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Beatrix Hegenkötter

SPD 19.05.2022 Sitzungen 8/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir heute über Erinnerung und über die Erinnerungskultur, über unsere Geschichte? Weil es uns nicht egal ist. Und wie die Debatte gezeigt hat, ist es eben auch nicht so einfach. Wir können nicht ändern, was in diesem Land passiert ist in den letzten hundert Jahren, wir können aber dafür sorgen, dass sich das, was passiert ist, nicht in dieser Art wiederholt. Deswegen, glaube ich, ist eine klare Haltung da ganz unumgehbar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hängt aber mit der Linkspartei zusammen hier.) Ich bin jetzt dran, okay? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ist ein fortwährender Prozess, der niemals abgeschlossen ist und der seit Jahrzehnten besteht und auch weiterhin bestehen wird. Und gerade in den letzten Monaten wurden allerdings auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Geschichtsvergleiche auf diversen Montagsdemos oder Spaziergängen – oder wie immer man das nennen möchte – benutzt, die mich erschauern lassen, muss ich ehrlich sagen, denn derart verharmlosende und auch dummdreiste Vergleiche habe ich selten gehört und Sie wahrscheinlich ebenso, denn aus ihnen spricht eine Art von Anmaßung, die in einer besonderen Qualität fast eine Art Wohlstandsverwahrlosung bedeuten könnte. Denn es ist wirklich unsäglich, wie diese Gewalttaten, die dort verharmlost werden, die brutale Diktatur der Nationalsozialisten verharmlost wird, indem Parallelen gezogen werden zu unserem heutigen System, zu unserem heutigen Leben, dass man gar nicht weiß, was man davon halten soll. Da frage ich mich dann wirklich, wo denn das Geschichtsbewusstsein ist und wo heute die entsprechenden Erinnerungen geblieben sind. Und ich war auf verschiedenen dieser Runden, die ich oft begleitet habe, denn bei uns, auch in meinem Wahlkreis, gab es diese Runden, wir haben sie mitbegleitet als eine Art Gegendemo, wenn man so will. Und ich habe mich wirklich geschämt dafür, dass es Leute gibt, die lauthals brüllend durch die Stadt ziehen, ohne irgendeine Art von Scham Symbole benutzen, Plakate vor sich hertragen und nicht den Funken von Anstand irgendwie dabei haben oder nicht den Funken von Scham dabei spüren. Ich kann mir gar nicht erklären, wie es, ehrlich gesagt, so weit kommen konnte, dass das heute hier bei uns passieren kann. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Deswegen ist, glaube ich, dieses Thema heute auch gut, nicht nur, was den 8. Mai angeht, sondern ich glaube, das ist mit – und das will ich noch mal unterstreichen – auch der Ansatz dieses Antrages. Da geht es jetzt nicht darum, das eine gegen das andere abzuwägen, sondern einfach uns bewusst zu machen, was hier passiert und wie viele Leute, wie gesagt, diese Symbole benutzen, diese Wörter benutzen, diese Vergleiche heranziehen, die wirklich haarsträubend sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum ist es eben besonders wichtig, dass wir unseren jungen Menschen die Bedeutung von Geschichte und auch von historischer Verantwortung vermitteln, und darum ist es eben auch so wichtig. Aber natürlich lernt man auch im Alter nicht aus. Um das zu tun, sind halt besondere Eindrücke vor Ort wichtig, und das haben meine Vorredner/-innen vorhin auch schon gesagt, denn die persönlichen Begegnungen vor allen Dingen machen einen ganz anderen Eindruck aus, als wenn man nur Sachen sich erliest. Und da gibt es halt viele tolle Beispiele, und jetzt möchte ich den Kreis von der ersten Rednerin mal ein bisschen schließen, auf die Angebote, die wir nämlich haben und die, wie gesagt, ich nur jedem hier auch im Saal empfehlen kann. Ein tolles Beispiel ist die Arbeit des Museums in Wöbbelin, die je nach Altersgruppe auch Angebote unterbreiten und irgendwie ganz einfach auch mit diesen Themen umgehen und wo nichts auf dieser schwarz-weißen Blickseite immer praktiziert wird. Aber auch an ein anderes Ereignis möchte ich erinnern, denn irgendwie ist es halt auch hier in dieser Debatte jetzt so eine Schwarz-Weiß-Denke, die mir irgendwie, ehrlich gesagt, gar nicht gefällt, weil das, glaube ich, spitzt eben genau dieses Auseinanderfallen so ein bisschen zu. Und wir sind selber daran schuld, wenn wir unsere Geschichte so einseitig betrachten, was ich wirklich bedauerlich finde. Und zwar ist es das zentrale Erinnerungszeichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Friedliche Revolution, das sich in Waren an der Müritz befindet, die „Perspektiven zur Freiheit“. Im Oktober 2020 wurde dieses Erinnerungsmahnmal eingeweiht, denn in Waren fanden 1989 die ersten Montagsdemonstrationen für einen friedlichen Wandel in der DDR statt. Und bei der Erarbeitung dieser Erinnerungsstätte war die Landesbeauftragte der SED-Diktatur beteiligt, auch natürlich die Landeszentrale für politische Bildung sowie ein Beirat aus verschiedenen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und auch Kultur. Diese Installation wurde sogar im letzten Jahr mit dem renommierten Designpreis iF Design Award unter 10.000 Beiträgen ausgezeichnet. Es ist also ein besonderer Platz, der zum Austausch dient, ein öffentlicher Raum, der zur Erinnerung dient und der auch rege dafür genutzt wird. Und auch in der heutigen Debatte hat sich wieder mal gezeigt – also für mich auch gezeigt, die ich das jetzt irgendwie in dieser Art und Weise hier auch das erste Mal miterlebe, wie hier im Plenum über dieses Thema gesprochen wird –, wie wichtig das ist, dass wir uns auseinandersetzen damit, und dass das eigentlich nie zu Ende ist und dass es auch keine einzige Lösung dafür gibt und auch kein Richtig oder Falsch, sondern dass das wichtig ist, dass wir im Dialog bleiben. Aber ich möchte noch mal anregen, das ist mir schon bei vielen Debatten aufgefallen, die Art und Weise und der Ton und auch die Augenhöhe wäre, glaube ich, da immer ab und zu mal angebrachter. (Thore Stein, AfD: Zustimmung, ja.) Eine Verzahnung bereits bestehender Maßnahmen, die jetzt zum Beispiel auch vom Bundesministerium für Inneres auf den Weg gebracht wurden in einem Aktionsplan, wäre immer, glaube ich, auch für dieses Haus wichtig, dass wir uns für eine politische Bildung aussprechen, denn nur so können wir uns, glaube ich, gegen jegliche Art von Radikalisierung wehren, dass wir für mehr Medienkompetenz zum Beispiel werben und auch für eine demokratische Streitkultur. Und diese demokratische Streitkultur, glaube ich, würde uns allen irgendwie auch gut zu Gesicht stehen, wenn wir uns gerade über diese Themen unterhalten wie die Geschichte unseres Landes. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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