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Sebastian Ehlers

CDU 19.05.2022 Sitzungen 8/23

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Erst mal darf ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass, wenn man das Thema „Rechtliche Bewertung des Gutachtens von Frau Professorin Weitemeyer zur Auflösung der Klimastiftung“ anführt, dass das dann im Geschäftsbereich des Innenministers eingeordnet ist und nicht bei der Stiftungsaufsicht. Das sei mir gestattet vorwegzustellen. Nun passt es aber wiederum ganz gut, weil Sie ja heute auch die entschuldigte Justizministerin hier an der Stelle vertreten. Den Medien war es zu entnehmen, dass eine rechtliche Bewertung durch die Stiftungsaufsicht noch nicht stattgefunden hat, dass sie noch im Gange ist. Von daher würde mich interessieren, wie weit die Stiftungsaufsicht ist, ob sie das Gutachten schon ausgewertet hat.

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