Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Landesregierung und Landtag sind sich einig: Wir wollen die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ auflösen. Wir haben in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen und mithilfe rechtswissenschaftlicher Gutachten nach Möglichkeiten gesucht, eine Auflösung der Stiftung rechtssicher auf den Weg zu bringen. Vor allem ging es darum, auch einen zügigen Weg zu finden. Jetzt haben wir einen gemeinsamen Weg gefunden. Ich begrüße ausdrücklich den Antrag der Fraktionen der SPD und der LINKEN zur Beendigung der Stiftung. Es ermöglicht uns, die nächsten Schritte in diese Richtung zu gehen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will noch mal daran erinnern: Die Stiftung ist im Januar 2021 von der Landesregierung aus SPD und CDU und im Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und der LINKEN auf den Weg gebracht worden. Damals habe ich in meiner Rede klar und transparent die Aufgaben der Stiftung beschrieben. Ich zitiere aus dem Landtagsprotokoll: „… wir müssen uns weiter beim Klima- und Umweltschutz anstrengen. Und das kann nicht allein eine staatliche Aufgabe sein, das kann nicht allein eine Aufgabe von Vereinen und Verbänden sein, sondern ganz entscheidend ist, dass auch hier alle Bürgerinnen und Bürger mitziehen und wir deshalb Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen. Und das ist eine ganz besondere Idee und ein ganz besonderer Schwerpunkt dieser neuen Umwelt- und Klimaschutzstiftung. … Deshalb soll diese Stiftung sowohl Aufklärungs- als auch Bildungsarbeit betreiben, Ansprechpartner zu Fragen des Klimaschutzes sein und auch viele dabei unterstützen. Sie soll konkrete Natur- und Klimaschutzprojekte bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und vor unserer Küste unterstützen. Das gilt auch für Projekte der Artenvielfalt und des Gewässerschutzes. Die Stiftung soll Wissenschaft und Forschung im Bereich des Klima- und Umweltschutzes fördern.“ Zitatende. Das war eine ausführliche Darstellung des Stiftungszwecks. Dann habe ich weiter gesagt, Zitat: „Eine Besonderheit ist, dass sie auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bekommen kann, der zeitlich befristet ist und genutzt werden kann, die Fertigstellung der Ostseepipeline 2 zu unterstützen.“ Zitatende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu lag allen Abgeordneten ein umfassender Antrag und ein Entwurf der Stiftungssatzung vor. Und deshalb will ich in aller Sachlichkeit feststellen: Alle, die seinerzeit an der Abstimmung teilgenommen haben, wussten, worüber sie entscheiden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine Schummelstiftung.) Und … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das geht auch ganz deutlich … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das geht auch ganz deutlich aus den Redebeiträgen der unterstützten Fraktionen hervor. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Um die Verlässlichkeit zu sichern, haben wir auch damals in der Debatte vorgestellt, dass der Vorstand mit Persönlichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern berufen werden soll. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die SPD-Fraktion hatte den Vorschlag für den Vorstandsvorsitzenden Herrn Sellering, die CDU-Fraktion hatte den Vorschlag, Herrn Werner Kuhn für den zweiten Vorstand oder die Stellvertretung, und die dritte Person sollte Katja Enderlein, die Unternehmerin, sein. Die Stiftungsaufsicht im Justizministerium hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Stiftung sich im Rahmen ihrer Satzung bewegt. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Bundesregierung mehr, also mehrere Bundesregierungen bei Projekten, bei beiden Projekten, sowohl Nord Stream 1 und 2, im Ziel hatte, dass die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Teile von Europa sichergestellt werden soll. Dazu gab es eine europarechtliche und auch eine nationalrechtsstaatliche Genehmigung. Es ging um die bezahlbare Gasversorgung, und für uns als Land ging es vor allem auch um dieses Interesse, bezahlbare Gasversorgung als Brückentechnologie. Natürlich haben auch unsere Unternehmen daran mitgearbeitet, wie zum Beispiel unser Hafen Mukran. Und der wichtigste Punkt war, dass wir keine Investruine wollten. Entscheidend für das Handeln der Landesregierung war immer, dass die Bundesregierung weiter hinter dem Projekt Nord Stream 2 steht. Und da stand die alte Bundesregierung und auch die neue hat es bis zur Eskalation mit Russland nicht gestoppt. Als der Bundeskanzler angekündigt hat, dass alle Sanktionen auf dem Tisch liegen vor dem Angriffskrieg, hat die Ministerpräsidentin genau das unterstützt. Und damit war klar, dass auch Nord Stream 2 sanktioniert werden kann. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und als die Bundesregierung diese Sanktionen entschieden hat, hat auch das die Landesregierung unterstützt und die Stiftung aufgefordert, es entsprechend umzusetzen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Debatte aber zu den Fragen vom Umgang mit Nord Stream 2 und auch den Sanktionen ja nicht erst im Januar begann, sondern dass es zu Nord Stream 2 mehrfach in den Legislaturperioden Debatten gab und dass wir aber gerade im Sommer 2020 eine sehr aufgeheizte Diskussion hatten. Die Pipeline war 10 Prozent vor Fertigstellung, also 90 Prozent waren fertiggestellt, ungefähr 10 mussten noch fertiggestellt werden, da kam die Androhung über die Briefe der amerikanischen Vertreter. Und dazu gab es dann eben eine sehr aufgeheizte Debatte im ganzen Land und auch eine Debatte hier im Landtag. Ich will erinnern an die Debatte am 27. August 2020. Und Herr Waldmüller hat damals die emotionale Debatte sehr gut auf den Punkt gebracht, indem er damals sagte: „Es geht um die Souveränität der Nationalstaaten und es geht um die Souveränität von der EU.“ Und indem er auch sagte, Zitat: „Einer der Senatoren, Ted Cruz zum Beispiel, einer der drei viel zitierten US-Senatoren, der fleißig Briefe nach Mecklenburg-Vorpommern schreibt, ist ein sehr umtriebiger Öllobbyist. Wir lassen mal Spekulationen über US-amerikanische Wahlkampffinanzierung, nur so viel: Im Falle von Ted Cruz wird man hier wahrscheinlich sehr schnell fündig werden, und in den USA will man wesentlich teureres und ökologisch fragwürdiges Fracking-Gas verkaufen.“ Zitatende. Und dann weiter Zitat: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) „Und dennoch ist die derzeitige verschärfte Situation aus unserer Sicht ein absoluter Tiefpunkt in der transatlantischen Beziehung. … Wir lehnen dies rundweg ab. Und dazu braucht es eine klare Haltung und eine ganz klare Aussage. Wir erleben einen Eingriff in die nationale und europäische Souveränität, und – Herr Schulte hat das gesagt, das ist der Kern –“, Herr Schulte war der Vorredner, „die Souveränität der Nationalstaaten und der EU sind unantastbar, es gibt dafür kein Wenn und Aber.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Ich halte es auch für völkerrechtswidrig, und dieser Antrag, den muss ich jetzt nicht wiederholen, der formuliert in diesen vier Punkten genau diese Haltung.“ Zitatende. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Das, was Herr Waldmüller da beschrieben hat, war die emotionale Debatte nicht nur hier im Landtag, sondern auch im Land bei den Beschäftigten vor Ort im Hafen Mukran. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wer sich die Mühe gemacht hat und dort Gespräche geführt hat, weiß das und hat das gut in Erinnerung. Aber auch zum Beispiel in den Kreistagen vor Ort, sowohl der Kreistag von Vorpommern-Rügen als auch der Kreistag von Vorpommern-Greifswald, der damalige Landrat Sack hat mir das schriftlich übermittelt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hat entsprechende Beschlüsse gegen diese Sanktionen gefasst. Und auch der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat dann am 27. August einen Beschluss gefasst, dass der Landtag mit Befremden die Bestrebungen der US-Regierung zur Kenntnis nimmt, die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 durch die Ausweitung von Sanktionen gegenüber an der Umsetzung beteiligten Unternehmen und Privatpersonen zu verhindern. Dieser gezielte Eingriff in den europäischen Energiemarkt und in die Autonomie der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Energieversorgung wird seitens des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufs Schärfste verurteilt und abgelehnt. Der Landtag hat dann auch die Bundesregierung beauftragt, die Sanktionen zu verhindern, und der Landtag hat eine ganz klare Erwartung an die Landesregierung formuliert im August 2020. Er hat erwartet von der Landesregierung, dass Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau und der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind, das Engagement entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abschließen. Der Landtag äußert darüber hinaus den Wunsch, dass auch kommunale Körperschaften im Land die Vertragserfüllung von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung hinsichtlich der Fertigstellung von Nord Stream 2 einfordern. Der Landtag konnte sich ja nur zu Unternehmen verhalten, wo er selber beteiligt ist, und ich habe es schon gesagt, ähnliche Beschlüsse fassten dann die Kreistage Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und auch die Hansestadt Greifswald. Es hat das ganze Land bewegt. Und als wir erfahren haben von diesen Briefen, von diesen Drohungen, waren wir ja vor Ort, und vorher – und das habe ich auch ganz transparent gemacht in dieser Landtagssitzung – haben wir auch Gespräche mit der Geschäftsführung geführt, weil wir wissen wollten, was bedeuten denn jetzt diese Sanktionen ganz konkret. Unser Hafen war ja auch betroffen. Und ich habe deshalb in der Aussprache gesagt, Zitat: „Die Pipeline ist zu 90 Prozent gebaut, wir haben Gespräche mit der Geschäftsführung von Nord Stream geführt, und die Geschäftsführung hat selbst ein Interesse und unsere Unterstützung, alle praktischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuloten, dieses Projekt zu beenden, zu Ende zu führen, die letzten zehn Prozent zu schaffen.“ Zitatende. Genau darum ging es uns, wir wollten eben nicht diese Investruine haben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn vielleicht zu dieser Zeit die grundsätzliche Entscheidung noch mal gestanden hätte, baut man es oder nicht, vielleicht wäre die Debatte anders gelaufen. Aber es ging eben auch darum, es fertigzustellen und keine Investruine zu haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht den Vorschlag der Stiftung, aber zu diesem Zeitpunkt gab es ganz klar eben die Erwartung, dass auch das Land sich kümmert, zum einen natürlich das Unternehmen selber diese Sanktionsfragen bewertet, aber auch wir uns als Land kümmern, was zum Beispiel den Hafen angeht. Und diesen Auftrag hatte Herr Pegel, und es gab dann immer wieder weitere Gespräche, selbstverständlich auch mit Nord Stream – es kann ja gar nicht anders gehen –, wie man damit umgeht, welche Möglichkeiten es gibt. Und auch die Stiftung, die Nord Stream schon mit den Umweltverbänden hatte, Ostseepipeline 1, war dann sozusagen auch die Idee, auch etwas für Klimaschutz zu tun. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, gab es am Ende dieses langen Prozesses auch die Entscheidung hier im Landtag, denn das war für uns immer klar als Land, als Landesregierung, aber auch als damalige Koalitionsfraktion: Erstens. Eine Entscheidung, wie es weitergeht, können auch nach dieser Debatte nur Landesregierung und Landtag gemeinsam treffen. Und zweitens. Klar ist, dass wir als Land unsere Interessen vertreten, und unser Interesse war die Fertigstellung. Das geht aus vielen Beschlusslagen und Debatten hervor. Und deshalb brauchte uns da auch niemand reinzureden oder zu bewegen, sondern es war ja unser eigenes Interesse und auch unser Auftrag, die Pipeline fertigzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das war die Situation im Sommer 2020, in den Folgemonaten, und dann die Entscheidung im Januar. Damals hat wohl niemand vorhergesehen, dass Wladimir Putin 13 Monate später einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfachen würde. Mecklenburg-Vorpommern hat viele Jahre auf Dialog und Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur mit Russland gesetzt. Dazu stehe ich. Es ist aber auch klar, dass wir mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine unseren Kurs gegenüber Russland grundlegend geändert haben. Wir haben unsere Kontakte nach Russland eingestellt. Und wir haben beschlossen, die Stiftung wieder aufzulösen. Und ich wiederhole, was ich hier schon gesagt habe: Mit dem heutigen Blick war die Unterstützung für Nord Stream 2 falsch, war die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler, und deshalb ist es auch richtig, dass dieser korrigiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe nach dem Angriffskrieg, nach dem Start des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine den Vorstandsvorsitzenden gebeten, eine mögliche Auflösung zu prüfen, und dann in den Tagen danach öffentlich angekündigt, dass wir diese Auflösung gehen wollen, dass wir sie prüfen. Dass das rechtlich schwierig ist, das wissen wir alle. Das hat auch die Debatte der letzten Wochen gezeigt. Und das hatte einen Grund: Es war eben keine Landesstiftung, wo man einfach sagen konnte, jetzt läuft es so oder so, sondern es war eine Stiftung, und das war eine bewusste Entscheidung von Regierung und Landtag, die eigenständig war. Und das hat auch große rechtliche Herausforderungen. Deshalb hat die Landesregierung dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zwei Wege zur Auflösung der Stiftung aufzeigt: eine Auflösung durch die Stiftung selbst oder eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht. Wir haben zuerst die erste Variante geprüft und dazu das Gespräch mit dem Stiftungsvorstand, mit Herrn Sellering, Herrn Kuhn und Frau Enderlein, gesucht. Das waren konstruktive Gespräche. Dabei sind wir nicht in allen Fragen zusammengekommen. Wir bleiben unterschiedlicher Auffassung über die rechtlichen Möglichkeiten bei der Auflösung der Stiftung, aber wir haben einen gemeinsamen Weg gefunden. Das Ziel der Landesregierung ist dabei, die Stiftung in einem geordneten Verfahren aufzulösen. Und wir wollen, dass die guten Klimaschutzprojekte, die die Stiftung im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat, erhalten bleiben. Dazu haben wir eine Vereinbarung geschlossen, die dann das Kabinett vorher beraten und auch beschlossen hat. Und es ist unser gemeinsames Interesse, dass es jetzt zu einer gemeinschaftlichen Lösung kommt. Ich weiß, dass es die Vorstellung auch im politischen Raum gibt, na ja, man kann ja einfach abberufen. Das ist aber nur der erste Schritt. Wir haben uns dazu rechtlich beraten lassen. Gegen eine Abberufung kann eben auch rechtlich mehrfach Widerspruch eingelegt werden. Auch das wäre ein langer rechtlicher zäher Weg. Und deshalb war es uns wichtig, eine Lösung zu finden, die eben nicht auf rechtliche lange Auseinandersetzung setzt, sondern wo wir zügig vorankommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb haben wir eine Vereinbarung geschlossen. Sie enthält folgende Punkte: Der Vorstand der Stiftung erklärt sich bereit, nach einer vollständigen Abwicklung des Geschäftsbetriebs von seinen Ämtern zurückzutreten. Dieser Geschäftsbetrieb hat bereits Ende Februar seine Arbeit eingestellt. Ich möchte hier noch mal erwähnen, dass es von Anfang an Einigkeit mit dem Vorstand gab, dass der Geschäftsbetrieb eingestellt und abgewickelt wird, sofort nach dem Angriffskrieg durch Russland. Der strittige Punkt war, was mit dem Klimaschutzbereich passiert, weil der Klimaschutzbereich in der Stiftung eigenständig mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Klimaschutzprojekte auf den Weg gebracht hat. Hier ist die Meinung des Vorstandes, dass das fortgeführt werden kann. Und unsere Meinung ist – und so habe ich auch den Landtag bisher verstanden –, dass das nicht im Rahmen der Stiftung fortgeführt werden kann. Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Abwicklung bis etwa Ende September dauern wird. Wir haben vereinbart, dass dieser Weg transparent sein soll. Die Öffentlichkeit soll durch den Stiftungsvorstand regelmäßig über die Zwischenschritte informiert werden. Am Ende soll ein Testat durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer erfolgen. Anschließend tritt dann der Vorstand zurück. Ich möchte an dieser Stelle den drei Vorstandsmitgliedern Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein danken. Sie haben die Stiftung ehrenamtlich geleitet. Meine Damen und Herren, mit dem Rückzug des Vorstands hat das Land dann die Möglichkeit, eine geordnete Auflösung der Stiftung einzuleiten. Dazu werden wir einen Auflösungsvorstand und ein Kuratorium berufen. Gleichzeitig wollen wir einen Weg finden, damit die wichtigen Klimaschutzprojekte der Stiftung fortgesetzt werden können. Und das will ich hier noch einmal unterstreichen, das war uns am Anfang wichtig, dafür standen in der Stiftung 20 Millionen Euro zur Verfügung. Und ich habe im Februar angekündigt, dass wir als Land selbst Landesgeld einstellen in den Doppelhaushalt, 20 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz, davon sollen jetzt 10 Millionen für ein Bürgerprogramm ausgegeben werden. Darüber haben wir schon gesprochen. Und wir können jetzt 5 Millionen davon nutzen, zukünftig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Projekte fortzuführen und natürlich auch neue zu machen. Und der Gedanke der Beteiligung muss ja viel mehr verstärkt werden. Ich bin … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb bin ich den Regierungsfraktionen dankbar, dass Sie das ausdrücklich betonen. Es ist der Stiftung in der kurzen Zeit ihres Bestehens schon gelungen, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Klimaschutzarbeit im Land zu entwickeln und so den ursprünglichen Willen des Landes als Stifter weiter umzusetzen. Und wir wissen, dass coronabedingt ja auch Veranstaltungen ausfallen mussten. Und deshalb ist es wichtig, das jetzt fortzusetzen. Die Klimaschutzprojekte sollen künftig mit eigenem Landesgeld in der landeseigenen Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt werden. Dazu stehen die 5 Millionen Euro bereit bis Ende 2026. Die heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der bisherigen Stiftung ausschließlich Klimaschutz gemacht haben und nichts mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu tun hatten, erhalten das Angebot, dorthin zu wechseln. Und deshalb möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre bisherige Arbeit danken. Sie haben sich engagiert, in die Projektarbeit eingebracht. Sie können nichts dafür, dass der russische Angriff auf die Ukraine der Stiftung den Boden unter den Füßen, insbesondere für den Klimaschutzteil, weggezogen hat. Und deshalb ist es wichtig, dass wir diese wichtige Klimaschutzarbeit auch fortsetzen. Es wird ein unabhängiger Beirat eingerichtet, der diese Arbeit begleiten soll. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben damit ein gemeinsames und geordnetes Verfahren gefunden. An dessen Ende wird die Auflösung der Stiftung stehen, daran hält das Land fest. Die Stiftung kann ihr wichtigstes Ziel, den Klima- und Umweltschutzgedanken zu stärken, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht mehr mit der notwendigen Akzeptanz erreichen. Gleichzeitig erhalten wir die wertvolle Klimaschutzarbeit, die im letzten Jahr aufgebaut worden ist, und können sie ausbauen. Sie hat viel zu sehr im Schatten der Debatte um die Ostsee-Pipeline gestanden, denn wir müssen auch künftig mehr in unserem Land für Klima- und Naturschutz tun. Daran wollen wir arbeiten, das ist unser gemeinsames Anliegen, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)