Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Am 23. April kam es zu einer Straftat hier in Schwerin zum Nachteil eines Ladenbesitzers einer bekannten Modemarke. Zeitgleich erfolgten derartige Übergriffe auch auf Personen, hier namentlich eine Verkäuferin in Erfurt und Magdeburg. Man kann von einer konzertierten Aktion ausgehen. Man kann davon ausgehen, dass es ein linkspolitisch-motivierte Kriminalität einzuordnender Delikt ist. Meine Frage an Sie – die Frage konnte im Innenausschuss nicht beantwortet werden, ich wurde gebeten, das dann per Mail noch mal nachzufragen, die Antwort war doch fast frech, würde ich sagen, ich könne die ganzen Daten der PKS entnehmen, kann ich persönlich nicht, das ist ein anderes Blatt Papier –, meine Frage an Sie konkret ist: Welche Kriterien müssen erfüllt sein, dass ein Polizeipräsidium oder eine Polizeiinspektion eine Pressemitteilung zu bestimmten Vorgängen eröffnet?