René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe nur eine Minute Redezeit, muss aber einmal noch reagieren auf Herrn Barlen, der mir hier vorwirft, dass ich hier irgendwie der Landesverwaltung irgendwas unterstellen würde. Ich habe das wohl ausdrücklich betont, dass es nicht so ist, und ich habe mir auch nicht die Geschichte ausgedacht, dass irgendeine Steuererklärung verschwunden ist. Das ist vonseiten der Stiftung oder aus Kreisen der Stiftung behauptet worden. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Meine persönliche Erfahrung ist, dass es das sehr, sehr selten gibt. Und insofern geht es ja nicht nur darum, die Akten der Verwaltung zu sichern, es geht ja auch darum, die Akten der Stiftung zu sichern. Und ich frage mich die ganze Zeit, wenn das doch alles so ist, wie Sie es hier beschreiben, dann weiß ich nicht, warum die Ministerpräsidentin uns heute Vormittag erklärt hat, dass das alles ein großer Fehler war. Uns geht es darum, dass wir die Dokumentation des Fehlers nachvollziehen können, nichts mehr, nichts weniger. Wir arbeiten hier auch nicht mit irgendwelchen Unterstellungen, ich jedenfalls nicht. Und Sie werden sehen, das Ergebnis des PUAs wird unter Demokraten akzeptiert werden. Wir jedenfalls stehen dafür, egal, wie es ausgeht. Da bitte ich aber auch, dass Sie das dann auch tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)