Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange vielleicht damit an, ob das nicht vielleicht doch jetzt ein bisschen voreilig war zu sagen, wir lehnen das völlig ab. Und zwar sage ich das deswegen, weil wir einen sehr breiten Aufschlag brauchen, sehr breiten Konsens auch zwischen den Parteien und auch den Fraktionen, weil wenn man in die Wahlprogramme der Parteien guckt, weiß man, dass das allen ein Anliegen ist und alle irgend- wie eine Lösung haben wollen. Ich könnte sagen, in unserem Wahlprogramm steht zum Beispiel etwas drin, was ich auch in dieser Diskussion für sehr wichtig halte, dass bei der Entscheidung darüber, wie so ein Konzept ist, auch die Betroffenen eingebunden werden. Deswegen hatten wir in unserem Wahlprogramm zum Beispiel reingeschrieben, wir brauchen einen runden Tisch „Gynäkologie, Geburtshilfe und Pädiatrie“. Und was hat uns da geleitet? Uns hat geleitet sozusagen, dass dieses Problem ja nicht akut vom Himmel gefallen ist, sondern uns seit 10/15/20 Jahren inzwischen begleitet. Ich sage das deswegen, weil gerade die pädiatrische Versorgung ein wichtiges Thema gewesen ist, was ich seit 2005 im Bundestag – das ist im Grunde vor Urzeiten – schon mit begleitet habe und verschiedene Sachen der Entwicklung gesehen habe, wo ich auch zarte Pflanzen gesehen habe, wie sich sozusagen das Bild, das Meinungsbild geändert hat, auch zum Beispiel bei dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, mit dem ich jahrelang sehr eng auch zusammengearbeitet habe fachlich. Und wir waren beide auch schon mal zusammen auf dem Gebiet, nämlich der Frage, ob es sinnvoll ist, Kindermedizin mit DRGs zu belegen, ob es sinnvoll ist, auch bei der ambulanten Kindermedizin die Refinanzierung zum Beispiel so zu machen wie in der Erwachsenenmedizin. Und das sind die Probleme, die sich seit Langem stellen. Die Lösung allerdings ist oft nicht so einfach. Und dann kam jetzt auch sozusagen der Hinweis, ja, warum hat dann die CDU nichts gemacht oder so. Das stimmt insofern nicht, weil ich sehr große Hochachtung davor habe, dass alle Fraktionen der letzten Legislaturperiode mit der Mitarbeit in der Enquete-Kommission den Beweis erbracht haben, dass sie sozusagen für die Gesundheitsversorgung Mecklenburg Vorpommerns einen Schub haben wollen und sich auch schon, bevor die Wahl war und der neue Landtag da war, versprochen haben, dass es diesmal nicht so wird wie sonst häufig mit den Enquete-Ergebnissen, nämlich dass sie in der Schublade verschwinden, sondern dass daraus Aktivitäten entfaltet werden sollen. Das wollte ich sozusagen im Vorfeld noch mal machen. Also es gibt etwas, was uns alle eint, nämlich wir müssen da so eine Konzeption machen. Ein paar Bemerkungen noch: Was ist denn das Besondere jetzt auch besonders an dieser Fragestellung? Und das ist mir bei der Frau Ministerin jetzt nicht so ganz klar herausgearbeitet worden, nämlich der Komplex Geburtshilfe, Pädiatrie und Gynäkologie, den kann man in zwei unterschiedlichen Ansichten bearbeiten, nämlich abhängig davon, ob man jedes Fachgebiet einzeln betrachtet oder ganzheitlich im Komplex, und ich glaube, hier ist gedacht der ganzheitliche Ansatz aller drei Fachgebiete. Das ist ein wesentlicher Unterschied, auch bei der Antwort auf den Fachkräftemangel. Da kann man nicht nur sagen, sozusagen, ich mache jetzt was für Pädiatrie oder mache das, sondern es geht nachher um die Zusammenarbeit dieser Fachgebiete, speziell zum Thema Geburtshilfe. Was gehört noch zum Status quo? Jetzt muss ich ein bisschen schneller werden, weil ich wollte es umfangreich erklären, wo das herkommt, mein Gedankengut. Also natürlich hat den Sicherstellungsauftrag das Land für die stationäre Versorgung und einen Teil dieser dualen Finanzierung dabei, das ist völlig klar. Die ambulante Geburtshilfe, da gibt es eine große Mitverantwortung des Bundes, da kann man gar nicht so viel im Lande machen, aber man kann zum Beispiel, wenn man sich speziell um diesen ganzheitlichen Komplex kümmert, den ich dargestellt habe, mit Einbindung auch derjenigen, die es betrifft, kann man sozusagen in der Landespolitik Signale setzen oder Schwerpunkte setzen, wie wollen wir denn das organisieren, dass also außer der stationären Versorgung mal auch eine Versorgung in Geburtshäusern, eine Versorgung letztendlich auch bei der häuslichen Geburt – und da haben wir das ganz wichtige Thema: Wie ist eigentlich die Wahlfreiheit der Frauen, der schwangeren Frauen, was die Geburten betrifft? Und das ist ein Thema, da wird uns der Bund nicht unbedingt bei helfen, sondern das müssen wir im Land regeln. Jetzt muss ich noch schneller werden. Dann sind die Fragen Erreichbarkeit, Finanzierbarkeit, Fachkräfteentwicklung natürlich ganz besondere Bereiche. Wir wissen alle, da gibt es Zielkonflikte. Auch deswegen glaube ich, dass der Hinweis nur auf die Regierungskommission – wo ja richtigerweise gesagt wurde, die sollen viele Probleme lösen – wirklich den Fokus in diesem speziellen Fall jetzt rechtzeitig und zeitnah entwickeln kann, und deswegen wäre ich dafür, dass man tatsächlich das aufnimmt, was man in der Enquete-Kommission gesagt hat, dort eine Expertenkommission extra oder in irgendeiner Weise als Unterkommission oder so zu entwickeln, um dort die Betroffeneninitiative reinzunehmen. Also ich habe dargelegt, es gibt da Zielkonflikte, und wir müssen Entscheidungsalternativen entwickeln. Jetzt also noch mal kurz zu dem CDU-Antrag: Ich glaube, dass die Fokussierung nur auf die Regierungskommission an der Stelle nicht weit genug geht, dass man sicherstellen muss, dass die Betroffeneninitiative wirklich da mit hineingenommen wird in die Konzeption. Und wir sind uns auch sicher, dass die Akutmaßnahmen, die notwendig sind für die jetzt betroffenen Kliniken, nicht Sache der Regierungskommission sein können, denn da braucht es jetzt Akutlösungen, sonst ist es weg. Und eine Regierungskommission wird auch ein bisschen länger arbeiten, und die von mir ins Auge gefasste Kommission würde natürlich auch etwas länger brauchen. Deswegen ist auch der 31. August 2022 – wenn wir jetzt gehört haben, im Juni beginnt vielleicht die Arbeit – zu früh gesprungen, wenn es da schon Ergebnisse geben soll. Also das sind ein bisschen die Schwächen dieses Antrages. Trotzdem ist er wichtig genug, um möglichst alle mit einzubinden, alle Fraktionen, den Landtag in irgendeiner Weise zu beteiligen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Deswegen stelle ich hier den Antrag, das doch in den Ausschuss – und den anzuschärfen sozusagen, diesen Antrag, was soll speziell für die ganzheitliche Versorgung getan werden, also es ist ein spezieller Antrag –, das in den Ausschuss mitzunehmen und ihn geschärft in den Landtag zu bekommen, dass man dann gemeinsam sagen kann, …