Reinhard Meyer

Ja, selbstverständlich! Und Sie haben meiner Rede auch nicht zugehört. (Thore Stein, AfD: Oh, eine Arroganz hier!) Ich sage es Ihnen jetzt noch mal. Zum einen, das ist ja die typische AfD-Rhetorik zu suggerieren, in Polen, in Bulgarien herrsche der Notstand. Dort ist noch nicht mal die Frühwarnstufe eingeleitet worden wie in Deutschland bei der Gasversorgung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hatten wir ja auch Atomkraftwerke, richtig?) weil deren Abhängigkeit weitaus geringer ist an der Stelle als in Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja eben, weil da keine SPD regiert hat! – Zuruf von Thore Stein, AfD) So, Entschuldigung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wir reden hier über Fakten, und ich würde auch bitten, die dann entsprechend einzuordnen. Der zweite Punkt: Ich hatte darauf hingewiesen, für den Notfallplan ist die Bundesregierung zusammen mit der Bundesnetzagentur zuständig für ganz Deutschland. Man kann nicht irgendwie anfangen zu sagen, wir machen jetzt einen Notfallplan Mecklenburg-Vorpommern, Notfallplan Bremen, Notfallplan Sachsen-Anhalt, wie auch immer. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Bundesnetzagentur ist in Absprache mit den Ländern dabei, solche Notfallpläne vorzubereiten. Da die Versorgungslage aber – noch mal, habe ich vorhin auch gesagt – stabil ist, ist jetzt überhaupt nicht die Entscheidung darüber zu treffen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Sie gerade suggeriert haben, weil das ist ja auch der Populismus der AfD, das dann in Verbindung zu bringen mit der Abschaltung von Altenheimen. Ich meine, da merkt man ja, dass die Verantwortung nicht wahrgenommen wird, sondern da ist die Bundesnetzagentur gefordert. Da wird es klare Reihenfolgen geben. Das heißt, heute ist schon klar, dass die privaten Haushalte – wenn überhaupt in irgendeiner Situation, worüber man jetzt nur spekulieren kann – ganz zum Schluss kommen. Das können Sie überall nachlesen. Und insofern verbitte ich mir einfach solche Spekulationen, die Sie gerade angestellt haben. Und das müssen Sie mit sich selber dann abmachen, ob Sie die Fakten einhalten oder nicht. Und was den Anfang angeht, habe ich vom weltpolitischen Stammtisch der AfD geredet. Und ich habe darüber geredet, dass Sie mit Ihren Forderungen den Kriegsherrn Putin unterstützen. Das waren meine Worte, und dazu stehe ich auch. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)