Julian Barlen

Nein. … wie Lobbyismus, Korruption, Tür für den Krieg öffnen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Antwort wird auch gleich gelöscht.) Handlanger sein, verheerende Verwebungen, Landeslöschtage und vieles, vieles mehr, Belege werden für diese ganzen Thesen nicht aufgeführt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fakten werden für diese Behauptungen nicht vorgelegt. Diese, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht war das zu intransparent, wie „C“ zu zögerlich.) diese ganzen Ausführungen dienen meines Erachtens nur einem Zweck, das Feld dafür zu bereiten, den wirklich maximalen parteipolitischen Eigennutz aus dieser Situation, aus diesem schrecklichen Krieg zu ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau.) Seit Wochen hören wir diese Verdächtigungen, seit Wochen hören wir diese Falschaussagen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Wochen hören wir nichts darüber, gar nichts darüber, wie diese Behauptungen begründet werden, alles unter dem Deckmantel der Errichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Da kann keine Behauptung, keine Unterstellung, kein Anwurf groß genug sein, schrill genug sein. Schließlich ist es ja so, jede selber aufgestellte These, jede selber aufgeworfene Frage und die daraus erzeugte Berichterstattung, auf die man sich dann für die nächste Frage auch wieder beziehen kann, das ist das, wofür man am Ende ja den PUA braucht, um alles aufzuarbeiten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und jede Behauptung, die man selber aufstellt, der müsse ja auch nachgegangen werden. Und für diese Behauptungsaufklärungslogik gibt es einfach keine Grenze, die ist grenzenlos. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, aber – ich will Ihre fraktionsinternen Diskussionen nicht unterbrechen, Herr Dr. Terpe –, aber ich glaube, der jetzt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie lassen ja nicht mal eine Zwischenfrage zu.) der jetzt vorliegende Antrag ist Phase 2 Ihrer Strategie, der ist nicht mehr Phase 1, der ist schon Phase 2. Und diese Phase 2, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese Phase 2 kann ich Ihnen schildern. Sie bauen nämlich vor – und das ist aus Ihrer Sicht auch nachvollziehbar taktisch –, Sie bauen vor, dass das passiert, was passieren muss und was auch passieren wird, nämlich, dass keine dieser Unterstellungen sich wird untermauern lassen, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden können, dass alles so passiert ist, wie es hier in diesem Hause beschlossen wurde, eine Gründung einer Stiftung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) um zeitweilig zu helfen, diese Pipeline fertig zu bauen, und um langfristig Klima und Umweltschutz zu betreiben. Und das ist die Geschichte dieser Stiftung und die ist allen bekannt, und etwas anderes wird auch nicht zur Sprache kommen in diesem PUA. Und weil das so ist und weil Sie das auch wissen, beschäftigen sich Ihre Parteitaktiker schon jetzt mit der Frage: Was dann, was dann? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was machen wir, wenn zu all diesen Anschuldigungen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zu all diesen Verschwörungsmythen nichts zutage tritt (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann ist Feierabend.) und wir am Ende womöglich doof dastehen? Und auf diese taktische Frage wollen Sie eine Antwort finden, und diese Beantwortung dieser für Sie elementaren Frage und auch verständlichen Frage am Ende nicht doof dastehen zu wollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) nach all dem sozusagen großen Auftritt, die steht in einem ganz engen Zusammenhang mit diesem vorliegenden Antrag. Es ist nämlich einfach die nächste abschließende Verschwörungstheorie, die Sie brauchen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um das ganze Bild abzurunden, nämlich der Spin, man habe nur deshalb nichts rausgefunden, weil die Unterlagen, die das alles hätten belegen können, vorher arglistig vernichtet wurden, die Totalverschwörung quasi rund um diesen Vorgang. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jaja.) Und nur so lässt sich Ihre große Kampagne aus Ihrer Sicht ja so zu Ende bringen, dass es am Ende nicht eine komplette Blamage wird. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und René Domke, FDP) Aber, meine Damen und Herren, Herr Albrecht hat es gerade auf den Punkt gebracht, diese Taktik ist durchschaubar und diese Taktik wird auch durchschaut. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Sie bauen jetzt vor, um auch Ihr Scheitern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einfach als Teil einer großen Erzählung aussehen zu lassen. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, das ist so wie die Aussagen, die ich eben zitiert habe, nicht in Ordnung. Das ist eine perfide Strategie und das schadet nun schon seit Wochen dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich kann, ich kann Sie nur bitten, ich kann Sie nur bitten, wieder auf den Pfad der Sachlichkeit und der Aufrichtigkeit zurückzukehren. Wir müssen uns klarmachen, die Demokratie, der demokratische Diskurs lebt nicht zuletzt von Faktenbasiertheit und von einem Konsens, sich von Populismus und von Verschwörungsmythologie abzugrenzen. Das verbindet uns doch als Demokratinnen und Demokraten. Und solche Verhaltensweisen, die wir gemeinsam im demokratischen Lager stets scharf zurückweisen, die dürfen nicht zum Normalfall des Umgangs hier in diesem Hohen Hause, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden, (allgemeine Unruhe) und da sollte sich bitte jede Fraktion klarmachen und sich wirklich hinterfragen, wie die eigene Position diesbezüglich ist und ob man sich diesem wahrhaftigen Konsens nicht am Ende verpflichtet fühlt. Minister Pegel hat es gesagt, der Antrag entbehrt jeder sachlichen Grundlage, und diese politische Unterstellung genauso wie alle anderen politischen Unterstellungen, die möchte ich im Namen meiner Fraktion wirklich zurückweisen. – Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)