Katy Hoffmeister

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch mal deutlich machen: Die Liste, die wir derzeit haben, ist schon lang – Crivitz, Bergen, Parchim, Stralsund, Wolgast. Unser Ziel muss gemeinsam sein, diese mit den Patienten Kindermedizin und den Patienten Gynäkologie und Geburtshilfe nicht länger werden zu lassen. Und, meine Damen und Herren, mir geht es hier tatsächlich um einen strukturierten Prozess, wenn ich das mal so sagen darf. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den machen wir doch, den gehen wir.) Deswegen habe ich es auch am Anfang noch mal deutlich gesagt, dass ich gesagt habe, nehmen wir doch den Beschluss und die Entscheidung der Enquete-Kommission ernst, jetzt haben wir diese Regierungskommission eingesetzt, jetzt geben wir ihr bitte einen Handlungsauftrag. Und ich will auch noch mal sagen, warum ich diese Thematiken priorisiert wissen will, und Sie haben es ja im Prinzip am Ende auch alle bestätigt, nur, dass dieser Patient Gynäkologie/Pädiatrie ein besonderer ist, macht deutlich die Liste, die ich gerade genannt habe, die ich nicht länger werden lassen möchte. Es gibt nämlich einen Akuthandlungsteil und einen Langfriststrukturteil. Und deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, mit dieser Arbeit in der Regierungskommission für diese Themen besonders zu beginnen und sie besonders zu priorisieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat Frau Martin doch gesagt.) Das habe ich gehört, deswegen habe ich auch nicht verstanden, dass wir uns da in einem Widerspruch befinden. Ich will hier nur noch mal deutlich machen, dass ich glaube, dass wir da ein bisschen Tempo und Fahrt aufnehmen müssen, damit uns dort nicht, und ich muss hier sagen, nicht noch mehr wegbricht. Und das ist ein bisschen das, woran ich Sorge habe. (Henning Foerster, DIE LINKE: Bei welchem Minister ist denn so viel weggebrochen?) Ja, danke schön für das … Ich habe die Frage erwartet, ehrlich gesagt, deswegen habe ich auf „Wir machen schon“, „Brauchen wir nicht“ und „Warum jetzt?“ noch mal gesetzt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: „Brauchen wir nicht“ haben wir nicht gesagt.) Warum jetzt? Weil ich genauso wie Sie in die Zukunft gucken möchte, Herr Foerster. Also natürlich können wir uns daran abarbeiten, wer welche Fehler in der Vergangenheit an welcher Stelle gemacht hat. Da bin ich auch ganz entspannt, da würde ich sagen, da sollte vielleicht auch mal die rot-grüne Koalition noch mal drüber nachdenken, wer 2003 das DRG-System eingeführt hat (Zuruf aus dem Plenum: Genau.) und wer da Bundeskanzler war, und darüber nachdenken, so unter dem Motto, warum man nicht gleich die Kindermedizin – beispielsweise, weil es klar war, dass es da Verluste geben wird, vor allem im stationären Bereich – herausnehmen will aus dem DRG-System. Und umso wichtiger ist es, und da sind wir uns ja alle einig, dass es gut ist, dass es eine Finanzierungsbesserstellung für die Kindermedizin geben muss, völlig unstreitig, nur, das wird unsere strukturellen und unsere personellen Fragen hier im Land nicht lösen. Und deshalb lege ich Wert darauf, dass wir uns dieses noch mal ausdrücklich vergegenwärtigen. Und ich will zwei/drei Anmerkungen machen, einmal zu Ihnen, Herr Terpe: Ja, natürlich können wir uns auch im Sozialausschuss damit noch mal intensiv beschäftigen, das werden wir sicherlich auch. Und ich will gerne noch mal darauf aufmerksam machen, dass die Regierungskommission eben einen großen Beteiligtenkreis hat, jedenfalls so, wie er in der Enquete-Kommission letztlich abgestellt worden ist, nämlich nicht nur Wissenschaftler und nicht nur Landesregierung und Gebietskörperschaften, also Leistungsträger und Leistungserbringer, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) sondern auch organisierte Patientenvertreter, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) die dieser Kommission angehören. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Enquete-Kommission, aber nicht in der Regierungskommission.) Ich setze ... Doch, in dieser Regierungskommission. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch! – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht gesagt worden.) Also ich setze darauf, dass das auch passiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, darauf können Sie sich verlassen.) Insofern sind wir uns da sicherlich nicht uneinig. Ich möchte bitte, dass wir uns der Sache klar sind, und ich möchte bitte – und deshalb verstehe ich nicht, warum Sie sagen, Sie brauchen den Antrag nicht –, es ist doch aus unserer Sicht vernünftig, wenn klar ist, dass der Landtag die Priorisierung für diese Regierungskommission vorgibt, und deswegen verstehe ich ehrlich gesagt Ihre Handlungsweise und Ihre Ablehnung in diesem Punkt nicht. Und liebe Frau Pulz-Debler, wenn Sie sagen, Sie brauchen eigentlich nichts, weil die Regierung arbeitet schon, dann verstehe ich Ihren Hinweis, den Sie persönlich gegeben haben, mit Blick auf die Volksinitiative noch nicht so ganz, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) aber das können wir vielleicht am Rande noch mal bei Gelegenheit klären. Ich hoffe, dass wir da vielleicht auch zu einer sinnvollen Lösung kommen. Und, liebe Frau Becker-Hornickel, die Landesregierung hat mehrfach auf Kleine Anfragen reagiert, aus dem Jahr 2020, von Ihnen beispielsweise, Herr Koplin, oder auch von Ihnen, Herr de Jesus Fernandes, in 2022, wie die Personalzahl ist, und ehrlich gesagt, sie ist nicht nur beunruhigend, sondern wirklich in einer schwierigen, sehr schwierigen Situation. Man wird dem nicht ad hoc abhelfen können, das wissen wir alle, nichtsdestotrotz gilt es, auch darauf zu sehen. Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob aus Ihrem Nein nicht ein Ja werden kann. Ich finde, es wäre ein gutes Signal, dass aus diesem Landtag gemeinsam ein Zeichen an die Regierungskommission geht zu sagen, das sind unsere Schwerpunkte für die erste Phase der Arbeit der Regierungskommission. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)