Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin persönlich sehr erfreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von DIE LINKE, (Rainer Albrecht, SPD: Und die SPD!) dass Sie die Wichtigkeit der kleinen Gastronomiebetriebe für das gesellschaftliche Leben im ländlichen Raum erkannt haben, aber unsere kleinen Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum sind nur ein Baustein des ländlichen gesellschaftlichen Lebens. Deswegen kam auch von uns dieser Ergänzungsantrag, dem Sie ja auch vom Inhalt her zustimmen, aber der passte gerade nicht in Ihren Antrag. Auch unsere gewerblichen Kunst- und Kulturschaffenden leisten einen großen Beitrag im gesellschaftlichen Zusammensein. Auch sie bieten Treffpunkte vor Ort und steigern die Attraktivität und auch sie haben in den vergangenen Jahren harte Zeiten gehabt und konnten nicht investieren. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt.) Auch sie hatten damit zu tun, einfach nur den Kopf über Wasser zu halten. Die Vielfalt unserer ländlichen Räume wächst täglich. Das ist aber auch eine große Herausforderung, wenn es um die Sicherung und Verbesserung von Lebensqualität, gesellschaftliches Leben, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Arbeit und Daseinsvorsorge geht. Die vielen Akteure, Kooperationen und Netzwerke, die sich mit den spezifischen lokalen und regionalen Herausforderungen beschäftigen, entwickeln regelmäßig sehr unterschiedliche und kreative Lösungsansätze. Dazu gehören auch unsere kleinen Gastronomiebetriebe und die Kreativwirtschaft. Damit es aber nicht nur bei guten Ideen bleibt, braucht es neben dem Engagement motivierter Akteure vielfach noch mehr. Es braucht das Wissen um lokale Bedarfe und das Denken in Bezügen. Es braucht den Willen und die Bereitschaft zur gemeinsamen Zusammenarbeit und zum partnerschaftlichen Miteinander. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn dies der Fall ist, dann können wir wirksame Förderinstrumente für alle Beteiligten erstellen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Regionale Handlungsstrategien müssen zu einem Instrument werden, um die Zusammenarbeit der Akteure zu verbessern und insbesondere die Chancen für die ländlichen Räume zu erkennen. So entsteht dann eine Förderpolitik aus einem Guss und die Mittel werden dort eingesetzt, wo sie besonders benötigt und gewollt werden und gleichzeitig möglichst große Struktureffekte entfalten. (allgemeine Unruhe) Da Ihr Antrag hauptsächlich auf die notwendigen Investitionen/Möglichkeiten über die ELER-Förderung eingeht, liegt es mir doch sehr am Herzen, erst einmal die Bedarfe zu recherchieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Des Weiteren ist es mir und meiner Fraktion sehr wichtig, dass es so unbürokratisch und einfach wie möglich sein sollte, die Antragstellung vor allen Dingen. Viele kleine Unternehmen fühlen sich einfach, ... (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Vielen Dank! … fühlen sich einfach mit dem meist enormen Antragswerk überlastet. Ich hoffe, dass die angedachten Fördermittel nicht nur für die touristisch geprägten Regionen genutzt werden, sondern auch für den gesamten ländlichen Bereich mit den verschiedenen Akteuren. Und ich habe es – übrigens, mir wurde es bewusst, nachdem Herr Würdisch gesprochen hat –, ich habe den Antrag am Anfang auch dünn gefunden, aber nachdem Sie ja gesagt haben, dass alles ein Prüfantrag sein soll, okay, habe ich verstanden, trotzdem fehlt mir noch so einiges in dem Antrag, wie er realistisch umsetzbar sein soll. Ich hoffe doch, wir bleiben bei diesem Thema. Es ist ein wichtiges Thema, gerade für den ländlichen Bereich, für unsere kleinen Gastronomiebetriebe plus die Kreativwirtschaft. Nicht verloren geben, das Thema, und das umsetzen, so schnell wie möglich, bitte! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Henning Foerster, DIE LINKE)