Nikolaus Kramer

Geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister, Sie haben einen Großteil meiner Rede vorweggenommen und vieles von dem gesagt, was ich genauso unterschreiben würde. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Vielen Dank dafür! Bisher auch insgesamt eine doch sehr vernünftige Debatte, habe ich so erst mal nicht erwartet, muss ich gestehen. Wie geht man jetzt mit so einem Antrag um? Ich lese diesen Antrag, analysiere den Antrag und frage mich, was will der Antragsteller mit diesem Antrag erreichen, und komme zu dem Schluss, so, wie es der Innenminister auch schon gesagt hat: Haben wir doch alles, wir haben eine gesicherte Aktenhaltung. Ich will das jetzt alles nicht wiederholen. Wir befinden uns schon hier zu fortgeschrittener Zeit und die Tagesordnung ist noch recht voll. Also diese Akten sind ja gesichert und die können nicht einfach so vernichtet werden. Und spätestens mit Einsetzung am gestrigen Tage des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist Ihr Antrag obsolet. Dennoch könnte man dem Antrag zustimmen, einfach, weil wir, stimmten wir diesem Antrag zu, im Rahmen unserer Befugnisse handelten. Und es gab ja schon mehrere Moratorien, die bestätigt worden sind seinerzeit. Und auch da kann einfach nicht verhindert werden, dass bestimmte Akten dennoch vernichtet werden. Und das ist das Problem. Ich als wahrer Demokrat habe ein gewisses Urvertrauen in diesen Staat und die Gewaltenteilung, die wir in Artikel 20 unseres Grundgesetzes, was nächste Woche Montag Geburtstag hat, wiederfinden. Und erlauben Sie mir einen Vergleich, dass auch Kinder ein gewisses Urvertrauen in ihre Eltern haben und nie davon ausgehen würden, dass ihre Eltern sie schlagen oder misshandeln würden. Und dennoch wird dieses Urvertrauen hier und da gebrochen und für immer werden Beziehungen zerstört. Viel wichtiger ist mir jedoch das, was auch der Innenminister hier gesagt hat, dass hier per se 30.000 Verwaltungsmitarbeiter über einen Kamm geschoren werden sollen, Akten vernichtet werden sollen. Es hört sich ja so an, als wenn der Schredder in den Häusern hier überhaupt nicht stillstünde. Und dann kommen wir zu einem weiteren Problem, was diesen Antrag betrifft und was generell politisches Handeln, das Erlassen von Vorschriften und Verordnungen, betrifft: Es muss umsetzbar sein. Und unterstellten wir jetzt einem Angestellten oder vielleicht sogar dem Innenminister persönlich, dass er ureigenstes Interesse daran hätte, irgendwelche Akten vernichten zu lassen, könnten wir es durch so ein Moratorium schlichtweg nicht verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und damit machen wir uns als Politik dann unglaubwürdig, ob nun durch so ein Moratorium oder Rauchverbot vor Schulen. Solche Verbote, Gebote müssen immer umgesetzt werden können, kontrolliert werden können, die Einhaltung dieser Gebote, Verbote müssen kontrolliert werden können. Ansonsten wird man unglaubwürdig. Und da gibt es unzählige Beispiele. Hier wird auch ständig, heute wurde auch schon wieder mehrfach gesagt von der einen oder anderen Präsidentin: Beim nächsten Mal gibt es hier einen Ordnungsruf! Und dabei bleibt es, es gibt diesen Ordnungsruf nicht. Und deswegen haben wir hier manchmal so ausschweifende Debatten und niemand hält sich daran, weil es nicht umgesetzt wird. Und ich frage Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Wie stellen Sie sich denn vor, dieses Moratorium umzusetzen? Sollen jetzt Mitglieder Ihrer Partei oder von sogenannten Aktivisten, „Extinction Rebellion“ und wie sie alle heißen in der letzten Generation jetzt, in die Ministerien stürmen und die Akten sichern? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wie weit soll denn das gehen? Was gehört denn zu Ihren Akten oder zu diesen Akten meiner Meinung nach dazu oder Ihrer Meinung nach dazu? Vielleicht das private Telefon des Ministers, weil er mit dem einen oder anderen auch noch privat mal eine SMS geschickt hat oder mal telefoniert hat? Das ist doch völlig irrsinnig, meine Damen und Herren! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau aus diesen Gründen, ich gehe noch mal auf den Ursprung meiner Rede zurück – formalrechtlich völlig in Ordnung, zustimmbar, wir befinden uns im Rahmen unserer Befugnisse –, stimmten wir dem Antrag zu, aber alles andere, was ich gesagt habe, gilt für mich und meine Fraktion als so schwerwiegend, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)