Hannes Damm

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben im Haushaltsplan die Klimakrise oder das Handeln dazu als Megatrend beschrieben und zweifellos gehört dazu natürlich auch die Energiewende. Und auch, wenn es im Haushaltsplan erst in zwei Jahren geplant ist, dass da eine angemessene Reaktion drauf folgt, haben wir die Landesenergie- und Klimaschutzagentur als Agentur, Fachagentur, die in unserem Bundesland da einen wesentlichen Beitrag zu leisten soll, schon jetzt. Da gibt es drei feste Stellen und acht Stellen in zwei Projekten, die EFRE-5-finanziert sind: „MVeffizient“ und „Zukunftsdialog Energiewende“. Und aus der aktuellen Haushaltsplanung wissen wir jetzt, dass in Zukunft dort sieben Stellen vorgesehen sind. Das ist sozusagen dann eine Lücke von vier Stellen, die sozusagen entfallen würden. Die LEKA soll ja eine der großen Herausforderungen angehen oder diese beiden großen Herausforderungen der Energiewende, nämlich den Verbrauch so weit zu reduzieren, wie es irgendwie möglich ist – das wäre das Thema Effizienz –, und den massiven Ausbau der Erneuerbaren, der nach Ihrer Aussage, der Aussage Ihrer Regierung das größte Hindernis ist, zum Beispiel, um das Flächenziel „Windenergie“ zu erhöhen, die fehlende Akzeptanz. Und genau da fallen jetzt aus meiner Sicht Stellen weg, die nicht im Haushaltsplan berücksichtigt werden, jedenfalls nicht dauerhaft verankert. Meine Frage lautet: Ist es geplant, die Stellen abzubauen, oder wird die Landesregierung diese auf anderem Wege, zum Beispiel wieder nur befristet über EFRE 6, fortführen?