so eine Dichte, so eine Häufigkeit an wirklich inakzeptablen Aussagen im Lichte des Angriffes auf die Ukraine in meinem bisherigen politischen Wirken noch nicht gehört. Aber ich habe es nicht nur nicht gehört (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und kann sagen, boa, ich kann es auch nachlesen. Und ich habe mir ein paar Berichterstattungen, auch ein paar Aussagen, die in den letzten Wochen von Ihnen getätigt worden sind, einmal genauer angeschaut. (Torsten Renz, CDU: Nur von den GRÜNEN oder von uns auch wieder? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und beispielsweise, Herr Renz, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf das Stichwort gab es ja Anfang dieser Woche die üblichen Pressekonferenzen der Fraktionen vor der Landtagssitzung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und da sind ja alle mit dabei und empfangen dann die Journalisten und die Journalistinnen dieses Landes. Und da berichtet der „Nordkurier“ in dieser Woche, Zitat: „Alle drei Oppositionsfraktionen befürchten, dass derzeit die“ – und jetzt Zitat im Zitat – „,Landeslöschtage‘ laufen, wie es Sebastian Ehlers“, PGF der CDU, „ausdrückte.“ (allgemeine Unruhe – Michael Noetzel, DIE LINKE: Und Frau von Allwörden gerade noch wiederholte.) „Die Landeslöschtage“ hört sich, finde ich, ausgesprochen unsachlich an und hört sich natürlich so an, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) als wenn es hier eine pauschale Unterstellung, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) auf die unser Landesinnenminister gerade auch mit Blick auf die Beschäftigten dieser Landesregierung ja ausgeführt hat, handelt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Landeslöschtage, genau. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Dann gibt es grundsätzliche Aussagen auch sehr prominenter Persönlichkeiten der Bundesebene zu der Geschichte, wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass es darum ging, den Fertigbau dieser Pipeline zu organisieren, angesichts von Sanktionsandrohungen, wie ist hier im Landtag auf einem wirklich sehr nachvollziehbaren Wege diese Stiftung auf den Weg gebracht worden. Ich weiß nicht, ob es Unkenntnis dieser faktischen Vorgehensweisen hier im Land ist oder Desinteresse oder eben auch ein Vorsatz, aber wenn beispielsweise Omid Nouripour Mitte April der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagt, dass, Zitat, „die Verwebung zwischen der … Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom … stets verheerend“ war, dann hat Herr Nouripour offensichtlich ein so profundes Wissen, dass er sich zutraut, dass eine Verwebung stets verheerend war. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wurde gut von Herrn Terpe informiert.) Ich weiß nicht, wie Herr Nouripour zu einer solchen Einschätzung gelangt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eben da, also Mitte April, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen eine Aussage von Herrn Anton Hofreiter, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) der sagt: „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss … aufgeklärt werden.“ (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Ich weiß nicht, ob Herr Hofreiter vor lauter Waffenkunde, die er sich in der Zeit offensichtlich raufgezogen hat, wie man in abendlichen Talkshows bewundern kann, keine Zeit hatte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) keine Zeit hatte, sich mit diesen tatsächlichen Begebenheiten hier im Land zu beschäftigen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Also das Urteil steht fest.) aber wahrscheinlich hat es ihn auch nicht interessiert. (Henning Foerster, DIE LINKE: Er wollte auch mal in der Zeitung stehen.) Aber sein Urteil darüber steht fest, weil, wenn man sagt, man gegründet eine Stiftung, um angesichts von Sanktionen die Vollendung einer Pipeline fertigzustellen, dann ist jedem, der sich auch nur ansatzweise damit beschäftigt hat, mit dem Antrag, mit der Satzung, mit der Debatte hier im Haus, ist natürlich selbstverständlich logisch, dass es eine Art von Gespräch, eine Kooperation mit genau der Firma geben muss, die diese Pipeline baut und verantwortet. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Verzeihung, wie denn sonst?! (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Den Tiefpunkt dieser, (Andreas Butzki, SPD: Torsten passt auf.) den Tiefpunkt dieser Konstruktionsarbeiten einer riesigen Verschwörungserzählung hat in der Tat natürlich Frau Shepley markiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Dieser Punkt ist auch bis heute, Frau Shepley, und da würde ich Sie bitten, uns auch diese Betroffenheit abzunehmen und nicht darüber zu lachen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können es so oft sagen, wie Sie wollen, das nehme ich Ihnen nicht ab!) Eine Landtagsdebatte am 01.03.2022 veranlasste nämlich Frau Shepley zu der Aussage, ich darf zitieren: „Wir brauchen … eine Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin an der Spitze, die sich endlich dazu bekennt, dass auch sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit geöffnet hat.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist demokratieschädlich. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und später sagt Frau Shepley: „Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Ministerpräsidentin Schwesig werden sich mit ihrem Anteil an diesem schrecklichen Geschehen“, und jetzt fügen Sie noch an, „sei es aus Naivität, Kalkül oder kaltem machtpolitischem Interesse,“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist wirklich heftig!) „auseinandersetzen müssen.“ (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und das ist das Ende des Zitates, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich glaube, da haben Sie zu Recht auch einen wahnsinnigen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sozusagen Sturm der Entrüstung geerntet, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) einer Landesregierung, einer Ministerpräsidentin, für diese Maßnahme, die von der Wirtschaft, von der Bevölkerung in diesem Land eingefordert worden ist für eine Pipeline, die nicht ein bisschen Gas transportiert hat bis heute, wo nicht ein Cent verdient, sondern Milliarden investiert wurden, die nicht in Betrieb gegangen ist, zu unterstellen, dies habe die Tür zu einem Krieg geöffnet. Das ist eine, wie gesagt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist unglaublich! Unsäglich ist das!) infame Unterstellung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die, ich glaube, nicht jemand wird noch mal unterbieten können in diesem Hause. Die Liste lässt sich fortsetzen. Herr Damm, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN hier im Landtag, wird am 17.05., also vorgestern, in dem NDR-Podcast ja auch zu Worte, kommt dort zu Worte in diesem Podcast und sagt, Zitat: „Das ist definitiv Lobbyismus. Die Frage ist, was man dort noch für andere starke Worte für wählen kann. Ich würde das sagen, das geht in eine Richtung von politischer Korruption.“ Zitatende. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Politische Bestechlichkeit, Korruption. Dann wird auch für den Dienstag dieser Woche durch Herrn Damm eine Veranstaltung mit einem Mitglied des Europäischen Parlamentes promotet auf seiner Webseite. Ich glaube, diese Veranstaltung hat auch im „tisch“ hier in Schwerin stattgefunden. Herr Damm, Sie selber waren, glaube ich, nicht dabei, aber Frau Shepley hat das moderiert, und diese Veranstaltung trug den Namen „Klimaschlag: Gier, Gas und Korruption“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Da war nicht mehr von politischer Korruption die Rede, da ging es um Gier, Gas, Korruption. Welche Gier? Welche Korruption? Herr Damm wird im „Nordkurier“ zitiert am 16.05.: „Offenbar seien rund um die Klimaschutzstiftung rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt worden.“ Das heißt also, es wurde sich unrechtmäßig verhalten durch die Landesregierung und wen auch immer, das bleibt ja offen. Am 29. April ist im „Focus“ zu lesen eine Ausführung von Herrn Domke. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Was hab ich gesagt?) Zitat: „Die FDP warnt nun vor dem Verschwindenlassen von relevanten Akten.“ (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Zitat: „Wir möchten keine negativen Überraschungen erleben“, (René Domke, FDP: Ja.) sagte der Fraktionschef. Er äußerte die Befürchtung, wichtige Papiere könnten gelöscht oder anderweitig vernichtet worden sein. (René Domke, FDP: Bis dahin haben wir keine bekommen. Bis dahin haben wir keine bekommen.) Zum Thema: Ich habe ein großes Vertrauen in die rechtmäßige und die sichere Arbeit auch der Menschen, die in der Landesregierung arbeiten und übrigens auch an deren Spitze stehen. (René Domke, FDP: Da werden Sie keinen Keil reintreiben können. Da werden Sie keinen Keil reintreiben.) Diese Liste, die ich vorgetragen habe, um Ihnen einmal zu belegen, dass ich nicht einfach behaupte, dass eine Konstruktion einer großen Verschwörungserzählung im Gange ist, sondern dass dies Stein für Stein Behauptungen, Unterstellungen und Verschwörungsmythos nach dem anderen aufgebaut wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) habe ich mir diese Belege hier einmal herausgesucht. Es wird von Marionettentum gesprochen, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD: Aber so was!) von Verstricken, Schummeln und Faken, das sind ja im Vergleich aber zu den Punkten, die ich herausgearbeitet habe, noch harmlose Unterstellungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Belege indessen, meine Damen und Herren, Belege sind für all diese Worte ... (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe bittet um das Wort für eine Anfrage.)