Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 82. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dem Abgeordneten Dr. Bronson von der AfD-Fraktion darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Alles Gute! [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Bei der Fraktion Die Linke gab es einen Mandatswechsel. Frau Ines Schmidt hat ihr Mandat niedergelegt. Ich danke ihr für ihr Wirken im Abgeordnetenhaus und wünsche ihr alles Gute. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Nachgerückt ist Frau Abgeordnete Claudia Engelmann. – Willkommen zurück im Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Justiz aktiv gegen Organisierte Kriminalität“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Justiz aktiv gegen Organisierte Kriminalität“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kostenexplosion bei fossilen Energieträgern: Wie schützt der Senat die Mieterinnen und Mieter in der Energie- und Heizungskrise?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kostenexplosion bei fossilen Energieträgern: Wie schützt der Senat die Mieterinnen und Mieter in der Energie- und Heizungskrise?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Schluss mit Drohungen, Gewalt und Ramadan-Druck: Berlins Schulen endlich befrieden und friedliches Lernen ermöglichen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 19 und 70 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen für heute nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Justiz aktiv gegen Organisierte Kriminalität (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Herrmann, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Wir sprechen heute über das Thema Organisierte Kriminalität. Das ist ein Thema, das uns insbesondere hier im Plenum, aber vor allen Dingen auch im Rechtsausschuss und natürlich auch – ich schaue auf die andere Seite – im Innenausschuss beschäftigt, denn Berlin ist nicht nur eine Touristenmetropole, sondern zieht aufgrund seiner besonderen Lage in Europa auch internationale Verbrecherbanden an. Unsere Stadt ist daher seit langem ein Hotspot krimineller Verbrechernetzwerke. Wir wollen heute einmal schauen: Wo stehen wir? Was haben wir gemacht, und was sind die Ausblicke im Kampf gegen diese kriminellen Netzwerke? Der schwarz-rote Senat hat bereits 2023 genau diesen Kampf aufgenommen, der Organisierten Kriminalität den Kampf angesagt. Ich bin unserer Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg und Innensenatorin Iris Spranger sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem persönlichen Schwerpunkt gemacht haben, aber auch zu einem Schwerpunkt unserer Strafverfolgungsbehörden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diese Arbeit kann sich sehen lassen. Hierfür Ihnen und beiden stellvertretend für die Bediensteten in den Strafverfolgungsbehörden unser herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Am Montag haben wir bereits im Innenausschuss intensiv über das Lagebild Organisierte Kriminalität gesprochen. Die Zahlen zeigen, dass die Arbeit der Behörden erfolgreich ist und die Zahl der Ermittlungskomplexe und Tatverdächtigen im Zusammenhang mit OK im Vergleich zum Vorjahr sogar zurückgegangen ist. Darauf sollten wir uns aber nicht ausruhen, denn die Zahlen belegen auch, dass die OK ihre Geschäftsfelder über den klassischen Rauschgifthandel hinaus erweitert hat, zum Beispiel auch ins Mietwagengeschäft, und jeweils dabei international bestens vernetzt ist. Alarmierend ist zudem – auch das war schon Thema hier im parlamentarischen Ablauf – die Zunahme der Bewaffnung und die steigende Anzahl von Schusswaffendelikten mit OK-Bezug. Die aktuell mit Schusswaffen ausgetragenen Revierkämpfe für Drogengeschäfte und Schutzgelderpressung auf Berlins Straßen belegen diesen gefährlichen Trend. Das ist eine große Gefahr für die Berliner Bevölkerung. Gegen diesen Bandenkrieg braucht es daher auch weiterhin ein geschlossenes Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden, sowohl im Justiz- als auch im Innenbereich. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die als Antwort auf die massive Zunahme von Schießereien in Berlin gegründete Sondereinheit „Ferrum“ der Berliner Polizei weitere sechs Monate im Einsatz bleibt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Beamten bleiben nicht nur im Einsatz, die Sondereinheit arbeitet nicht nur weiter, sondern der Aufgabenbereich umfasst jetzt auch das ganze Stadtgebiet, und das ist wichtig. Personell wurde „Ferrum“ auch verstärkt. Wenn man zurückschaut: November 2025 gegründet, ist bis jetzt, Stand heute, quasi 260 Ermittlungsverfahren, die eingeleitet wurden, eine respektable Zahl. Vielen Dank an die Sondereinheit für diese Erfolge! Die Justiz – und das ist ganz wichtig im Kampf gegen Organisierte Kriminalität – stellt mit der Ermittlungsgruppe „Telum“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin die passenden Abnahmestrukturen für diese Verfahren zur Verfügung. Denn auch das ist ja etwas: Wenn ich auf der einen Seite die polizeiliche Ermittlungsarbeit habe, auf der anderen Seite aber nicht die Strukturen in der Justiz, diese Ermittlungsverfahren auch schnell anzunehmen und zu bearbeiten, streicht Zeit ins Land, die die Organisierte Kriminalität natürlich nicht zu unseren Gunsten nutzt. Auf diese Weise wurde ein eingespieltes Ermittlungscluster in beiden Behörden geschaffen. Polizei und Justiz arbeiten hier Hand in Hand. Das ist Strafverfolgung aus einem Guss, nach erfolgreichen Vorbildern zum Beispiel auch in der Terrorismusbekämpfung. Klar ist aber, dass das Lagebild OK nur die von den Strafverfolgungsbehörden ermittelten Taten und hierdurch verursachten Schäden dokumentiert. Das nicht berücksichtigte Dunkelfeld wird sehr groß sein. Umso wichtiger ist es, den Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen die Organisierte Kriminalität in Berlin entschlossen weiter voranzutreiben und im Interesse der Sicherheit unserer Stadt weiter zu intensivieren. Mit den massiven personellen Stärkungen der Justiz und Polizei sowie der Schaffung der notwendigen organisatorischen Strukturen zur Bekämpfung der OK, insbesondere auch im Bereich der Vermögensabschöpfung, haben wir hierfür als CDU und SPD in Berlin die notwendigen Grundlagen gelegt. Mit der Vermögensabschöpfung treffen wir nämlich die OK an ihrer empfindlichsten Stelle, beim Geld, und da tut es weh. Der Druck der Ermittlungsbehörden und die Strategie der Nadelstiche auf allen Ebenen dieser kriminellen Netzwerke wirkt. Die Höhe der Vermögensabschöpfungen hat sich von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 21,8 Millionen Euro im Jahr 2025 – das heißt, um fast 150 Prozent – gesteigert. Das ist ein großer Erfolg dieser schwarz-roten Koalition! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Rechtsstaat müssen wir unseren Strafverfolgungsbehörden zudem auch alle für die Bekämpfung der OK notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Das geht aber nicht nur hier allein im Berliner Abgeordnetenhaus, wo wir, glaube ich, dank Senatorin Badenberg und dank Senatorin Spranger auf einem guten Weg sind. Hier ist insbesondere auch der Bundesgesetzgeber gefragt. Ich bin daher Innensenatorin Iris Spranger und Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg sehr dankbar, dass sie auf der Innenministerkonferenz beziehungsweise auf der Justizministerkonferenz seit 2023 jeweils zahlreiche wichtige Initiativen erfolgreich – und darauf kommt es ja an: Initiativen einbringen ist gut, erfolgreich einbringen ist besser – auf den Weg gebracht haben. Dafür vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und für einen starken Rechtsstaat können sie und die Berliner Strafverfolgungsbehörden dabei auf die CDU-Fraktion stets zählen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist für die Justiz und für die Strafverfolgungsbehörden – und ich möchte sagen, für unsere ganze Gesellschaft überhaupt – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Organisierte Kriminalität verursacht nicht nur Gewalt, sie ist mit den größten finanziellen und wirtschaftlichen Schäden für unsere Gesellschaft verbunden. Genau deshalb ist die Bekämpfung der OK für uns Grüne zentrales Anliegen unserer Rechtspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Täter agieren in komplexen Netzwerken oft international und entziehen sich mit einer erschreckenden Professionalität dem Zugriff von Polizei und Justiz. Das kostet den Staat, also uns alle, jedes Jahr extrem viel Geld. [Thorsten Weiß (AfD): Überraschung!] Was mindestens genauso gravierend ist, und ich finde, sogar noch viel schlimmer: Die Organisierte Kriminalität untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das gilt es zu stoppen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Schon 2018 hatten wir in Berlin im Übrigen unter der Amtszeit des grünen Justizsenators Dirk Behrendt den bislang größten Berliner Erfolg bei der Vermögensabschöpfung: die Beschlagnahme von 77 Immobilien aus der Organisierten Kriminalität. Schon damals konnten wir sehen: Vermögensabschöpfung als strategisches Instrument gegen die OK, das funktioniert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die jetzt vom Berliner Senat vorgelegte Initiative möchte Beweiserleichterung, setzt also den Weg über die Abschöpfung von Vermögen fort. Das begrüßen wir als Grüne ganz grundsätzlich. Der Ansatz, für die Strafverfolgungsbehörden die Beweisführung zu erleichtern, ist richtig. Das ist nachvollziehbar und wird auch schon lange in Justizkreisen diskutiert. Auch andere Bundesländer, übrigens auch das grün mitregierte Nordrhein-Westfalen, machen sich hier schon seit Längerem auf den Weg. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist auch sehr augenfällig, wie Verschleierungstaktiken der Täter mit verschachtelten Vermögensstrukturen, mit Kryptowährung, mit Immobiliendeals die Ermittlungen erschweren. Auch wenn konkrete Anhaltspunkte für eine kriminelle Herkunft von Vermögen vorliegen, scheitern Vermögensabschöpfungen bislang vielfach an der Beweispflicht. Das ist extrem unbefriedigend. Das lässt den Rechtsstaat handlungsunfähig erscheinen, und da sagen wir als Grüne ganz klar: Das darf nicht sein. Der Rechtsstaat darf vor der Organisierten Kriminalität nicht einknicken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir sind überzeugt: Ein Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Er muss schlagkräftig sein, um Basis einer starken Demokratie zu sein. Aber wir sind auch überzeugt: Alle staatlichen Instrumente müssen grundrechtskonform sein, und sie müssen rechtsstaatlich sein. Rechtsstaatliche Standards sind für uns Grüne die Basis für jegliche Reform. [Beifall bei den GRÜNEN] Im Lichte dieser Rechtsstaatlichkeit ist jede neue Initiative, auch die jetzige Initiative des Justizsenats, zu beleuchten. Nun wird es juristisch, aber trotzdem spannend. [Heiterkeit bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Bislang ist es so, dass Vermögen nur dann eingezogen werden kann, wenn es nach richterlicher Überzeugung aus einer Straftat herrührt. Das nennt sich die Unschuldsvermutung. Immerhin ist die Unschuldsvermutung nicht mehr oder weniger als der wichtigste Grundsatz unseres Strafrechts. Ein Mensch, dem keine Straftat nachzuweisen ist, der ist als unschuldig zu betrachten. Sein Vermögen durfte bislang daher auch nicht eingezogen werden. Künftig soll es da eine Änderung geben. Künftig soll es so sein, dass schon bei einem groben Missverhältnis zwischen dem Wert des Vermögens und den Einkünften des Betroffenen vermutet wird, dass es sich um illegales Vermögen handelt – mit der Folge, dass es nun der Betroffene sein soll, der zu beweisen hat, dass sein Vermögen legal erworben ist. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Es muss dem Betroffenen also gar keine Straftat mehr nachgewiesen werden. Wenn er nicht beweisen kann, dass er sein auffällig hohes Vermögen legal erhalten hat, darf der Staat es einziehen. Die grundrechtliche Brisanz einer solchen Regelung ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Umso interessanter ist die Begründung der Justizverwaltung. Hier beginnt jetzt die Kritik: Der Senat findet, die Unschuldsvermutung werde durch die geplante Neuregelung gar nicht tangiert. Warum nicht? – Hoppla! Die Einziehung, sagt der Senat, sei gar kein Strafrecht. Der Senat sagt, bei der Einziehung von illegalen Vermögen handele es sich gar nicht um eine Strafe, daher gelte auch die Unschuldsvermutung nicht. Das erscheint mir doch, mit Verlaub, nicht ganz unproblematisch. Denn charakteristisch für Strafe ist ja gerade die Abschreckung, und natürlich soll die Einziehung von illegalen Vermögen der Abschreckung dienen. Schließlich soll die Regelung auch in der StPO stehen. Das hört sich doch alles sehr nach Strafrecht an, also müssen hier, rechtsstaatlich betrachtet, auch strafrechtliche Grundsätze gelten. Die Organisierte Kriminalität, so schlimm sie ist: Das darf nicht dazu führen, dass wir hier der Versuchung erliegen, mal eben Ausnahmen von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu machen. Hier sehe ich noch massiven Diskussionsbedarf. Ich kann andererseits gut nachvollziehen, dass sich die Menschen in den Strafverfolgungsbehörden, bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften, die Tag für Tag den Tätern hinterher sind, diese Beweiserleichterung zu Recht sehr wünschen. Wir als Grüne werden uns aufgeschlossen an der Debatte um die Beweiserleichterung beteiligen. Wir halten Beweiserleichterungen jedenfalls dann für ein probates Mittel, wenn sie rechtliche Standards erfüllen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich aber auch sagen, die Beweiserleichterung kann nur ein Baustein im Instrumentenkasten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sein. Wir Grüne fordern ein Gesamtpaket. Unsere erste Forderung: mehr Ressourcen für die Ermittlungsbehörden, neue Technologien und vor allem mehr Personal. Gerade angesichts der Pensionierungswelle in der Justiz brauchen wir neue Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Unsere zweite Forderung: Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit, und wir brauchen eine Bündelung von Zuständigkeiten. Ein Grundproblem bei der Verfolgung liegt im Zuständigkeitswirrwarr bei den Behörden. Dritte Forderung: Wir brauchen eine bessere Kontrolle von Finanzströmen und eine konsequente Umsetzung von Gesetzen gegen Geldwäsche. Wir als Grüne wollen die Stärkung der Finanzaufsicht. Und schließlich, damit der Immobilienmarkt nicht immer mehr zum Eldorado Organisierter Kriminalität wird, fordern wir Grüne auch bei uns in Berlin die Einführung eines Immobilienregisters. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Schluss noch ein Ausflug nach Italien, ein Land, das bekanntermaßen viel, und zwar sehr leidvolle Erfahrung mit Organisierter Kriminalität hat. Italien hat in den letzten Jahren mutige und innovative Wege eingeschlagen, um dieser Bedrohung zu begegnen, übrigens auch mit Beweiserleichterungen. Aber Italien hat noch etwas anderes gemacht, und das ist toll. Eingezogene Immobilien werden in Italien der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Häuser und Ländereien, die einst von der OK kontrolliert wurden, werden heute in vielen Regionen Italiens für soziale Zwecke eingesetzt. Sie dienen als Gemeindezentren, als Schulen und als landwirtschaftliche Kooperativen. So werden Symbole der Kriminalität in Italien zu Orten der Hoffnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das schwächt die OK nicht nur finanziell, das stärkt auch das Selbstbewusstsein der Bevölkerung und das Vertrauen in einen gerechten, in einen handlungsfähigen Staat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Wer regiert in Italien?] Abschließend sei noch eine Anmerkung erlaubt: Bei allem berechtigten und bitter nötigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sollten wir eins nicht vergessen: Wirtschaftskriminalität ist leider in allen gesellschaftlichen Bereichen präsent, von der Finanzwelt bis in die Politik. Besonders alarmierend sind Fälle wie der Cum-Ex-Skandal, bei dem Milliarden Steuergelder durch betrügerische Aktiengeschäfte eingezogen wurden. Auch da dürfen wir nicht wegschauen. Lassen Sie uns alles daran setzen, dass überall, wo Milliardenschäden für unsere Gesellschaft entstehen, also auch bei der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und bei der Organisierten Kriminalität, der Rechtsstaat stark ist und Handlungsfähigkeit beweist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Guten Morgen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade auch nach der in dieser Woche vorgestellten neuen Kriminalstatistik der Innenverwaltung wissen wir, der schwarz-rote Senat wirkt und macht Berlin sicherer. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist doch Quatsch!] Zum Beispiel haben die Messerverbotszonen eine sichtbare Auswirkung. Es gibt weniger Messertaten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In der Politik will natürlich jeder die Kriminalität und vor allem die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Und das ist auch gut so. Sie sehen, ich kann mich hier aber auch nicht genau an die Überschrift halten und nur über die Justiz reden, wie in der Überschrift der Aktuellen Stunde steht, denn es sind alle Senatsverwaltungen irgendwie daran beteiligt. Dafür notwendig sind sowohl effiziente und nachhaltige Sicherheits- als auch effiziente und nachhaltige Justizpolitik allen voran. Genau hier greift die Arbeit des Berliner Senats ineinander. Vorab möchte ich noch einer anderen Senatsverwaltung meinen ausdrücklichen Dank zollen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die mit ihren Verbundeinsätzen die Sache auf rechtlichen Füßen ziemlich gut regelt und dafür sorgt, dass wir auf diesem Gebiet auch gut aufgestellt sind, mit den Gewerbekontrollen zum Beispiel. [Beifall bei der SPD] Es bleibt dennoch stets eine politische Versuchung: Bei jedem neuen Verbrechen fordern wir reflexhaft schärfere Strafen. Wir wetzen das sprichwörtliche Schwert, bis die Klinge dünn wird, aber wir müssen uns eingestehen, es liegt nicht unbedingt an der Schärfe der Waffe, dass wir den Kampf nicht gewinnen, es liegt daran, dass wir am falschen Ort kämpfen. Ein anderer Punkt ist, dass dauerhafte Lösungen zu etablieren, auch länger dauert, weil sie komplizierter werden. Das betrifft auch die Ausstattung der Justiz und damit eben auch über 1 Million offener Strafverfahren in ganz Deutschland. Jeder kann sagen: Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung, und dann wird das schon – , aber das schreibt sich schlecht auf ein Wahlplakat. Und genau auch darüber entscheidet sich die Sicherheit unserer Stadt. Ein Rechtsstaat – das hatten die beiden Kollegen vorher schon gesagt – , der kapituliert, weil Millionen Verfahren offenliegen, wäre ein zahnloser Rechtsstaat, wo sich dann Kriminalität und auch Organisierte Kriminalität noch mehr Raum verschaffen würden. Die Organisierte Kriminalität lässt sich langfristig aber nicht allein mit harten Mitteln und scharfen Strafen bekämpfen, denn auch das – Sie ahnen es schon – ist komplizierter. Noch mal zur Einordnung: Egal bei welcher Art von Organisierter Kriminalität, die Gewinne gehen immer an die Hintermänner und nicht an die kleinkriminellen Täter in vorderster Reihe. Deshalb unser Fokus – drei Punkte ganz kurz – : konsequente Strafverfolgung im Alltag, echte Auswege bieten für Täter, die das auch wollen, und gegen die Hauptverantwortlichen vorgehen, indem wir dort ansetzen, wo es wirklich wehtut, beim Geld. [Beifall bei der SPD und der CDU] Straßendealern und anderen Handlangern der Organisierten Kriminalität müssen wir Perspektiven abseits der Illegalität bieten: Resozialisierung nach erfolgter Strafe, insbesondere durch Bildung und Ausbildung, gesichertes Aufenthaltsrecht und die Möglichkeit zu arbeiten für diejenigen, die gerade nicht hinter Gitter sitzen, dazu Integrationshilfen, aufsuchende Sozialarbeit. – Das ist sozialdemokratischer Umgang mit dem Problem. Dort setzt jetzt die Berliner Bundesratsinitiative auch zur Beweislastumkehr an. Wir haben das Ziel, dass damit schneller Vermögen aus Straftaten eingezogen werden können. Wer bei wenig Einkommen ein dickes Auto fährt, soll künftig darlegen, woher das Vermögen dafür kommt, sonst verliert er es. Bisher musste zweifelsfrei nachgewiesen werden, aus welcher Straftat das Geld stammt. Jetzt findet die erwähnte Beweislastumkehr statt. Die Betroffenen müssen nachweisen, dass sie ihre Vermögenswerte eben nicht aus Straftaten haben. Diese Idee zur Beweislastumkehr – Kollege Herrmann hat es angedeutet – geht ursprünglich auf die Initiative von Senatorin Spranger aus dem Jahre 2023 zurück, als sie den Vorsitz der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz inne hatte. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Bereits damals hat Frau Spranger gefordert, den Nachweis des legalen Erwerbs der Vermögenswerte bei Vermögen unklarer Herkunft umzukehren. Deswegen können wir diese Weiterbehandlung der Initiative durch unsere Justizverwaltung mit Frau Dr. Badenberg nur begrüßen. Hier arbeitet die Koalition Hand in Hand. Denn auch die Justizverwaltung hat den Handlungsdruck auf diesem Feld erkannt und wird ihn gesetzgeberisch nachvollziehen. Betroffene müssen künftig nachweisen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Frau Dr. Vandrey erwähnte auch gerade die Beweislastumkehr. Das ist ein schwieriges Thema. Ja, es gibt diese Meinung, Frau Dr. Vandrey. Das ist aber eine Minderheitenmeinung. Die meisten Gerichte, einschließlich Bundesverfassungsgericht, und die herrschende Meinung gehen davon aus, dass es sich bei der Vermögensentziehung gerade nicht um eine Strafe handelt und deshalb die Unschuldsvermutung nicht gilt. Außerdem führt die frühzeitige Ermittlung, Sicherung und Abschöpfung illegal erlangten Vermögens zu einer nachhaltigen Schwächung der kriminellen Strukturen, und damit sinkt automatisch der Anreiz zur Begehung weiterer gewinnorientierter Straftaten. Und dafür allein lohnt es sich, die Beweislastumkehr hier einmal anzuwenden. In der Bundesratsinitiative steht auch der Satz – ich zitiere –: „Zweifel gehen nunmehr zulasten des Betroffenen.“ Als Jurist gehen mir diese Worte – Frau Dr. Vandrey hat es angedeutet – nicht allzu leicht über die Lippen. Aber klar ist, dass wir bisher an viel illegales Geld eben nicht rankamen. Diese Gesetzesänderung wird das jetzt verhindern. Sie ist zur Bekämpfung schwerer Organisierter Kriminalität, wie oben beschrieben, notwendig. Bei allem Lob auch für die Berliner Justiz an dieser Stelle dürfen wir Folgendes nicht vergessen: Auch wesentliche Teile der Arbeit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ruhen auf den Schultern der Polizei in Berlin. Ich sagte oben schon, bereits mehrere Ressorts sind beteiligt. Die Bekämpfung der OK ist eine zentrale Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und auch in Berlin ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Polizei und des Landeskriminalamtes im Besonderen. Die Polizei arbeitet hier in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden aus dem Justizbereich zusammen. Der Polizei, insbesondere dem LKA, obliegen die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sowie die entsprechenden operativen Maßnahmen. Nur durch diese Maßnahmen und Ermittlungen ganz am Anfang gelingt es, tief in die Strukturen der kriminellen Gruppierungen einzudringen. Nur so kann die Polizei die im Hintergrund agierenden Hauptverantwortlichen überhaupt erkennen und überführen. Die Berliner Polizei ist außerdem bundesweit Vorreiter bei der Bekämpfung der Kriminalitätsunterstützer der sogenannten Autovermieter. Kriminelle Strukturen nutzen Autovermietungen zum einen zur Geldwäsche und zur Verschleierung der Besitzverhältnisse, und zum anderen stellen inkriminierte Autovermietungen Fahrzeuge für verbotene Fahrzeugrennen und zur Begehung von Straftaten zur Verfügung. Wir hatten dazu auch gerade im Ausschuss ausführlich Anhörungen. Der Phänomenbereich sogenannte Clankriminalität oder auch Kriminalität großfamiliärer Strukturen wurde durch das LKA in Berlin seit 2019 in Bezug auf inkriminierte Autovermietungen analysiert. Es wurden auch erste Bekämpfungsmaßnahmen vorgeschlagen. Hierzu zählt zum Beispiel, Autovermietungen als erlaubnispflichtiges Gewerbe einzustufen, und darum können wir auch verdachtsunabhängige Gewerbekontrollen ermöglichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Berliner Polizei hat zudem etwa 1 Million Euro europäischer Fördergelder eingeworben, um die Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens umfassend weiterzuentwickeln. Ein anderes Problem werden wir dabei sicher auch beachten, nämlich vorschnelle rassistische Diskriminierung. Wenn ich mit viel Bargeld erwischt werde, denkt man vielleicht, das ist normal, aber wenn einer mit dem Namen Remmo angehalten wird und viel Bargeld hat, dann muss er sich äußern und sagen, woher das kommt. Darauf müssen wir ein Auge haben; nicht wie in den USA, dass bei Geldabschöpfung vor allen Dingen Kleinstvermögen und eben die Handlanger getroffen werden. Wir werden das beachten. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Dirk Stettner (CDU) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Berliner Koalition ruht sich auf den hier besprochenen Maßnahmen gerade nicht aus. Wir haben noch mehrere Felder entdeckt, auf denen wir tätig werden müssen. Deshalb hat die Senatorin Spranger ja auf der letzten Innenministerkonferenz – ja, die heißt nur einmal Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz und ab dann wieder Innenministerkonferenz, das tut mir leid – eine weitere Initiative eingebracht, nämlich um die Schusswaffengewalt nachhaltig zu bekämpfen und bessere Ermittlungstätigkeiten gerade für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Auch hierzu wird die Berliner Justiz nachfolgende Maßnahmen erarbeiten und die Arbeit der Innenbehörde fortsetzen und zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Ich komme auch zum Schluss: Organisierte Kriminalität ist ein schwerwiegendes Problem in Berlin. Unsere Lösungen müssen konsequent und spürbar sein, doch Sicherheitspolitik ist mehr als das Vorzeigen harter Fäuste; ich habe es eingangs erwähnt. Wahre Stärke zeigt ein Rechtsstaat dann, wenn er klug genug ist, Ursachen zu bekämpfen, und mutig genug ist, seine eigenen Methoden stets kritisch zu hinterfragen. Bieten wir der Organisierten Kriminalität die Stirn, aber ohne dabei das zu verlieren, was uns von ihr unterscheidet: unsere rechtsstaatlichen Werte! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können die Mafia nur bekämpfen, wenn wir verstehen, was sie ist, nämlich eine perfekt organisierte kriminelle Organisation und eine Wirtschaftsmacht. – Das ist ein Zitat von Giovanni Falcone, dem Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo. Er ist 1992 von der sizilianischen Cosa Nostra ermordet worden, genauso wie sein Kollege Paolo Borsellino und einige andere mutige Richter und Staatsanwälte in Italien. Ich zitiere ihn nicht nur, weil er ein Held ist, sondern auch, weil Giovanni Falcone in den Achtzigerjahren der Erste war, der richtige Strukturermittlungen gegen die Mafia durchgeführt hat. Er hat angesetzt bei den Vermögenszusammenhängen, bei den Geldflüssen, und er war auch der Erste, der die Banken hat durchsuchen lassen. Seine Gegner haben damals gesagt, er ist ein Kommunist. Ich glaube, für Falcone war das keine Beleidigung. [Heiterkeit von Benedikt Lux (GRÜNE)] Jetzt unterscheidet sich die Organisierte Kriminalität in Berlin zum Glück grundsätzlich von der sizilianischen Mafia, aber auch hier gilt: Wer die Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen will, muss an ihre Wirtschaftsmacht heran, an ihr Vermögen und an die Hintermänner. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und macht das der derzeitige Senat? – Na ja, leider nicht so richtig. Bisher hat der Senat vor allem mit öffentlichkeitswirksamen Verbundeinsätzen in Shishabars in Neukölln von sich reden gemacht. Die einzigen Vermögenswerte, die dort abgeschöpft worden sind, waren ein paar Pakete unverzollter Tabak. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das kann man in den Anfragen unseres Kollegen Niklas Schrader nachlesen. Sonst ist dabei nicht so viel herumgekommen. Es gab Jubel dafür von rechten Boulevardmedien, [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] aber man hat weder die Organisierte Kriminalität damit geschwächt noch irgendwelche Geldströme oder Hintermänner ermittelt. Diese Maßnahmen waren also so ziemlich genau das Gegenteil des Ermittlungsansatzes von Falcone und Borsellino. Das war also genau das Gegenteil von Follow the Money. [Beifall bei der LINKEN] Vor Kurzem sind jetzt bei Polizei und Staatsanwaltschaft besondere Einheiten aufgestellt worden, die gegen illegalen Waffenbesitz im kriminellen Milieu vorgehen. Das ist deutlich besser als die Verbundeinsätze. Wir unterstützen das, das ist ein richtiger Ansatz. Natürlich: Jede illegale Waffe, die von den Straßen Berlins weggenommen wird, macht die Stadt sicherer, aber auch das ist, wenn wir ehrlich sind, nicht so richtig Follow the Money. Die richtig dicken Fische laufen nicht mit einer Knarre irgendwo auf der Straße in Berlin herum. Aber es ist zumindest ein Ansatz, der in die richtige Richtung geht. Darüber hinaus gibt es jetzt, darüber ist schon geredet worden, eine Bundesratsinitiative des Senats für die Beweislastumkehr bei der Abschöpfung illegaler Vermögen. Unter bestimmten Umständen soll also vermutet werden, dass das Vermögen eines Verdächtigen aus trüben Quellen stammt, und der muss dann das Gegenteil beweisen. Ich will das ausdrücklich sagen: Wir sind offen für solche Regelungen. Auch das ist ursprünglich in Italien entwickelt worden. Es muss natürlich verfassungsgemäß ausgestaltet werden, es müssen also die Voraussetzungen für eine solche Beweislastumkehr ganz klar definiert werden. Das Entscheidende ist aber: Ich glaube, auch dieser Vorschlag des Senats ist eigentlich ein Placebo, denn so etwas steht ja jetzt schon im Gesetz. Ich zitiere § 437 Satz 1 Strafprozessordnung, aktuelle Fassung: „… kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen .“ Das steht jetzt schon so drin, dafür braucht man keine Bundesratsinitiative. Das ist formal keine Beweislastumkehr, sondern eine starke Beweiserleichterung. Das ist rechtsdogmatisch ein bisschen etwas anderes, macht in der Praxis aber überhaupt keinen Unterschied. Das heißt, wenn es bisher relativ wenige Einziehungen gab, lag das nicht an einer falschen Ausgestaltung des Gesetzes, sondern, wie meistens, an einer mangelhaften Durchsetzung und Anwendung des Gesetzes, in der Regel, weil die Ermittlungsbehörden gar nicht in der Lage sind, die Vermögenswerte festzustellen und zu beschlagnahmen. Das heißt, es kommt gar nicht zur Entscheidung des Gerichts für die Einziehung oder dagegen. Das ist das Hauptproblem. Deshalb steht zum Beispiel auch in dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität neben Vorschlägen zur Gesetzesänderung eine personelle und technische Stärkung von Zoll und Bundeskriminalamt. Jetzt gibt es nicht so viel an der Politik der Bundesregierung, was man loben kann, aber ich glaube, dies, personelle und technische Stärkung, ist ein vernünftiger Ansatz. Leider kann man von unserem Senat nicht behaupten, dass er die Ermittlungsbehörden personell und technisch stärkt, ganz im Gegenteil: Personalaufbau sehe ich in diesen Bereichen überhaupt nicht. Die Haushaltsposten für IT-Hardwarebeschaffung im Justizhaushalt sind massiv gekürzt worden, ebenso die Posten für die Entwicklung von KI-Anwendungen für die Justiz. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das habe ich ja gerade gesagt: Das sind die entscheidenden Instrumente, KI-Technik und Ermittlungstechnik, wenn man an die Vermögen heran will, wenn man die feststellen will. Und wenn man die hier kürzt, glaube ich nicht, dass man zu mehr Einziehungen von illegalem Vermögen gelangt. Da bringen Gesetzesänderungen auch nicht so viel. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Jetzt sage ich Ihnen, wofür der Senat im Justizbereich Geld übrig hat, denn es ist ja nicht so, dass gar kein Geld da ist. Anstatt mehr in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu investieren, werden jährlich Millionen dafür ausgegeben, arme Schweine, die schwarzfahren und ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, ins Gefängnis zu stecken. Diese Ersatzfreiheitsstrafen kosten uns jedes Jahr Millionen von Euro. Man könnte den Missstand sofort beenden, dafür braucht man auch keine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Man könnte einfach die BVG anweisen, bei Schwarzfahrern keinen Strafantrag mehr zu stellen. Damit würden wir Millionen sparen, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] und die könnte man einsetzen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Mafia. Der Senat macht aber bei Ersatzfreiheitsstrafen sogar das Gegenteil. Sehen wir uns das Projekt Arbeit statt Strafe an. Das ist ein Projekt, wo die Ersatzfreiheitsstrafer ihre Geldstrafe abarbeiten können, anstatt ins Gefängnis zu müssen und uns wieder Geld zu kosten. In diesem Bereich hat der Senat durch eine Änderung der Tilgungsverordnung die Stundenzahl, die ein Ersatzfreiheitsstrafer abarbeiten muss, um sich einen Hafttag zu ersparen, einfach mal so verdoppelt. Also da wird von diesem Gesetz richtig knallharte Härte des Gesetzes gezeigt. Das ist völliger Unfug. Das muss sofort wieder zurückgedreht werden. Heute haben wir einen entsprechenden Antrag von uns dazu auf der Tagesordnung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir müssen also leider feststellen, dass sich bei allen guten Ansätzen, die es gibt und die wir auch unterstützen, dieser Senat immer noch viel zu sehr auf die kleinen Fische und auf die armen Schweine konzentriert, anstatt wirklich Follow-the-Money-Ermittlungsansätze zu praktizieren und sich auf die Hintermänner und die Organisierte Kriminalität zu konzentrieren. [Beifall bei der LINKEN] Warum reden wir eigentlich bei Beweiserleichterungen und bei der Beweislastumkehr immer nur über die Tatverdächtigen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen und das Missverhältnis, das da möglicherweise zwischen den Vermögen besteht? Da muss man jetzt kein Jurist sein, um zu erkennen, dass, wenn man sich diese Personengruppe anschaut, mit niedrigem oder gar keinem legalen Einkommen, das wahrscheinlich nicht so die richtig dicken Fische sind. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die gemein schädlichste kriminelle Struktur der jüngeren Vergangenheit die schwerkriminellen Cum-Ex-Steuerbetrüger waren. Und die hatten keine arabischen Nachnamen. Die hatten Anzug und Krawatte und allerbeste Kontakte nach ganz oben bis zum späteren Bundeskanzler. Das ist übrigens eine Parallele zur Mafia in Italien. Das waren die gefährlichsten organisierten kriminellen Strukturen, die in Deutschland in den vergangenen Jahren den größten Schaden angerichtet haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie viele von diesen mutmaßlichen Schwerkriminellen, mehreren Tausend Cum-Ex-Betrügern sind denn inzwischen schon verurteilt worden, weil die Staatsanwaltschaft ausreichend ermitteln und Anklage erheben konnte? Wie viele waren das? – Nicht viel mehr als zehn von mehreren Tausend sind verurteilt worden. Über 10 Milliarden Euro Steuern sind hinterzogen worden, über 10 Milliarden Euro Vermögensschaden sind angerichtet worden in Deutschland, allein in Deutschland, in ganz Europa noch mehr. Wie viel von diesem illegalen Vermögen ist bisher abgeschöpft worden und an unseren Staat zurückgeführt worden? Wie viel war das? – Es war ein kleiner Bruchteil dieses gesamten Vermögens. Das müssen wir uns vielleicht genauer angucken, anstatt nur über einzelne Immobilien in Berlin zu sprechen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir unterstützen die verschiedenen Ansätze des Senats, die es gibt, um an illegales Vermögen heranzukommen. Aber warum macht denn der Senat nicht mal eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr hinsichtlich des Vermögens von verurteilten Steuerhinterziehern? Das wäre doch mal Follow the Money. Da würde man sich mit den wirklich Mächtigen anlegen. – Frau Senatorin! Wenn Sie das machen, haben Sie unsere Unterstützung. Wir unterstützen ja einiges, was Sie machen. Machen Sie das auch noch. Da sind wir voll mit dabei. Dann wären wahrscheinlich auch Borsellino und Falcone stolz auf Sie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität in Berlin bleibt eine erhebliche Herausforderung. Laut dem jüngsten Lagebild der Berliner Polizei von 2024 wurden 55 Ermittlungskomplexe bearbeitet mit 371 Tatverdächtigen und einem verursachten Schaden von 6,9 Millionen Euro. Vermögenswerte in Höhe von 2,9 Millionen Euro konnten vorläufig gesichert werden. Wichtige Deliktsbereiche umfassen den Rauschgifthandel, Autodiebstähle und zunehmenden Waffenhandel oder -schmuggel. Der Anteil der bewaffneten OK-Täter stieg auf 8,6 Prozent, und es gab drei neue Verfahren zu Waffen, bei denen über 675 000 Euro gesichert wurden. Berlin gilt bundesweit als Hotspot für die OK mit 55 Komplexen auf Platz 5 hinter den großen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Eine besondere Bedrohung geht von den türkisch-kurdischen Banden aus, die Revierkämpfe aus der Türkei nach Berlin tragen. Hierzu gehören Schießereien, Drohungen mit Schusswaffen und sogar Handgranatenwürfe auf Lokale. Im Jahr 2024 wurden 363 Schüsse und 303 Drohungen registriert, oft im Kontext von Drogenhandel und Territorialstreitigkeiten. In Berlin wurde nun die neue Ermittlungsgruppe „Telum“ bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet, um die OK effektiver zu bekämpfen, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Die Justizsenatorin Badenberg spricht von einer neuen Bedrohungslage, da Auftragstäter aus dem Ausland eingeflogen werden. Sie sagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen.“ Doch die Polizeipräsidentin Frau Slowik Meisel widerspricht im Innenausschuss: Wir haben keine Hinweise auf einen Bandenkrieg in dieser Stadt. – Ja, was stimmt denn nun? Innen- und Justizverwaltung sind sich also uneins in dieser Frage. Es gibt keine gemeinsame Linie, keine gemeinsame Lagebeurteilung. Die Polizeipräsidentin lässt sich sogar im Ausschuss zu der Aussage hinreißen, ich zitiere erneut: Es gibt „keine Hinweise auf einen Bandenkrieg“ wie im „Chicago der 1930er - Jahre“. – Ja, was soll man denn dazu sagen? Das ist eine totale Realitätsverweigerung. Die Situation in Berlin ist nämlich noch viel schlimmer als in den Dreißigerjahren in Chicago. [Beifall bei der AfD] Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 gab es insgesamt 515 Fälle von Schussabgaben. Dies umfasste Vorfälle im Kontext von Straftaten wie Körperverletzung, Raub, Verstöße gegen das Waffengesetz. Ergänzend wurden 604 Fälle von Drogen mit Schusswaffen registriert, was eine Gesamtzahl der Schusswaffenvorfälle auf 1 119 anhebt. Es gab 179 Verletzte und einen Toten und das nur durch Schusswaffen. Hinzu kommen noch die ganzen Messerdelikte: 3 599. In dieser Stadt wird jeden Tag mehrfach geschossen oder gemessert. Dagegen war Chicago in den Dreißigerjahren nahezu friedlich. [Beifall bei der AfD] Wenn man noch bedenkt, dass in den USA Schusswaffen frei erhältlich sind, ist es umso bemerkenswerter, dass in Berlin solche Zahlen entstehen konnten. Das ist ein kompletter Kontrollverlust, Staatsversagen auf höchster Ebene. Die Polizeipräsidentin ist ungeeignet in ihrer Position. Doch mal abgesehen von der Realitätsverweigerung in der Innenverwaltung, die Probleme der Berliner Justiz sind leider auch mannigfaltig und die Gründung einer Ermittlungsgruppe kann dies leider nicht verdecken. Die Berliner Justiz kämpft mit strukturellen und organisatorischen Herausforderungen, die die Effizienz und Glaubwürdigkeit beeinträchtigen. Ein zentrales Problem sind Verzögerungen im Verfahren. Im Februar kam es zu einem Skandal, als ein zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilter Vergewaltiger freigelassen wurde, weil die Protokolle zu 33 Verhandlungstagen nicht rechtzeitig fertiggestellt wurden. Dies verstieß gegen das Beschleunigungsgebot und führte zur Aufhebung des Haftbefehls durch das Kammergericht. Es handelte sich offenbar nicht um Einzelfälle. Ähnliche Pannen mit verspäteten Akten gab es bereits zuvor, was auch zu Kritik an der Justizführung führt. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Clankriminalität hatte die Staatsanwaltschaft seit 2017 verstärkt auch auf Vermögenseinziehung gesetzt, insbesondere nach der Reform des Strafgesetzbuches, die eine erweiterte Einziehung ermöglichte. Ziel war die Abschöpfung illegaler Profite, um kriminelle Strukturen zu schwächen. In Berlin wurden seitdem etwa 100 Einziehungsanträge gestellt, oft gegen arabisch- und türkischstämmige Clans wie die Remmo-Familie. Allerdings gab es mehrere Gerichtsentscheidungen, die die Einziehung ganz oder teilweise für rechtswidrig erklärten, meist aufgrund unzureichender Beweise, Verfahrensfehlern oder zu strenger Auslegung des Herrührens aus Straftaten.
Nein, danke, keine Zwischenfragen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Weitere Belastungen entstehen auch durch steigende Kosten im Justizvollzug, trotz sinkender Verurteilungen. Im Jahr 2024 gab es weniger Inhaftierungen, doch die Ausgaben steigen, unter anderem durch Ersatzfreiheitsstrafen. Anhaltende IT-Probleme verhindern die Modernisierung. Insgesamt fehlt es an Ressourcen, Transparenz und Tempo, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Zudem war die Besoldung der Beamten und Richter in Berlin über viele Jahre hinweg schlicht verfassungswidrig. Eine Korrektur dessen wurde immer noch nicht erzielt. Das Land Berlin muss bis zum 31. März 2027 Neuregelungen schaffen. Bisher ist das noch nicht erfolgt. Die Richterschaft ist zu Recht erbost. Die Boomer-Generation geht in den Ruhestand. Erfahrene Richter und Staatsanwälte fallen aus, dürfen aber nicht verlängern, weil sich der Koalitionspartner, die SPD, sperrt, die Gesetze in diesem Bereich anzupassen. Es ist ein Trauerspiel. Der Anteil des Justizhaushalts am Gesamthaushalt von Berlin beträgt etwa 2,8 Prozent. 2,8 Prozent, das ist Ihr Schwerpunkt in der Justiz für eine solche zentrale Säule des Staates. Das hat die CDU zu verantworten. Wie wollen Sie mit 2,8 Prozent der gesamten Ressourcen des Staates Organisierte Kriminalität bekämpfen, die über viel mehr Ressourcen verfügt? Das kann doch nicht funktionieren. [Beifall bei der AfD] Und dann das Wichtigste: Was Sie im Zusammenhang mit ausländischer und internationaler Kriminalität überhaupt nicht angehen, nicht mal in Ihren Reden thematisieren, ist die effektive Zusammenarbeit von Justiz und dem Landesamt für Einwanderung. 292 ausländische Straftäter wurden 2015 in Berlin aus der Haft abgeschoben, hauptsächlich nach Moldawien und Georgien. Das Clanmilieu aus der Türkei, dem Libanon und Syrien bleibt weitestgehend verschont. Einen Teil haben Sie fahrlässigerweise schon eingebürgert, aber der Rest muss raus. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Antonin Brousek (fraktionslos)] Bei einem Häftlingsaufkommen von über 4 300 Personen und einem Ausländeranteil von 63 Prozent sind Ihre Zahlen zu niedrig. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive und ein Abschiebegefängnis, konsequente Remigration von Clankriminellen in ihre Heimat ohne Rückkehroption. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Das fordert der Bürger auch von der Politik. Was müsste zur Bekämpfung der OK in Berlin angegangen werden? – Die AfD hat bereits im Deutschen Bundestag zahlreiche Initiativen diesbezüglich ergriffen. Wir fordern – erstens – ein jährliches eigenständiges Bundeslagebild zur Clankriminalität, inklusive der Clans, der Familiennamen, des Personenpotenzials, der ethnischen Herkunft und der kriminellen Felder. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Zweitens: weitere Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Beschlagnahme des illegalen Vermögens, Beweislastumkehr und erleichterte Ausweisung krimineller Clanmitglieder. [Robert Eschricht (AfD): Richtig!] Drittens: personelle und technische Aufrüstung von Polizei und Justiz. Viertens: zentrale Datenbanken aus Polizei, Justiz, Jugendämtern und Ausländerbehörden. Fünftens: spezialisierte Ermittlungsgruppen beim BKA, anonyme Hinweissysteme und internationale Kooperation mit Europol. Sechstens: Prävention und Aussteigerprogramme für Jugendliche aus dem Clanmilieu – auch etwas, was es in Berlin nicht gibt. All das ist immer noch nicht umgesetzt. Sie werden es nur mit der AfD umsetzen können, und nicht mit der SPD, nicht mit den Linken, nicht mit den Grünen. [Beifall bei der AfD] Mit denen da drüben wird diese Stadt eine gescheiterte Stadt, eine Stadt der Verwahrlosung, der Kriminalität, der Gesetzlosigkeit, [Zuruf von der AfD] der Anstandslosigkeit, eine Stadt des Chaos sein. Wir stellen uns dagegen, und das sollten Sie auch tun. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Frau Dr. Vandrey! Sie lobten gerade die Politik Italiens, wie sie gegen die Mafia so erfolgreich vorgehen würde. Wer regiert denn eigentlich in Italien? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Es ist Frau Giorgia Meloni mit den bösen Rechtspopulisten, die dort eine solche Politik umsetzen. Das werden Sie in Berlin auch nur bekommen, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen hier die Regierung übernimmt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Zwischenfrage waren Sie ja zu feige, Herr Kollege! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!] Aber es war – – [Thorsten Weiß (AfD): Trifft das auch auf Ihre Kollegen zu, die grundsätzlich keine Zwischenfragen zulassen?] – Quatschen Sie nicht rein! Einfach mal den Rand halten hilft an der Stelle! – [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber es war unschwer nachzuschlagen, dass Ihre Behauptung, dass es uns in Berlin schlimmer gehen würde als im Chicago der 1930er-Jahre, hanebüchen ist. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe es gerade einmal nachgeguckt: 2024 gab es in Berlin 44 vollendete Mordstraftaten. 44 Menschen haben nach einem Mord ihr Leben gelassen, jeder Einzelne einer zu viel. Die Anzahl der Mordtaten in den 1930er-Jahren in Chicago lag zwischen 500 und 700 im Jahr. Das ist ungefähr das Dreifache von dem, was wir an vollendeten Mordtaten in ganz Deutschland im Jahr 2024 hatten. Ich weiß, dass das in Ihren Telegramgruppen und dort, wo Sie Menschen anstacheln, nicht zählt, aber ich finde, hier, in einem Parlament, muss die Zahl richtiggestellt werden. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Richtig!] Sie lügen Ihre Wählerinnen und Wähler systematisch an. [Ülker Radziwill (SPD): Bravo, Dennis!]
Ich möchte einmal festhalten, dass der Ausdruck „einfach mal den Rand halten“ nicht parlamentarisch ist. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Nun hat der Abgeordnete Vallendar das Wort für eine Erwiderung.
Sehr geehrter Herr Buchner! Ich habe mich nicht auf die Mordrate bezogen, die schlimmer ist als in Chicago, [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh!] sondern auf den Umfang der Organisierten Kriminalität, [Beifall bei der AfD] auch was den Vermögensschaden und die ständigen Messerangriffe und Schießereien täglich auf der Straße angeht. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Denn in Chicago gab es natürlich Mord zwischen den Mafiosi untereinander. Aber wissen Sie, was Sie hier auf den Straßen haben? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist das peinlich! Lächerlich!] Hier haben Sie teilweise unschuldige Opfer, die hier die ganze Zeit mitgetroffen werden, Schwerverletzte und so weiter; das haben Sie auch in Berlin. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Das zu verharmlosen, das tun Sie! [Beifall bei der AfD] Sie sind genau der Punkt. Sie tun so, als sei das alles halb so wild. Wir haben ein schweres Problem mit der Organisierten Kriminalität in der Stadt. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die Schusswaffenzahlen sind explodiert. Das steht in jeder Presse hier in der Stadt. Sie haben kein Konzept, wie Sie dagegen vorgehen. Sie haben das jahrzehntelang hier entstehen lassen, wachsen lassen, immer weiterwachsen lassen. Das ist Ihre Politik als SPD, und dafür sind Sie auch verantwortlich. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Peinlich! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Jetzt habe ich die Ehre, Polizeidienstkräfte begrüßen zu dürfen. [Zuruf: Ja!] Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht nun die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Badenberg! [Harald Laatsch (AfD): Das sachliche Gutachten über die AfD kommt jetzt zur Sprache!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gerne zu unserem Thema zurückkommen wollen, dem Thema der Aktuellen Stunde. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das Thema ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Frage, welche Maßnahmen im Bereich der Justiz veranlasst worden sind. [Harald Laatsch (AfD): Fake-News-Senatorin!] Verantwortungsvolle Politik beginnt in der Tat mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist, dass unsere Stadt ein Knotenpunkt international agierender krimineller Netzwerke und deren lokaler Ableger ist. – Das wurde hier schon mehrfach angesprochen: Wir haben ein aktuelles Lagebild zur OK, das Innensenatorin Spranger Anfang Februar vorgestellt hat. Dieses Lagebild zeigt die Dimension sehr deutlich. Wir haben allein im Jahr 2024 einen Schaden von rund 6,9 Millionen Euro durch die Organisierte Kriminalität gehabt. Es sind aktuell 55 Ermittlungskomplexe im Bereich der OK anhängig. Mehr als die Hälfte dieser Verfahren weist einen internationalen Bezug auf. Insofern zeigen die Fakten, dass wir es mit hochprofessionellen, häufig international vernetzten Strukturen hier zu tun haben. Wir im Senat, insbesondere die Innensenatorin und ich, haben die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunkt gemacht, mit dem Ziel, kriminelle Netzwerke nachhaltig zu schwächen und rechtsfreie Räume konsequent zu schließen. Was haben wir bereits im Bereich der Justiz unternommen? – Wir haben unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt, sei es personeller Art, sei es organisatorisch, aber auch in rechtlicher Hinsicht. Das wurde schon mehrfach gefordert. Einige dieser Maßnahmen, die Sie alle richtigerweise angesprochen haben, sind bereits umgesetzt worden, denn wir haben die Staatsanwaltschaft und auch die Amtsanwaltschaft in den letzten drei Jahren personell massiv verstärkt. Wir haben gleichzeitig spezialisierte Strukturen aufgebaut, die einen ganz klaren Schwerpunkt legen, nämlich auf die Vermögensabschöpfung. Beispielsweise haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine neue Abteilung für Organisierte Wirtschaftskriminalität. Wir haben zwei neue Abteilungen eingerichtet, [Harald Laatsch (AfD): Ihr habt keine Ergebnisse!] nur für die Vermögensabschöpfung. Wir haben eine neue Abteilung für die Vermögensabschöpfung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten bei der Amtsanwaltschaft eingerichtet sowie ein eigenes Referat bei mir in der Senatsverwaltung, das sich mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensiv beschäftigt. Genau dieses Referat koordiniert und unterstützt in rechtlicher Hinsicht, wenn es um Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung geht. Zentrales Instrument – das wurde hier mehrfach angesprochen – sind Verbundeinsätze mit der Polizei, dem Zoll, der Steuerfahndung, aber auch mit den Bezirken. Die Maßnahmen zeigen aus meiner Sicht doch eine ganz deutliche, spürbare Wirkung. Allein aufgrund der Einsätze im letzten Jahr sind Einziehungsgelder in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro in Bearbeitung. Der Ansatz bei diesen Maßnahmen, bei diesen Verbundeinsätzen ist klar: Da geht es darum, dass man kriminelle Strukturen systematisch unter Druck setzt durch konsequente Einziehung illegalen Vermögens. Dass dieser Weg der richtige ist, zeigen auch die Zahlen im strafrechtlichen Bereich. Wir haben im Jahr 2023 die Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Bereich bei 4,9 Millionen Euro gehabt, 2024 hatten wir schon 8,8 Millionen Euro, die eingezogen werden konnten, das heißt, nahezu eine Verdopplung, und 2025 knapp 22 Millionen Euro. Wenn man sagt, da ist bislang noch wenig geschehen, dann muss ich anhand der Zahlen und Faktenlage ausdrücklich widersprechen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Wir ziehen also nicht nur die Täter strafrechtlich zur Verantwortung, sondern wir entziehen ihnen die finanzielle Grundlage. Denn man sieht bei der Organisierten Kriminalität, dass sie sich schon längst nicht mehr auf klassische illegale Märkte beschränkt, sondern sie weitet ihre Geschäftsfelder zunehmend aus, sei es durch Drogenlieferdienste, den Betrieb illegaler Geldspielgeräte oder den illegalen Vertrieb von E-Zigaretten. Besorgniserregend, auch das ist angesprochen worden, ist zudem die zunehmende Bewaffnung in der Szene. In der Tat hat sich nach der Polizeilichen Kriminalstatistik die Zahl eingesetzter Schusswaffen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Auch die Fälle der vergangenen Wochen zeigen deutlich, dass die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen wächst und damit auch das Risiko, dass möglicherweise irgendwann mal unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Was haben wir in rechtlicher Hinsicht getan? – Wir haben mehrere Initiativen auf den Weg gebracht. Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte Hawala-Banking. Was ist das Hawala-Banking? – Dahinter verbirgt sich ein informelles, auf Vertrauen basierendes Transfersystem, über das Vermögenswerte über Grenzen und Kontinente hinweg bewegt werden, und das Ganze außerhalb des regulären Finanzsystems. Gerade deshalb ist das Hawala-System für kriminelle Strukturen besonders attraktiv, sei es für Geldwäsche, Menschenhandel, Zuhälterei oder Terrorfinanzierung. Hier ist ganz klar und deutlich der Bundesgesetzgeber gefordert. Wir brauchen in dem Bereich eine klare gesetzliche Grundlage, um die enormen Summen, die über solche Systeme illegal bewegt werden, konsequent einziehen zu können. Ich habe hierfür einen entsprechenden Antrag auf der Justizministerkonferenz erfolgreich eingebracht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] Ein weiteres Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität ist der Bereich Autovermietungen – auch das ist angesprochen worden – , und zwar Autovermietungen, wo es Verbindungen zur OK-Szene gibt. Denn wir sehen, dass gerade Mietfahrzeuge immer wieder gezielt für Straftaten eingesetzt werden, sei es für Raubüberfälle, Drogenkurierfahrten, Schleusungen, aber auch illegale Autorennen. Insofern haben wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Denn klar ist, wenn Fahrzeuge zur Begehung von Straftaten eingesetzt werden, müssen sie im Rahmen eines rechtsstaatlichen strafrechtlichen Verfahrens eingezogen werden können, auch wenn sie formal einem Dritten gehören. Das ist zwar heute grundsätzlich möglich, aber die Praxis zeigt, dass dieses Instrument kaum greift. Denn Voraussetzung dafür ist ein leichtfertiges Verhalten des Vermieters als Eigentümer des Fahrzeugs. Genau hier liegt das Problem, denn viele Vermieter, das sieht man in den unterschiedlichen Fallkomplexen, organisieren ihre Geschäftsmodelle über ganze Ketten von Untervermietungen. Das heißt, am Ende weiß angeblich niemand mehr, welches Fahrzeug von wem für welche Straftaten genutzt wurde. Diese Konstruktionen sind kein Zufall, sondern sie sind bewusst so angelegt, damit Verantwortung verschwimmt und strafrechtliche Konsequenzen am Ende ins Leere laufen. Genau diese Lücke wollen wir mit dem konkreten Gesetzesentwurf, den wir eingebracht haben, schließen, und ich freue mich sehr, dass genau dieser Entwurf am vergangenen Freitag im Bundesrat angenommen worden ist. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Auch beim illegalen Glücksspiel besteht aus unserer Sicht rechtlicher Handlungsbedarf. Deshalb haben wir uns auf der Justizministerkonferenz für eine konsequente Bekämpfung illegal betriebener Geldspielautomaten eingesetzt. Denn hier erzielt die OK teilweise bis zu 5 000 Euro pro Gerät im Monat. Zugleich, auch das darf nicht vernachlässigt werden, dienen diese Automaten als Instrumente der Geldwäsche, um kriminelle Gewinne in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen zu können. Nach den Reden der Rechtspolitikerinnen und -politiker hier glaube ich, sind wir uns einig, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität keine parteipolitische Frage ist, sondern eine Frage der Stärke und der Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Frau Dr. Vandrey, Sie hatten es vorhin angesprochen, in der Tat ganz richtig, auch Herr Valgolio hat es angesprochen: Da geht es um das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Wenn man sieht, dass auch hier in Berlin kriminelle Strukturen ihren illegal erworbenen Reichtum offen zur Schau stellen, dann stellt sich natürlich die Frage: Sind wir eigentlich als Rechtsstaat stark genug, die richtigen Antworten zu geben? – Meine Antwort, unsere Antwort des Senats lautet ganz klar Ja, und zwar durch konsequente Vermögensabschöpfung. Es ist vorhin schon angesprochen worden, die Innensenatorin hat 2023 auf der Innenministerkonferenz in einem Antrag gesetzgeberisches Handeln gefordert. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Vermögensabschöpfung unter Leitung von Berlin und Bremen, die in ihrem Abschlussbericht zu einem relativ klaren Ergebnis kommt, nämlich: Wir brauchen eine rechtssichere Beweislastregelung. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die Bundesregierung diesen Ansatz in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bekräftigt hat. Berlin geht nun den nächsten Schritt. Gestern hat der Rechtsausschuss des Bundesrates unserem Gesetzesentwurf zur Beweislastumkehr zugestimmt. Damit ist für diese lang diskutierte Reform ein aus meiner Sicht wichtiger gesetzgeberischer Durchbruch für das Land Berlin gelungen. Warum ist das notwendig? – Weil die OK ihre Gewinne verschleiert; weil Luxusgüter, Bargeld oder Immobilien sich am Ende eines strafrechtlichen Verfahrens nicht ganz eindeutig einer konkreten Straftat zuordnen lassen. Nach geltendem Recht ist es so, dass der Staat diesen Nachweis für jeden einzelnen Vermögensgegenstand erbringen muss. In der Praxis führt aber genau dieser Ansatz dazu, dass offensichtlich kriminelle Vermögenswerte nicht eingezogen werden können. An dieser Stelle setzt unser Vorschlag an. Künftig soll es so sein, dass unter klar definierten Voraussetzungen die Vermutung angestellt wird, dass bestimmte Vermögenswerte aus Straftaten stammen, wenn deren Wert in einem groben Missverhältnis zu den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen steht. Das ist nur eine Vermutungsregelung, das heißt, die betreffende Person hat natürlich die Möglichkeit, plausibel die legale Herkunft darzulegen. Selbstverständlich, und da muss ich Ihnen widersprechen, Frau Dr. Vandrey, bleibt die Unschuldsvermutung unberührt, denn es geht nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um die erweiterte selbstständige Einziehung, die tatsächlich an zivilrechtliche Grundsätzen angelehnt ist. Das heißt, Ziel der erweiterten selbstständigen Einziehung ist, rechtswidrig erlangte Vermögenswerte dem Betroffenen wieder zu entziehen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD), Torsten Schneider (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Ganz wichtig: Das ist kein selbstständiges Verfahren, sondern dieses Verfahren, diese Regelung gilt ausschließlich bei schwerer Kriminalität, sei es Geldwäsche, sei es Menschenhandel, sei es Zuhälterei oder Terrorismusfinanzierung. Sie ist relativ klar begrenzt. Sie ist aus unserer Sicht verhältnismäßig ausgestaltet und auch mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar. – Den Hinweis des Abgeordneten Valgolio nehme ich an der Stelle sehr gerne mit. Sollte die Konstellation, die Sie vorhin angesprochen haben, von unserer Initiative nicht umfasst seien, dann kann ich Ihnen zusagen, dass wir genau in dem Bereich, den Sie vorhin angesprochen haben, auch tätig werden. Was bedeutet das jetzt ganz konkret? – Ich würde gerne nur ganz kurz einen Beispielfall aus der Praxis darstellen, damit klar wird, was eigentlich damit beabsichtigt wird. Stellen Sie sich folgende Fallkonstellation vor: Gegen eine Person wird wegen des Verdachts beispielsweise des illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Die Polizei durchsucht die Wohnung. Es werden zwar keine Waffen gefunden, aber stattdessen entdecken die Beamten Bargeld in Höhe von 100 000 Euro. Die Person ist einschlägig vorbestraft und hat kein eigenes Einkommen. Woher das Geld stammt, dieses Bargeld in Höhe von 100 000 Euro, kann die Person nicht erklären. Deshalb wird das Geld sichergestellt. Es wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet. Im Verfahren hat der Angeklagte natürlich die Möglichkeit, zu schweigen. Am Ende, wenn dem Staat der Nachweis nicht gelingt, muss die Staatsanwaltschaft, was auch richtig ist, das Verfahren einstellen, weil sie keine konkrete Straftat nachweisen kann, aus der das Geld stammt. Aber was passiert mit dem sichergestellten Geld? Wie kommt jemand, der kein eigenes Einkommen hat, zu 100 000 Euro? Nach geltendem Recht reicht dieser offensichtliche Verdacht nicht aus. Das heißt, wenn in einem gerichtlichen Verfahren Restzweifel bleiben, muss das Bargeld zurückgegeben werden, selbst wenn alles auf eine illegale Herkunft hindeutet. Genau an der Stelle, nur an der Stelle, setzt unser Gesetzesentwurf an. An der Stelle soll die Vermutungsregelung eingreifen. Mit dieser Beweislastumkehr, glaube ich, kann man sagen, geht Berlin voran. Berlin ist das erste Bundesland, das einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeitet hat. Die Initiative ist aus unserer Sicht, aus Sicht des Senats, rechtsstaatlich geboten, verfassungsrechtlich sauber und auch in der Sache längst überfällig. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich freue mich, heute nochmals auf der Westtribüne Dienstkräfte der Polizei und auf der Osttribüne der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus, und herzlichen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion stellt der Abgeordnete Haustein die erste Frage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir geht es um die Ausbildungssituation im öffentlichen Dienst. Auch Azubis haben damit zu kämpfen, dass sie unter dem schwierigen Berliner Wohnungsmarkt leiden und keine bezahlbare Wohnung finden. Deswegen möchte ich gerne vom Senat wissen, was dieser dahingehend unternimmt. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Bitte schön, Finanzsenator Evers! – Sie haben das Wort. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat muss ich Ihnen nicht länglich ausführen, unter welchem Druck der Arbeitsmarkt in Berlin insgesamt steht und welchem Druck wir als Arbeitgeber Land Berlin im Wettbewerb mit all denjenigen, die ebenfalls Arbeitskräfte suchen, ausgesetzt sind. Wir haben uns kürzlich auch im Senat über das Thema Fachkräftemangel beraten. Wir müssen uns in diesem Wettbewerb als guter Arbeitgeber positionieren. Wir sehen an der Zahl der in den letzten Jahren unbesetzten Ausbildungsplätze – das sind jährlich rund 300 – , dass wir hier konkreten Handlungsbedarf haben und eine Problemsituation zu beschreiben ist. Wir sehen gleichzeitig, dass ungefähr jede dritte Bewerbung – und bei den Dualstudierenden ist es noch etwas mehr – von außerhalb kommt. Wenn also einerseits ein hohes Interesse von jungen Menschen gegeben ist, von außerhalb Berlins in die Stadt zu kommen und für das Land Berlin zu arbeiten und andererseits trotzdem 300 unbesetzte Ausbildungsplätze pro Jahr zu verzeichnen sind, dann liegt es nahe, dass – ähnlich, wie es auch andere Arbeitgeber beschreiben – , die aktuell angespannte Situation am Wohnungsmarkt eine der Eintrittsbarrieren ist, mit denen junge Menschen in Berlin zu kämpfen haben. Das vorausgeschickt, ist natürlich jede neue Wohnung, die entsteht, ein Beitrag dazu, die Situation zu entspannen. Deswegen setzt der Senat seinerseits alles daran – und das ist insbesondere der Aufgabenbereich des Kollegen Gaebler – , das Bauen zu beschleunigen, zu vereinfachen und die Wohnungsbauziele des Landes Berlin, ambitioniert wie sie sind, zu erreichen. Gleichzeitig nehmen wir immer wieder wahr, dass sich Bauvorhaben verzögern, dass es nicht ganz so schnell geht, wie man es hofft und erwartet. Jeder kennt aus seinem persönlichen Bereich – im Bezirk, im Wahlkreis, in anderen Zusammenhängen – die Schwierigkeiten, die Wohnungsbauvorhaben häufig genug damit haben, zügig in die Umsetzung zu kommen. Wir werden also für diese Zwischenzeit, in der es noch nicht gelungen ist, die wohnungsbaupolitischen Ziele umfänglich zu erreichen, auch Lösungen anzubieten haben, die dazu beitragen, dass junge Menschen, die ein Interesse an einer Ausbildung beim Land Berlin haben, auch ein Wohnungsangebot bekommen, insbesondere, wenn sie von außerhalb kommen, und insbesondere dann, wenn ein dringender Bedarf – in bestimmten Bereichen ist es ja dringender als in anderen – besteht. Hierauf hat das Land Berlin reagiert. Wir haben generell für die Beschäftigten des Landes Berlin das Segment des Beschäftigtenwohnens in den Blick genommen, sind hier intensiv bemüht, das mit unterschiedlichen Partnern zu realisieren. Wir haben auch bei der Kollegin Spranger eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, die das Thema voranbringt. Mit dem letzten Doppelhaushalt ist uns aber dankenswerterweise auch die Möglichkeit an die Hand gegeben worden, ein weiteres Projekt aus dem PEP 2030 zu realisieren. Das ist der Bereich des Auszubildendenwohnens für Auszubildende und Anwärter des Landes Berlin. Unter dem Titel HomeBase sind wir damit jetzt gestartet. Ziel ist, dass wir im ersten Schritt 145 geförderte Apartments für Auszubildende und Anwärter des Landes Berlin bereitstellen, insbesondere in Mangelberufen und insbesondere dann, wenn sie von außerhalb nach Berlin kommen. Einerseits gilt es also, die Eintrittsbarriere abzusenken und andererseits gezielt solche Berufsgruppen zu adressieren, bei denen die Situation aus der aktuellen Einschätzung heraus am dringlichsten ist. Das sind insbesondere diejenigen, die die jeweils höchste Quote an unbesetzten Stellen und Auszubildendenplätzen vorzuweisen haben. Das halten wir für einen sehr wichtigen Baustein unserer PEP-2030-Strategie, und wir sind, noch einmal, dem Abgeordnetenhaus dankbar dafür, diese Möglichkeit bekommen zu haben. Die Umsetzung hat unmittelbar begonnen.
Danke, Frau Präsidentin! – Das mache ich gerne und danke auch an dem Finanzsenator dafür, dass der Senat unsere Azubis und die, die es werden möchten, unterstützt. Die Nachfrage ist: Sie haben das Beschäftigtenwohnen angesprochen. Da gibt es doch ein Pilotprojekt bei der Berlinovo. Könnten Sie uns da noch mal abholen? [Steffen Zillich (LINKE): Genau, wie ist denn das eigentlich mit der Arbeitsgruppe bei der Innenverwaltung abgestimmt? – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]
Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – In der Tat befindet sich ein Pilotprojekt bereits in der Umsetzung und wird noch in diesem Sommer an den Start gehen. Es handelt sich um das Bauvorhaben der Berlinovo an der Iranischen Straße. Da geht es um insgesamt 950 Apartments mit unterschiedlichen Nutzungsschwerpunkten. Wir errichten dort 400 Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende, die der allgemeinen Versorgung mit Wohnraum dienen. Wir errichten dort 200 Apartmentplätze für Seniorinnen und Senioren, und wir werden an diesem Standort den ersten Teil dieser geförderten Wohnungen für Auszubildende und Anwärter des Landes Berlin zur Verfügung stellen. Insgesamt werden es im ersten Schritt 100 sein. Wir hoffen, das möglicherweise noch am gleichen Standort auf 145 ausweiten zu können. Das ist im Moment noch nicht final geklärt, aber der Vertrag für die ersten 100 ist bereits unterzeichnet. Insofern werden ab September so oder so 45 weitere zur Verfügung gestellt, idealerweise an diesem Standort. Alternativ prüfen wir gerade auch andere Möglichkeiten. Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre angelegt. Insgesamt ist das Projekt so aufgelegt, dass die mietvertragliche Beziehung für die gesamte Ausbildungszeit angelegt ist. Wir wollen Planungssicherheit für die Ausbildung schaffen. Das ist nicht nur ein Instrument der Auszubildendengewinnung, sondern auch der Auszubildendenbindung. Wir beobachten neben der Zahl der unbesetzten Stellen auch die Entwicklung der Abbruchquoten sehr aufmerksam und glauben, dass dies auch ein Beitrag dazu ist, die Abbruchquoten zu senken. Insofern bin ich froh und dankbar, dass wir schon im Sommer in die konkrete Umsetzung kommen und die ersten Auszubildenden des Landes werden begrüßen können. Natürlich werden wir das Projekt auch zeitnah evaluieren, um seine Auswertung und Ausweitung zu prüfen und das anschließend dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung zu stellen.
Bitte schön, Herr Senator! [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Der Schwerpunkt der Berlinovo bei allen laufenden Projekten, 14 sind es aktuell an der Zahl, liegt auf den besonderen Wohnformen. Das sind solche, die sich – ich habe es eben am Beispiel der Iranischen Straße erläutert – an die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren richten, an die Zielgruppe der Studierenden und Auszubildenden und an die Beschäftigten des Landes Berlin. Die Berlinovo ist einer der hauptsächlichen Träger der Angebote des Beschäftigtenwohnens des Landes Berlin, und im Land Berlin von den aktuell 14 laufenden Projekten haben wir alleine 8 mit genau diesem besonderen Fokus auf die Beschäftigten, auf die Auszubildenden, auf die Studierenden des Landes Berlin, also ein deutlicher Schwerpunkt im Bau- und Projektgeschehen der Berlinovo. Wir werden auch bei den weiteren Projekten, die wir in der Pipeline haben, immer darauf achten, dass dieser Teil des Aufgabengebiets auch der Schwerpunkt des Geschäftsfelds der Berlinovo bleibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie schützt der Senat die Berliner Kulturlandschaft vor politischer Einflussnahme, wie sie durch die BKM-Intervention bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises vorliegt beziehungsweise vorlag, der nun leider auch komplett abgesagt wurde? – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Abgeordnete Kühnemann-Grunow! Vielen Dank für diese Frage! Ich möchte vorausschicken, wie wichtig für uns in Berlin und auch im ganzen Bundesgebiet die inhabergeführten Buchhandlungen sind. Diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft, [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] für Vielfalt, kulturelle Vielfalt, aber auch zur Leseförderung und auch zu unserer lebendigen Stadtkultur in Berlin. Sie sind auch ein ganz wichtiger Ort – weil meine Senatsverwaltung sich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortlich zeigt – des gesellschaftlichen Austausches und fördern literarische Vielfalt. Genau dieses Engagement, Frau Abgeordnete, würdigt der Deutsche Buchhandlungspreis. Die Debatte, die Sie ansprechen, betrifft eine Entscheidung des Staatsministers Wolfram Weimer, eine Entscheidung vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Als Land Berlin äußern wir uns nicht zu dieser Entscheidung. Allerdings möchte ich an dieser Stelle feststellen – Sie sprechen das Haber-Verfahren an – : Das vom BKM genutzte Verfahren findet an dieser Stelle hier in Berlin keine Anwendung, und es gibt keine Anordnung, vergleichbare Verfahren oder Kriterien anzuwenden. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Liebe Frau Abgeordnete! Das haben wir nicht getan. Das ist eine Entscheidung des Bundes, eine Entscheidung meines Kollegen Wolfram Weimer, und wir werden uns dazu nicht äußern. – Danke schön! [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In dem Zusammenhang interessiert mich, ob Ihnen bekannt ist, dass das in Kritik stehende Haber-Verfahren dem Vernehmen nach auch von der Vorgängerin von Herrn Weimer, Frau Claudia Roth, angewendet wurde. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU) – Zuruf von der AfD: Hört, hört!]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Juhnke! Wir kennen dieses Verfahren. Das ist ein verwaltungsinternes Prüfverfahren der Bundesregierung. Das wird angewendet, wenn Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln klären wollen, ob zu einer Organisation oder Person verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Wir kennen dieses Verfahren. Wie das im Bundesgebiet angewendet wird, ist, wie gesagt, nicht Gegenstand von Diskussionen in meiner Senatsverwaltung. – Danke schön!
Herzlichen Dank! – Meine Frage geht zu sicheren Schulwegen: Wann wird die Prüfung der vielen Anträge auf Tempo 30 vor Schulen, die beim Senat haufenweise eingegangen sind, abgeschlossen sein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Wir prüfen die Anträge natürlich kontinuierlich. Sie wissen, dass die Senatsverwaltung personelle Ressourcenengpässe diesbezüglich hat, und insofern kann ich Ihnen kein Enddatum für den Abschluss der Prüfung der Anträge nennen.
Wie ist denn der Zeitplan zur Umsetzung von Tempo 30 an allen Hauptstraßen mit Unfall- und Gefahrenschwerpunkten, wie es die neue StVO vorgibt, damit die Menschen hier in Berlin besser geschützt werden können? [Carsten Ubbelohde (AfD): Vor Ihnen geschützt werden!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Wir legen die StVO entsprechend aus. Wir haben Prüfungen vorgenommen. Die Prüfungen zur Wiedereinführung von Tempo 50 sind abgeschlossen. Insofern sind wir da rechtskonform mit den Änderungen der StVO.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat, ob denn die vielen Schulen und auch Eltern und Elterninitiativen damit rechnen können, dass sie von der Verwaltung eine Antwort auf die vielen gestellten Anträge zur Einführung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas et cetera bekommen, da Sie zwar die Prüfung abgeschlossen haben, aber wir durch Nachzählungen von Eltern feststellen mussten, dass diese nicht immer ausreichend und korrekt sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass an den Hauptverkehrsstraßen, wo Schulausgänge direkt auf die Straße führen, natürlich Tempo 30 existiert, und im Übrigen liegen viele Schulen und Schulausgänge in Bereichen, wo die Bezirksämter zuständig sind und die Bezirksämter dann für die Tempo-30-Anordnung zuständig sind. [Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist der Senat tatsächlich der Meinung, dass er zu dem kulturpolitisch einmaligen Vorgang einfach nichts sagen kann, dass ein Berliner Kulturort, nämlich eine Buchhandlung nach ihrer Bewerbung um den Deutschen Buchhandlungspreis, nicht nur den von der Jury zuerkannten Preis nicht erhalten hat und anders als vom Kulturstaatsminister behauptet, auch nicht weil die Jury so entschieden habe, sondern auch noch mit der geschäftsschädigenden üblen Nachrede zu intransparenten und daher nicht zu widerlegenden geheimdienstlichen Erkenntnissen bezüglich extremistischer Aktivität zu kämpfen hat? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD)]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Lederer! Ich habe mich vorhin sehr klar ausgedrückt. Wir werden in dieser bundespolitischen Angelegenheit, die das BKM betrifft, keine Aussagen treffen. – Danke schön! [Vasili Franco (GRÜNE): Sie sind schon Senatorin für Berlin?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, kann ich also davon ausgehen, dass Sie das, was gerade bundesweit das gesamte Kulturfeuilleton und die Kulturinitiativen auf die Barrikaden bringt, von Ihnen im Grunde gebilligt wird?
Danke schön, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Abgeordneter Lederer! Das ist eine Unterstellung. Ich habe mich ganz klar geäußert. Ich werde mich an dieser Stelle zu dieser Entscheidung von meinem Kollegen Wolfram Weimer vom BKM nicht äußern. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ja, das ist eine Billigung!]
Vielen Dank! – Ich möchte vom Senat gerne wissen: War der Berliner Verfassungsschutz über diesen Vorgang informiert oder hat er Informationen zu diesem Vorgang beigesteuert, etwa im Rahmen einer Erkenntnisabfrage durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an die Länder?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben für solche Fragen einen Geheimschutzraum, und da können Sie gerne, weil Sie Mitglied im Verfassungsschutzausschuss sind, diese Frage noch einmal stellen. In der Öffentlichkeit werde ich keinerlei Äußerungen dazu machen, genauso wie die zuständige Senatorin. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wirklich erbärmlich! – Zuruf von der AfD: Da wisst ihr, wie es uns geht! – Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Frau Innensenatorin hat gestern den niedrigsten Kriminalitätsstand seit über zehn Jahren gefeiert. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass sich der Gesamtrückgang im Wesentlichen durch den Wegfall von Aufenthaltsverstößen, weniger Fällen von Warenkreditbetrug und weniger Fahrraddiebstähle erklärt, während gleichzeitig die Schusswaffenkriminalität um 68 Prozent gestiegen ist, Mord und Totschlag um 41 Prozent, Sexualdelikte um 16 Prozent, Messerangriffe um fast 6 Prozent, Wohnungseinbrüche um 25 Prozent und linksextreme Gewalt um 73 Prozent explodiert sind? [Zuruf von der AfD: Hört, hört!]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe gestern gemeinsam mit der Polizeipräsidentin die entsprechenden Zahlen vorgestellt. Ich habe an der Gesamtfallzahl und Aufklärungsquote etwas sehr klar, an klaren Zahlen, festgestellt – diese nennen Sie nämlich gern nicht, deshalb mache ich es gern noch mal – : Im Jahr 2025 wurden in Berlin 502 743 Straftaten in der PKS erfasst. Das sind 36 306 Straftaten weniger als im Jahr 2024. [Anne Helm (LINKE): Das ist gut!] Wir sprechen von der niedrigsten Quote innerhalb der letzten zehn Jahre. Ausgenommen ist nur ein einziges Jahr, und das ist das Jahr, in dem wir die Corona-Situation hatten. Ansonsten haben wir da klare Zahlen, und das verschweigen Sie gern. [Thorsten Weiß (AfD): Nein, das habe ich doch gerade ausgeführt!] – Na ja, Moment! – Die Zahl der Menschen, die Opfer einer Straftat waren – auch das legen Sie in Ihren Darstellungen gern anders aus, das haben wir vorhin auch gemerkt – , hat sich verringert, zum Glück! Wir verzeichnen 109 992 Opfer, ein Minus von 3 481 im Vergleich zum Vorjahr. Das hat alles etwas mit dem zu tun, das auch die Justizsenatorin gerade sehr ausführlich hier dargelegt hat. Ehe Sie die Nachfrage stellen, nenne ich Ihnen weitere Zahlen, denn diese wollen Sie auch nicht hören oder, besser gesagt, sprechen Sie nicht an. Wir haben in Berlin Waffen- und Messerverbotszonen eingeführt. Jetzt sage ich Ihnen, wie diese gewirkt haben, denn auch das muss man hier ansprechen, ich habe es gestern schon gemacht, aber ich wiederhole es hier gern: im Görlitzer Park minus 43,75 Prozent aufgrund der Messer- und Waffenverbotszonen, am Kottbusser Tor minus 28,95 Prozent aufgrund dessen, was wir gemacht haben, am Leopoldplatz minus 32,14 Prozent aufgrund der Messer- und Waffenverbotszonen. Das heißt, die Polizei, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, macht eine sehr gute Arbeit in Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Noch eine Sache: Dass Sie hier in einer Rede die Polizeipräsidentin dermaßen runtermachen, auch dagegen verwahre ich mich sehr ausdrücklich. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Innensenatorin! – Bemerkenswert! Die ganzen Anwürfe, die Sie mir gerade entgegengebracht haben, habe ich in meiner ersten Frage gestellt. Vielleicht sollten Sie mehr auf das eingehen, was die Abgeordneten Sie fragen und weniger von Ihrem Zettel ablesen. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie gern in diesem Zusammenhang noch einmal fragen: Sie haben gestern in Ihrer Pressekonferenz jeden einzelnen Anstieg, sei es bei häuslicher Gewalt, Sexualdelikten, Schusswaffengebrauch oder Messerangriffen, mit externen Faktoren wie veränderter Erfassung oder höherer Anzeigenbereitschaft relativiert. Räumen Sie dann im Gegenzug ein, dass konsequenterweise auch der von Ihnen gefeierte Gesamtrückgang auf externe Faktoren zurückzuführen ist, nämlich weniger Aufenthaltsverstöße durch weniger Asylsuchende und weniger Warenkreditbetrug durch Zwei-Faktor-Überprüfung, und somit überhaupt nichts mit ihrer Arbeit zu tun hat? [Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Abgeordneter! Ich finde es schon spannend, was Sie als letzten Satz sagten: Dass das Ganze mit meiner Arbeit nichts zu tun hat. Ich habe vorhin sehr klar gesagt, was wir in Berlin alles machen. Die Justizsenatorin hat es gesagt. Jeder einzelne Fall von Gewalt ist einer zu viel, da haben Sie recht, und jeder Fall, und das zeigt auch gerade die Vergewaltigung dieses jungen Mädchens, ist ein Skandal, ja! Sexualisierte Gewalt wird von uns rigoros verfolgt. Sie sehen – die Justizsenatorin hat es hier vorhin auch gesagt – , wir haben über die Polizei Berlin, die Justiz und die Staatsanwaltschaft sehr viele Maßnahmen, die wir machen. Ich werde keinerlei Zahlen beschönigen. Ich habe gestern klar gesagt, wo wir in der Gesamtstatistik nach unten gegangen sind. Darüber bin ich sehr froh. Ich habe aber auch sehr klar gesagt, wo wir noch Erhöhungen haben. Ja, das habe ich gesagt, und jeder Fall ist einer zu viel. Aber noch mal: die Anzeigenbereitschaft zeigt auch, dass wir das dann aufdecken. Ich rufe immer wieder dazu auf: Machen Sie Anzeigen! Gehen Sie zur Polizei! Die Polizei ist nicht nur sehr gut dafür geschult, sondern die Polizei unternimmt sofort etwas dagegen, was wir im Übrigen auch bei der Vergewaltigung gemerkt haben. Die Sozialarbeiter haben es leider nicht gemacht, und darüber bin ich sehr entsetzt, das muss ich deutlich sagen. Die Polizei hat es sofort gemacht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich bin der Polizistin sehr dankbar, dass sie das junge Mädchen zu ihren Eltern begleitet hat und dann nicht nur Aufklärung gefordert hat, sondern auch tatsächlich reagiert hat. Ich bin jemand, die klar sagt, wie es ist. Das habe ich selbstverständlich gemeinsam mit der Polizeipräsidentin gestern auch gemacht. Ich werde nicht über das Stöckchen springen, was Sie mir immer versuchen hinzuhalten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was macht der Senat gegen das wachsende Sicherheitsrisiko durch Rechtsextreme und ihren illegalen Waffenbesitz in Berlin?
Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wie viele gibt es denn? – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Über Rechtsextreme will die AfD nicht reden! – Zuruf von der AfD: Das macht ihr ja schon genug! Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der AfD] Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Auch hierzu habe ich gestern klare Worte gefunden. Ich habe sehr klar gesagt, dass auch da ein enormer Anstieg zu verzeichnen ist, nämlich Gewalttaten sowohl im Rechtsextremismus als auch im Linksextremismus. Beides habe ich gestern sehr klar benannt, und ich habe dem nichts hinzuzufügen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das wird natürlich die AfD nicht gern hören, und das sagen sie natürlich auch nicht. Deshalb, es ist leider so, ich habe es hier auch schon so oft gesagt: Jede Form des Extremismus muss verurteilt werden. Da sind wir dran, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Justiz und selbstverständlich erst recht wir als Zuständige, über alle Wege, die uns dafür offenstehen. – Danke schön! [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)]
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werde ich hier nicht erfassen. Sie bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich verlese Ihnen die Liste der Namen der ersten acht Wortmeldungen: Das sind Herr Vallendar, Herr Franco, Herr Walter, Herr Bertram, Frau Vierecke, Frau Wolff, Frau Schedlich und Herr Simon. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben damit die Möglichkeit, die erste Frage zu stellen!
Vielen Dank! – Ein Mädchen soll in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln von Jugendlichen vergewaltigt und bedrängt worden sein, doch die Polizei erfuhr davon erst spät. Weder die Einrichtung noch das später zuständige Jugendamt des Bezirksamts Neukölln erstatteten zunächst Anzeige. Ich frage den Senat daher: Wie konnte es zu dem Fall kommen? Gegen welche Personen wird im Moment ermittelt, und wegen welcher Straftatbestände?
Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal sagen, dass hier Vorwürfe im Raum stehen, die uns alle, glaube ich, zutiefst schockieren, die furchtbar und schrecklich sind. Meine Gedanken sind momentan ausschließlich bei dem Mädchen, seiner Schwester, und mein Hauptanliegen ist, dass den Kindern, den jungen Mädchen und der Familie maximale Unterstützung und Hilfe zuteil werden. [Allgemeiner Beifall] Gleichzeitig möchte ich sagen, dass es sich bei der Jugendfreizeiteinrichtung um eine kommunale Einrichtung handelt, also um eine Einrichtung, die ausschließlich in der Verantwortung des Bezirks Neukölln liegt. Die Pflicht zur Untersuchung und zur Aufklärung der Vorfälle in den öffentlichen Einrichtungen liegt im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht demzufolge auch beim Bezirksamt und der dort zuständigen Bezirksstadträtin Frau Nagel. Selbstverständlich bin ich aber nach Bekanntwerden des Vorfalls – und auch ich musste aus der Öffentlichkeit von dem Vorfall erfahren – im Rahmen der dezentralen Bezirksaufsicht umgehend mit der Bitte um vollständige Aufklärung an den Bezirk herangetreten. Es ist auch meine ganz klare Erwartungshaltung, dass ich sowohl von der zuständigen Bezirksstadträtin als auch von dem Jugendamt vollständig aufgeklärt werde – über den Sachverhalt, über die Vorgehensweise, darüber, wer wann zu welchem Zeitpunkt informiert war und dann wie gehandelt hat. Dann werden wir sehen, welche Maßnahmen weiter notwendig sind. Momentan prüfen wir, ob alle Verantwortlichen – insbesondere die Jugendfreizeiteinrichtung – die Vorgaben und Ausführungsvorschriften zum Kinderschutz eingehalten haben. Da ist natürlich auch die zuständige Bezirksstadträtin in der Pflicht, dem nachzukommen und zu schauen, ob sie das gewährleisten kann. Jetzt sind wir, wie gesagt, dabei, mit dem Bezirk gemeinsam die Vorfälle vollumfänglich aufzuklären. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! Der Fall erinnert fatal an die sogenannten Grooming Gangs im britischen Rotterham und an jahrelange Vertuschung von Missbrauchs- und Vergewaltigungsfällen durch Behörden, ebenfalls mit dem Argument, man wolle eine Stigmatisierung muslimischer Täter verhindern. Was unternimmt der Senat, um sicherzustellen, dass es keine weiteren solcher Fälle bisher unentdeckt in Berlin und in anderen Jugendeinrichtungen gibt, und wie stellt der Senat die Aufklärung dessen sicher?
Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich hier einmal ganz klar formulieren: Sollte es sich bewahrheiten, dass unter falschen Vermutungen und unter solchen Überlegungen keine Strafanzeigen gestellt worden sind, dann verurteile ich das nicht zutiefst, sondern dann erwarte ich von der zuständigen Bezirksstadträtin, dass ganz klar Konsequenzen gezogen werden. Das Zweite, was ich ganz klar sagen kann, ist, dass wir jetzt, wo wir diesen Vorfall haben, nicht nur mit unseren Abteilungen, sondern auch in den Runden mit den Bezirksstadträten und mit dem Staatssekretär noch einmal ganz genau die Vorgehensweisen besprechen werden, sensibilisieren werden und gewährleisten werden, dass die Kinder- und Jugendschutzkonzepte in den Einrichtungen vorhanden sind und dass auch entsprechend gehandelt wird. Grundsätzlich gilt dennoch: Es sind kommunale Jugendfreizeiteinrichtungen, und die Verantwortung liegt bei den zuständigen Bezirksstadträten, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu solchen Vorfällen kommt. Wenn es zu Übergriffen kommt, dann haben die Verantwortlichen vor Ort in den Jugendfreizeiteinrichtungen, die Träger und dann auch die zuständigen Bezirksstadträte entsprechend zu handeln. Das ist meine ganz klare Erwartungshaltung. Dementsprechend werden wir ins Gespräch gehen. Jetzt gilt es aber, diesen einen Fall zunächst einmal vollumfänglich aufzuklären.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gewalt gegen Frauen und auch gegen Mädchen ist ja leider in Deutschland und auch in Berlin tägliche Realität. Das wird auch begünstigt durch patriarchale Strukturen, in denen wir leben. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Insofern möchte ich den Senat fragen, inwiefern die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit entsprechenden Angeboten gegen diese patriarchalen Strukturen kämpft und entsprechende Bildungsangebote zur Verfügung stellt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]
Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Krüger! Sehen Sie es mir nach: Wir haben hier den Verdacht im Raum stehen, dass eine junge Frau missbraucht und vergewaltigt worden ist. Ihre Frage richtet sich schon wieder ausschließlich auf die Zuwendungen und darauf, welche Träger dabei berücksichtigt werden. Das löst ein wenig Irritation aus. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Unglaublich!] Sie können sich aber sicher sein, Herr Krüger – Sie waren ja bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss dabei; Ihre Kolleginnen und Kollegen waren im Hauptausschuss dabei – , dass wir selbstverständlich nach wie vor auch Zuwendungen ausreichen und Projekte fördern, die genau diese Präventionsarbeit leisten, die Sie gerade eben angesprochen haben. – Vielen Dank! [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]
Bitte erlauben Sie mir die Anmerkung, dass die Abgeordneten frei sind, ihre Fragen hier zu stellen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Franco.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem das Verfahren wegen des Maskenskandals mit Milliardenschaden durch den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingestellt wurde, frage ich den Senat, ob die Berichte des Bundesrechnungshofs und der Sachverständigenbericht von Frau Sudhof, aus denen sich ein entsprechender Anfangsverdacht doch recht offensichtlich ergeben sollte, berücksichtigt wurden oder ob im Kontext dieser Einstellung gegebenenfalls eine Weisung der Justizverwaltung im Spiel war.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Selbstverständlich sind im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sämtliche Informationen und Erkenntnisse – und dazu gehören natürlich auch der Sudhof-Bericht und weitere Informationen, die der Generalstaatsanwaltschaft zugeleitet worden sind und die sie von Amts wegen ermittelt hat – berücksichtigt worden. Im Hinblick auf Ihre zweite Frage, ob es eine Weisung gab, kann ich sagen: Die gab es natürlich nicht. Ich bin über den Ausgang des Verfahrens unterrichtet worden.
Vielen Dank – auch an Frau Senatorin! So lange wir noch ein formelles Weisungsrecht haben, ist diese Frage, glaube ich, recht wichtig. Ich würde Sie aber diesbezüglich auch noch mal fragen: Es gab meines Wissens mehr als 170 Strafanzeigen. Wie gesagt, ein Anfangsverdacht ist ja noch kein Tatvorwurf, aber ich frage Sie schon, gerade aufgrund des Umfangs dieses Falls: Haben Sie da noch mal nachgefragt, wieso nicht zumindest Ermittlungen aufgenommen worden sind? Und was war die Antwort, die Sie von der Generalstaatsanwaltschaft bekommen haben?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Franco! Es ist in der Tat natürlich richtig: Es gibt ein formelles Weisungsrecht, von dem ich noch nie Gebrauch gemacht habe, seitdem ich da bin. Zweitens: Dieser Fall ist bei mir im Hause genauso behandelt und bearbeitet worden wie alle anderen Fälle auch. Das bedeutet, dass ich bei Verfahren entsprechend informiert werde, ob nun Anklage erhoben wird oder nicht. In dem Fall ist es genau so gelaufen: Ich bin über den Ausgang des Verfahrens unterrichtet worden und ich sehe überhaupt gar keinen Anlass, nachzufragen, ob die Staatsanwaltschaft dieses und jenes berücksichtigt hat. Das tue ich ja auch in allen anderen Fällen nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank für die Ausführungen! Danke auch für die deutliche Antwort, dass Sie in Ihrer Amtszeit noch nie eine Weisung ausgesprochen haben. Das Weisungsrecht ist ja sehr umstritten. Wie schätzen Sie das ein? Würden Sie als Senatorin auch eine Erklärung abgeben, dass Sie generell darauf verzichten, Weisungen an die Staatsanwaltschaft zu erteilen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Das ist in der Tat ein Thema, über das nun seit Jahren gerade auf Justizministerkonferenzen in den Kreisen diskutiert wird. Der Stand ist, dass momentan, weil man von diesem formellen Weisungsrecht keinen Gebrauch macht, keine Notwendigkeit gesehen wird, eine Änderung herbeizuführen. Insofern gibt es jetzt auch keinen Anlass für mich, tätig zu werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Ich möchte, wie bei jeder Fragestunde, glaube ich, einmal festhalten, dass wir im Präsidium Fragen erst berücksichtigen können, wenn durch Beantwortung des Senats auch eine Frage ermöglicht ist. Das heißt – ich spreche da auch gern, wie die Präsidentin immer spricht – , wenn zumindest vier Wörter gefallen sind. Als Nächster hat der Abgeordnete Walter das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie stellt der Senat sicher, dass die bereits zugesagten Kofinanzierungsmittel des Bundes in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau der Urania nicht zum Jahresende verfallen, sondern im Sinne der Urania und auch des Landes Berlin wirklich abgerufen werden können?
Bitte schön, Herr Senator Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Eine fachliche Zuständigkeit dafür hätte ich dem Grunde nach zwar nicht, ich kann aber in bekannter Weise antworten, dass der aktuelle Haushaltsplan hierfür keine Bereitstellung von Mitteln vorsieht. Wenn eine Berücksichtigung erfolgen soll, dann müsste es im Rahmen der Fortschreibung der I-Planung, also Richtung Ende des Jahres, geschehen. Ob es seitens der Fachverwaltung diesbezügliche Bestrebungen gibt, ist mir aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.
Dem würde ich mit folgender Nachfrage widersprechen: Wie ist denn der Senat mit den Kofinanzierungsmitteln des Landes verfahren, die der Vorgängersenat im Investitionsförderfonds für die Urania vorgehalten hatte? Warum stehen diese Mittel nicht mehr zur Verfügung?
Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Wie Ihnen aus allen Debatten zur Haushaltsaufstellung auch bekannt ist, ist der Haushaltsplan so kalkuliert, dass er sämtliche Rücklagen des Landes verbraucht.
Danke schön! – Das war ja jetzt eine Antwort, die wir uns schon alle denken konnten, da wir an den Haushaltsberatungen beteiligt waren. Was wir uns allerdings nicht denken können, ist die Haltung des Senats zur Frage, ob er die Urania dann quasi sterben lassen will ohne diese investiven Mittel, und was damit insbesondere die Bedeutung der Urania für die politische Bildung und für die demokratische Debatte zu tun hat. Vielleicht ist das keine finanzielle, sondern eine fachpolitisch inhaltliche Frage.
Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Noch einmal vielen herzlichen Dank! – Ich bin zwar nicht Fachverwaltung, [Sebastian Walter (GRÜNE): Warum antwortet die Fachverwaltung nicht?] ich habe aufgezeigt, dass wir nach einer I-Planung auch vor einer I-Planung stehen. Wenn es im Rahmen der Fortschreibung der I-Planung eine Berücksichtigung der Maßnahme geben und dementsprechend eine Berücksichtigung in kommenden Doppelhaushalten erfolgen soll, dann wird es natürlich am Senat sein, mit dem Bund eine Verständigung darüber zu treffen, wann jeweils welche Finanzierungsanteile bundes- und landesseitig erbracht werden sollen. Noch einmal: Ich verantworte das nicht operativ, aber so sähe hier der Weg aus. [Sebastian Walter (GRÜNE): Warum antwortet denn die Fachverwaltung nicht?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Berliner Bäder-Betriebe haben kurz vor der Freibadsaison die Sommermehrfachkarte heimlich, still und leise abgeschafft und durch ein rein digitales, unübersichtliches Abosystem ersetzt. Wie rechtfertigt der Senat diese Anpassung, die faktisch für die Besucherinnen pro Badbesuch eine Verdopplung auf 7 Euro bedeutet? Und wie stellen Sie sicher, dass nicht gerade finanziell schwächere Gruppen in dieser Stadt dann damit vom Badbesuch im Sommerbad ausgeschlossen werden?
Sehr verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir werden uns das sehr klar im Aufsichtsrat noch mal anschauen. Die Bäder-Betriebe haben das getan, weil sie damit flexibler mehr Karten am Ende in so einem Umlauf haben, weil das dann für drei Monate und für alles gilt, also sowohl für die Freibäder als auch für die Hallenbäder. Sie versprechen sich davon, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch günstiger wird. Deshalb kann ich und werde ich – Sie werden dazu ja mit Sicherheit auch noch eine Schriftliche Anfrage stellen – Ihnen das dann auch entsprechend dort beantworten. Die Wirtschaftlichkeit, gerade für Menschen, die wenig Geld haben, ist nicht ganz nachzuweisen. Das sehe ich genauso wie Sie. Wir werden uns das im Aufsichtsrat noch mal sehr genau anschauen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort, die durchaus Irritationen weckt! Wir sprechen über ein hundertprozentig landeseigenes Unternehmen, und wie hier quasi im Preissystem diese Ankündigung öffentlich gemacht werden kann und stadtweit für Wirrungen und Irrungen sorgt, ist dann schon erklärungsbedürftig. Ich würde Sie gern fragen, wie Sie das rechtfertigen, dass diese Irrungen und Wirrungen seitens Ihrer Funktion im Aufsichtsrat so zustande gekommen sind.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe ja vorhin schon etwas dazu gesagt. Das heißt also, es sollte für alle Bäder flexibler gemacht sein, noch mal: Hallenbäder und Freibäder für drei Monate. Die Bäder-Betriebe haben das so begründet, dass sie in den letzten zehn Jahren keine Erhöhungen der Eintrittspreise gemacht haben und sie dadurch flexibler reagieren wollten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb werden wir uns das noch mal anschauen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin Spranger! Wir haben morgen Sportausschuss, das heißt, wir müssen nicht auf eine Schriftliche Anfrage warten, sondern vielleicht können Sie einfach morgen nachliefern. [Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Aber habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die Tatsache, dass wir selten zu einem Thema so viel Wut in der Bevölkerung und von Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben wie zu diesem Thema, zu dieser Abschaffung der Abomöglichkeit, dazu führen wird, dass Sie sich dafür einsetzen, dass es doch noch einmal eine Wiedereinführung oder eine Alternative geben wird?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Ja, das werde ich tun, denn nicht nur Sie haben diese entsprechenden Anfragen bekommen, sondern selbstverständlich auch ich als Aufsichtsratsvorsitzende. Deshalb werde ich mir das noch mal anschauen. Wir haben morgen nicht nur den Sportausschuss, sondern wir haben auch den Unterausschuss Beteiligung. Da wird es mit Sicherheit auch Thema sein. Und ich habe auch den Vorständen dazu schon etwas gesagt. – Danke schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat zu der toten Graugans, die auf dem Gelände des Tierheims gefunden wurde, vor allem in Hinblick auf eine mögliche Gefahr durch die Vogelgrippe?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vierecke! Wir hatten es neulich schon bei den Schwänen, es handelt sich hier um geteilte Zuständigkeiten zwischen der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und meiner Senatsverwaltung. Ich kann etwas zu dem Wildtier sagen. Die Wildtiere liegen in meinem Bereich, und insofern kann ich Ihnen sagen, dass derzeit untersucht wird, woran dieses Tier letztlich verendet ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann die Frage so ad hoc nicht beantworten, aber gerne werde ich die Beantwortung der Frage nachreichen.
Vielen Dank! – Dieses Thema „Tote Schwäne, tote Gänse, tote Vögel überhaupt“ ist fast wie die Berliner Bäder - Betriebe so ein richtiges Wutthema unter Bürgerinnen und Bürgern, zu dem wir sehr viele Anfragen bekommen. Deshalb möchte ich hier noch mal bei der ersten Frage von Frau Vierecke anknüpfen, erstens: Wissen Sie eigentlich, wer bei Ihnen zuständig ist? – Und zweitens: Wer kümmert sich? Was sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie der Berliner Senat jetzt auf das häufiger vorkommende Sterben von Wildvögeln reagiert?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete! Die Zuständigkeiten sind schon klar zwischen uns. Das hat die Senatorin Frau Bonde vorhin eigentlich auch gesagt. Sie ist tatsächlich für die Wildtiere zuständig, während alle anderen Tiere in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz fallen. Dann gibt es in der Tat auch unterschiedliche Zuständigkeiten, wenn es um Tierheim und Zoo geht. Wenn diesbezüglich parlamentarische Anfragen gestellt werden, wird die Beantwortung natürlich von allen zuständigen Senatsverwaltungen vorgenommen. Gerade was die toten Schwäne angeht, diese Frage war ja schon mehrfach sowohl hier im Plenum als auch im Rechtsausschuss, da hatte ich bereits gesagt, was die toten Schwäne angeht, gerade aufgrund der kalten Temperaturen, da sind wir sehr intensiv mit den Bezirken, die in erster Linie die Zuständigkeit dafür haben, im Gespräch gewesen. Wir haben das LAGeSo entsprechend eingebunden. Da sind auch konkrete Handlungsempfehlungen ausgearbeitet worden, wonach die Bezirke entsprechend handeln. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Bedeutung misst der Senat sozialen Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Berlin bei, insbesondere mit Blick auf Innovationen, nachhaltige Wertschöpfung und Beschäftigung?
Das beantwortet Frau Senatorin Giffey. – Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr gerne beantworte ich Ihre Frage. Wir haben natürlich eine vielfältige Wirtschaftslandschaft in Berlin, aber das Thema soziale Unternehmen nimmt zunehmend an Entwicklung auch zu. Wir sehen, dass es sehr viele Unternehmen gibt, die sich eben nicht nur einem wirtschaftlichen Profit verschreiben, sondern wirklich auch gemeinwohlorientiert agieren, ganz besonders beim Thema der Frauen, die gründen, die hier ihre Unternehmen voranbringen. Auch im Start-up-Bereich sehen wir zunehmend eine Orientierung auf die Themen Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung, auch auf die Frage, wie Beschäftigung sozial organisiert werden kann, wie man zum Beispiel Menschen, die am Arbeitsmarkt schwerer zu vermitteln sind, eben in die Arbeit in sozialen Unternehmen bringt. Das heißt, die Fokussierung eines sozialen Unternehmertums geht sowohl in die Richtung der entsprechenden Beschäftigung von Menschen, die es vielleicht schwerer am Arbeitsmarkt haben, als auch von Unternehmenszielen, die sozialen Zwecken dienen. Wir unterstützen diese Tätigkeit sehr stark vonseiten der Wirtschaftsverwaltung, haben auch entsprechend eine gute Vernetzung, machen regelmäßig Veranstaltungen zu diesen Themen und sind mit der IHK im Austausch dazu. Wir denken, dass das auch ein wichtiger Teil der Berliner Wirtschaftsstruktur ist, dass eben das soziale Unternehmertum, die Verbindung von wirtschaftlicher Stärke, guter Arbeit, Innovationsgeist und nachhaltigen Themen wirklich ein Merkmal der Wirtschaft unserer Metropolregion sein kann und in Berlin natürlich ganz besonders gute Beispiele dafür stehen. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir den Unternehmerinnenpreis verleihen, das haben wir in diesem Jahr wieder gemacht, haben wir mehrere hervorragende, innovative und auch erfolgreiche Unternehmensideen dabei, die tatsächlich dem sozialen Unternehmertum zuzuordnen sind. Ich würde ganz klar sagen, soziales Unternehmertum heißt nicht, dass man im Geschäft minus macht, sondern das heißt, dass auch Geld verdient wird, aber eben mit einem gemeinwohlorientierten und auf die Beschäftigten und Gute Arbeit orientierten Angang. Ich finde, das passt sehr gut zum Wirtschaftsstandort Berlin. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage nach: Haben Sie das Gefühl, dass das soziale Unternehmertum bei den Gründerinnen und Gründern insbesondere mehr verwachsen ist und dass das eben bei den Frauen ganz besonders Beachtung findet?
Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Wir sehen, dass wir in der Gründungsförderung, auch in der Beratung sowohl in den bezirklichen Wirtschaftsförderungen als auch bei Berlin Partner und in unserer Förderberatung, die wir in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unternehmen, zunehmend diese Gründungsideen haben. Wir sehen, dass, wenn wir am Round Table Start-ups oder mit den Scaleups zusammensitzen, das soziale Unternehmertum eben auch Ideen mit berücksichtigt, die verstärkt in diese Richtung gehen, gerade bei den Frauen, ob das die Weiber-Wirtschaft ist, die seit vielen Jahren Tradition in der Gründungsunterstützung hat, tolle Arbeit in Berlin macht, oder auch bei den moderneren, neueren Unternehmerinnennetzwerken ganz deutlich ist, Berlin ist die Stadt der Frauen. Wir haben einen höheren Anteil an Gründerinnen als im Bundesgebiet. Es könnte immer noch mehr sein, gar keine Frage, dafür arbeiten wir auch, aber dort sehen wir eben, dass gerade in diesem Bereich das Thema soziales Unternehmertum, gemeinwohlorientiertes Unternehmertum bei den Gründerinnen eine immer größere Rolle spielt, und unsere Förderung, die wir im GründerinnenBONUS, auch bei der Existenzgründungsberatung machen, orientiert darauf, genau diese Ideen zu unterstützen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für das Bekenntnis zur sozialen, solidarischen Ökonomie! Allerdings helfen da warme Worte wenig, insbesondere wenn man in den letzten Jahren die Haushaltsmittel für die soziale, solidarische Ökonomie eingedampft hat.
Die Frage: Wie konkret richten Sie künftig die Förderung auf soziale, solidarische Unternehmen aus, und wird auch bei der anstehenden Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes die soziale, solidarische Ökonomie eine Rolle spielen?
Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank für die Nachfrage! – Wir haben ja in den nächsten Tagen eine Kommunikation auch darüber, dass schon am 11. März eine neue Studie zum Status quo und zum Entwicklungspotenzial der sozialen Unternehmen in Berlin veröffentlicht worden ist. Ich empfehle Ihnen die sehr, denn dort wird noch mal vermerkt, dass wir in unserer Stadt wirklich sagen können, wir sind zentraler Standort für soziales Unternehmertum in Deutschland, aber auch im europäischen Vergleich. Wir haben rund 3 000 idealtypische soziale Unternehmen in der Hauptstadt, die aktiv sind. Das entspricht etwa 2 Prozent aller Berliner Unternehmen. Wir sehen es ganz klar so, dass natürlich, wenn wir eine Vergaberechtsreform machen, wenn wir das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz anfassen, so wie Sie es gesagt haben, das Thema soziale und ökologische Standards ein wichtiger Bestandteil auch in Zukunft davon sein wird. Wir wollen, dass eben dieses unternehmerische Handeln, das mit sozialen und ökologischen Zielen verbunden wird, weiterhin ein Idealtypus der sozialen Unternehmen in Berlin ist. Dazu gehört, dass mindestens 50 Prozent der Gewinne reinvestiert werden und mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen am Markt erwirtschaftet wird. Wir gehen davon aus, dass soziale Unternehmen gerade im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch im Handel besonders erfolgreich sind. Für uns ist es völlig klar, dass wir unsere Förderpolitik, unsere Beratungsstrukturen, die wir haben, eben danach ausrichten, dass wir genau diese Unternehmenstätigkeit fördern können. Das haben wir ja schon entsprechend ausgeführt. Ich will noch mal sagen, die aktuelle Statistik sagt, im Jahr 2024 haben die befragten Unternehmen, also die sozialen Unternehmen, einen durchschnittlichen Umsatz von 1,79 Millionen Euro erzielt. Hochgerechnet ergibt sich also für den gesamten Sektor ein geschätzter Gesamtumsatz zwischen 5 und 6 Milliarden Euro. Das ist schon ein enormer Wert. Wenn man das sieht, dann ist ganz klar, dass wir den Studienempfehlungen, die gerade veröffentlicht worden sind, also eine langfristige strategische Verankerung der Förderung des sozialen Unternehmertums – – , dass wir das natürlich in unseren wirtschaftspolitischen Strategien machen. Auch das Thema Sichtbarkeit, eine bessere Ausgestaltung der Förderinstrumente, die Fokussierung darauf sind für uns ein Auftrag – und natürlich das Ökosystem insgesamt aufzubauen. Das machen wir auch in vielen anderen Branchen. Das ist wichtig, genauso, die Wirtschaftsförderungen, sowohl in den Bezirken als auch bei uns im Land, darauf auszurichten. Für uns ist natürlich ein Thema Venturecapital, der Finanzsektor, das heißt, die Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, brauchen natürlich auch eine entsprechende Finanzierungsunterstützung. Wir haben gerade mit der Initiative Female-Capital, die wir voranbringen und unterstützen, ganz klar den Fokus, Venturecapitalgeber, Investoren auf das Thema soziales Unternehmertum zu lenken und damit ganz besonders auch die Gründungen von Frauen zu unterstützen. Wenn Sie da mehr wissen wollen, die Studie ist aktuell schon auf Berlin.de veröffentlicht, auf der Seite unserer Wirtschaftsverwaltung. Lesen Sie da gerne mal rein. Da haben wir ganz frisch vom 11. März, sozusagen von gestern, aktuelle Daten und Fakten, und das passt doch sehr schön, dass diese Frage heute hier gestellt wurde. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage: Hat die Senatskommission Wohnungsbau die Planung und den Bau der Magnetschwebebahn zwischen Urban-Tech-Republic und Spandau in ihrer letzten Sitzung am 17. Februar befürwortet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kollegin Schedlich! Die Senatskommission Wohnungsbau befasst sich nicht vorrangig mit Verkehrsmitteln, sondern mit Wohnungsbau. Deshalb war das Thema an dieser Stelle, ob der Wohnungsbau, der auf der Insel Gartenfeld aktuell entsteht, bezogen werden kann, weil die verkehrliche Erschließung laut Bebauungsplan und städtebaulicher Vereinbarung gesichert sein muss. Es hat daraufhin mit dem Bezirk noch mal eine Abstimmung gegeben, was der Bezirk genau für erforderlich hält, um die verkehrliche Erschließung dort so als gesichert anzusehen, dass die Wohnungen bezogen werden können. Dabei ist festgestellt worden, dass mit dem Bau der Brücke zur Rhenaniastraße dies gewährleistet ist und sich damit die Systemfrage an dieser Stelle, zumindest für die Senatskommission Wohnungsbau, nicht stellt. Insofern hat es dazu keine weiteren Beschlüsse gegeben.
Vielen Dank! – Wie wird der Senat den Erschließungsnachweis für das Gebiet Gartenfeld rechtzeitig zur Fertigstellung sicherstellen, wenn die Tram auf der Strecke gestoppt wird? [Torsten Schneider (SPD): Nicht mit grünen Pferdekutschen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schedlich! Herr Senator Gaebler hat es in seinen Ausführungen bereits mitgeteilt. [Heiko Melzer (CDU): Alles gesagt!] Der Bezirk hat gesagt, dass über den Bau der Rhenaniabrücke die Erschließung entsprechend sichergestellt ist, und damit ist Ihre Frage beantwortet.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Dann frage ich den Senat doch noch einmal, ob denn fristgerecht, also zur geplanten Eröffnung des neuen Stadtquartiers Gartenfeld oder auch der Urban-Tech-Republic, die Erschließung sichergestellt ist, wenn eine Magnetschwebebahn von der mit Frau Bonde befreundeten Firma Max Bögl auch noch geprüft werden soll. [Heiko Melzer (CDU): Das wissen Sie doch!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Kapek! Erst mal ist es nicht so, dass es einen Termin gibt, wo alle Wohnungen auf einmal eröffnet werden, sondern das ist eine schrittweise Inbetriebnahme, wenn ich es so nennen darf. Wir haben gerade aktuell die Diskussion, welcher Prozentanteil auch schon vor Eröffnung der Brücke zur Rhenaniastraße bezogen werden kann. Da gibt es offensichtlich Möglichkeiten, auch da schon etwas weiterzugehen. Insofern ist die Frage, welches Verkehrsmittel dort am Ende zur Erschließung eingesetzt wird, eine Qualitätsfrage, aber keine entscheidende für den Bezug der Wohnungen.
Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Dann freuen wir uns, dass wir die Polizei wieder im Haus haben, und zwar auf der Osttribüne noch mal eine Gruppe der Polizeiakademie. – Willkommen im Abgeordnetenhaus! Viel Erfolg bei Ihrer Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Deswegen kommen wir jetzt zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 58 Katastrophenschutz und Notfallvorsorge an Berliner Schulen stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3006 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Bocian. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte vor, an einem dunklen, kalten Winternachmittag fällt in Berlin flächendeckend der Strom aus. Ihr Kind ist in der Grundschule. Der stromgebundene ÖPNV fährt nicht mehr, und ihre Arbeitsstelle, Supermärkte, Tankstellen und alle Gebäude und Schulen liegen im Dunkeln. Die Ampeln sind aus, und auch ihr Handy hat kein Netz mehr. Wäre es gut zu wissen, dass die Schule Ihres Kindes auf so einen Katastrophennotfall vorbereitet ist, dass Ihr Kind sicher und versorgt ist? Diese Frage haben wir uns nach dem Anschlag in Grünheide gestellt und diesen Antrag geschrieben, welcher während seiner Genese in den Arbeitskreisen und in den Expertenrunden noch weiter qualifiziert worden ist. Wir haben nach Österreich geschaut, wo es ein Blackoutkonzept verpflichtend für alle Schulen vom Bundesministerium gibt. Vor allen Dingen für die Grundschulen soll im Notfall ein einheitliches Vorgehen vorgegeben sein und sie materiell in die Lage versetzt sehen, eine solche Situation gut zu überstehen. Wir als CDU möchten, dass die Eltern wissen, dass ihre Kinder im Notfall ausreichend versorgt sind und sich die Eltern erst einmal auf den Weg nach Hause oder die Lösung anderer akuter Probleme konzentrieren können. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Das Blackoutkonzept beinhaltet nicht nur wichtige Ausrüstungen wie Decken, Schlafsäcke, Batterielampen, Notrationen Wasser und Funkgeräte, sondern auch wichtige Einspeisesteckdosen für eine Notstromversorgung der Gebäude und ein Satellitentelefon zur Kommunikation mit Behörden und der Außenwelt. Wie wichtig das ist, haben wir am Anfang des Jahres gesehen. Das hat uns der linksterroristische Anschlag am Jahresanfang gezeigt. Dass es geht, hat uns die Jeanne-Barez-Schule in Pankow gezeigt, die ich letztens besuchen durfte. Hier wurde das Blackoutkonzept vor einiger Zeit schon vorbildlich umgesetzt. Danke, dass das Schulteam hier voranschreitet und zeigt, wie es geht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Wir als Koalition denken noch weiter. Wir möchten, dass alle Schüler in ihrer Schulzeit Kurse in Erster Hilfe und Wiederbelebung erhalten, wie es in skandinavischen Ländern Standard ist. Wenn jeder in der Lage ist, lebensrettend einzugreifen, wird die Überlebensrate in lebensbedrohlichen Situationen stark ansteigen, da sie davon abhängt, wie schnell Hilfe vor Ort beziehungsweise ob jemand vor Ort ist, der sofort reanimieren kann. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Wenn solche Kurse an etlichen Schulen stattfinden, was vorbildlich ist, sollten alle Berliner Schulen diesem Beispiel folgen. Dafür müssen und werden wir sorgen. Ob der Wissenstransfer direkt über die Blaulichtverbände oder Vereine erfolgt oder indirekt über Lehrkräfte, sollte in praktikabler Weise abgestimmt werden. Wir werden im Fachausschuss noch darüber sprechen und auch Experten anhören. Das Ziel ist aber klar definiert. Alle Schüler sollen in die Lage versetzt werden, Hilfe zu leisten, wenn ein Notfall es erfordert. [Beifall bei der CDU] Wir möchten auch, dass alle Schulgebäude in Berlin eine gut sichtbare Kennzeichnung erhalten, damit im Notfall, wie zum Beispiel einem Brand, einem tätlicher Angriff, einem Amoklauf oder Ähnliches, die Polizei und Feuerwehr direkt und schnell in das richtige Gebäude geführt werden. Auch die bestehenden Amoksysteme sollen noch einmal überprüft und evaluiert werden. Wir möchten beim Katastrophenschutz klare pragmatische Politik, und wir werden den Katastrophenschutz und die Notfallvorsorge vorantreiben, auch in den Schulen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt bekanntlich mehr Baustellen beim Katastrophenschutz als Schlaglöcher in Berlin. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die Koalition nach dem mehrtägigen Stromausfall am Anfang des Jahres damit auseinandersetzt. Doch dieser Antrag gleicht einem Schweizer Käse: Er ist ganz schön löchrig. Der Katastrophenschutz an Berliner Schulen soll gestärkt werden – so weit, so richtig. Maßnahmen wie Notstromeinspeisung, Gebäudekennzeichnung und bauliche Schutzmaßnahmen – alles nicht falsch. Aber irgendwie haben Sie vergessen, dass es beim Katastrophenschutz um Menschen geht. Katastrophenschutzkompetenzen verordnet man nicht von oben herab. Katastrophenschutz funktioniert nur gemeinsam, indem wir Strukturen schaffen, in denen Menschen sich selbst und anderen helfen können. Es ist auch nicht so, dass wir die Menschen dazu zwingen müssen. Denn auch im Berliner Südwesten haben die Menschen einmal mehr bewiesen, dass sie in der Krise füreinander einstehen und anderen helfen. Alles, was tatsächlich an Bildung in diesem Antrag steht, sind einige schwammige Sätze zur Erste-Hilfe-Ausbildung. Wir finden: Erste-Hilfe-Unterricht sollte Standard an jeder Schule werden. Aber kommt das jetzt eigentlich? Denn in diesem Antrag finde ich nicht mehr als einen Prüfantrag. Sie schaffen es nicht einmal, die Stärkung der Schulsanitätsdienste zu erwähnen – wieder ein Loch mehr im Käse. Zu anderen Bildungsmaßnahmen schweigt Ihr Antrag. Meinen Sie nicht auch, es wäre eigentlich angebracht, Kindern Kompetenzen zu vermitteln? Wie verhalte ich mich bei einem Stromausfall? Was mache ich, wenn ich eine Sirene höre? Wo finde ich eigentlich in der Krise vertrauenswürdige Informationen? Kinder stellen diese Fragen, und es wäre schön, wenn wir sie nicht erst beantworten, wenn alle im Dunkeln sitzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Wir müssen auch darüber sprechen, was Katastrophen und die ständigen Krisen mit uns als Gesellschaft machen. Kinder, Jugendliche und ihre Familien treffen Krisen besonders hart. Sie haben Ängste. Die psychische Belastung nimmt zu. Schule kann ein Ort sein, der moderiert, der Familien Mittel an die Hand gibt, damit umzugehen. Resilienz zeigt sich auch dadurch, dass man ein soziales Umfeld hat, in dem es dafür Räume gibt. Wissen und Auseinandersetzung mit Krisen öffnen Wege, besser mit ihnen umzugehen. Zur ganzen psychologischen und sozialen Dimension in Ihrem Antrag kein Wort. Was Ihr Antrag allerdings ausspart, liefere ich Ihnen gern nach: Als Grünenfraktion haben wir eine Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt vorgestellt, und auf drei Maßnahmen möchte ich Sie zumindest hinweisen. Anders als in der Schule gilt hier: Abschreiben ausdrücklich erlaubt! Erstens: Über 700 Schulen im gesamten Stadtgebiet sind Liegenschaften in öffentlicher Hand. Diese könnte man als dezentrale Informations-, Anlauf- und Versorgungspunkte nutzen. Dieses Potenzial lassen wir bisher liegen. Zweitens: Wie kommuniziert man eigentlich in der Krise zwischen Schulen und Eltern? Gibt es Meldewege, Planungssicherheit, Antworten auf dringende Fragen? Hier haben wir doch oft genug gesehen, dass Eltern schnell in die Überforderung laufen können, wenn sie nicht die Informationen bekommen, die sie im Ernstfall brauchen. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Drittens: Was ist eigentlich Ihr Plan für den Fall, dass die Schule in einer Krise länger ausfällt? Wie wird der Zugang zu Bildung organisiert? Was machen Sie mit Kindern mit besonderen Hilfsbedarfen? Wie versorgen Sie Kinder, deren Eltern auch in der Krise zur Arbeit müssen? Bevölkerungsschutz funktioniert nur miteinander und nicht per Dekret. Da liegt dann vielleicht auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen als Koalition. Anstatt jungen Menschen zuzuhören, gibt es oftmals Zwang, Pflicht und Belehrung. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich habe mich an eine Diskussion vor zwei Wochen erinnert, als hier zur Frage der Bundeswehr an den Schulen bei jedem Mal, als das Wort Bundeswehr fiel, aus der CDU donnernder Applaus kam, und auf Sorge und Ängste aus Ihren Reihen nur mit Häme und Spott reagiert wurde. Dabei sollten wir doch froh sein, wenn Kinder und Jugendliche uns ihre Sicht der Dinge auf diese Welt voller Krisen anbringen. Erst letzte Woche beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht haben sie gezeigt, dass sie nicht herumgeschubst werden, sondern selbst mitbestimmen wollen, und wie groß auch die Sorge ist, dass sie eingezogen werden könnten, dass sie im schlimmsten Fall in einem Krieg sterben müssen, den sie nie gewollt haben. Egal, ob in der Schule oder in der Politik: Mit Befehl werden wir nicht verteidigungsfähig und auch nicht resilient. Vielleicht sollte gerade der Generation an Politikern, die für die Krisen dieser Zeit verantwortlich sind, etwas mehr Vertrauen in unsere Jugend erwachsen, damit sie die Fehler unserer Generation nicht wiederholt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić . Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen sind Orte des Lernens, der Begegnung und der Zukunft. Aber sie müssen auch Orte der Sicherheit sein, und genau darum geht es bei unserem Antrag „Katastrophenschutz und Notfallvorsorge“. Denn die Realität hat sich verändert. Wir erleben häufiger extreme Wetterereignisse, wir sprechen über mögliche Blackouts, über Krisenlagen und leider auch über Gewaltlagen. Gerade deshalb müssen wir uns als Politik eine einfache Frage stellen: Sind unsere Schulen auf den Ernstfall vorbereitet? – Die ehrliche Antwort ist: noch nicht überall ausreichend. Deshalb schlagen wir konkrete Maßnahmen vor. Erstens: Stärkung der technischen und baulichen Vorsorge. Viele Berliner Schulen verfügen noch nicht über die notwendigen Möglichkeiten, im Notfall schnell zu reagieren. Deshalb wollen wir die vorhandenen Schutzmechanismen überprüfen und verbessern. Dazu gehört auch, dass Schulen künftig die Möglichkeit erhalten, Notstrom einzuspeisen, damit grundlegende Funktionen erhalten bleiben. Zweitens: Anders als Herr Franco das gerade dargestellt hat, liegt ein klarer Fokus im Bereich der Pädagogik. Wir wollen nämlich bei Schülerinnen und Schülern Kompetenzen stärken, und dazu dient eben die genannte Ersthelferausbildung für alle Schülerinnen und Schüler, die ein Meilenstein in der Kompetenzentwicklung ist. Drittens: Vorbereitung auf besondere Krisenszenarien. Ein Beispiel ist ein möglicher großflächiger Stromausfall. Andere Länder, etwa Österreich, haben dafür bereits klare Konzepte für Schulen entwickelt. Wir wollen ein Musterkonzept für den Blackoutfall für Berliner Grundschulen, damit Krisenteams vorbereitet sind und nicht erst improvisieren müssen. Daher, Herr Franco! Es wäre gut gewesen, wenn Sie den Antrag gelesen hätten, [Vasili Franco (GRÜNE): Hab ich!] denn das, was Sie fordern, steht in dem Antrag! [Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wollen viertens mehr Übersicht und klare Strukturen im Ernstfall. Das ist ein roter Faden, der sich durch die komplette Verwaltungsreform zieht und sich auch hier wiederfindet. Dazu gehört eine eindeutige Gebäudekennzeichnung sowie eine bessere Abstimmung und Evaluation bestehender Sicherheitssysteme, zum Beispiel bei Amokläufen an Schulen. Nur wenn wir wissen, was funktioniert und wo es Lücken gibt, können wir gezielt nachbessern. Für uns ist besonders wichtig: Katastrophenschutz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat hat die Verantwortung, Menschen zu schützen – und ganz besonders Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig wollen wir aber auch keine Panik erzeugen. Schulen sind keine Orte der Angst. Sie müssen nur vorbereitet sein. Denn Vorsorge bedeutet Sicherheit, und Sicherheit schafft Vertrauen. Darum ist unser Ansatz: Prävention statt Improvisation, Kooperation statt Zuständigkeitsgerangel und konkrete Maßnahmen statt bloßer Appelle. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihres Tages in der Schule. Dort müssen sie sich sicher fühlen, und ihre Eltern müssen sicher sein können, dass wir als Politik alles tun, um sie bestmöglich zu schützen. Mit diesem Antrag gehen wir einen wichtigen Schritt, um Berliner Schulen krisenfester zu machen, und ich bitte daher um Ihre Unterstützung! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Dann hat Herr Kollege Franco um das Wort für eine Zwischenbemerkung gebeten und erhält es. [Torsten Schneider (SPD): Der will uns seine Strategie mit vier Fragen noch mal vorstellen! – Heiko Melzer (CDU): Er hat dafür nur drei Minuten! – Torsten Schneider (SPD): Ach, es waren nur drei Fragen!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Schneider! Mit Ihnen diskutiere ich besonders gern über den Katastrophenschutz. Wenn ich so schaue, was vom Senat kommt, dann werden da die Verwaltungen gefragt: Schreibt mir doch in 24 Stunden einmal irgendetwas auf. – Da gibt es irgendwelche Listen mit 75 oder dann 66 Punkten, die aneinandergereiht werden. Also wenn das Ihre Strategie für ein krisenfestes Berlin ist, dann gute Nacht! Dann geht hier bald das Licht aus! Aber ich wollte eigentlich auf Frau Lasić eingehen. Sie hatten mir vorgeworfen, ich hätte den Antrag gar nicht gelesen. Das stünde doch alles drin. Ich darf Sie beruhigen, liebe Kollegin, ich habe den Antrag gelesen, und ich nehme Sie beim Wort. Hier eine Aneinanderreihung von einigen Punkten: Wir sind uns ja einig. Soll jetzt die Ersthelferinnen- und Ersthelferausbildung an Schulen kommen, und zwar für alle, dann haben Sie mich an Ihrer Seite. Das können wir gerne machen. Im Antrag steht: „Eine Ersthelferausbildung und nötige Auffrischungskurse für alle Schülerinnen und Schüler in Schulen sind zu ermöglichen. Dabei sollen die Hilfsorganisationen mit einbezogen werden.“ Also wenn Sie so Ihre Pläne formulieren, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass die Umsetzung nicht klappt. Und außerdem haben Sie gesagt, alle pädagogischen Konzepte, die ich hier angesprochen hätte, seien doch irgendwie Gegenstand des Antrags. Sie verweisen auf einige Punkte, die wirklich sinnvoll sind. Auch in anderen Ländern werden Sie gemacht. Aber wenn Ihre einzige Antwort darauf ist, dass die Kinder sich an Grundschulen damit auseinandersetzen sollen, was man bei einem Blackout macht, dann frage ich Sie: Was ist denn mit den Kindern an den Oberschulen? Könnte es vielleicht sein, dass dieser Stadt im Krisenfall sogar noch andere Fälle außer der Stromausfall drohen? – Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen, aber qualitativ ist in dem Antrag noch viel Luft nach oben. Aber dafür gibt es ja die Ausschussberatungen. Dann helfen wir Ihnen gerne dabei, dass der Antrag noch einen Tick besser wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Dann hat die Kollegin Lasić das Wort für die Erwiderung. [Torsten Schneider (SPD): Dass sie nach vorne geht, ist eine hohe Ehre für Sie, Herr Kollege!] Dr. Maja Lasić (SPD): Herr Franco! Nur, weil wir jetzt immer wieder miteinander sprechen, wird es nicht besser. Daher kann ich nur wiederholen, was wir vorhin gesagt haben. Wenn Sie bei Ihrer Widerrede die Punkte aufgreifen, die wir genannt haben, und dann einfach nur sagen, wir sollten aus der Legislative heraus so tun, als ob wir im Senat seien und die Umsetzung machten, dann haben Sie die Logik der Trennung zwischen Antragstellung und dem Regierungshandeln nicht verstanden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Was wir hier machen, ist eine Vision dafür, wie Katastrophenschutz sinnvoll im Schulsystem aus der Logik der Trennung der äußeren und inneren Schulangelegenheiten abgebildet wird, welche äußeren Maßnahmen wir vollziehen müssen, was sich strukturell in dem Zusammenspiel zwischen Land und Bezirken widerspiegeln muss. Das ist im Besonderen im Bereich des Katastrophenschutzes abgebildet, und in der Pädagogik spiegelt sich vor allen Dingen die sogenannte Ersthelferausbildung wider. Ich glaube, Sie sind einfach nur neidisch, dass wir in der Regierung sind und dass wir tatsächlich in die Umsetzung kommen und zeigen können, dass wir es mit der Sicherheit in diesem Land ernst meinen. Das belegt auch dieser Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüßen wir das Anliegen von Ihnen als Koalition, unsere Schulen resilient zu machen für eine Notlage wie den Stromausfall, für den Katastrophenfall oder einen Amokfall. Auch einen Notfallkoffer und die Erweiterung des Notfallordners um das Thema Stromausfall finden wir sinnvoll. Aber wir fragen uns, warum dies nur für die Grundschulen erfolgen soll, wie Sie in Ihrem Antrag ausführen. Dass alle Schulen mit der Möglichkeit zur Notstromeinspeisung und Amoksystemen ausgestattet werden sollen, ist ebenfalls sinnvoll. Aber warum gehen Sie nicht noch viel grundsätzlicher ran an funktionierende Brandschutzsysteme? Denn da haben wir wirklich ein Problem. Es gibt Schulen, wo Brandwachen mit Trillerpfeifen eingesetzt werden müssen, weil der Brandschutz mangelhaft ist, enorme Kosten verursachen würde und teilweise auch gar nicht mehr herstellbar ist. Die Erika-Mann-Grundschule im Wedding – Frau Dr. Lasić und ich haben die besucht – entging 2023 nur knapp einer Katastrophe. Der Brand in der Doppelturnhalle brach zum Glück nach 16 Uhr aus und nicht am Vormittag, wo alle Schülerinnen und Schüler noch anwesend waren, weil der Feueralarm nämlich nicht funktionierte. Wir haben wirklich ein massives Problem mit dem Brandschutz. In manchen Bezirken wurde der Brandschutz an etlichen Schulen seit über zehn Jahren, teilweise zwanzig Jahren nicht kontrolliert. Der Kollege Andreas Otto hatte Anfang des Jahres eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Es fehlen personelle Kapazitäten in den Bezirksämtern und auch beträchtliche Finanzmittel. Und wenn die Bezirke den Brandschutz kontrollieren würden, stünde sogar die Schließung von Schulen sofort im Raum. Aber dazu steht überhaupt nichts in Ihrem Antrag. Es ist eigentlich die Basisaufgabe der Bezirke, sich darum zu kümmern. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Schulen entsprechend resilient zu machen – was wir als Ziel teilen – , wird keinesfalls im Rahmen der vorhandenen Mittel möglich sein, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das ist auch unprofessionell. Man schreibt einen Antrag und sagt „im Rahmen der verfügbaren Mittel“, obwohl man weiß, dass gar nichts eingestellt ist, weil die Bezirke strukturell unterfinanziert sind. Die mangelnde Basiskorrektur für HzE-Leistungen, etwa für junge Volljährige, belastet die Bezirkshaushalte so extrem, dass sie in der Haushaltskonsolidierung sind. Wenn wir Brandschutz, Katastrophenschutz, Notstromeinspeisung, Amokalarmsysteme wollen, braucht es natürlich auch Personalmittel in den Bezirken und die Investitionsmittel seitens des Landes. Ansonsten ist Ihr Antrag nur Makulatur. [Beifall bei der LINKEN] Was die Erste-Hilfe-Ausbildung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse 3 anbelangt, würden wir uns dem nicht entgegenstellen. Aber auch das ist nicht kostenneutral umzusetzen. Eine Erste-Hilfe-Ausbildung auf selbstfinanzierter Basis, wie Sie im Antrag schreiben, lehnen wir ab, denn sonst würden nur die Kinder, deren Eltern sich das auch leisten können, eine solche Erste-Hilfe-Ausbildung machen. Wenn die Erste-Hilfe-Ausbildung im schulischen Rahmen umgesetzt werden soll, muss sie auch bezahlt werden. Kurzum: Wir unterstützen die Ziele Ihres Antrags, aber ohne entsprechende Finanzierung für Brandschutz, Katastrophenschutz, Notstromeinspeisung, Amokalarmsysteme und die Erste-Hilfe-Ausbildung werden sie nicht umgesetzt. Da, Frau Dr. Lasić , sind wirklich wir als Legislative verantwortlich. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, haben den Haushalt beschlossen. Bis jetzt ist dafür nichts eingestellt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Dieser Antrag behandelt wichtige Themen, und genau das ist der grundlegende Mangel an diesem Antrag. Es fehlt ihm an klarer Struktur. Wir haben es gerade schon gehört. Der Antrag erinnert mich eher an eine kroatische Potpourriplatte. Irgendwie ist alles dabei, doch man kann sich irgendwie geschmacklich auf nichts konzentrieren. Hier werden unterschiedliche Bereiche miteinander vermischt, die jeweils für sich genommen ernst zu nehmen sind, aber eben nicht einfach in einen Antrag gehören. Da geht es zunächst um die Blackoutszenarien, dann um Erste-Hilfe-Ausbildung für Kinder, dann um Gebäudekennzeichnung, technische Anschlüsse für Notstromaggregate und weitere Maßnahmen zur Notfallvorsorge. Das alles sind unterschiedliche Ebenen mit unterschiedlichen Anforderungen. Was hier vorgelegt wird, ist deshalb kein klar gegliedertes Konzept, sondern eher eine lose Sammlung unterschiedlicher Anliegen, [Vereinzelter Beifall bei der AfD] als hätten Sie, Herr Bocian, mit Ihren Parteimitgliedern Brainstorming gemacht, alles an die Tafel geschmissen, und als Sie fertig waren, haben Sie einfach alles hier reingegossen und dann einfach mal schnell einen Antrag daraus gemacht. [Heiko Melzer (CDU): Wo ist eigentlich Ihr Antrag?] Kritisch ist ein Teil der Begründung, in dem mit dem Blackoutszenario gearbeitet wird. Auch hier wäre etwas mehr Präzision, vor allem aber Ehrlichkeit angebracht. Blackouts fallen ja schließlich nicht vom Himmel. Die konkreten genannten Stromausfälle hatten Ursachen. Nennen Sie doch einfach mal Ross und Reiter! Zeigen Sie doch mal Rückgrat! Benennen Sie es doch einfach! Sie haben es zwar einmal kurz erwähnt in der Rede, aber es gehört einfach auch in den Antrag hinein. Dahinter standen eben nicht nur abstrakte Risiken, sondern konkrete linksextremistische Angriffe auf kritische Berliner Infrastruktur, die es zukünftig einfach besser zu schützen gilt. [Beifall bei der AfD] Klar kann es auch Blackouts durch technische Fehler geben. Die große Frage der Versorgungssicherheit hängt aber eben auch immer mit sehr dummen politischen Fehlentscheidungen zusammen. Davon haben wir leider genug in Deutschland. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Wenn in Deutschland hervorragende und sichere Kernkraftwerke oder modernste Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, dann darf man sich eben später nicht hinstellen, als hätte man mit den heutigen Risiken für Blackouts nichts zu tun. [Beifall bei der AfD] Flatterstrom durch wetterabhängige, schwankende Einspeisung von Wind- und Solarenergie kann eben keine solide Grundlast ersetzen. Der nächste Blackout ist daher auch ohne Linksterror nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann. [Frank-Christian Hansel (AfD): Leider ja!] Trotz dieser Kritik enthält der Antrag auch vernünftige Punkte. Die Kennzeichnung von Gebäuden und Gebäudeteilen an Schulen ist natürlich sinnvoll. Feuerwehr und andere Rettungskräfte können so schneller ihr Ziel finden. Die Frage ist natürlich, warum über all die Jahrzehnte so etwas überhaupt nicht Standard ist. Ebenso sinnvoll sind einheitliche und praxistaugliche Anschlüsse für Notstromaggregate. Auf diesen Mangel hatte auch die Bildungssenatorin völlig zu Recht hingewiesen. Allerdings war zu dieser besagten Ausschusssitzung damals auch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hinzugeladen. Herr Zückmantel hat klar kommuniziert, dass Notstromaggregate einfach aus kostentechnischen Gründen überhaupt nicht umsetzbar sind. Berlin hat dafür gar kein Geld, und technisch ist das Ganze so gut wie nicht umsetzbar. Von daher könnte man denken, zumindest dieser Punkt im Antrag ist ein Schaufensterantrag. Auch eine Erste-Hilfe-Ausbildung für Kinder und Jugendliche ist grundsätzlich richtig. Es schadet natürlich nicht, unseren Kindern etwas Neues beizubringen. Sie sollten früh lernen, wie man in Notsituationen handelt und Verantwortung übernimmt. Nur zeigt sich auch hier wieder das Problem dieses Antrags: Ein sinnvoller Punkt wird an andere, völlig anders gelagerte Themen angehängt, statt ihn als eigenständige Maßnahme sauber herauszuarbeiten. Deshalb bleibt unser Fazit: Es gibt in diesem Antrag einzelne richtige Ansätze, aber aus mehreren richtigen Einzelpunkten wird noch kein guter Antrag. Wer Katastrophenschutz und Notfallvorsorge an Schulen wirklich stärken will, muss sauber gliedern, sachlich trennen und politisch ehrlich argumentieren. Daher werden wir uns natürlich über die Beratung im Ausschuss freuen und werden definitiv noch einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag einbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 59 Verbesserung der gerichtsfesten Dokumentation und Spurensicherung durch Berliner Krankenhäuser bei körperlicher Gewalt Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3007 Neu In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und zwar mit der Kollegin Golm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden hier in Berlin Frauen Opfer von Gewalt. Nicht jede Gewalttat wird gleich angezeigt, sondern viele Frauen ertragen es lange, warten und überlegen sich, was sie machen müssen, aber oft sind die körperlichen Folgen so schlimm, dass sie versorgt werden müssen. Deshalb ist der Weg in die Notaufnahme der erste, den Frauen nach dieser Gewalttat gehen. Dieser Weg ist für die Frauen überhaupt nicht einfach, denn er ist behaftet mit Scham, mit Angst und mit diesem unguten Gefühl: Was passiert in dieser Notaufnahme? Wir müssen uns das ganz praktisch vorstellen: Da kommen die Frauen an, oft in Begleitung des Täters, gehen dort hinein, sind den Blicken der ganz vielen anderen wartenden Patienten ausgesetzt, müssen umständlich erklären, was sie erlebt haben, immer wieder, möglichst noch laut und zum Mithören. Und genau dem wollen wir mit diesem Antrag etwas entgegensetzen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir möchten einen separaten, geschützten Eingang, im besten Fall mit einer Klingel, wo die Frau weiß: Wenn ich hier klingle, wenn ich hier reinkomme, dann treffe ich auf Personal, das geschult ist, dann habe ich einen geschützten Raum und muss nicht alles noch mal erklären und wissen – , denn wir müssen doch dafür sorgen, dass diese Frauen in einem öffentlichen Raum nicht noch mal stigmatisiert sind oder unter Druck gesetzt werden. Und nur, wenn dieses Gefühl von Sicherheit und Vertrauen vermittelt werden kann, dann geht es auch darum, dass die Frauen langfristig Hilfe annehmen. In den Notaufnahmen passiert noch etwas Weiteres. Bei der Untersuchung kommt es ganz entscheidend darauf an, ob die Gewalt, die die Frauen erlebt haben, auch sichtbar bleibt oder ob sie später bei Gericht schlicht nicht mehr bewiesen werden kann. Nur wenn Verletzungen richtig dokumentiert werden, wenn Spuren gesichert werden, verschwindet die Gewalt nicht aus den Akten. Viele Betroffene erstatten natürlich nicht sofort Anzeige. Manche haben Angst vor dem Täter, manche stehen unter Schock, manche brauchen Zeit, um überhaupt zu entscheiden, wie sie weiter vorgehen sollen. Eine frühzeitige und sorgfältige Dokumentation von Verletzungen kann später entscheidend dafür sein, ob Verfahren überhaupt erfolgreich sind. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir wollen endlich ein standardisiertes Verfahren zur gerichtsfesten Spurensicherung und Dokumentation nach dem Vorbild der Gewaltschutzambulanzen an allen Berliner Kliniken etablieren, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] denn es kann doch nicht sein, dass Frauen weiterverwiesen werden, warten oder sich nach Öffnungszeiten richten müssen. Dafür braucht es natürlich auch fachkundiges Personal. Deshalb wollen wir weiter, dass Krankenhäuser in landeseigener Trägerschaft dafür Sorge tragen, dass ihre Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte geschult werden, um Gewaltfolgen zu erkennen und die Anwendung standardisierter Verfahren durchführen zu können, denn Gewaltschutz darf nicht davon abhängen, ob jemand zufällig an die richtige Stelle gerät oder auf besonders engagiertes Personal trifft. Gewaltschutz muss strukturell funktionieren, auch in den Berliner Kliniken. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit diesem Antrag stärken wir genau diese Strukturen. Wir erhöhen die Sensibilität im Gesundheitssystem, wir verbessern die Dokumentation und Spurensicherung von Gewaltfolgen, wir sorgen dafür, dass Betroffene schneller geschützt und traumasensibel den Weg in die Beratung und Unterstützung finden, und wir schaffen geschützte Räume für Gewaltbetroffene in den Kliniken. Das ist für uns konkrete Gewaltschutzpolitik. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns waren letzten Sonntag, am 8. März, auf einer Demonstration zum Internationalen Frauentag. Frauenrechte müssen uns alle angehen, unabhängig vom Geschlecht. Deshalb mal die Frage in die Runde: Wer von den hier anwesenden Männern war denn da? – Ich sehe drei Meldungen; ich habe persönlich vier gesehen. Ich danke euch, die da waren und ein Zeichen gesetzt haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich hoffe, dass noch viel mehr männliche Abgeordnete sich für Frauenrechte einsetzen, denn wir sind noch immer von einer echten Gleichberechtigung weit entfernt. Deshalb sind wir demonstrieren gegangen, dafür, dass Frauen ökonomisch Männern gleichgestellt sind, dafür, dass wir Betroffene von Gewalt schützen, und dafür, dass die Hälfte der Macht den Frauen gehört. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Wir wissen, Spurensicherung ist nur innerhalb von 72 Stunden nach der Tat wirklich effektiv. Seit März 2020 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf vertrauliche, anzeigenunabhängige Spurensicherung, doch die Realität in Berlin ist schwierig. Die Gewaltschutzambulanz leistet sehr gute Arbeit, aber leider nicht flächendeckend, und sie ist nicht rund um die Uhr erreichbar. Doch Beweissicherung nach Gewalt ist kein Extra, sondern ein Instrument, um Täter zur Verantwortung zu ziehen und echte Gerechtigkeit zu schaffen. Die im Antrag vorgeschlagenen Nebeneingänge, eine zentrale Rufnummer oder verbindliche standardisierte Verfahren für gerichtsfeste Spurensicherung können hier helfen. Dennoch bleiben weiterhin rechtliche und strukturelle Fragen ungeklärt: Wie werden bestimmte Leistungen finanziert? Wie erreichen wir besonders vulnerable Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder Menschen ohne Deutschkenntnisse? Wie wird die Anonymität tatsächlich sichergestellt? – Klar ist, vertrauliche Spurensicherung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb danke ich für den Antrag, denn wir brauchen flächendeckende, niedrigschwellige und schnell verfügbare Strukturen, damit Betroffene Gerechtigkeit erfahren und wir patriarchale Machtstrukturen aufbrechen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Apropos Machstrukturen: In diesem Zusammenhang denke ich auch an das Paritätsgesetz, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und wenn ich an das Paritätsgesetz denke, dann denke ich oft an eine Frau, die dieses Anliegen mit großer Überzeugung vertreten hat: Rita Süssmuth. Im Februar ist sie von uns gegangen, eine herausragende Politikerin der CDU, die über Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Mit Nachdruck hat sie sich für Frauenrechte eingesetzt. Ihr Engagement sollte uns Verpflichtung und Inspiration zugleich sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Vielleicht sollten wir uns gerade jetzt fragen: Wie würde sie sich freuen, wenn wir auch zu ihrem Andenken ein Paritätsgesetz beschlössen und damit das Erbe anträten, für das sie so leidenschaftlich gekämpft hat? Was wäre das für ein schönes Zeichen, um Parität in Berlin umzusetzen, um gemeinsam diese Geschichte zu schreiben, um die Hälfte der Macht auch endlich in diesem Parlament einzuführen? Das wäre ein großer Schritt zu einer gerechteren Demokratie. Wir stehen bereit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Mirjam Golm (SPD) – Jeannette Auricht (AfD): Ideologie ist wichtiger!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kehre jetzt noch einmal stärker zu dem vorliegenden Antrag zurück [Beifall bei der CDU und der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Ja!] und sehe zu, dass wir noch einmal besprechen, worum es hier geht. Gewalt hinterlässt Spuren körperlich, seelisch und oft auch rechtlich. Doch viel zu häufig gehen entscheidende Beweise verloren, weil sie nicht rechtzeitig oder nicht gerichtsfest dokumentiert werden. Unser Antrag greift deshalb konkrete Wünsche von Betroffenen auf. Wir wollen prüfen, wie Berliner Krankenhäuser Gewaltfolgen besser dokumentieren können, Spuren sichern und Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang zur Hilfe ermöglichen können. Wer Opfer körperlicher Gewalt geworden ist, befindet sich häufig in einer extrem belastenden Situation. Viele Betroffene stehen unter Schock, haben Angst vor dem Täter oder sind unsicher, welche Schritte sie gehen wollen. In dieser Situation ist das Krankenhaus oft der erste Ort, an den sich Betroffene wenden. Dort suchen sie medizinische Hilfe, manchmal aber auch Schutz und Orientierung. Genau deshalb tragen Krankenhäuser eine besondere Verantwortung. Sie sind häufig die erste Institution, die mit den Folgen der Gewalt konfrontiert wird. Sie können entscheidend dazu beitragen, dass Betroffene später die Möglichkeit haben, ihre Rechte durchzusetzen. Doch wir wissen auch, der Zugang zur Hilfe ist nicht immer einfach. Manche Betroffene zögern, ein Krankenhaus zu betreten, weil sie befürchten, erkannt zu werden oder sogar dem Täter zu begegnen. Andere wissen schlicht nicht, wohin sie sich wenden können. Deshalb setzt unser Antrag genau hier an.
Ich duze hier nicht. – Ich wollte kurz fragen, ob Sie die Anfrage vom September 2023 von Frau Haghanipour und mir kennen, und wundere mich, dass Sie jetzt anfangen zu prüfen. Also das Thema ist wirklich sehr präsent, und es sind hohe Bedarfe an Zentralisierungen in den Krankenhäusern inklusive Notaufnahmen vorhanden. Ich wundere mich, dass erst jetzt geprüft werden soll.
Meine liebe Frau Kollegin! Die Situation ist die, dass die Opfer flächendeckend in der Stadt Hilfe suchen und dass wir mit einer reinen Zentralisierung hier nicht weiterkommen, sondern wir brauchen breit aufgestellt das Wissen in den Krankenhäusern und eine gute Bevölkerungsinformation, wohin sie sich wenden können. Zentralstrukturen in einer Stadt mit vier Millionen Einwohnern sind nicht unbedingt die besten Lösungen. [Beifall bei der CDU] Ich gehe jetzt wieder zu meinem Text zurück. Ein zentraler Punkt unseres Antrags ist die Frage, wie der Zugang zu medizinischer Hilfe noch niedrigschwelliger und sicherer gestaltet werden kann. Wir schlagen vor zu prüfen – es geht erst einmal um Prüfung – , ob separate Eingänge mit Klingel eingerichtet werden können, über die Betroffene anonym Zutritt zu einem Krankenhaus erhalten. Das mag auf den ersten Blick wie eine ganz kleine Maßnahme wirken, kann für die Betroffenen aber einen großen Unterschied ausmachen. Hier spielt allerdings die räumliche Struktur, die Lagestruktur von Krankenhäusern eine große Rolle. Nicht immer passt eine Klingel. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt besteht die reale Gefahr, dass Täter versuchen, ihre Opfer zu kontrollieren oder daran zu hindern, Hilfe zu suchen. Auch da spielt es wieder eine Rolle, wo sich die Hilfe befindet. Ein diskreter Zugang kann hier Sicherheit schaffen. Deshalb soll nämlich auch geprüft werden, ob eine zentrale Rufnummer, also telefonisch, eingerichtet werden kann. Es ist wesentlich schwerer zu kontrollieren, ob eine Frau so etwas nutzt. Eine solche Nummer könnte Betroffenen Orientierung geben und sie gezielt an Krankenhäuser weiterleiten, die entsprechende Unterstützung anbieten. Wichtig ist dabei, dass das alles praktikabel sein muss. Es muss im Alltag funktionieren, und zwar in der ganzen Stadt, sowohl für Betroffene wie auch für die Krankenhäuser selbst. Genau deshalb beauftragen wir den Senat mit einer sorgfältigen Prüfung gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft. Ich komme jetzt noch mal zur gerichtsfesten Dokumentation. Das bedeutet nämlich, dass die Spurensicherung sicher und zuverlässig und nach klaren Standards ausgeführt werden muss, damit sie auch verwendet werden kann. Damit ist es wichtig, dass die Spuren frühzeitig gesichert werden. Sie können später entscheidend sein, wenn sich Betroffene vielleicht dann doch auch verspätet entschließen, rechtliche Schritte einzuleiten. Berlin verfügt mit der Gewaltschutzambulanz über eine Einrichtung, die bundesweit als Vorbild gilt. Darauf wurde schon Bezug genommen. Sie ist nun allerdings nicht rund um die Uhr sozusagen geöffnet. Da kommen dann wieder die Krankenhäuser ins Spiel. Schulung und Zusammenarbeit spielen also eine sehr große Rolle, damit die Verfahren funktionieren. Wir wollen mit den Krankenhäusern in Landesträgerschaft beginnen, erwarten aber, dass sich auch weitere Krankenhäuser anschließen, weil es sich um ein äußerst wichtiges Vorhaben handelt. Die Zusammenarbeit mit Fachberatungsstellen, Gewaltschutzambulanz, weiteren Institutionen ist selbstverständlich auch erforderlich und muss dann weiter aufgebaut werden. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, Gewalt zu verhindern, Betroffene zu schützen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Mit diesem Antrag gehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir prüfen, wie Berlin den Zugang zur Hilfe verbessern und gleichzeitig dafür sorgen kann, dass Beweise gesichert werden. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Zunächst einmal es ist gut, dass sich die Koalition mit der Verbesserung der gerichtsfesten Dokumentation und Spurensicherung nach körperlicher Gewalt beschäftigt. Jede Verbesserung in diesem Bereich ist wichtig, denn sie kann den Betroffenen helfen, Gewalt sichtbar zu machen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir werden uns jedoch enthalten, und ich begründe Ihnen auch, warum. Vergegenwärtigen wir uns kurz die Ausgangslage: Bereits seit März 2020 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation nach sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung. Dieser Anspruch soll Betroffenen ermöglichen, medizinische Spuren sichern zu lassen, auch wenn sie noch keine Anzeige erstattet haben. Doch heute, volle sechs Jahre später, müssen wir feststellen, dass dieser Anspruch in Berlin immer noch nicht vollständig umgesetzt ist. Erst jetzt, im Jahr 2026, soll ein Vertrag zur Umsetzung der kassenfinanzierten vertraulichen Spurensicherung abgeschlossen werden. Wir haben erst vor kurzem Antworten auf eine Schriftliche Anfrage der Senatsverwaltung erhalten. Diese zeigen mehrere strukturelle Probleme. Der Senat kann derzeit nicht einmal sagen, welche Berliner Kliniken barrierefreie Spurensicherung anbieten. Auch der Zugang für privat- oder nichtversicherte Personen ist noch nicht abschließend geklärt. Und selbst die grundlegende Frage etwa zur Spurensicherung bei Verdacht auf K.-o.-Tropfen ist weiterhin offen. Das zeigt, das wir weiterhin erhebliche Versorgungslücken haben. Vor diesem Hintergrund stellen sich für uns einige grundlegende Fragen zu den Vorschlägen der Koalition. So fragen wir uns zum Beispiel: Woher kommt die Forderung nach einem Nebeneingang für Betroffene von Gewalt? Die Experten und Expertinnen und Fachstellen, mit denen wir gesprochen haben, kennen diese Forderung nicht und halten sie auch für wenig praktikabel. Umbauten in Krankenhäusern werden teuer. Eine Kampagne, um diese Eingänge überhaupt bekannt zu machen, ebenso. Auch die Berliner Krankenhausgesellschaft sieht diesen Vorschlag kritisch. Wir fragen uns daher: Ist das wirklich die Priorität, die Betroffene jetzt brauchen? Ebenso unklar ist: Warum wird eine neue zentrale Telefonnummer benötigt? Berlin hat bereits etablierte Strukturen, etwa die BIG Hotline gegen häusliche Gewalt. Auch die bundesweite Nummer 116117 ist im Gesundheitsbereich bekannt. Statt neue Doppelstrukturen aufzubauen, wäre es aus unserer Sicht weitaus sinnvoller, vorhandene Strukturen zu stärken und besser zu vernetzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hinzu kommt offensichtlich ein mangelnder Austausch. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat bereits Träger damit beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Spurensicherung zu erarbeiten. Offenbar redet die Koalition hier nicht mit der eigenen Verwaltung. Nicht zuletzt fallen deutliche inhaltliche Lücken auf. Im Antrag ist von „körperlicher Gewalt“ die Rede. Sexualisierte Gewalt wird nicht ausdrücklich genannt. Wir gehen mal wohlwollend davon aus, dass sie selbstverständlich mitgemeint ist, aber gerade bei diesem sensiblen Thema soll das auch klar benannt werden. Die im Antrag beschriebenen Maßnahmen sind außerdem keineswegs so schnell und kostengünstig umzusetzen wie dargestellt. Ein zentrales Problem wird im Antrag zudem gar nicht behandelt, nämlich die Lagerung der gesicherten Spuren. Die Frage, wo und wie Spuren langfristig aufbewahrt werden, ist bisher noch nicht abschließend geklärt. Wir unterstützen ausdrücklich verpflichtende Standards zur gerichtsfesten Spurensicherung und Dokumentation. Aber wir halten es für sinnvoller, an Krankenhäusern Gewaltschutzteams aufzubauen. Solche Teams sichern Wissen dauerhaft in den Einrichtungen. Einzelne Schulungen reichen nicht aus, weil Personal wechselt und mit ihm oft auch die Expertise. – Oh, ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende.
Sexualisierte und häusliche Gewalt sind keine Randthemen. Sie gehören zu den gravierendsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt in unserer Gesellschaft. Wenn Betroffene den Mut aufbringen, medizinische Hilfe zu suchen, dann darf der Staat sie nicht in Nebenstrukturen oder Warteschleifen abschieben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Er muss sicherstellen, dass sie sofort professionelle Hilfe und Unterstützung erhalten: niedrigschwellig, vertraulich und ohne Hürden. – Beim nächsten Mal halte ich mich an die Redezeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt ein reales Problem im Berliner Hilfesystem für Gewaltbetroffene und einen Arbeitsauftrag an die eigene Regierungskoalition. Diese Lücke im Hilfesystem ist weder theoretisch, noch ist sie neu. Nein, diese Lücke ist im Alltag der medizinischen Versorgung Berlins tagtäglich existent, traurig genug. Die Gewaltambulanz Berlin leistet bereits eine sehr gute Arbeit. Sie ist bundesweit Vorbild, wenn es um die gerichtsfeste Dokumentation von Verletzungen nach körperlicher Gewalt geht. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Kapazitäten begrenzt sind – das wissen wir – ; Öffnungszeiten sind es auch. Suchen die Betroffenen außerhalb dieser Zeiten Hilfe, gehen sie in ein reguläres Krankenhaus, und genau dort, das ist völlig richtig, entsteht das Problem. Beweise können verloren gehen und damit auch die Möglichkeit, Gewalt später juristisch aufzuarbeiten. Der vorliegende Antrag will diese Lücke schließen, und das ist auch aus Sicht unserer Fraktion grundsätzlich richtig. [Beifall bei der AfD] Er setzt damit auch endlich Verpflichtungen um, die Deutschland mit der Istanbul-Konvention eingegangen ist und die bereits im Berliner Landesaktionsplan verankert sind. Der Ansatz, bestehende Strukturen zu nutzen, ist auf jeden Fall richtig. Die Berliner Krankenhäuser sind natürlich häufig die erste Anlaufstelle für Gewaltbetroffene, und deshalb müssen sie möglichst rasch alle in die Lage versetzt werden, Verletzungen nicht nur medizinisch zu behandeln, sondern auch gerichtsfest zu dokumentieren. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der Antrag greift ebenfalls richtigerweise ein praktisches Element auf, das Sie bereits erwähnt haben: den anonymen Zugang über einen Seiteneingang. Ein entsprechender Zugang existiert bereits bei der Gewaltschutzambulanz, und das zeigt doch: Dieses Prinzip funktioniert und kann den Betroffenen helfen, Hilfe zu suchen, ohne Angst zu haben, abgefangen oder gesehen zu werden. Gleichzeitig muss aber auch hier darüber diskutiert werden, was der vorliegende Antrag noch offenlässt. Er fordert zunächst ein Konzept, und zwar bis August 2026. Das ist ein wichtiger Schritt, keine Frage, aber angesichts der Tatsache, dass diese Versorgungslücke bereits seit Jahren bekannt ist und die Gewaltzahlen stetig steigen, stellt sich doch die Frage: Reicht ein Konzept? Brauchen wir einen erneuten Zeitplan für eine konkrete Umsetzung, oder fangen wir nicht endlich an, das auch umzusetzen, was dort auf dem Tisch liegt? [Beifall bei der AfD] Wir kommen zu den Ressourcen: Im Antrag heißt es, die Maßnahmen seien „ kostengünstig “ . – Das ist ein weitgehender Begriff. Das mag im Vergleich zu großen Strukturreformen stimmen, aber Schulungen für medizinisches Personal, standardisierte Dokumentation und Spurensicherung und vieles mehr kosten Zeit, Personal und Geld; das wissen Sie alle. Ein Konzept muss daher auch klären, wie diese Maßnahmen finanziell und personell hinterlegt werden können. Und schließlich hängt der Erfolg entscheidend davon ab, dass nicht nur landeseigene Krankenhäuser mitmachen. Berlin hat viele Krankenhäuser in freier Trägerschaft, und wir wollen hier kein Zweiklassensystem in der Notfallversorgung mit unterschiedlichen Standards für Gewaltbetroffene haben. [Beifall bei der AfD] Trotz dieser offenen Fragen gilt: Der Antrag adressiert eine reale Versorgungslücke und schlägt praktikable Maßnahmen vor. Wenn es gelingt, daraus nicht nur ein Konzept, sondern eine verbindliche Umsetzung zu entwickeln, kann er einen wichtigen Beitrag leisten. Denn eines dürfte uns allen klar sein: Wenn Gewalt dokumentiert wird, steigt die Chance auf Aufklärung. Noch ein Punkt ist ebenfalls wichtig: Auch hier könnte ein Beitrag geleistet werden, das Dunkelfeld ein bisschen zu erhellen, denn in diesem verstecken sich insbesondere seit 2015 zunehmend Respektlosigkeit und Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen, und die allgemeine Kriminalität, wie die Kriminalitätsstatistik, die wir heute auch schon behandelt haben, kaum verhohlen aufweist. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss: Es bedarf mehr als dieses Antrags, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. In dem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir uns gemeinsam an die Arbeit machen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 63 Preisfalle Gasheizung: Mieter*innenschutz statt schwarz-rotem Heizungshammer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3025 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit der Kollegin Schmidberger. – Bitte schön! [Sebastian Walter (GRÜNE): Wo ist denn da der Senat?] Dann warten wir, bis die Senatorin es wieder in den Raum geschafft hat. – Es wäre gut, wenn jemand Frau Giffey kurz informiert. Wir sind etwas vor der Zeit. Die Kollegin signalisiert, sie würde jetzt anfangen. – Bitte sehr, Frau Schmidberger, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, sehr geehrter Präsident! – Liebe Kolleginnen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Berlin wird mit der CDU unbezahlbar. Berlin wird mit der CDU unsozial. Berlin wird mit der CDU immer kälter. [Stephan Schmidt (CDU): Was? Stimmt doch gar nicht!] Während die Welt darüber diskutiert, wie lange das Öl und das Gas noch reichen, verheizen Friedrich Merz und Katherina Reiche unsere Zukunft. Denn die schwarzroten Eckpunkte der Bundesregierung zur Abschaffung des habeckschen Heizungshammers – allein der Titel ist so bescheuert – bedeuten in Wirklichkeit die Rückkehr in die Energieabhängigkeit von Diktatoren und explodierende Nebenkosten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was die Gas- und Öllobby mit CDU und SPD hier planen, ist klimapolitisch eine Vollkatastrophe. Mit dieser Politik können Sie die Klimaziele eigentlich auch direkt in die Tonne kloppen. Nur bitte erklären Sie dann Ihren Kindern und Enkelinnen und Enkeln später, warum es Ihnen wichtiger war, die Gaslobby zu fördern und ideologische Politik wider wissenschaftliche Fakten zu machen, statt die Zukunft zu sichern. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Und als wäre das nicht schon schlimm genug, sorgen Sie jetzt noch dafür, dass die explodierenden Preise bei Gas und Öl alleine die Mieter zahlen müssen, während die Vermieter nun die Hände in den Schoss legen können. Im Namen aller Mieter: Danke für nichts! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Jens Spahn hat allen Ernstes gesagt: „Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“. Ja, wenn man ein reicher Hausbesitzer wie er ist, kann man das behaupten! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Noch dreister finde ich es, sich dafür abzufeiern. Wie sehr verachten Sie eigentlich die Mieterinnen und Mieter, frage ich Sie, liebe CDU? In Berlin leben 83 Prozent der Menschen zur Miete, die eben nicht selbst darüber entscheiden dürfen, was in ihrem Heizungskeller steht. Sie sind abhängig von der Entscheidung ihres Vermieters. Das ist doch keine Freiheit im Heizungskeller! Was Sie Technologieoffenheit nennen, wird sich als Kostenfalle für die Mieterinnen und Mieter entpuppen, aus der es kein Entkommen gibt. Ja, liebe CDU, „Berlin wird“, kann ich da nur wiederholen – Berlin wird teurer und für viele Menschen kälter. Dank Ihnen wird Heizen zum neuen Luxusgut. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch Ihr kläglicher PR-Versuch, den Heizungshammer mit der Grünölquote oder Biotreppe zu kaschieren, ändert daran nichts, ebenso wenig die vagen Versprechen der SPD an die Mieterinnen und Mieter, man werde sie irgendwie vor überhöhten Heizkosten schützen. Wie das konkret funktionieren soll, wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht. Doch genau darauf haben die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt eine Antwort verdient, denn sie müssen die vollen Kosten Ihrer politischen Fehlentscheidung tragen. Dass die Kosten steigen werden, ist bereits heute absehbar. Biogas und Bioöl sind nur in begrenzten Mengen verfügbar und werden vorrangig in der Industrie gebraucht. Gleiches gilt für grünen Wasserstoff. Noch schlimmer, unter Expertinnen und Experten herrscht weitgehend Einigkeit, dass beides nicht für die Gebäudewärme eingesetzt werden sollte. Die Bundesregierung drückt es trotzdem durch, frei nach dem Motto „Hauptsache, die Gaslobby wird glücklich“. Der Staat als Beute bei der CDU, das kennen wir ja schon. Hauptsache bei den Reichen knallen die Sektkorken! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass allein die Grüngasquote für einen Zweipersonenhaushalt das Heizen um 350 Euro pro Jahr verteuert, andere gehen sogar von etwa 450 Euro aus. Hinzu kommen dann noch die steigenden Kosten für die Netzentgelte. Spätestens an diesem Punkt müsste Ihnen eigentlich allen klar sein: Wärmepumpen und Geothermie sind langfristig deutlich günstiger. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau deswegen legen wir heute unseren Antrag vor. Denn wenn der Bund zurück ins letzte Jahrhundert will, dann muss Berlin zumindest dort Verantwortung übernehmen, wo wir direkten Einfluss haben – bei unseren landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren 370 000 Wohnungen. Unser Antrag fordert deshalb klar: In diesen Beständen sollen keine neuen Öl- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden, sondern wir müssen hier konsequent auf zukunftsfähige Lösungen setzen. Das schützt das Klima und vor allem die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt vor dauerhaft steigenden fossilen Heizkosten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch wenn es manche hier im Raum nicht wahrhaben wollen, wir leben in geopolitisch brandgefährlichen Zeiten, in denen Energie längst eine Frage der Sicherheitspolitik geworden ist. Die Gewinner Ihrer Politik, liebe CDU, liebe SPD, sind nicht nur die Gasindustrie, sondern auch Trump, Putin und viele Diktatoren in den Golfstaaten. Blechen müssen dafür aber die Mieterinnen und Mieter. Das ist eine Katastrophe, nicht nur für Berlin. Wir Grüne mussten uns ja jahrelang von ihnen anhören, Klimaschutz sei zu teuer, das ist nur was für Leute, die es sich leisten können, und so weiter. [Stephan Schmidt (CDU): So wie Sie ihn machen, ja!] Aber der schwarz-rote Heizungshammer zeigt überdeutlich: Kein Klimaschutz wird noch viel teurer, und zwar genau für diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können und die sich am wenigsten dagegen wehren können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer also nicht will, liebe SPD, dass die Nebenkosten neben der Nettokaltmiete auch explodieren, und nicht will, dass Berlin fossil bleibt, der muss diesen Heizungshammer verhindern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dann folgt jetzt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Nas. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nicht immer nur dagegen sein, Herr Kollege! Seien Sie heute mal dafür!]
– Heute dafür? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja, heute sind Sie mal dafür!] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Es tut weh, wenn ein von den Grünen initiiertes Bundesgesetz abgeschafft oder reformiert wird. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ihnen auch! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Mir nicht!] Ich kann es menschlich sehr gut nachvollziehen, wenn die Berliner Grünen dem ehemaligen Heizungsgesetz hinterhertrauern, ja sogar Tränen vergießen. Sie trauern aber nicht nur, sondern nehmen dieses wichtige Thema auch zum Anlass, um von einer „Preisfalle“ für alle Berlinerinnen und Berliner zu reden. Lassen Sie uns dieses Gesetz daher genauer ansehen! Was hat es mit den Reformen auf sich? – Mit diesen Reformen soll die 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Neu installierte Heizungen müssen nicht mehr zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Diese Pflicht entfällt sowohl für Neubauten als auch für Bestandsgebäude; eine Flexibilität für die Eigentümer. Ja, Sie haben es angesprochen: Die Eigentümer sollen selbst entscheiden, welche passende Lösung sie haben wollen. [Werner Graf (GRÜNE): Und die Mieter sollen zahlen!] Die Verpflichtung, die mit diesem Gesetz vorgesehen war, zum Austausch funktionierender Heizungen ist nicht vorgesehen. Sie wird abgeschafft. Was Sie aber vergessen, ist: Der Klimaschutz bleibt auch nach diesem Gesetz wichtig, und die Wärmepumpe soll auch weiterhin gezielt gefördert werden. Diese Reform zielt darauf ab, technologieoffener, flexibler und praxistauglicher zu werden, während gleichzeitig der Klimaschutz weiterhin ein zentrales Anliegen dieses Gesetzes ist. [Werner Graf (GRÜNE): Bei der Gaslobby, genau! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Na klar! Ob Frau Reiche das auch so sieht?] Natürlich müssen wir alles daran setzen, dass Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht steigen. Wir müssen alles tun, damit die Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungen nicht mit überhöhten Mieten oder Heizkosten belastet werden. Das ist unsere Aufgabe. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss gerade bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen besondere Beachtung finden. Aber umso wichtiger ist es, dass wir Technologieoffenheit zeigen – [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ha, ha, ha!] Offenheit statt Verbote einzelner Heizsysteme. Ich weiß, liebe Linksfraktion, Sie wollen am liebsten alles verbieten, aber Verbote sind aus meiner Sicht der falsche Ansatz. [Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ihr hättet vorher mal den Antrag lesen sollen! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Was wir brauchen: Wir brauchen eine strategische Wärmeplanung und Investitionen in die Wärme- und Stromnetze. Eigentümer – – [Werner Graf (GRÜNE): Sie lassen sich Ihre Anträge von der Gaslobby schreiben!] – Hören Sie doch mal zu! Dann können Sie noch was dazulernen. – Eigentümer und Unternehmen sollten nicht auf eine einzige Technologie festgelegt werden, sondern verschiedene Lösungen sollten möglich sein, ob Fernwärme, Wärmepumpe, ja, aber auch Gas. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass dieser Senat in diesem Jahr einen Klimapakt unterzeichnet hat. Über 13,8 Milliarden Euro wollen wir in den Klimaschutz, aber auch in die Energiewende investieren. [Werner Graf (GRÜNE): Mit Holzkraftwerken!] Zentrale Bausteine zur Erreichung dieser Klimaziele sind die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und die Senkung des Energiebedarfs. In diesem Zusammenhang nehmen wir natürlich gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Pflicht, und wir investieren in die Wohnungsbestände. Das muss sein, und das wird auch umgesetzt. An diesem Klimapakt und an der Schaffung alternativer, nachhaltiger Heizsysteme werden wir festhalten und das auch umsetzen. Wir brauchen hierfür Ihren Antrag definitiv nicht. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat etwas Bemerkenswertes vollbracht: Sie hat gleichermaßen Umweltverbände, Mieterorganisationen, aber auch Immobilienverbände sowie Akteure aus Wissenschaft und Kommunen gegen sich aufgebracht. Mit den von Katherina Reiche initiierten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz wird zum Doppelschlag gegen Mieterinnen- und Mieterrechte sowie die Wärmewende ausgeholt. CDU und SPD treten bei der Wärmewende mit voller Kraft auf das Bremspedal und handeln damit unsozial sowie klima- und geopolitisch verantwortungslos. Warum ist das unsozial? Wer Vermietern ermöglicht, weiterhin neue Gas- und Ölheizungen zu installieren, lässt die Mieterinnen und Mieter am Ende die Zeche zahlen, denn diese haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Heizung und sind damit steigenden Kosten von Öl und Gas schutzlos ausgeliefert. In einer Situation, in der jetzt schon viele Mieterinnen und Mieter an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit sind, ist ein solches Vorhaben sozialpolitischer Wahnsinn. Die Kosten für Öl und Gas werden weiter steigen, ob durch Kriege wie zum Beispiel den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die aktuelle Bombardierung des Irans, ob durch die CO₂ -Steuer, den Emissionshandel oder schlicht deshalb, weil es sich um knappe Güter handelt, die nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten teurer werden. Klimapolitisch ist es eine massive Rolle rückwärts, denn das bisherige Gesetz hat gewirkt. Noch nie wurden so wenige Gas- und Ölheizungen in Deutschland installiert wie im letzten Jahr. Der Einbau von Wärmepumpen wurde um 55 Prozent gesteigert, und erstmals haben Wärmepumpen Gasheizungen überholt. Von daher ist es völlig unverständlich, warum die SPD eine solche Rolle rückwärts mitträgt, aber das werden wir vielleicht gleich vom Redner der SPD erfahren. Die Vorgabe, eine klimafreundliche Heizung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngasquote einzubauen, ist ein Irrweg und grober Unfug, denn diese Gase sind zu knapp und zu wertvoll, um sie im großen Umfang im Wärmesektor einzusetzen. Die Kosten sind erheblich, was wiederum am Ende des Tages zu höheren Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter führen wird. Richtig auf die Palme bringt mich dieses Mantra der Technologieoffenheit, was eben auch Herr Dr. Nas wieder verkündet hat, denn die Technologieoffenheit ist an dieser Stelle einfach nur verkehrt. Sie ist nicht nur verkehrt, sondern auch gefährlich. Denn wir wissen genau, welche Technologien für die Energiewende zur Verfügung stehen. Wir wissen auch, welche Technologien die Mieterinnen und Mieter belasten und welche Technologien die Mieterinnen und Mieter nicht belasten. Deswegen brauchen wir hier keine Technologieoffenheit, sondern wir sollten nach Skandinavien schauen und einfach gucken, dass Wärmepumpen und Wärmenetze eine entscheidende Rolle bei der Wärmeversorgung spielen. Das wird in Deutschland auch so geschehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Letztlich führt diese sogenannte Technologieoffenheit dazu, dass das Geschäftsmodell der Öl- und Gasindustrie verlängert wird. Für Frau Reiche, die vor ihrem Ministeramt für einen Verband der Gaswirtschaft arbeitete, scheint genau das auch Absicht zu sein. Insofern muss man sich nicht groß wundern. Dass die SPD dies auf Bundesebene noch mitmacht, ist wirklich ein Offenbarungseid, [Beifall bei der LINKEN] denn es ist auch geopolitisch absurd. Wenn die Eckpunkte so umgesetzt werden, wird länger auf Öl und vor allem auf Gas gesetzt werden. Die Öl- und Gasvorräte liegen aber vor allem in autokratisch oder diktatorisch regierten Ländern. Statt konsequent auf heimische, erneuerbare Energieträger zu setzen, fördert ein Festhalten am Erdgas die Abhängigkeit von Importen aus problematischen Lieferländern und belastet unsere Volkswirtschaft. Von daher ist der Grünenantrag zu begrüßen. Wir werden ihn im Ausschuss vertieft behandeln. Noch hoffe ich, dass auch der Druck der Öffentlichkeit helfen wird, diese mieten- und klimapolitische Blindfahrt der Bundesregierung zu verhindern. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag geht mal wieder an der Realität vorbei, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] denn es ist nicht so, dass Gasheizungen grundsätzlich teurer sind als Heizsysteme auf der Basis erneuerbarer Energien. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Langfristig schon!] Insofern hätte hier wahrscheinlich lieber der Kollege Dr. Taschner geredet. Darüber hinaus hat die Abschaffung des Verbotsgesetzes von Herrn Habeck keinerlei Einfluss auf die Situation bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das wissen Sie auch ganz genau. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind grundsätzlich angehalten, möglichst niedrige Heizungskosten und damit niedrige Nebenkosten zu realisieren. [Antje Kapek (GRÜNE): Das wäre schön!] Dieser Verantwortung kommen sie nach, unabhängig davon, dass auch der Gesellschafter, also das Land Berlin, daran interessiert ist. Dass die Kosten für eine Gasheizung gestiegen sind, hängt an der politischen Entscheidung, damit haben Sie recht, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen. Das wollen Sie auch zukünftig. Diese Entscheidung wird nach meiner Kenntnis vor allem aus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Hierzu gibt es bekanntermaßen sowohl bei der CDU als auch bei der SPD, insbesondere was die Zukunft in den ostdeutschen Bundesländern betrifft, auch andere Positionen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ooh! – Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)] – Ihr ward mal eine Friedenspartei! Da ist nicht mehr viel übrig geblieben bei den Linken, das muss ich euch leider sagen! [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Aiaiai! – Benedikt Lux (GRÜNE): Ah! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Die aktuell gestiegenen Ölpreise und daraus folgend [Zurufe von links] auch steigende Gaspreise hängen jedoch mit der Situation im Nahen Osten zusammen. Hier kann niemand beurteilen, welche langfristigen Konsequenzen dies hat. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das Land Berlin hat übrigens in seiner Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen sichergestellt, dass die Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhung sowohl der Nettokaltmiete, aber auch der Betriebskosten im Rahmen des Möglichen geschützt sind. Gleichwohl müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass auch städtische Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich arbeiten müssen, insbesondere, da sowohl der Gesellschafter als auch das Abgeordnetenhaus viele Anforderungen an die Wohnungsbaugesellschaften stellen, die diese verkraften müssen. Die werde ich einfach noch mal nennen. Erstens, wir wollen mehr Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Zweitens, wir wollen Mieterhöhungen grundsätzlich begrenzen. Drittens, wir wollen Härtefallregelungen bezogen auf das jeweilige Einkommen der Mieterinnen und Mieter. Viertens, wir wollen regelmäßige Modernisierungsmaßnahmen, die sozial verträglich gestaltet sind und zur Verbesserung der energetischen Situation der Gebäude führen. Fünftens, wir wollen einen regelmäßigen Zukauf von Wohnungen, um den Anteil landeseigener Wohnungen kontinuierlich zu erhöhen. Mithilfe der Stadtwerke sowie verschiedener Tochtergesellschaften unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften treiben wir die energetische Sanierung voran. Dazu gehört vor allen Dingen der Ausbau von Solarenergie auf den Dächern der Gebäude unserer Wohnungsbaugesellschaften. Auch der konsequente Ausbau der erneuerbaren Fernwärme wird angestrebt. Aus diesem Grunde war die Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme von entscheidender Bedeutung. Die von Ihnen gemachten Forderungen gehen an der Realität vorbei, da die Gesellschaften alles tun, um den Einsatz erneuerbarer Energien in ihren Wohnungen zu erhöhen. Ihre Forderung, in der Kooperationsvereinbarung die Mieterhöhung aufgrund energetischer Modernisierung auf 4 Prozent der aufgewendeten Modernisierungskosten und maximal 1,50 Euro zu begrenzen, würde zum gegenteiligen Effekt führen. Die energetische Modernisierung würde dadurch behindert werden, weil die Kosten einfach zu hoch wären. Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen wirtschaftlich arbeiten können, um günstige Mieten sicherzustellen. Eine zu große Beschränkung der Erhöhung sowohl der Nettokaltmieten als auch der energetischen Modernisierung ist ausdrücklich kontraproduktiv. Die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes auf Bundesebene soll dazu führen, dass die Bereitschaft zur energetischen Modernisierung wieder steigt und nicht durch Verbote der gegenteilige Effekt erreicht wird. Dass die Bürgerinnen und Bürger diese typisch grüne Verbotsmentalität nicht wollen, konnten sie am Wahlergebnis bei der Bundestagswahl sehen. [Werner Graf (GRÜNE): Da wäre ich vorsichtig als SPD! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Da Sie immer die Autokraten ansprechen: Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie Herr Habeck den Diener vor dem Emir von Katar gemacht hat, um das Flüssiggas zu bekommen, [Beifall bei der AfD] das gehört auch zur Wahrheit. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften planen die Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude prioritär, um die Klimaziele zu erreichen. Die Investitionsplanungen sind ambitioniert und können mit Sicherheit auch jetzt schon nicht vollständig ohne finanzielle Hilfe durch das Land Berlin finanziert werden. Dies macht klar, dass Ihr Vorschlag schon aus finanziellen Gründen nicht einfach umsetzbar ist. Er ist ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet. Er ist hochgradig populistisch. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Er verspricht den Mieterinnen und Mietern Dinge, die nicht zu halten sind. Er behindert die energetische Sanierung. Das ist nicht im Sinne der Mieterinnen und Mieter, und aus diesem Grund werden wir diesen Antrag entsprechend ablehnen und die gute Politik, die die Wohnungsbaugesellschaft machen, entsprechend fortsetzen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das reicht aber nicht!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Stroedter! Wir kennen uns jetzt schon einige Zeit, über zehn Jahre. Ich finde, wir haben da eigentlich gemeinsam viel erreicht, von der Enquetekommission [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] bis hin zur gemeinsamen Regierungszeit haben wir daran gearbeitet, Berlin klimaneutral auf den richtigen Weg zu bringen. Doch was Sie hier gerade vorgetragen haben, lässt mich daran zweifeln, ob Sie noch auf dem richtigen Weg sind. Ein paar Bemerkungen, weil Sie ja immer gerne vom „habeckschen Gesetz“ sprechen: Lieber Herr Stroedter, ich möchte Sie daran erinnern, dass es ein Gemeinschaftsgesetz von Habeck und Geywitz, Ihrer SPD-Bundesministerin gewesen ist. Ihre These, sich hinzustellen, dass Gasheizungen nicht teurer seien als nicht fossile Wärmequellen, ist schon extrem steil, und hält einer fachlichen Beurteilung letztendlich definitiv nicht stand. Wir wissen jetzt schon, dass in Zukunft der Gaspreis massiv steigen wird und alle Expertinnen und Experten sagen, wer heute auf wärmepumpenbasierte Ansätze setzt, wird letztendlich günstiger sein. Am Montag im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, wie günstig Geothermie zu haben ist. Herr Veil aus Potsdam sprach da nach 20 Jahren von 4 Cent. Das schaffen Sie mit Gas niemals, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] auch nicht, wenn man wie Sie so gerne zu dem angeblich billigen Gas aus Russland zurückkehren würde. Ich hatte schon gedacht, dass es die Rede von Herrn King ist, aber Sie sind da letztendlich in Ihrer Meinung in der SPD vielleicht auch alleine. Ihre Kollegin Nina Scheer aus dem Bundestag sieht das auf alle Fälle anders. Selbst wenn wir mal annehmen, es gäbe wieder dieses tolle Gas aus Russland. Warum – wie Kollege Efler geschildert hat – wurden im letzten Jahr mehr Wärmepumpen verkauft als Gasheizungen, obwohl der Gaspreis letztes Jahr relativ vergleichbar war mit dem Niveau vor dem Krieg gegen die Ukraine? Auch Ihre These, dass mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz mehr energetische Sanierung ausgelöst würde, ist fast so steil wie die These von Senatorin Bonde, als sie im Ausschuss meinte, es würden ja noch mehr Wärmepumpen geschaffen. Wenn wir klimaschädliche Energien wie Gas und Ölheizungen befördern, dann kaufen die Menschen Wärmepumpen. Oder anders gesagt in Ihrer Logik: Wenn ich die teure Gasheizung habe und nicht im Kalten sitzen will, dann muss ich endlich sanieren. – Das macht doch keinen Sinn. Klar, wir brauchen die energetische Sanierung, und ja, dafür ist der Klimapakt auch gut. Und ja, ich erwarte, dass dort auch ordentlich investiert wird, auch in erneuerbare Wärmequellen. Aber der Weg, den Sie hier beschrieben haben, ist definitiv ganz großer Blödsinn. Tut mir leid, lieber Kollege, ich schätze Sie sonst wirklich sehr, aber da liegen wir so weit auseinander. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Das Problem ist: Sie haben überhaupt nicht zu dem Antrag gesprochen. Der Antrag verteuert die Kosten für die Wohnungsbaugesellschaften in enormem Maße. Wie soll der finanziert werden? Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört. Es ist eine rein populistische Forderung, einfach zu sagen: Ich begrenze das mal! – Wenn wir energetische Sanierung vorantreiben wollen, dann müssen wir den Wohnungsbaugesellschaften noch so viel Luft geben, es zu können, [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] und der Senat wird helfen. Der Senat hat auch mit dem Klimapakt geholfen. Das ist doch die Realität. Sie machen hier Wünsch-dir-was. Man kann mit den Anforderungen noch weiter runtergehen. Lasst doch den Aufschlag ganz weg. Machen wir alles ganz umsonst. Das ist doch völlig außerhalb der Realität! Das hat doch in der Sache gar nichts damit zu tun, dass es gut ist, wenn wir auf Dauer auf erneuerbare Energien umstellen. Natürlich ist das Ziel des Senats unverändert, 2045 klimaneutral zu sein. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sagen Sie das der Bundesregierung!] Daran hat sich gar nichts geändert, aber die Forderung, die an die Wohnungsbaugesellschaften gestellt werden, Frau Schmidberger, die gerade Sie regelmäßig stellen, müssen alle erfüllt werden können. Es wird doch nicht dadurch besser, wenn ich auf ein Feld setze und gleichzeitig mich aber darüber aufrege, dass die Mieten steigen oder dass wir nicht zukaufen können. Wir haben noch genügend Dinge, die wir in diesem Punkt erreichen müssen. Da muss ich sagen, da fehlt die Realität. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir haben in der Vergangenheit immer Kooperationsvereinbarungen geschlossen!] Diesen Antrag wollen Sie jetzt im Wahlkampf platzieren, weil Sie den Mietern und Mietern einreden wollen, dass mit den Grünen das dann schon klappen wird. Es wird nicht klappen, weil sie es nicht finanzieren können, und das wissen sie auch ganz genau. [Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Aber die Mieterinnen?] Deshalb sind die inhaltlichen Dinge, die Dr. Taschner hier vorträgt, in der Sache ja nicht völlig falsch, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass der Antrag an der Realität letztendlich weit vorbeigeht. Nun kommen wir mal zur Bundesregierung und zu Herrn Habeck. [Katina Schubert (LINKE): Er ist nicht mehr Minister!] Bei aller Liebe, Herr Habeck ist mit diesem Gesetz komplett gescheitert. Er hat doch der Wärmepumpen eher geschadet. [Katina Schubert (LINKE): Wer war denn Bundeskanzler?] Er hat auch insgesamt den erneuerbaren Energien eher geschadet mit seinen Forderungen. Am Ende musste statt dem russischen Gas das teure Flüssiggas von Trump, Katar, Norwegen und so weiter eingekauft werden. Das ist die Realität. Wir haben an dieser Stelle viel Zeit versäumt. Deshalb glaube ich, dass es realistisch ist, dass die Koalition eine Politik macht, an den Zahlen orientiert, die auf dem Markt darstellbar sind. Deshalb glaube ich, ist es völlig falsch, wenn wir heute hier einen Antrag unterstützen würden, der den Mieterinnen und Mietern zusagt, dass wir die entsprechenden Zulagen günstiger machen. Das ist nicht finanzierbar, im Gegenteil. Es wird noch ein harter, steiniger Weg, bis zu dem Termin 2045 alles zu erfüllen. Da brauchen wir die Bereitschaft und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Wohnungsbaugesellschaften. Diese Koalition wird das weiter unterstützen. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Das ist wirklich putzig. Die Partei, die fünf Jahre – in Worten: fünf Jahre – brauchte, um eine Wärmepumpe in ihrer Parteizentrale einzubauen, will Mieter vor Gasheizungen schützen. Sie schützen also wieder mal die Menschen? Frau Schmidberger ist ja professionell in Sachen Menschenschutz, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja, ich liebe Menschen!] die ohne ihr Wirken gar keinen Schutz bräuchten. [Beifall bei der AfD] Ohne den sinnlosen Streit Ihrer Frau Baerbock mit Russland und Ihren irren Beschlüssen der EU, auf russisches Gas zu verzichten, nachdem die EU-Präsidentin gestern eingestanden hat, dass es ein Fehler war, Kernkraftwerke zu zerstören, und ohne ihre CO₂ -Steuer gäbe es gar kein Problem, meine Herrschaften, vor dem irgendjemand beschützt werden müsste. [Beifall bei der AfD] Liebe Berliner! Schaut genau hin! Schaut genau hin, liebe Berliner, es ist ein Klassiker der Altparteien, Probleme zu schaffen und sie danach als Retter lösen zu wollen. Sie werden es nicht tun. Kommen wir zur Alternative zur Gas- oder Ölheizung, die gibt es ja auch noch, Habecks Wärmepumpe: Jetzt schicke ich mal voraus: Ich betreibe seit 2007 insgesamt drei Wärmepumpen, und ich mache jede Wette, Frau Schmidberger, Sie haben keine. Sie hatten noch nie eine, Frau Schmidberger! [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ich bin Mieterin, keine Eigentümerin!] Es gibt Anwendungsfälle, da ergibt sie Sinn, aber mitten in einer dicht besiedelten Großstadt, zwischen Häusern, die mindestens sechsgeschossig sind, wo holt da die Wärmepumpe die Wärme? Aus der Luft? – Im Winter nicht besonders effizient! Sie kennen das alle aus dem Urlaub im Süden. Da hängt die Klimaanlage außen an jeder Wohnung und rappelt vor sich hin. Genau das ist eine Luft-Luft-Wärmepumpe, meine Damen und Herren. Aus Flächenkollektoren, die, wie der Name schon sagt, in der Fläche ausgebreitet werden? – Das kommt in einer dicht besiedelten Stadt wie Berlin nicht infrage, weil es die Flächen nicht gibt. Durch Tiefbrunnen? – Das heißt Löcher bohren, 50 bis 200 Meter tief – eine sinnvolle Sache, aber teuer. Als Geothermie wurde das hier mehrfach bezeichnet. Die oben erwähnte fünf Jahre Wärmepumpensanierung der Grünen hat 5 Millionen Euro gekostet. In Worten: fünf Millionen Euro, meine Herrschaften. Nun lässt das gute Vergleiche zu, weil die Parteizentrale eigentlich ein Wohnhaus ist, welches von den grünen Mieterrettern für ihre Parteizwecke zweckentfremdet wird. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Haben Sie keine anderen Probleme als unsere Parteizentrale?] Sie missbrauchen Wohnraum für Ihre Parteizwecke, meine Herrschaften! Ja, Sie hören richtig: Zweckentfremdeter Wohnraum bei den Kämpfern gegen Zweckentfremdung! [Beifall bei der AfD] Die 5 Millionen Euro, die die Grünen ausgegeben haben, ergeben bei einem vergleichbaren Wohnhaus rund 16 Euro pro Quadratmeter mehr an Miete im Monat, und das noch ohne Zinsen, meine Herrschaften. Also liebe Mieter, die heute für 7 Euro mieten, Ihr zahlt dann 23 Euro dafür, dass sich das Glück der Grünen erfüllt hat. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Was passiert, wenn die grünen Klimaterroristen die Strominfrastruktur zerstören, wie neulich im Südwesten der Stadt, weil sie das Klima schützen wollen? – [Lachen von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dann ist zappenduster mit Wärmepumpen. Eine Gasheizung braucht nur ein bisschen Steuerstrom. Das kann man puffern. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Hat ja voll gut geklappt beim Stromausfall!] Die Wärmepumpe braucht Strom als Energiequelle in großen Mengen. – Frau Schmidberger, hören Sie zu, Sie lernen hier gerade was! [Werner Graf (GRÜNE): Oh, der alte weiße Mann!] – Ja, alter weißer Mann! Sie haben völlig recht. Das trifft es auf den Punkt. – Deshalb lasst uns die Energiesteuern senken und Gas aus Russland kaufen – danke, Herr Stroedter, dass jetzt auch Sie zur Vernunft gekommen sind – , statt außenpolitisch auf der ganzen Welt herumzustänkern, wie es Ihre Frau Baerbock getan hat, die den Russen sogar den Krieg erklärte. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Bitte nie vergessen, liebe Berliner: Die hohen Energiepreise sind von allen Altparteien so gewollt. Ihr sollt damit zum Sparen erzogen werden, siehe nächste Tankstelle, ihr könnt es heute dort ablesen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Alle gemeinsam verfolgen dieses Ziel, und besonders Grüne und CDU. Fallt auch nicht auf das Märchen herein, man könnte die Wärmepumpe im Winter mit Solaranlage auf dem Dach mit Strom versorgen. Der Solarstrom reicht im Winter gerade mal zum Kaffeekochen, aber ganz sicher nicht zum Heizen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist eine steile These!] – Ich habe auch Solarstrom, Frau Schmidberger. Das unterscheidet uns beide. – Dann braucht ihn niemand, und wir müssen ihn im Sommer kostenpflichtig exportieren. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Ist so weit klargeworden, was wir von Ihrem Antrag halten, meine Herrschaften? – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 22 Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3031 in Verbindung mit lfd. Nr. 41: Wohnraum zurückholen: Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen konsequent unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 2. März 2026 Drucksache 19/3016 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2566 Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Eralp.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Für ein bezahlbares Berlin legen wir dem Parlament heute unser Sicher-Wohnen-Gesetz vor, das hoffentlich allerspätestens nach der Wahl im September Realität wird. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Sicher nicht!] Es stellt sicher, dass sich endlich auch große Immobilienkonzerne und Vermieter an Recht und Gesetz halten müssen. Wir verpflichten sie, ihren Beitrag für bezahlbare Mieten zu leisten: Jeder, der mehr als 50 Wohnungen hat, muss mindestens jede dritte freiwerdende Wohnung bezahlbar vermieten. Es ist das erste Gesetz zur Wohnraumbewirtschaftung, das dem Parlament nun vorliegt, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] denn wenn Sie, Herr Wegner – Sie sind jetzt nicht da – und Ihr Senat nicht handeln, obwohl es eigentlich Ihr Job wäre, für bezahlbare Mieten zu sorgen, dann machen wir es eben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Jahrelang haben wir daran gearbeitet, unser Gesetz rechtssicher und so effektiv wie nur irgend möglich zu machen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir haben Gutachten und Expertisen eingeholt von Verfassungs- und Verwaltungsrechtlerinnen und -rechtlern sowie von Soziologen und Stadtforschern, damit der Mietennotstand in Berlin endlich beendet wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
– Nein. – Denn es kann nicht sein, dass meine Nachbarin Melek als alleinerziehende Mutter mit vier Kindern in einer Zweizimmerwohnung leben muss, weil sie keine größere, bezahlbare Wohnung findet, während gleichzeitig spekulativ gebaute Luxuswohnungen leerstehen. Es kann nicht sein, dass Manfred, der seit seiner Geburt in seiner Wohnung im Wedding lebt, wegen Luxussanierung und Mieterhöhung zum Auszug gezwungen wird. Wohnen ist kein Spekulationsobjekt, es ist das Dach über unserem Kopf, es ist unser Zuhause. [Beifall bei der LINKEN] Unser Sicher-Wohnen-Gesetz beinhaltet daher vier zentrale Maßnahmen. Erstens: Wir verpflichten große Vermieter, einen Teil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen abzugeben. Damit schaffen wir 17 000 zusätzliche, bezahlbare Wohnungen jedes Jahr. Weil bei der letzten Debatte hier wieder ein CDU-Abgeordneter meinte, dass ihm nicht klar sei, was denn bezahlbar heiße: Ich glaube Ihnen von der CDU, dass Sie nicht wissen, was das heißt, weil Sie diese Probleme wahrscheinlich nicht kennen. [Zuruf von der CDU: Bestimmt besser als Sie!] Für uns heißt bezahlbar, dass die Erzieherin, der Pfleger, die Verkäuferin und der Busfahrer, die die ganze Woche hart arbeiten, sich nicht am Ende des Monats fragen müssen, ob das Geld auch noch für den Kinobesuch mit den Kindern reicht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD] Für mich heißt das, dass die Rentnerin, die mir neulich am Infostand ihren Beutel aufhielt und mir das eine Brot zeigte, das sie sich beim Supermarkt gerade noch hat leisten können, auch wieder frisches Gemüse, Gurken, Käse und auch Wurst leisten kann. Bezahlbar heißt, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete zahlen. Bei geringem Einkommen heißt das beispielsweise eine Miete von nicht mehr als 7 Euro nettokalt pro Quadratmeter, denn Realität ist aktuell, dass in immer mehr Berliner Familien einer nur für die Miete arbeitet und dass Menschen, die eine Wohnung suchen, mit Angebotsmieten von bis zu 25 Euro nettokalt rechnen müssen. Wie der letzte Sozialbericht gezeigt hat, sind der Hauptarmutstreiber in Berlin die viel zu hohen Mieten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Daher regeln wir hier, dass ein Vermieter, dem 50 Wohnungen gehören, jede dritte Wohnung bezahlbar vermieten muss. Ab 500 Wohnungen sind es 40 Prozent, ab 1 000 jede zweite Wohnung. Wir wollen, dass davon 10 Prozent an wohnungslose Menschen vermietet werden, denn auch Wohnungslosigkeit ist ein echtes Problem, das nicht nur jeder auf den Straßen von Berlin täglich sehen kann, sondern das ich, als ich letzte Woche meine Spätschicht bei der Stadtmission hatte, auch erleben musste. Ich weiß, dass die CDU wieder schreien wird, das sei ein Eingriff ins heilige Eigentumsrecht und es drohe der Sozialismus, aber da hilft ein Blick in unser Grundgesetz. Dort heißt es zu Recht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die SPD hat zwar auch eine Sozialquote ins Wahlprogramm geschrieben, Realität ist doch aber, dass die SPD aktuell Teil der Regierungskoalition ist, übrigens sogar die zuständige Stadtentwicklungsverwaltung mit über 1 000 Mitarbeitenden innehat und genau so ein Gesetz hätte erarbeiten und dem Parlament vorlegen können. Stattdessen haben wir uns aber diese Arbeit gemacht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE) – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das können Sie aber heilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, indem Sie dann wenigstens unserem Gesetz zustimmen – für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. [Beifall bei der LINKEN] Die zweite Maßnahme ist, Transparenz zu schaffen, denn der Wohnungsmarkt ist kein Wilder Westen. Es braucht Vorgaben und Meldepflichten. Wir müssen wissen, welcher Konzern und Vermieter wie viele Wohnungen hat. [Zuruf von der AfD] Drittens: Wir wollen einen Abrissstopp für Wohnhäuser. Berlin kann es sich nicht leisten, bezahlbaren Wohnraum zu vernichten, damit einige wenige noch mehr Profit machen können. Auch für das Klima ist der Erhalt und die Sanierung von Wohnhäusern besser. Viertens und letztens: Wir richten ein Landesamt für Mieterschutz ein, denn ein großes Problem in unserer wunderschönen Stadt ist, dass sich einige Vermieter nicht an Recht und Gesetz halten. Daher wollen wir Law and Order gegen Immobilienkonzerne und dreiste Vermieter. Allein die von uns Linken für die Berlinerinnen und Berliner erstellte Mietwucher-App hatte kürzlich ihre einhunderttausendste Berechnung. 70 000 der angezeigten Mieten waren zu hoch, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern 70 Prozent zu hoch. Bei einer Absenkung auf die ortsübliche Vergleichsmiete würden den Mieterinnen und Mietern über 260 Millionen Euro zu viel gezahlte Miete pro Jahr zurückerstattet werden. [Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Haben Sie mal gefragt, wie viele davon Untermieter sind?] Einige der über unsere App eingegangenen Beschwerden haben schon dazu geführt, dass Mieter ihr Geld zurückbekommen haben, wie kürzlich in Kreuzberg. Auch in Friedrichshain hatte unsere linke Sozialstadträtin Sommer-Wetter, die hart gegen Mietwucher vorgeht, Erfolg. Das von ihr verhängte Bußgeld von 26 000 Euro hatte vor Gericht Bestand, und der Vermieter musste zusätzlich 22 000 Euro Miete zurückzahlen. Als Linke werden wir nicht locker lassen. Neben der App bieten wir daher Sozialsprechstunden sowie kostenlose Rechtsberatung an und organisieren berlinweit Mieterversammlungen. … Ende letzten Jahres habe ich gemeinsam mit Niklas Schenker und unserem Charlottenburger Bezirksverband eine Mieterversammlung im Westend organisiert. Dort hat sich der Vonovia-Konzern wohnwerterhöhende Merkmale ausgedacht, um die Mieten illegal zu erhöhen. Wir haben die Mieter beim Widerspruch unterstützt und etliche haben Geld zurückbekommen. Das Gleiche haben wir bei einer Mieterversammlung von uns in der Rudolf-Wissell-Siedlung in Spandau gemacht, und Herr Wegner ist zwar nicht da, aber ja: Herr Wegner! Ich kümmere mich auch um Ihren Wahlkreis und diejenigen Mieter, die vielleicht – noch – die CDU wählen. [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] In der Spandauer Siedlung hat der Deutsche-Wohnen-Konzern es mit Heizkostentricks versucht, aber ist dank unserer Hilfe nicht damit durchgekommen. So bedankte sich ein Rentnerpaar bei mir und schrieb, dass sie 299 Euro zurückbekommen hätten und das Weihnachtsessen mit den Enkeln im italienischen Lokal somit gerettet worden sei, das sie sich sonst nicht mehr hätten leisten können. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Während also Kai Wegner und sein Senat die Mietenmafia gewähren lassen und die Mietenkrise durch die Erhöhung der Mieten in den kommunalen Wohnungen noch selbst verschärfen, holen wir Tag für Tag, Euro für Euro die zu viel gezahlte Miete der Berlinerinnen und Berliner wieder zurück – und das, obwohl wir noch nicht einmal im Amt sind. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Wird auch nie passieren!] Genau das werden wir noch 192 Tage bis zur Wahl tun, und auch darüber hinaus. Wenn ich im Roten Rathaus bin, [Jeannette Auricht (AfD): Oh nee!] werden wir aber ab Tag 1 damit beginnen, unser Sicher-Wohnen-Gesetz in Kraft zu setzen, bei den kommunalen Wohnungen die Mieten zu deckeln, [Zurufe von der CDU und der AfD] unser Sozialwohnungsbauprogramm zu starten und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung endlich umzusetzen, [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Schauen Sie sich mal an, wie die Häuser im Osten aussehen! – Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie die auf Fotos gesehen?] und zwar, damit Berlin wieder bezahlbar wird und alle Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten, wieder ein gutes Leben haben und in Würde in unserer Stadt leben können! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie verschärfen die Wohnungskrise!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter, die uns heute zuhören! Wir reden heute über ein Gesetz, das sich Sicher-Wohnen-Gesetz nennt. Wir haben vorhin aber eine Wahlkampfrede einer Spitzenkandidatin gehört, die anmaßend behauptet, sie kenne die Probleme der Stadt viel besser als jeder andere. – Liebe Frau Elif Eralp! Lassen Sie mich das mal gesagt haben: Erst seit Ihrer Kandidatur sind Sie unterwegs und versuchen, die Sorgen der Mieterinnen und Mieter zu hören. [Lachen von Elif Eralp (LINKE)] Ich mache das seit mindestens zehn Jahren. [Katina Schubert (LINKE): Das war dann wohl nicht so erfolgreich!] Wenn Sie in Spandau sind, dann lade ich Sie gern zu meiner Mietersprechstunde ein; dann hören Sie, was die Menschen tatsächlich brauchen und was nicht. Sie brauchen nämlich keine linke Fraktion, und Sie auch nicht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Roman Simon (CDU): Bravo!]
Keine Zwischenfragen, Herr Präsident! [Zurufe von den GRÜNEN] Ich möchte die Zeit nämlich nutzen, um die wesentlichen Punkte zu benennen. Lassen Sie uns genau ansehen, was mit diesem Gesetz tatsächlich gefordert wird. Das Gesetz zielt darauf ab, Eigentümer mit mehr als 50 Wohnungen dazu zu verpflichten, einen bestimmten Anteil an WBS-Berechtigte, insbesondere mit WBS 140, zu vermieten. Bei einer Anzahl von 50 bis 500 Wohnungen sind es 30 Prozent, und wenn Sie über 1 000 Wohnungen haben, müssen Sie 50 Prozent, also die Hälfte, an WBS-Berechtigte vermieten. [Tobias Schulze (LINKE): Ja! Wissen Sie, wie viele WBS-Berechtigte wir in Berlin haben? 50 Prozent!] Zusätzlich müssen Sie noch 10 Prozent an wohnungslose Menschen vermieten. Dabei haben Sie, Frau Eralp, so getan, als hätten Sie in das Grundgesetz hineingeschaut, als hätten Sie in Gesetze hineingeschaut. Bei dem Gesetz frage ich mich, ob es auch dann Anwendung findet, wenn ich unter 1 000 Wohnungen auch Wohnungen in anderen Bundesländern habe. Wenn ich 900 Wohnungen in einem anderen Bundesland habe und 100 Wohnungen in Berlin, findet das dann auch Anwendung? – Das bezweifele ich, aber das sei erst mal dahingestellt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): So weit kann sie gar nicht denken! – Katina Schubert (LINKE): Weiterlesen hilft!] Sie möchten das Zweckentfremdungsgesetz abschaffen und es durch andere Vorschriften ersetzen. In keinem einzigen Satz – und ich habe genau zugehört – wird erwähnt, was Berlin tatsächlich braucht. [Lachen von Tobias Schulze (LINKE)] Berlin braucht – wahrscheinlich kennen Sie die Statistik noch nicht – [Tobias Schulze (LINKE): Eine neue Regierung!] bis zum Jahr 2040 insgesamt 222 000 Wohnungen. Sie wollen keine einzige Wohnung schaffen; [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie wollen diese entweder anderen wegnehmen oder andere dazu verpflichten, diese an bestimmte Personengruppen zu vermieten, und gegebenenfalls sanktionieren. Das kommt doch einer Enteignung gleich! [Beifall bei der CDU und der AfD – Katina Schubert (LINKE): So ein Unsinn!] Das ist die Linkspartei. Das ist die Linksfraktion. Sie sprachen ja von einer Nachbarin Melek, die auf eine Wohnung wartet. Die Nachbarin Melek wird weiterhin auf eine Wohnung warten, wenn Sie tatsächlich – was nicht passieren wird – in das Rote Rathaus einziehen, denn mit Ihnen wird es keine weitere Wohnung in Berlin geben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Tobias Schulze (LINKE): Wir haben mehr gebaut als Sie!] Das ist die Linksfraktion. Das ist die Linkspartei. Sie wollen nicht selber bauen, wenn man denn auch anderen etwas wegnehmen kann. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen!] Sie kennen die Statistik. Allein der Gedanke an Enteignung und Zwangsvermietung wird dazu führen, dass keiner mehr in Berlin investiert, gerade in diesen schwierigen Zeiten. [Tobias Schulze (LINKE): Wissen Sie, wie hoch der Bauüberhang ist in Berlin?] Kein privater Eigentümer wird Geld in die Hand nehmen, um Wohnungen zu schaffen oder diese in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Auch, wenn Sie private Eigentümer nicht mögen, verwenden Sie keinen einzigen Satz dafür, um zu erklären, wie man gemeinwohlorientiertes oder genossenschaftliches Bauen fördern kann. Auch daran haben Sie offensichtlich kein Interesse. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Aber angenommen, liebe Frau Eralp, Sie kommen mit Ihrem Vorhaben durch, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Lassen wir die mal außen vor. Was wird passieren? – Der Eigentümer, der den Bestand an WBS-Berechtigte vermieten muss, wird gerade in diese Wohnungen und Häuser nicht mehr investieren. [Katina Schubert (LINKE): Das muss diese Gemeinwohlorientierung sein!] Er wird nicht energetisch sanieren. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gerade diese Objekte werden verwahrlosen, und das ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter von Berlin. [Katina Schubert (LINKE): So ein Bild haben Sie von Eigentümern!] Dieses Gesetz ist kein Sicher-Wohnen-Gesetz. Dieses Gesetz ist ein Sicher-Stagnieren-Gesetz. Sie wollen Stagnieren. Stagnation, das gehört zu Ihnen. Das haben wir erlebt. Das ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit war es die Linkspartei, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Mit Ihnen gibt es nur Rückschritt!] und es waren die Vertreter der Linkspartei, die alles daran gesetzt haben, zu blockieren, zu verhindern, und so sind Sie auch in die Geschichte eingegangen. Wir müssen das nicht wiederholen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist zwar Unsinn, aber egal!] Sie wollen mit allen Mitteln die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verhindern. [Katina Schubert (LINKE): Haben Sie auch ein Argument?] Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass in die Bestände investiert wird, dass mehr Wohnqualität entsteht. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] – Ich kann die Aufregung verstehen. Sie können sich an diese Zeit sehr gut erinnern, deswegen verstehe ich auch Ihre Aufregung, aber hören Sie lieber zu, ich habe Ihnen ja auch zugehört! [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Nee!] Sie wollen in die Bestände nicht investieren, und das wird dazu führen, dass wir keine Wohnqualität haben, dass wir keine gesunden und funktionierenden Stadtquartiere haben. – Wir werden das nicht zulassen, liebe Frau Eralp. Wir werden auch nicht zulassen, dass diese schöne Stadt von Ihnen gehemmt und blockiert wird und die Menschen darunter leiden. [Zurufe von der LINKEN] Ja, die Menschen leiden immer noch darunter, dass Sie in diesen Jahren nicht gebaut haben, blockiert haben, und auch beim Schneller-Bauen-Gesetz haben Sie blockiert. [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Wir haben mehr gebaut als Sie!] Blockade, das gehört zu Ihnen, aber nicht zu uns! [Kristian Ronneburg (LINKE): Wie oft wollen Sie diese Lügen noch erzählen? Unglaublich!] Die Mieterinnen und Mieter in Berlin wollen keine sozialistischen Versuche. Sie wollen pragmatische Lösungen und einen effektiven Mieterschutz statt Symbolpolitik. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich möchte aber noch einen wichtigen Aspekt ansprechen. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE)]
Die Aufregung verstehe ich, aber bitte nicht dazwischenrufen, damit Sie auch etwas hören können. [Kristian Ronneburg (LINKE): Fakten, Fakten, Fakten!] Ein wesentlicher Aspekt ist, dass Sie die Wohnungen nur für eine bestimmte Personengruppe haben wollen, nur für WBS-Berechtigte und Wohnungslose. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Der Wohnungsmangel betrifft jedoch breite Schichten unserer Bevölkerung. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Tobias Schulze (LINKE)] Der Wohnungsmangel betrifft Familien, Alleinerziehende, Ältere, Fachkräfte, die nach Berlin kommen wollen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir Wohnungen für die breite Schicht der Bevölkerung und nicht für eine bestimmte Personengruppe. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Die breite Schicht hat einen WBS!] Wir wollen mehr Qualität haben. Wir wollen, dass in die Bestände investiert wird und die Menschen in guten Wohnverhältnissen leben. Lassen Sie mich bitte abschließend im Gegensatz zu diesem Wirrwarr von Gesetzesvorhaben zusammenfassen, was tatsächlich benötigt wird und wofür wir – zumindest wir, die CDU – stehen. Wir wollen nicht zurück in die Zeit der Bau- und Investitionsblockade. Eine Stagnation schadet dieser schönen Stadt und den vielen Mieterinnen und Mietern, die auf eine Wohnung angewiesen sind. [Katina Schubert (LINKE): Die haben wir jetzt, die Stagnation!] Seit nunmehr zwei Jahren ist Berlin dank dieser Koalition auf einem Erfolgskurs. Im Jahr 2024 – liebe Frau Eralp, bitte mitschreiben! – haben wir über 5 100 Sozialwohnungen bewilligt, im Jahr 2025 haben wir circa 5 170 Wohnungen bewilligt. [Zurufe von Julian Schwarze (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir fördern mit Rekordsummen den Wohnungsbau in Berlin. Wir stellen fest, dass die Baugenehmigungen wieder gestiegen sind. Im Jahr 2026 erwarten wir wieder deutlich höhere Fertigstellungszahlen. [Beifall von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Es ist auch genau diese Koalition, die nicht vom Mieterschutz redet, sondern diesen effektiv umsetzt. Das, was Berlin braucht, ist nicht die Wiederholung von Projekten, die in der Vergangenheit gescheitert sind. Berlin braucht keine Linksregierung. Berlin braucht eine vernünftige, eine verlässliche Mietenpolitik. Berlin braucht diese Koalition oder die CDU-Fraktion. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Und diese Arbeit werden wir auch bis zu den Wahlen erfolgreich fortsetzen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
So. Wenn ich mir die wohnungspolitische Bilanz von Herrn Wegner anschaue, kann ich sagen: Versagen auf ganzer Linie. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Dirk Stettner (CDU) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn Sie hier von unserer wunderschönen Stadt sprechen – und ich liebe unsere wunderschöne Stadt, unser Berlin – , dann will ich Ihnen mal sagen: Dieser Herr Wegner, dieser Bürgermeister, ist der unbeliebteste Bürgermeister, den Berlin und Deutschland jemals hatten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Haben Sie die Umfragen mal gelesen? – 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind komplett unzufrieden und sogar jeder dritte CDU-Wähler. Auch die letzte Umfrage von Civey sagt, dass die Berliner finden, dass sich die Wohnungssituation, seit diese Regierung im Amt ist, sehr verschlechtert hat. [Beifall bei der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): Thema!] Wenn Sie mir vorwerfen, dass ich die Probleme der Mieterinnen und Mieter nicht kenne [Dirk Stettner (CDU): Da haben Sie recht!] oder jetzt gerade erst durch die Stadt laufe, dann kann ich nur lachen, denn vor vielen Jahrzehnten war ich schon aktiv gegen Verdrängung, gegen Gentrifizierung, gegen die zu hohen Mieten. In unseren Sozialsprechstunden – auch in meinen – sind die Mieter tagtäglich und erzählen, wie unglücklich sie mit Ihrer Mietenpolitik sind, und zwar auch die Mieter in Spandau. Wer waren denn die ganzen Leute auf unserer Mieterversammlung? – Die waren alle sauer auf die CDU, denn es gab Mieterhöhung, wogegen Sie nichts getan haben. Aber wir haben den Leuten das Geld zurückgeholt. [Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und wenn Sie schon persönlich werden, Herr Dr. Nas: Wer ist denn so in Ihrer Sprechstunde als Anwalt? Kommen vor allem die Vermieter, denen Sie helfen, Leute rauszuräumen? Das würde mich interessieren. Können Sie uns ja gern mal erzählen, was Sie in Ihrem Nebenjob so treiben. [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Unterstellungen und Lügen!] Ich kann nur sagen: Ich kenne das Leben der Mieterinnen und Mieter nicht nur aus der Zeitung oder von den Reden, die hier andere halten, sondern aus eigenem Erleben. Auch ich kenne Mieterhöhung, auch ich habe rechtliche Auseinandersetzungen mit einem Vermieter. Ich bin mal gespannt, was Sie dazu haben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Was ich auch noch sagen möchte: Sie erzählen hier jedes Mal die Mär von: Die Linke hätte die ganze Zeit den Wohnungsneubau verhindert. [Heiko Melzer (CDU): Ist ja so!] Erstens: Wir wollen keinen Luxusneubau. Zweitens: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum. Und unter Katrin Lompscher wurde so viel gebaut wie noch nie. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Dr. Ersin Nas (CDU) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Meine Nachbarin Melek bekommt nicht nur dann eine größere Wohnung, wenn es ganz viel neuen sozialen Wohnungsbau gibt, für den wir übrigens sind, sie ist WBS-Berechtigte, wie übrigens 65 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, also der überwiegende Teil der Berliner Bevölkerung. Für den wollen wir hier Wohnungen schaffen. [Zurufe von Dr. Ersin Nas (CDU) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Melek bekommt auch eine Wohnung, wenn die Bestandsmieten endlich reguliert werden.
Denn es ist nicht so, dass es gar keine Wohnungen gibt, sondern nicht ausreichend bezahlbare. [Dr. Ersin Nas (CDU): Ich habe Sie aber ziemlich getroffen!] Wenn Sie mal bei Immo Scout gucken, finden Sie da eine Menge Angebote, aber die meisten sind möbliertes Wohnen, und da zahlt man – wir haben es neulich selbst erlebt – 1 700 Euro für 40 Quadratmeter möbliertes Wohnen. Das sind die Angebotsmieten. Es ist nicht so, dass es gar keine Wohnung gibt, aber keine bezahlbare. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
– gemeinsam mit anderen und vor allem mit der Stadtgesellschaft für ein bezahlbares Berlin sorgen – komme, was wolle. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD]
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mensch, liebe Frau Eralp, ich habe Sie aber richtig hart getroffen. [Elif Eralp (LINKE): Nein!] Diese Aufregung, so ein Gebrüll. Sie müssen doch nicht brüllen! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Versuchen Sie doch mal, ganz sachlich und fachlich mit uns zu reden. [Katina Schubert (LINKE): Versuchen Sie doch mal fachlich zu bleiben!] Liebe Frau Eralp! [Elif Eralp (LINKE): Ich muss ja Ihr Gebrüll übertönen! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Okay, ich habe nicht nur Sie getroffen, auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion ziemlich hart getroffen. Ich habe jahrelang als eines von sieben Kindern in einer Mietwohnung gewohnt, mit Ofenheizung. Ich bin mir sicher, da haben Sie nicht gewohnt. [Katina Schubert (LINKE): Ich schon!] Ich kenne die Sorgen der Mieterinnen und Mieter sehr gut. Wenn Sie Interesse haben, mit wem ich in meiner Mietersprechstunde rede, lade ich Sie herzlich ein. Und ich mache das nicht seit gestern, Frau Eralp. Ja, ich bin Anwalt; Anwalt für Mieter seit Jahren. Ich mache das nicht seit gestern. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wenn Sie kommen, sind Sie herzlich eingeladen. Aber Frau Eralp, ich weiß, Sie sind ziemlich unter Druck und Sie können nicht verkraften, dass die CDU die stärkste Kraft in Berlin ist, und Sie können nicht verkraften, dass wir auch im September die stärkste Kraft in Berlin werden. Das tut mir leid, aber damit müssen Sie umgehen. [Beifall bei der CDU – Frank Luhmann (CDU): Bravo! – Katina Schubert (LINKE): Da regiert das Prinzip Hoffnung!]
Vielen Dank! – Und jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger das Wort. – Bitte schön! [Harald Laatsch (AfD): Jetzt kommt die Mieterin!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem lieber Herr Nas! Ich habe Ihnen jetzt acht Minuten zugehört. Sie haben mir ja gesagt, ich soll noch ganz viel lernen. Ich habe mich wirklich bemüht, aber ich muss sagen, ich habe von Ihnen übrigens auch sehr viel Geschrei gehört, aber kein einziges Mal, was Sie eigentlich für eine Lösung für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt haben, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Das kann aber auch an Ihnen liegen!] die, die wirklich schlaflose Nächte haben, weil sie Angst um ihre Bleibe haben. Und wir alle wissen ja, wenn du erst einmal dein Zuhause verlierst, hast du verdammt schlechte Chancen, eine neue Wohnung zu finden, weil sich nun mal die Neuvertragsmieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Also sollten Sie das mal zur Kenntnis nehmen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich wünschte wirklich mal, Sie würden sich genauso über schlechte Vermieterinnen und Vermieter aufregen, wie Sie sich über uns hier als Opposition aufregen, denn eigentlich sollte es darum gehen, die besten Lösungen für die Mieterinnen und Mieter zu finden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Obwohl die Situation so schlimm ist für die Menschen, wie sie da draußen ist, ist es doch auffällig, dass Sie beziehungsweise auch der Senat trotzdem ein Wohnraumsicherungsgesetz vorlegen, das seinen Namen überhaupt nicht verdient und sogar hinter den eigenen Koalitionsvertrag zurückfällt. Von den vielen vorgeschlagenen Änderungen sind vor allem bestehende Regelungen drin, etwa die im Wohnraumgesetz schon stehen, oder ein bisschen so kleine Korrekturen zur Wohnungsaufsicht, aber nicht mal die Regelungslücken beim Zweckentfremdungsverbot, was Abriss- und Ferienwohnungen angeht, werden von Ihnen geheilt, und neue, wirksame Instrumente zur Regulierung fehlen sogar komplett. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Klatschen kann man da eigentlich nicht, aber ich habe bei der CDU ja auch schon die Hoffnung aufgegeben, dass sich da jemals etwas ändern wird. Deswegen möchte ich heute die lieben Kolleginnen der SPD noch mal ansprechen: [Ülker Radziwill (SPD): Anwesend!] Ist das wirklich der Anspruch, den ihr beim Mieterschutz in dieser Stadt haben wollt? Warum lasst ihr euch eigentlich damit so abspeisen? Und wenn das die wohnungspolitische Antwort von euch auf die größte soziale Krise ist, die wir in dieser Stadt haben, dann ist das nicht ambitioniert, sondern es ist schlicht eine Kapitulation vor der renditegetriebenen Immobilienlobby. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit unserem grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz und dem Sicher-Wohnen-Gesetz der Linken hat die demokratische Opposition zwei Entwürfe geliefert, die deutlich machen, es gibt Alternativen zum Nichthandeln des Senats. Beide Vorschläge erkennen an, dass Wohnen eine öffentliche Aufgabe sein muss, und nutzen die gesetzlichen Spielräume, um den Markt einzufangen, denn der regelt es eben nicht. Beide zeigen, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern politisch möglich ist, man muss es nur wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz wollen wir Eigentümer, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, dazu zwingen, auch Wohnungen an WBS-Berechtigte zu vermieten. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Ja, wie schrecklich! Es ist ja die Mehrheit der Bevölkerung in Berlin. Hier haben wir die Sozialquote mit 30 Prozent sogar auf das laut Experten höchste verfassungsrechtlich konforme Level gesetzt, und zwar ohne Förderung. Aber das allein reicht nicht. Die Probleme der Mieterinnen und Mieter fangen oft viel früher an. Oft geht es los mit dem Verkauf der Wohnhäuser zu exorbitant hohen Preisen. Vorher wurde meist jahrelang die Instandhaltung versagt. Dann wird zu noch teureren Preisen weiterverkauft. Das Ergebnis: Häuser verfallen, weil die maximale Rendite rausgepresst wurde. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet das: immer weiter steigende Mieten trotz immer schlechter werdender Wohnverhältnisse. Wer das nicht glaubt, wer daran Zweifel hat, der möge mich gleich zum Hafenplatz begleiten, der hier um die Ecke ist. Das ist ein ziemlich deutliches Beispiel, wo der Handlungsdruck ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit unserer Instandhaltungspflicht und der Rücklage wollen wir für Recht und Ordnung auch auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Es ist wirklich nicht zu viel verlangt, wenn Mieter für ihre Miete auch in intakten Wohnungen mit funktionierender Heizung oder Warmwasser leben wollen, wofür sie schließlich auch Miete bezahlen. Damit das Ganze dann auch durchsetzbar ist, brauchen wir harte Sanktionen. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Ich habe Sie nicht gehört! – Es muss Schluss sein mit laxen Strafzahlungen, die von Vermietern aus der Portokasse gezahlt werden. Wer trotz Strafzahlungen, Abschöpfung und Treuhändereinsatz weiter verantwortungslos handelt, wer sich also partout nicht an die Regeln hält, der hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt schlicht und einfach nichts verloren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb fordern wir als Ultima Ratio eben auch eine Veräußerungspflicht. Darüber können wir aber gerne mit SPD und Linken diskutieren. Wenn man sich die verschiedenen Vorschläge anschaut, wird eines deutlich: Die Schnittmengen zwischen den Ansätzen von SPD, Linken und Grünen sind groß. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Lieber Kollege Saleh, wir arbeiten ja bereits in Spandau gemeinsam für den Milieuschutz und dabei gegen die CDU, also auch gegen Herrn Dr. Nas. Deshalb jetzt auch hier das Angebot: Lasst uns gemeinsam noch in dieser Legislaturperiode ein wirksames Gesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen oder zumindest vorbereiten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es sei euch gegönnt, ob dieses Gesetz am Ende Bezahlbare-Mieten-Gesetz, Sicher-Wohnen-Gesetz oder anders heißt, ist mir total schnuppe. Entscheidend ist, dass wir als Staat endlich wieder an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen und zeigen, die Politik kann einen Unterschied machen und das Leben der Menschen spürbar verbessern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch uns allen muss hier klar sein, mit einer CDU, die weiterhin vor allem auf Marktmechanismen setzt, wird sich die Wohnungskrise in Berlin nicht lösen lassen. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Sie können mir gerne eine Frage dazu stellen! – Ihr Wohnraumsicherungsgesetz ist das perfekte Beispiel, konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern wird es mit der CDU nie geben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Die Berlinerinnen und Berliner brauchen dringend Entlastung. Die Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Also lieber Raed Saleh, lass uns daraus ein gemeinsames starkes Gesetz machen! Wir stehen bereit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin das Wort. – Bitte schön! [Katina Schubert (LINKE): Jetzt einen Sprung, und wir haben ein Gesetz!]
Es wird nicht so leicht. Ein Nebensatz: Lompscher hat nur das umgesetzt, was Michael Müller und Andreas Geisel auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, wenn eine demokratische Oppositionsfraktion einen konstruktiven parlamentarischen Beitrag leisten möchte und einen eigenen Gesetzesvorschlag einbringt. Umso mehr begrüße ich es, wenn es hier um so ein wichtiges Thema wie die Mietenfrage in Berlin geht, denn die Leistbarkeit der Mieten in dieser Stadt ist das zentrale soziale Thema unserer Zeit. Genau weil das so ist, haben wir als SPD-Fraktion die Mietenpolitik zu unserem Schwerpunktthema der SPD-Fraktionsklausur im Januar gemacht. [Beifall bei der SPD – Franziska Brychcy (LINKE): Ist ja toll!] Auf unserer Klausur haben wir unsere Pläne für leistbare und faire Mieten vorgestellt und als Resolution einstimmig beschlossen. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Die Linksfraktion hat unsere Resolution anscheinend intensiv studiert und findet sie so gut, dass sie viele unserer SPD-Vorhaben nun in dem vorliegenden Antrag aufgreift. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das freut uns sehr.
Nein! – Bevor ich auf die Inhalte zu sprechen komme, muss ich eines doch noch erwähnen, denn ich habe mich schon über das Timing dieses Antrages gewundert. Vor zwei Monaten hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Wohnraumsicherungsgesetz im Senat vorgelegt. Dieses Gesetz wurde jetzt mit den Bezirken im Rat der Bürgermeister besprochen und kurz ergänzt. Kurz bevor das Gesetz nun im Senat beschlossen wird und als Drucksache ins Parlament kommt, da taucht auf einmal das Sicher-Wohnen-Gesetz der Linken im Parlament auf. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Nicht auf einmal!] Ach, welch ein Wunder! Man könnte nun denken, dass hier eine Partei die von der Koalition geplanten Verbesserungen im Mieterschutz für sich vereinnahmen will, ohne diese zu verantworten, [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] aber dieser Eindruck mag natürlich täuschen. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Kommen wir nun zu den Inhalten! Da muss ich erst einmal feststellen, über die Hälfte dessen, was Sie hier als neues Gesetz präsentieren, ist schlichtweg bereits geltendes Recht. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Für mich, und das muss ich leider so sagen, ist das ein parlamentarischer Taschenspielertrick. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN] Sie schlagen nämlich einerseits vor, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] aus dem Jahr 2013 komplett aufzuheben. Das steht in Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfs. – Vielleicht sollten Sie auch mal zuhören. [Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich erst reden, dann können Sie weiterhin schimpfen und Zwischenrufe starten! – Sie wollen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz von 2013 aufheben. Das steht in Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfs. Und was machen Sie dann? – Dann nehmen Sie einfach die 13 Paragrafen aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz und bauen diese fast eins zu eins in Ihr neues Gesetz ein. [Ülker Radziwill (SPD): Pfui! – Weitere Zurufe] Ich habe mir mal die Mühe gemacht und mir das angesehen. Den § 1 des bestehenden Gesetzes machen Sie zu § 6 in Ihrem Entwurf. Der aktuelle § 8 wird zu Ihrem § 4. § 5 findet sich auf einmal in § 15 wieder und so weiter und so fort. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Sie wollen also ein gutes und wichtiges Gesetz abschaffen, nehmen die Paragrafen raus, sortieren sie neu und schreiben vorn einen neuen Titel und Ihren Namen drauf. [Katina Schubert (LINKE): Gesetzesarbeit!] Das kann man machen, und anscheinend haben Sie genau das gemacht, das ist aber nicht mein Verständnis von Mieterschutz. [Beifall bei der SPD] Unser Verständnis von Mieterschutz als SPD-Fraktion ist ein anderes. [Tobias Schulze (LINKE): Das glaube ich!] Wir arbeiten hier eng mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zusammen und wollen das Gesetz unseres Senators Gaebler, das in Kürze zu uns in das Parlament kommen wird, um wichtige Punkte ergänzen. Im Senatsentwurf werden wichtige Dinge angepackt. Endlich wird es eine bessere Handhabe gegen Schrottimmobilien und Geisterhäuser in dieser Stadt geben. [Beifall bei der SPD] Dafür ändern wir das Wohnungsaufsichtsgesetz und stärken die öffentliche Hand gegen Vermieter, die Häuser einfach jahrelang leer stehen und verfallen lassen. Auch bei der Zweckentfremdung werden die Zügel gegenüber Vermietern, die Wohnraum dem Markt entziehen, straffer gezogen. Wenn ein Eigentümer nicht kooperiert, gibt es zukünftig mehr Möglichkeiten, Maßnahmen schneller auf seine Kosten anzuordnen. Die Senatsverwaltung ruht sich außerdem auf diesen Änderungen nicht aus. Gegen illegale Ferienwohnungen gibt es bald ein EU-weit verpflichtendes Onlineregistrierungsverfahren, das in Berlin umgesetzt wird. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Während die Linksfraktion noch ein Landesamt für Mieterschutz fordert, bauen wir als SPD-Fraktion und SPD-Verwaltung genau diese Personalressourcen bereits aus. 31 neue Stellen sind hier vom Senat und der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsaufstellung geschaffen worden, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] die gerade Schritt für Schritt besetzt werden. Damit bauen wir eine Mietaufsicht auf und sorgen dafür, dass das Vermieten in dieser Stadt kein rechtsfreier Raum sein kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich abschließend auf die kommenden Gesetzesberatungen im Ausschuss eingehen. Wenn Sie unsere Resolution aus dem Januar zum Mieterschutz gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir als SPD-Fraktion noch weitere Ergänzungen im Senatsgesetz fordern und hierfür auch gute Gründe haben. Diese werden wir mit unserem Koalitionspartner beraten und hoffen im Sinne der Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin, dass die CDU sich hier nicht versperrt, wie sie es im Bund in der Vergangenheit leider immer wieder getan hat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Katina Schubert (LINKE): Das muss die Blockade sein!] Das wichtigste Instrument für uns ist die Einführung eines digitalen Mietenkatasters, künftig sollen sämtliche Mieten in Berlin systematisch erfasst und geprüft werden. Werden auffällige Mietenentwicklungen, überhöhte Forderungen beziehungsweise Verstöße gegen die ortsübliche Vergleichsmiete festgestellt, gehen diese Informationen automatisch an die zuständigen Behörden, ob Bezirksamt oder Staatsanwaltschaft. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist ein echter Paradigmenwechsel, Mietwucher wird künftig von Amts wegen verfolgt. Die Mieterinnen und Mieter müssen nicht mehr allein beweisen, dass sie über den Tisch gezogen wurden. Der Staat übernimmt diese Aufgabe. Damit stärken wir die Mietpreisprüfstelle ganz gezielt und entwickeln sie zu einer echten Schlagkraft im Kampf gegen Mietwucher und überhöhte Renditen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ülker Radziwill (SPD): Sehr gut!] Ich sage es ganz klar: Mit dem digitalen Mietenkataster wird Berlin zum Vorreiter in Sachen Mieterschutz. Wir schaffen Transparenz. Wir schaffen Vertrauen. Wer ehrlich vermietet, hat nichts zu befürchten. Wer Mieten missbraucht, um Gewinne zu maximieren, muss sich künftig verantworten. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] An dieser Stelle kann ich nur an meine Kollegen von der CDU appellieren: Das Mietenkataster steht im Koalitionsvertrag, jetzt ist es Zeit, das wir es umsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist ein Instrument und ist kein ideologisches Projekt, sondern praktische Politik für Millionen Berlinerinnen und Berliner. Lassen Sie uns also diesen Weg gemeinsam gehen für mehr Mieterinnenschutz in dieser Stadt. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Ülker Radziwill (SPD): Bravo!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir besprechen heute zwei gänzlich unterschiedliche Themen, und deshalb komme ich zunächst zum Antrag Ferienwohnungen zurückholen. Zurückholen zu wem? Wem gehören die denn? Aber, na gut. Der Inhalt ist schnell erklärt: Sie wollen den Berlinern, sowohl Vermietern als auch Mietern, das Verfügungsrecht über ihre Wohnungen nehmen, mindestens aber mit einer dysfunktionalen Verwaltung so erschweren, dass schon der Versuch durch einen undurchdringlichen Gesetzesdschungel führt. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wie gehen Sie mit den Verben um?] Natürlich haben Sie nur Gutes im Sinn und wollen wieder mal Mieter retten, ist ja klar. So die Story zum Antrag. Die alte Dame, die ein Zimmer zur Aufbesserung ihrer kargen Rente untervermietet, muss dann eben für das Kollektiv auf der Strecke bleiben. [Tobias Schulze (LINKE): Wir kennen sie alle!] So sind sie halt, die Kommunisten. Gerettet wird dabei niemand, denn sie bleibt ja in ihrer Wohnung. Die Wahrheit ist: Sie greifen mit jeglichem Verfassungsbruch, den man im deutschen Recht finden kann, das Eigentum und die informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 und die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 an. Um es jedermann verständlich zu machen, der Staat in der Rolle des Blockwartes mit den Mitteln der Neuzeit, wie der automatisierten Durchschnüffelung des ganzen Lebens. Sie wollen nahtlos da weitermachen, wo Sie 1989 aufgehört haben. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ich gehe mal Schokolade kaufen!] So träumen Honeckers Erben vom gläsernen Bürger, und die SPD ist davon auch nicht weit weg, grüne Kommunisten sowieso nicht. Sie wollen also Wohnungen zurückholen, sozusagen vom Klassenfeind, dem Eigentümer, heim ins kommunistische Reich. Das können Sie vergessen, nicht mit uns! Haben Sie Ihren Mitmenschen auch erklärt, dass die Berliner Wirtschaft zu 85 Prozent aus Dienstleistungen besteht? Ganz vorne mit dabei: der Tourismus. Für eine Handvoll Menschen, die eine Ferienwohnung auf Dauer dann beziehen, werden andere, die vom Tourismus leben, arbeitslos. Aber, was interessieren Sie schon Zusammenhänge? Lassen Sie uns doch lieber die Wohnungen von den illegalen Untervermietern zu weit überhöhten Preisen zurückholen. Da sind wir dabei, den Zuhältern des Wohnungsmarktes das Handwerk zu legen. Können wir gern machen, aber ich glaube, dafür können wir Sie nicht begeistern. Ich komme zum Sicher-Wohnen-Gesetz, und da habe ich aufmerksam gelesen, aber den Punkt, wo Wohnen sicherer würde, nicht gefunden. Allenfalls wird das Angebot durch Ihre mehrfachen Verfassungsbrüche kleiner, und auch das haben Sie ja schon vor Jahren dokumentiert mit Ihrer Komplizenschaft zur Interventionistischen Linken, die Chaos am Wohnungsmarkt stiften will, um damit die Vermieter zu diskreditieren, siehe Verfassungsschutzbericht des Bundes aus 2018, als der Verfassungsschutz noch einen richtigen Präsidenten hatte. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zum Mietendeckel klar und deutlich gesagt, was im Grundgesetz steht: Wo der Bund geregelt hat, hat das Land Berlin keinerlei Rechte zur Regelung. Noch knackiger: Sie wollen privaten Eigentümern vorschreiben, wer in ihre Wohnung einzieht und zu welchem Preis, ebenfalls ein klarer Verfassungsbruch, aber mal ehrlich, wer im roten Berlin interessiert sich noch für das Grundgesetz, siehe Mietendeckel? [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja, Mietrecht!] Das Grundgesetz haben Sie doch längst hinter sich gelassen. Fassen wir mal zusammen: Sie haben gemeinsam Massen ins Land geschleust und wollen die jetzt unterbringen auf Kosten der Berliner, vornehmlich der Vermieter, aber auch der Mieter, die auf der Strecke bleiben. Ohne diese Refugees-Welcome-Schleusung, übrigens der nächste Verfassungsbruch nach Artikel 16a und § 96 Aufenthaltsgesetz Einschleusung von Ausländern, gäbe es den Wohnraummangel nicht, zumindest nicht in der Form, wie er sich jetzt darstellt. [Beifall bei der AfD – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Gab es vorher schon!] Sie wollen ein Problem lösen, wieder einmal, welches Sie gemeinsam, und zwar Sie alle hier, selbst geschaffen haben. Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben noch nie etwas Gutes bewirkt. Sie verstoßen gegen das Eigentumsrecht Artikel 14 Grundgesetz und erneut gegen das Regelungsrecht des Bundes nach Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz, wie schon beim Mietendeckel. Gegen die allgemeinen Menschenrechte Artikel 17 verstoßen Sie sowieso. Das ist allerdings systemimmanent beim Kollektivisten, dem das Leben des Einzelnen nur dann etwas bedeutet, wenn man daraus eine tränenreiche Geschichte basteln kann, um politische Ziele durchzusetzen. [Beifall bei der AfD] Ansonsten wird das Individuum gnadenlos dem Kollektiv untergepflügt. Sie nennen das Gerechtigkeit, ich nenne das Kommunismus, und wie es so ist im Kommunismus, gibt es immer Gleichere unter Gleichen, die dann in Luxuslimousinen gefahren werden, wie die rote Heidi, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Na ja, eine Million Luxuslimousinen in Berlin!] und in Feudalmanier auf das Volk herunterblicken, welches nach ihren Wünschen dann schon längst nicht mehr Autofahren darf. Und wessen Köpfe sehen wir da hinter verdunkelten Scheiben auf dem Weg zu Wandlitz 2.0? – Ihre, meine Herrschaften, der umbenannten SED. [Beifall bei der AfD] Sie wollen die Nachfolge von Walter Ulbricht und Erich Honecker antreten, und wir schauen mal, wer Ihnen dabei behilflich sein wird. Wir sind es nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Und an die Berliner: Liebe Berliner, die Frau, die hier als Erste geredet hat, die möchte Bürgermeisterin dieser Stadt werden. Ich bitte euch, das könnt ihr nicht ernst meinen! – Danke! [Beifall und Lachen bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3031 „Sicher -Wohnen- Gesetz“ wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2566 „Wohnraum zurückholen: Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen konsequent unterbinden“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3016 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Ich frage, ob es noch Enthaltungen gibt. – Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag – – [Zuruf] – Ah, danke! Der fraktionslose Abgeordnete Brousek hat auch dagegen gestimmt. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 70 Null-Toleranz gegen Gewalt an Schulen: Schüler und Lehrer wirksam vor Angriffen schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3036 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Friedenau, Bergius-Schule: Ein Siebtklässler muss flüchten, weil er von einer größeren Gruppe Jugendlicher verfolgt wird, die mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnet sind. Spandau, Grundschule am Weinmeisterhorn: Ein Dreizehnjähriger verletzt einen Zwölfjährigen mit einer Stichwaffe lebensgefährlich. Wedding, Schule am Schillerpark: Ein fünfzehnjähriger Schüler greift einen Sicherheitsmitarbeiter mit einem Messer an. Diese Beispiele stehen nicht für Einzelfälle. Sie stehen für eine Entwicklung, die den Schulalltag in Berlin zunehmend prägt. Diese gesellschaftliche Fehlentwicklung muss endlich konsequent angepackt werden. [Beifall bei der AfD] Denn Gewalt an Schulen ist zu einer dauerhaften Belastung geworden. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal sind körperlichen und psychischen Gefahren ausgesetzt. Besonders alarmierend ist die Schwere der Gewalt, der Einsatz von Messern und das immer geringere Alter der Täter. Gewalt wirkt sich nicht nur unmittelbar auf die Betroffenen aus. Körperliche Übergriffe, Bedrohungen, Mobbing und psychische Gewalt zerstören das Sicherheitsgefühl, beeinträchtigen die Lernatmosphäre und gefährden dabei die Bildungserfolge aller. Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche geschützt lernen und Lehrkräfte ohne Angst unterrichten können. Dieser Anspruch wird derzeit leider nicht überall eingelöst. Der Senat hat Gewalt an Schulen als Problem anerkannt und Erhebungen sowie ein Meldeverfahren eingeführt. An Erkenntnissen mangelt es also offensichtlich nicht. Entscheidend ist jedoch, ob daraus konkrete und wirksame Maßnahmen folgen. Die bisherigen Präventions- und Interventionsansätze haben diese schreckliche Entwicklung in unserer Stadt nicht ausreichend aufhalten können. Sie müssen deshalb kritisch überprüft und weiterentwickelt werden. Zahlreiche Programme zur Gewaltprävention bestehen bereits. Gleichzeitig berichten Schulleitungen und Lehrkräfte von einer deutlichen Diskrepanz zwischen den Angeboten und den tatsächlichen Anforderungen des Schulalltags. Maßnahmen sind häufig zu bürokratisch, greifen zu spät oder entfalten keine unmittelbare Wirkung in akuten Gefahrensituationen. Schulen benötigen rechtssichere Instrumente, die schnell anwendbar sind und ihre Handlungsfähigkeit stärken. [Beifall bei der AfD] Kernforderung unseres Antrags ist eine klare und konsequente Haltung gegenüber Gewalt, egal wie sie aussieht. Bedrohungen und Übergriffe müssen spürbare Konsequenzen haben. Die im Schulgesetz vorgesehenen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen reichen in schweren Fällen einfach nicht aus. Deshalb muss als äußerstes Mittel auch in Berlin die Entlassung aus der Schule rechtlich möglich sein, wenn Schülerinnen und Schüler eine ernsthafte Gefahr für andere darstellen. Dabei gilt: Nicht das Umfeld darf weichen, sondern der Verursacher, also der Täter. [Beifall bei der AfD] Gleichzeitig dürfen betroffene Jugendliche nicht sich selbst überlassen werden. Die bisherigen sogenannten Ringtausche, bei denen gewalttätige Schülerinnen oder Schüler von einer Schule zur nächsten wechseln, sind zu beenden. Es bringt nichts. Stattdessen braucht es verbindliche Schulersatzmaßnahmen, gegebenenfalls verbunden mit therapeutischer oder psychiatrischer Betreuung. Auch die Fürsorgepflicht gegenüber Lehrkräften muss gestärkt werden. Bei Angriffen ist die Schulleitung verpflichtet, die Betroffenen konsequent zu unterstützen und Strafanzeige zu stellen – unabhängig vom Alter der Täter. Darüber hinaus ist eine verbindliche und rechtssichere Zusammenarbeit von Schulen, Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft erforderlich, um Risiken frühzeitig erkennen und angemessen reagieren zu können. Präventionsmaßnahmen sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo Gewalt tatsächlich auftritt – nicht flächendeckend, sondern punktuell. Transparenz ist dabei nach wie vor ein zentrales Thema. Schulen dürfen aber keine Nachteile befürchten, wenn sie Gewaltvorfälle melden. Nur ein verlässliches Meldesystem ermöglicht gezielte Unterstützung und wirksame Prävention. Gewalt an Schulen erfordert entschlossenes, koordiniertes und rechtsstaatliches Handeln zum Schutz der Betroffenen und zur Sicherung eines verlässlichen Lernumfelds in Berlin. [Beifall bei der AfD] Den Wachschutz an Schulen sieht meine Fraktion, und ich persönlich auch, sehr kritisch, aber als Ultima Ratio ist es in vielen Fällen in Berlin leider nötig, wenn auch nur temporär. Die Bürger wollen letztendlich auch keine Schulen, die wie Hochsicherheitstrakte aussehen. Sie wollen einen Kulturwandel in dieser Stadt, Schulen, in denen Respekt und Sicherheit selbstverständlich sind. Diese neue Schulkultur wird es nur mit der AfD geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Gewalt an Schulen ist kein Randphänomen. Sie betrifft Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und das gesamte Schulklima. Wer einmal erlebt hat, wie eine Lehrerin oder ein Lehrer nach einem Übergriff vor der Klasse steht, der weiß: Hier geht es nicht nur um Ordnung, hier geht es um Vertrauen, Sicherheit und Respekt im Schulalltag. Genau deshalb handeln wir. Berlin hat bereits klare gesetzliche Regeln. Seit 2021 verpflichtet das Berliner Schulgesetz alle Schulen zu verbindlichen Schutzkonzepten und in § 74a des Schulgesetzes zur Einrichtung von Krisenteams für Prävention und Intervention. Bei Gewalt greifen abgestufte Maßnahmen: von pädagogischen Maßnahmen, § 62 Schulgesetz, bis hin zu Ordnungsmaßnahmen, § 63 Schulgesetz. Diese reichen vom Verweis bis zur Überweisung an eine andere Schule oder gar zur Entlassung aus der Schule, wenn die Schulpflicht erfüllt ist, zum Schulausschluss – immer natürlich in Verbindung mit der Schulaufsicht. Diese Aussage, die Sie getätigt haben, dass eine Entlassung aus der Schule als Ordnungsmaßnahme im Berliner Schulgesetz nicht vorgesehen sei, entspricht einfach nicht den Tatsachen. Mit anderen Worten: Die Instrumente, die Sie sich wünschen, existieren bereits. Was wir brauchen, ist weiterhin konsequente Anwendung und nicht populistische Schlagworte. Der Antrag der AfD suggeriert, dass es in Berlin keine Möglichkeiten gäbe, gegen Gewalt vorzugehen. Das ist schlicht falsch! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Unsere Schulen verfügen über ein differenziertes und rechtssicheres Instrumentarium, das sowohl den Schutz der Schulgemeinschaft als auch den Bildungsauftrag des Staates berücksichtigt. Denn es ist ebenso klar: Ein pauschaler Ausschluss von Schülerinnen und Schülern aus dem gesamten Schulsystem wäre ein massiver Eingriff in das Recht auf Bildung, und er würde eines verhindern, was Schule leisten muss, nämlich pädagogische Aufarbeitung des Fehlverhaltens und Reintegration in geordnete schulische Lern- und Erziehungsprojekte. [Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Gerade in schweren Vorfällen gibt es weitere Möglichkeiten. Wenn Schülerinnen und Schüler andere gefährden und sich auch durch eingeleitete Maßnahmen nicht beeinflussen lassen, kann sogar das Ruhen der Schulpflicht beantragt werden. Auch Lehrkräfte werden nicht alleingelassen. Die Berliner Notfallpläne enthalten klare und konkrete Handlungsempfehlungen bei Übergriffen auf Schulpersonal. Schulaufsicht, Schulpsychologie und SIBUZ unterstützen die Schulen unmittelbar. Schulersatzprojekte gibt es selbstverständlich in Absprache mit Schulhilfekonferenzen. Und selbstverständlich arbeiten Schulen auch mit den Präventionsbeamten der Polizei zusammen bei Programmen zur Deeskalation und Gewaltprävention. Gewaltprävention – Frau Präsidentin, ich komme zum Abschluss – funktioniert nicht durch Schlagworte wie Nulltoleranz. Sie funktioniert durch klare Regeln, professionelle Unterstützung und starke Schulgemeinschaften. Genau daran arbeitet der Senat kontinuierlich. Deshalb lehnen wir als CDU-Fraktion diesen Antrag ab – nicht, weil wir Gewalt verharmlosen, sondern weil wir ernsthaft und wirksam mit einem bereits vorhandenen Instrumentarium vorgehen. – Danke sehr! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass die AfD sich hier hinstellt und einen Antrag gegen Gewalt an Schulen einbringt, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Die AfD ist es doch, die unsere Schulen unter Druck setzt, die bedroht und die ausgrenzt. Das ist keine Form politischer Opposition, das ist eine Form psychischer Gewalt. Ich möchte im Folgenden an drei Punkten darstellen, wie sich das konkret auf den Schulalltag auswirkt. Erstens: die Strategie der Einschüchterung gegenüber Lehrkräften. Mehrfach wurden von AfD-Politikerinnen und -Politikern Plattformen oder Meldeportale unterstützt, über die Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte melden sollten, wenn diese die demokratiefeindlichen Positionen der Partei benennen oder bestimmte gesellschaftliche Themen im Unterricht behandeln. Man muss sich einmal vorstellen, was das für den Unterricht bedeutet. Lehrkräfte sollen Demokratie erklären, über Rassismus sprechen, über Gleichberechtigung oder Geschichte diskutieren, und gleichzeitig müssen sie damit rechnen, von ihren eigenen Schülerinnen und Schülern oder den Eltern politisch gemeldet zu werden. Das erzeugt ein Klima der Angst und damit ganz konkret psychischen Druck auf die Lehrkräfte. Zweitens: die Wirkung politischer Rhetorik auf die Schülerinnen und Schüler. Wenn politische Akteurinnen und Akteure regelmäßig Gruppen von Menschen pauschal abwerten, etwa Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen oder religiöse Gruppen, dann bleibt das nicht außerhalb der Schule. Schülerinnen und Schüler hören diese Botschaften, und für diejenigen, die sich selbst zu diesen Gruppen zählen, bedeutet das, ihre Identität wird öffentlich infrage gestellt. Wer jeden Tag hört, seine Herkunft, seine Familie oder seine Identität seien angeblich ein Problem für die Gesellschaft, erlebt jeden Tag psychische Gewalt durch Stigmatisierung. [Alexander Bertram (AfD): Die Opfer sind schuld! Das kennen wir!] Drittens: der Angriff auf demokratische Bildung. Lehrkräfte haben den Auftrag, demokratische Werte zu vermitteln, Menschenrechte, Gleichberechtigung, kritisches Denken. Wenn genau diese Themen politisch als Indoktrination diffamiert werden, geraten Lehrkräfte unter permanenten Rechtfertigungsdruck. Mit ihren Anfragen und Beschwerden zum Verhalten von Schulleitungen und Lehrkräften erhöht die AfD diesen Druck noch, stellt die Menschen teilweise öffentlich an den Pranger. Auch das hat Folgen: Unsicherheit im Unterricht, Selbstzensur bei Lehrkräften und ein vergiftetes Schulklima. Wozu das im schlimmsten Fall führen kann, haben wir in Brandenburg gesehen, wo Lehrkräfte dem Druck nicht mehr standhalten konnten und die Schule verlassen haben. Schulen brauchen das Gegenteil. Sie brauchen Vertrauen statt Denunziation, Respekt statt Stigmatisierung und Sicherheit statt politischer Einschüchterung. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Lehrkräfte müssen ohne Angst unterrichten können. Schülerinnen und Schüler müssen wissen, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder geschlechtlichen Identität respektiert werden, denn Bildung funktioniert nur dort, wo Menschen sich sicher fühlen. Deshalb müssen wir klar sagen, Politik, die durch Diskriminierung, Einschüchterung oder öffentliche Stigmatisierung Druck auf Schulen ausübt, gefährdet genau das: eine freie, demokratische Bildung für alle. Wenn Sie von der AfD also etwas gegen Gewalt an Schulen tun wollen, dann schaffen Sie sich einfach ab. Damit wäre allen geholfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD) – Zurufe von der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt im Schulkontext ist ein Thema, das wir als SPD-Fraktion sehr ernst nehmen. Schulen als Lern- und Lebensort unserer Kinder und Jugendlichen müssen sicher sein. Nur in einem gewaltfreien Raum kann erfolgreich miteinander gelernt werden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir wissen aber auch, dass so, wie Gewalt eine Lebensrealität der Erwachsenengesellschaft ist, dieses Phänomen eben nicht vor dem Schultor haltmacht. Hinzu kommt die Verschärfung der sozialen Lage für viele Familien und junge Menschen in diesem Land. Die seit der Coronazeit und durch Krisen und Kriege unserer Zeit massiv gesteigerte psychosoziale Belastung von Kindern und Jugendlichen, eine weiterhin eklatante psychosoziale Versorgungslage für Minderjährige, ein insgesamt erhöhter Leistungsdruck für Schülerinnen und Schüler und die zunehmende Arbeitsbelastung von Lehrkräften, all das begünstigt Gewalt. Deshalb ist für uns als SPD-Fraktion wichtig, dass wir unsere Schulen darin stärken und dazu verpflichten, verbindliche Schutzkonzepte und schulinterne Krisenteams zur Prävention und eben auch zur Intervention einzurichten. Gerade die Prävention ist ein Bereich, den wir in den letzten Jahren strukturell gestärkt haben, unter anderem auch durch verstärkte und engere Kooperation mit der Schulpsychologie und den SIBUZ, mit der Stärkung von außerschulischer Expertise, wie zum Beispiel mit proRespekt, mit Präventionsangeboten gemeinsam mit der Polizei Berlin, mit der Stärkung der Sozial- und auch der Straßensozialarbeit und multiprofessionellen Teams in Schulen. Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach §§ 62 und 63 des Schulgesetzes stellen für die Schulen ein differenziertes Instrumentarium zur Verfügung, das es ermöglicht, auf Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern angemessen, verhältnismäßig und rechtssicher zu reagieren. Um Rechtssicherheit geht es eben auch. Das lässt sich hier nicht einfach wegdiskutieren, wie von der AfD-Fraktion mit diesem Antrag, denn jede Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme bewegt sich stets im Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Opfers, aber eben auch dem Recht auf schulische Bildung, dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie der Verpflichtung zur Sicherstellung der Schulpflicht. Eine pauschale „Wer schlägt, fliegt sofort und unwiderruflich raus“ -Haltung, wie sie sich hier im Antrag durchzieht, ist rechtlich einfach nicht haltbar und würde sofort vor Gericht einkassiert werden. Das Entscheidende ist, dass die vorhandenen Schutzkonzepte hier in Schulen auch umgesetzt werden und auf Gewaltvorfälle konsequent und schnell reagiert wird. Gestatten Sie mir an diesem Punkt aus aktuellen Gründen eine Bemerkung zu der äußerst erschreckenden Gewalttat in einem Neuköllner Jugendclub, in dem ein 16-jähriges Mädchen mutmaßlich vergewaltigt wurde und die Verantwortlichen der Jugendeinrichtungen als auch die des zuständigen Jugendamtes sich nach Informationen der Presseberichterstattung dazu entschieden haben, die Polizei nicht über diese Gewalttat zu informieren und auch nicht Anzeige zu erstatten. Genau das ist das Gegenteil von der Umsetzung von Schutzkonzepten, von Schutz des betroffenen Opfers und von konsequentem Handeln auf solch eine erschreckende Gewalttat. Das ist absolut inakzeptabel und vor allem dem Opfer gegenüber unverantwortlich. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen sage ich auch klar, es braucht hier eine vollständige Aufklärung dieses Falles, klare Konsequenzen für die Verantwortlichen und eine kritische Überprüfung der Schutzkonzepte unserer Jugendeinrichtungen. Hier steht in Neukölln die zuständige Jugendstadträtin in der Pflicht. Wir fordern klare Konsequenzen. Aber zurück zu unseren Schulen: Bei schwerwiegendem Verhalten von Schülerinnen und Schülern bietet das Schulgesetz den Schulen diverse wirksame Instrumente an. Hierzu gehören Maßnahmen bis hin zur Überweisung in eine andere Schule desselben Bildungsbildungsgangs, die Entlassung aus der Schule, wenn die Schulpflicht erfüllt ist, und – meine Kollegin, Frau Khalatbari, hat darauf hingewiesen – eben auch das Ruhen der Schulpflicht, nämlich nach § 43b, um weiterhin gewalttätige Schülerinnen und Schüler aus dem Schulumfeld zu nehmen. Auch die Notfallpläne für Berliner Schulen gehen ausführlich auf den Schutz vor Gewalt, insbesondere bezogen auf Übergriffe auf das Schulpersonal, ein und geben der Schulleitung und dem schulischen Krisenteam konkrete und konsequente Handlungsempfehlungen zum Vorgehen in der Schule. Vor diesem Hintergrund leisten die hier vorliegenden Vorschläge der AfD-Fraktion in keiner Weise einen Mehrwert oder eine Verbesserung. Das meiste, was sie fordern, fällt hinter das zurück, was wir bereits tun, und der Rest ist entweder rechtlich nicht möglich oder auch pädagogisch nicht sinnvoll. Wir lehnen den Antrag deswegen ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen hat zugenommen, und jeder Fall von Körperverletzung, Bedrohung oder Beleidigung ist einer zu viel. Ihre Antwort seitens der AfD, fast ausschließlich auf repressive Maßnahmen zu setzen, löst die Probleme nicht, sondern schafft neue. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Das allererste Ziel muss immer die Prävention sein, also möglichst zu verhindern, dass es überhaupt zu Gewalt kommt. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wir haben multiprofessionelle Krisenteams an unseren Schulen, unsere schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren, klare Vorschriften bei Gewalt, Krisen und Notfällen in der Schule, und diese Strukturen müssen wir weiter stärken. [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ihr Antrag jedoch zielt in allererster Linie auf Repression, mit Ordnungsmaßnahmen, Schulausschluss, Exklusion, Stigmatisierung, Wachschutz und Polizei. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Damit werden die Ursachen gewaltvollen Verhaltens komplett ausgeblendet und überhaupt nicht angegangen. Es ist eine pädagogische Aufgabe, junge Menschen an eine regelbasierte Gemeinschaft heranzuführen, und dafür braucht es ein funktionierendes Präventions- und Hilfesystem, ausreichende Ressourcen, multiprofessionelle Teams und gegebenenfalls auch externe Unterstützung. [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Aber besonders perfide finde ich, dass Sie von der AfD beantragen, Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Förderzentren abzuschulen, und dass Sie bei Gewaltmeldungen die Herkunft der Täterinnen und Täter erfassen wollen. Das ist menschenverachtend [Beifall von Regina Kittler (LINKE) – Jeannette Auricht (AfD): Das ist notwendig!] und zeigt ihre behindertenfeindliche und rassistische Einstellung und auch die Verachtung unserer demokratischen Grundwerte wie der Menschenwürde. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und ja: Wir müssen uns intensiv mit Gewalt an Schulen befassen, aber nicht so wie Sie von der AfD. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Repression löst keine Ursachen. Ihr Antrag belegt erneut, dass Sie keine Probleme lösen, sondern Debatten mit Hass vergiften und unsere Demokratie abschaffen wollen, und das werden wir nicht zulassen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheiten gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den ersten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den zweiten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt frei zu machen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]
Dann frage ich jetzt schon mal, ob auch alle Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit zur Wahl hatten. Fehlt hier noch jemand? – Da ist noch eine Kollegin, das sehe ich. – Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, jetzt gleich nach dem Abbau durch den Saaldienst die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse gebe ich später bekannt. Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Februar 2026 Drucksache 19/3004 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2842 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 8 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit dem Kollegen Schlüsselburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung und im Rechtsausschuss haben wir uns ausführlich mit der verfassungsrechtlichen Dogmatik von Artikel 15 Grundgesetz und den Pro- und Kontra-Argumenten des Gesetzentwurfs selbst befasst. Das will ich heute nicht wiederholen, sondern stattdessen eine politische Einordnung vornehmen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Endlich!] Artikel 15 ist die große wirtschaftliche Offenhaltungsnorm unseres Grundgesetzes für den Moment, in dem wir erkennen: Die soziale Marktwirtschaft ist nicht mehr sozial. – Berlin hat circa 1,4 Millionen ungebundene Privatwohnungen, und dort gilt für Mieterinnen und Mieter im Kern nur die unzureichende Mietpreisbremse. Wir wissen inzwischen, schwarz auf weiß, durch die Zahlen der von der SPD eingeführten Mietpreisprüfstelle: Von vielen Vermietern werden nicht einmal diese löchrigen Regelungen eingehalten. Was ist die Antwort zum Beispiel von Linken, Grünen oder der Initiative? – Sie sagen: Beschließt einfach sofort den Gesetzentwurf der Initiative! Nur das ist die reine Lehre, alles andere ist Quatsch. Aber was hieße das in der Realität? – Der Gesetzentwurf der Initiative würde nach eigenen Angaben nur rund 220 000 Wohnungen vergesellschaften. Das wären also nur circa 15 Prozent der 1,4 Millionen ungebundenen Privatwohnungen. Für die übergroße Mehrheit der Menschen würde sich entsprechend nichts ändern. Artikel 15 Grundgesetz kann mehr. Er erlaubt nicht nur die Überführung in Gemeineigentum, er erlaubt ausdrücklich auch andere Formen der Gemeinwirtschaft. Oder um es mit Prof. Kempny zu sagen: Gemeinwirtschaft muss nicht als unversöhnlicher Gegenbegriff zu Marktwirtschaft verstanden werden. Die Einräumung weitreichenden Vergesellschaftungsermessens zeigt, dass das Grundgesetz nicht zu einem Entweder-oder zwingt. – Zitat Ende. Genau das ist unser Ansatz als SPD. Wir leuchten Artikel 15 Grundgesetz vollständig aus. Wir wollen die Spielregeln dieses Marktes verändern, und zwar so, dass alle Mieterinnen und Mieter geschützt werden – nicht nur 15 Prozent, sondern alle. [Beifall bei der SPD] Wer das aber ernst meint, der darf den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Wer dauerhaft etwas verändern will, muss rechtssicher handeln. Das ist die bittere Lehre aus dem gescheiterten Mietendeckel. Zu Artikel 15 gibt es leider nur Expertenmeinungen, aber eben keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Uns bleibt deswegen vor dem Erlass eines Anwendungsgesetzes nur die Möglichkeit, ein Gesetz zu erlassen, das beklagt werden kann. Ob Karlsruhe es zur Entscheidung annimmt oder nicht oder bei einer Nichtannahme trotzdem eine umfassende Begründung mitliefert oder nicht, weiß niemand, aber den Versuch unternehmen wir heute mit diesem Gesetz. Das ist Verantwortung, und das ist Respekt vor den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt, die sich ein zweites großes Scheitern nicht leisten können. [Beifall bei der SPD] Zum Schluss: Wir werden als SPD-Fraktion – denn mit der CDU werden wir da wahrscheinlich nicht rechnen können – noch weitergehen. Wir werden bald nach rechtlicher Prüfung einen eigenen Gesetzentwurf für die Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz vorlegen und zur breiten öffentlichen Diskussion stellen. Denn am Ende des Tages gibt es zur Lösung der Mieten- und Wohnungsfrage nicht nur die eine Maßnahme, die eine Wunderwaffe. Unsere Antwort ist ein Dreiklang: leistbarer Neubau, harte Regulierung und neue gemeinwirtschaftliche Spielregeln, die alle schützen. In diesem Sinne spielen wir die gesamte Klaviatur der politischen Möglichkeiten, und dazu gehört auch das bereits erwähnte bald kommende Wohnraumsicherungsgesetz. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Dieses Rahmengesetz ist überflüssig wie ein Kropf, denn das Grundgesetz ist der Rahmen. Es bringt uns keinen Schritt weiter. Es ist eine Mischung aus Themaverfehlung und politischer Bankrotterklärung. Daher weigere ich mich, heute weiter Zeit zu verschwenden und hier noch mal näher auf das Gesetz einzugehen; das haben wir bereits in mehreren Ausschüssen und hier im Plenum gemacht. Aber dieses Rahmengesetz ist, sorry, Volksverarsche – tut mir leid für meine Wortwahl! – [Zuruf von links: Treffend!] und vor allem auch Ausdruck von kollektiver Verantwortungslosigkeit dieses schwarz-roten Senats. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ülker Radziwill (SPD): Unverschämtheit!] Am 8. Dezember 2025 sagte Sevim Aydin im Ausschuss: „ Als SPD-Fraktion wollen wir natürlich neben dem Vergesellschaftungsrahmengesetz auch weiter an einem Umsetzungsgesetz arbeiten. “ Sorry, aber das ist doch der klare Beleg dafür, dass die SPD selbst zugibt, dass das Rahmengesetz kein Umsetzungsgesetz ist. [Ülker Radziwill (SPD): Es ist mehr als das!] Von daher frage ich Sie: Wann wollen Sie das denn noch machen bis 20. September? Übrigens hat Ihnen auch keiner verboten, dass Sie beides gleichzeitig machen. Von daher, sorry, ist es nicht glaubwürdig, was Sie hier gerade darstellen. Wer die wirklich grundsätzlichen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt lösen will, muss sich halt hier ehrlich machen. Daher sage ich noch mal Danke an die Initiative „ Deutsche Wohnen & Co enteignen “ , die es eben wieder selbst macht und mit einem Gesetz einen neuen Volksentscheid starten wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Wir werden weiter mit euch kämpfen für eine echte Umsetzung, denn wir brauchen endlich einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt à la Wien und Zürich. Von einst 590 000 landeseigenen Wohnungen wurde seit den Neunzigerjahren über die Hälfte privatisiert. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Auch über 10 000 Grundstücke wurden übrigens verhökert, eine Fläche größer als Friedrichshain-Kreuzberg. Damals fand die größte eigentumsrechtliche Umverteilung in der Geschichte Berlins statt. Mit dem Volksentscheid 2021 hatten wir die Chance, diesen historischen Fehler ein Stück weit zurückzudrehen. Ich hoffe sehr, so eine Chance bekommen wir noch einmal. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer daheim an den Empfangsgeräten! – Hier vor Ort ist gerade niemand. – Liebe Frau Kollegin Schmidberger, Sie haben gesagt, Sie wollen ganz wenig sagen, und am Ende waren es dann doch zumindest viele Worte; aber das kennt man ja von Ihnen. [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich will nur ganz kurz darauf hinweisen, bevor ich auch noch einmal zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf ausführe: Es waren ja Rot-Rot und auch Rot-Grün, die in dieser Stadt Immobilienbestände aus dem kommunalen Bestand in private Hand gegeben haben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Richtig!] So viel Ehrlichkeit sollte doch in so einer Debatte auch notwendig sein. Als Opposition kritisieren Sie dieses Gesetz. Um es vorwegzunehmen: Auch ich habe nach zwei Lesungen weiterhin verfassungsrechtliche und auch politische Bauchschmerzen bezüglich dieses Rahmengesetzes. Letztlich wird ein Verfassungsgericht über all die im Raum stehenden Fragen entscheiden. Dieses Rahmengesetz ist ausschließlich die Umsetzung einer Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages mit der SPD und ganz sicher kein politischer Vorstoß der CDU. Das habe ich auch schon in der Lesung im Ausschuss deutlich gemacht. [Beifall bei der CDU] – Vielen Dank! Da ist die Rückendeckung der eigenen Fraktion. – Politik ist immer und in den aktuellen Zeiten ganz besonders auch das Finden von Kompromissen. Als im Wettbewerb stehende Parteien mit unterschiedlichen und in dieser Frage sogar stark inhaltlich abweichenden Positionen müssen wir uns letztlich auf etwas verständigen [Frank-Christian Hansel (AfD): Mit uns wäre es leichter!] und am Ende diese Vereinbarung gemeinsam umsetzen. Für mich und meine Kollegen in der CDU ist dieser Weg dennoch kein leichter. Für die Funktionsfähigkeit der Demokratie und aufgrund des Gebots der Vertragstreue werden wir diesem Gesetz heute zustimmen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] – Ja, da ist der Applaus verhalten, aber wir sind vertragstreu. – Ich betone jedoch ausdrücklich, dass wir politisch nicht hinter den Zielen des Gesetzes und erst recht nicht hinter den auch in der heutigen Lesung bereits vom Kollegen Schlüsselburg wieder geäußerten politischen Absichten, insbesondere der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, stehen. [Antje Kapek (GRÜNE): Das wäre sonst gar nicht rübergekommen!] Eine Vergesellschaftung oder gar Enteignung von Wohnungen wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Denn diese Frage, dieses Thema löst am Ende nicht das Wohnungsproblem. Da hilft nur das Instrument Bauen, und das verhindern Sie an vielen Stellen in der Stadt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Schöne Grüße an Ihre Genossinnen in Marzahn-Hellersdorf, wo Wohnungsbau durch städtische Gesellschaften mit obskuren Instrumenten verhindert wird! Man greift zu populistischen Maßnahmen, um sich dort beim Bürger anzudienen. Das ist der falsche Weg, aber das an dieser Stelle nur als Einschub. Unabhängig von dieser politischen Grundhaltung stehen hier der Möglichkeit der Vergesellschaftung – einem praktisch bislang nicht erprobten Instrument – auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber. Für uns ist daher absolut klar, dass die nach dem Grundgesetz grundsätzlich mögliche Vergesellschaftung stets verhältnismäßig, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Die Entschädigung muss sich zudem auch stets im Einklang mit der Rechtsprechung zur Enteignungsentschädigung nach Artikel 14, Absatz 3 Grundgesetz am Verkehrswert orientieren. Auch das ist wichtig: am Verkehrswert.
Nein, vielen Dank! Ich bin auch gleich durch, das passt schon. – Die Vergesellschaftung darf zudem auch kein Selbstzweck sein. Sie darf nicht aus rein ideologischen Gründen erfolgen, sodass ein auf Dauer aus dem Staatshaushalt zu zahlender Aufwand entsteht. Vergesellschaftungsziel darf vielmehr nur die Stärkung des Gemeinwohls sein. Bereits die damit einhergehende Frage, ob Wohnungen überhaupt, wie in der politischen Debatte gefordert, auch nur theoretisch vergesellschaftet werden könnten, ist rechtlich höchst umstritten. Das hat der Kollege eben in der Kürze der Zeit nicht noch einmal ausführen können. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Als CDU-Fraktion sehen wir dies weiterhin kritisch. Wir können diesen schmerzlichen Weg angesichts dieser Bedenken letztlich überhaupt nur gehen, weil wir vereinbart haben, dass dieses Rahmengesetz verfassungsgerichtlich überprüft wird. Die fachkundige Kontrolle des Rahmengesetzes durch die dafür berufene Stelle ist damit sichergestellt. Als CDU-Fraktion bekennen wir uns klar zum Grundgesetz und der darin verankerten sozialen Marktwirtschaft. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf stimmen wir daher allein unter der Maßgabe meiner vorstehenden Ausführungen zu. Meine Bauchschmerzen bleiben. [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Herrmann hat gerade als Einbringer dieses Rahmengesetzes gesagt, es werde mit den Einbringern keine Vergesellschaftung geben. Ich glaube, viel mehr muss man zur Sinnlosigkeit dieses Gesetzes gar nicht sagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Jawohl! – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Die CDU hat das gesagt!] Damit ist eigentlich alles gesagt. Der Vorgang ist allerdings so unglaublich ärgerlich und widersinnig, dass ich schon noch einmal ein bisschen tiefer darauf eingehen und uns allen – so viel Respekt vor dem Volk muss sein – die tatsächlichen Hintergründe vor Augen führen möchte. Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben 2021 für die Vergesellschaftung der Bestände der großen Immobilienkonzerne gestimmt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie wussten nicht, was sie tun!] Danach hat eine hochkarätig besetzte Expertenkommission gesagt: Jawohl, das ist rechtlich und wirtschaftlich machbar. Jetzt ist es die verdammte Pflicht des Senats und jeder Mehrheit in diesem Parlament, das Ergebnis dieses Volksentscheids umzusetzen, Feierabend, zumindest, wenn man demokratische Spielregeln ernst nimmt! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was macht der Senat, was macht die Koalition stattdessen? – Erst mal wird bei zwei großen Wirtschaftskanzleien für 100 000 Euro ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die eine der beiden Kanzleien hat Vermieter bei der Klage gegen den Mietendeckel vertreten. Die zweite Kanzlei – das ist noch schlimmer – ist Greenberg Traurig, eine der größten Immobilienkanzleien, die es weltweit überhaupt gibt. Die hat Deutsche Wohnen und Vonovia beraten, also die Unternehmen, die hauptsächlich vergesellschaftet werden sollen. Deren Anwälte werden also damit beauftragt, für 100 000 Euro ein Gutachten darüber zu machen, ob die Vergesellschaftung zulässig ist oder nicht. Das ist so, als ob man die Anwälte von Pablo Escobar damit beauftragen würde, ein Gutachten darüber zu machen, ob Drogenschmuggel strafbar ist oder nicht. Es ist völliger Unsinn, und dafür werden 100 000 Euro bezahlt! [Beifall bei der LINKEN] Wenn man sich jetzt fragt: Kann man sich eigentlich als Senat und Koalition noch mehr zum Obst machen als durch dieses Gutachten? – Ja, kann man. Jetzt kommen wir zum Vergesellschaftungsrahmengesetz. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ich habe noch zwei Minuten, deswegen will ich es nicht mehr allzu lang machen. [Michael Dietmann (CDU): Bravo!] Zwei hochkarätige Mitglieder der von diesem Parlament eingesetzten Expertenkommission, nämlich Herr Professor Rödl und Frau Professorin Mangold, haben zum Rahmengesetz schon alles gesagt, nämlich, dass es verfassungsrechtlich völliger Quatsch und vollkommen überflüssig ist. Es ist schon deswegen Quatsch, wenn man das so scharf formulieren will, weil es natürlich keine Rahmengesetze vom Gesetzgeber selbst geben kann. Kein Gesetzgeber kann sich selbst einen Rahmen für zukünftige Gesetze setzen. Deswegen, lieber Kollege Schlüsselburg, ist es auch einfach falsch, zu sagen: Wir dehnen durch das Rahmengesetz den Anwendungsbereich auf über 15 Prozent aus. Man macht mit dem Rahmengesetz gar nichts. Jeder neue Gesetzgeber kann irgendwelche Gesetze erlassen, wie er will. Er ist durch das Rahmengesetz weder gebunden, noch sind dadurch irgendwelche Fenster aufgestoßen. Es ist als Rahmengesetz einfach juristisch völlig nutzlos und unsinnig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Letzter Punkt, da, finde ich, habt ihr wirklich einen Punkt. Wenn man jetzt sagt: Na ja, wir machen das Rahmengesetz nur als eine Art verkappten Gutachtenauftrag an das Bundesverfassungsgericht, wir machen das Gesetz, und dann schicken wir das an das Bundesverfassungsgericht, damit die das vorher prüfen können und uns so eine Art Gutachten machen und wir nicht in so eine Rechtswidrigkeitsfalle reinlaufen wie beim Mietendeckel – das ist ein Argument, dem kann ich folgen. Aber wenn man das ernst meint und nicht nur vorgeschoben, dann muss man doch dem Bundesverfassungsgericht das Gesetz vorlegen, das tatsächlich die Immobilienbestände vergesellschaftet, also das Umsetzungsgesetz. Nur dann macht das doch Sinn. Irgendein anderes Gesetz vorzulegen, das gar nicht die Rechtsfragen beantwortet, die am Ende dem Bundesverfassungsgericht vorliegen werden, ist wirklich – da ist vielleicht das Wort Quatsch sogar noch viel zu zurückhaltend. Insofern werden wir natürlich dagegen stimmen. Am 20. September sind wieder Wahlen. Vielleicht haben wir dann eine Situation, in der wir wirklich zur Umsetzung des Volksentscheids kommen. Ich glaube, Berlin hat das bitter nötig! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Zweite Lesung des Rahmengesetzes zur Vergesellschaftung: Wir haben in der Ausschussberatung im Rechtsausschuss eigentlich eine Farce erlebt. Trotz der ganzen verfassungsrechtlichen Bedenken, die von Herrn Schlüsselburg auch in einem langen Monolog geschildert und vorgetragen wurden, [Thorsten Weiß (AfD): Macht er das immer?] hat man es nicht für notwendig empfunden, dieses Gesetz, von dem man der Meinung ist, es sei verfassungsrechtlich angreifbar, von Experten mit einer Anhörung im Ausschuss beraten zu lassen, [Zuruf von Alexander Herrmann (CDU)] sondern man hat gesagt: Na ja, das soll mal das Bundesverfassungsgericht überprüfen. Die Stellungnahme des Senats, da gab es dann die Diskussion, war auch wirklich sehr dürftig. Eigentlich erweckte sie den Eindruck, als sei sie auch nur von der KI geschrieben worden. Was will denn die Koalition mit diesem Rahmengesetz überhaupt erreichen? Eine Umsetzung des Volksbegehrens ist es tatsächlich nicht, denn es fehlt das Umsetzungsgesetz. Das wurde auch schon angesprochen. Was soll denn das Bundesverfassungsgericht überhaupt überprüfen, wenn das Umsetzungsgesetz gar nicht dabei ist? Die Verantwortung wollen Sie übernehmen, Herr Schlüsselburg, haben Sie hier groß gesagt, Verantwortung übernehmen, indem Sie als Gesetzgeber Ihre Verantwortung an das Verfassungsgericht auslagern. Das ist keine Übernahme von Verantwortung, das ist Verantwortungslosigkeit! [Beifall bei der AfD] Sie wissen genau um die Mängel des Gesetzes. Es hat keine Ermächtigungsgrundlage in der Berliner Landesverfassung. Die Zweidrittelmehrheit hätten sie sogar, die Linken und die Grünen könnten Sie mit ins Boot nehmen. Die würden Ihnen sogar in die Landesverfassung eine Ermächtigung reinschreiben. Das könnten Sie alles machen. Diese Mängel wollen Sie aber nicht beseitigen. Sie wollen das Gesetz auf Anschlag zum Scheitern bringen. Das müssen Sie dann der Öffentlichkeit auch erklären. Der Höhepunkt war natürlich die CDU im Ausschuss. Die eigene Überzeugung wird für den Koalitionsvertrag geopfert. Herr Herrmann! Sie tun so, als sei ein Koalitionsvertrag ein rechtsbindender Vertrag, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] den Sie vor einem Gericht durchsetzen könnten. Erstens setzen Sie sowieso die Hälfte der Dinge, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag reinschreiben, gar nicht um, und es ist faktisch kein Vertrag, sondern es sind nur Absichtsbekundungen, was Sie in Ihrer Zeit, in Ihrer Legislatur, als Regierung schaffen wollen. Das heißt, Sie haben als Abgeordneter immer noch Ihr eigenes Gewissen, und dem müssen Sie auch Folge leisten, gerade wenn Sie davon überzeugt sind, dass dieses Gesetz falsch ist. Sie stärken die Politikverdrossenheit in diesem Land gerade dadurch, [Beifall bei der AfD] dass Sie in diesem Parlament gegen Ihre eigenen Überzeugungen Entscheidungen durchdrücken. Aber das wird sich an der Wahlurne rächen, denn wir als AfD-Fraktion stehen zu unseren Überzeugungen, und wir benennen es auch, wenn es Unsinn und Blödsinn ist, den Sie verabschieden wollen. Deswegen werden wir auch entschlossen gegen dieses Gesetz stimmen. Eines muss man natürlich auch sagen: Sie senden mit diesem Rahmengesetz ein fatales Signal an die Berliner Wirtschaft. [Beifall bei der AfD] Sie stoßen die Tür für Vergesellschaftung und Enteignung auf. Jeder, der noch ein bisschen Geld hat, haut aus dieser Stadt ab. Keiner investiert mehr in dieser Stadt, keiner baut mehr Wohnungen, [Heiko Melzer (CDU): Was reden Sie denn? Sie reden ja wirr! – Zurufe von Katharina Senge (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] wenn er befürchten muss, dass die da drüben das Ausführungsgesetz verabschieden, und dann wird hier alles enteignet. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Das haben Sie zu verantworten. Deswegen werden Sie den Wohnungsbau endgültig zum Erliegen bringen, nur durch dieses Rahmengesetz. Deswegen machen wir das nicht mit. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Stefan Häntsch (CDU): Ja, ja, genau!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2842 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag – gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3004 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3013 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2924 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2924 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3013 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Dann kann niemand dagegen stimmen. Ist das so? – Es kann sich auch niemand enthalten. – Auch das, stelle ich fest, ist so. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3040 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2486 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2486 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3040 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3030 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wahl von 7 Personen zu Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3014 zur Wahl Drucksache 19/2926 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 62. Sitzung am 27. Februar 2025 nach den Bestimmungen des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten die Mitglieder von Besuchskommissionen gewählt. Durch das Ausscheiden von Mitgliedern bedarf es der Nachwahl von sieben Personen. Die Einzelheiten und die Namen der vom Landesbeirat für psychische Gesundheit und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege vorgeschlagenen Personen sind der Drucksache 19/2926 zu entnehmen. Der Fachausschuss empfiehlt – einstimmig mit allen Fraktionen – dem Wahlvorschlag zu folgen. Wer die Vorgeschlagenen gemäß der Wahlempfehlung auf Drucksache 19/3014 wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die vorgeschlagenen Personen zu Mitgliedern der Besuchskommissionen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2596 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2934 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Bozkurt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt darüber sprechen, wie antimuslimischer Rassismus wirkt, was er ist, wen er meint und wie er Menschen alltäglich trifft. Ich könnte über Marwa El-Sherbini sprechen, darüber, wie sie in einem Gerichtssaal ermordet wurde. Ich könnte abermals von eigenen Erfahrungen sprechen, von roher Gewalt, Angst und wiederkehrenden Mustern. Allein, es bringt einfach nichts. Diese Koalition hat es in drei Jahren Regierungszeit geschafft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Stadt, Heimat Hunderttausender Musliminnen und Muslime, einen Bärendienst zu erweisen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was haben Sie eigentlich für von Rassismus betroffene Musliminnen und Muslime vorzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen? Lassen Sie uns doch gemeinsam bilanzieren: den vermurksten Einsatz einer Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus etwa, ein Vorhaben, dass eigentlich ein wichtiges Signal hätte sein können? Stattdessen erleben wir ein politisches Schauspiel aus Ankündigungen, Rücknahme und Koalitionsstreit, mit der Folge, dass eine Personalie, eine Struktur und ein wichtiges Anliegen beschädigt werden. Zurück blieb nicht Vertrauen, sondern Verunsicherung, gerade bei denjenigen Menschen, die erwarten, dass dieses Thema ernsthaft behandelt wird. Oder nehmen wir die Enquete-Kommission, ein Gremium, das eigentlich dazu dienen sollte, antimuslimischen Rassismus wissenschaftlich aufzuarbeiten und politische Konsequenzen zu ziehen. Was wir dort stattdessen immer wieder erlebt haben, war etwas anderes. Die Infragestellung des Begriffs antimuslimischer Rassismus, die Behauptung, es handle sich doch eigentlich nur um – Zitat – allgemeinen Rassismus, was immer das sein soll, und die Verschiebung der Debatte auf die Frage, ob man den Islam noch kritisieren dürfe. Statt über Diskriminierung zu sprechen, wurde darüber gestritten, ob es sie überhaupt in dieser Form gibt. Dabei wissen wir längst: Antimuslimischer Rassismus besteht nicht nur aus Straftaten. Es zeigt sich im Alltag, auf dem Wohnungsmarkt, im Klassenzimmer und auf dem Arbeitsmarkt. Er zeigt sich in Strukturen, nicht nur in Schlagzeilen. Bemerkenswert dabei ist auch Ihr Doppelstandard. Wenn wir über andere Formen von Diskriminierung sprechen, diskutieren wir selbstverständlich über Strukturen, Programme und politische Verantwortung. Wenn es aber um antimuslimischen Rassismus geht, beginnt plötzlich eine Debatte darüber, ob es ihn überhaupt gibt. Während über Begriffe gestritten wurde, blieb die entscheidende Frage unbeantwortet: Was folgt politisch daraus? Unsere Antwort darauf waren konkrete Vorschläge: die Umsetzung der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission, klare Zuständigkeiten, Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus. Doch diese Anträge wurden von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt, mit Zustimmung der AfD-Fraktion. Auch das ist eine politische Botschaft. Nun also als vorläufiger Höhepunkt dieser Bilanz die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit, ein Gedenktag, der bereits jetzt als politischer Erfolg gefeiert wird. Nur stellt sich auch hier wieder die einfache Frage, wem genau das hilft. Hilft dieser Tag der Familie, die wegen ihres Namens keine Wohnung bekommt, der Schülerin, die wegen ihres Kopftuchs benachteiligt wird? Hilft er Menschen, die im Alltag rassistische Anfeindungen erleben? Ein Gedenktag alleine verändert keine Lebensrealität. Wenn er eingeführt wird, entsteht ein politischer Anspruch, dass auf Erinnerung auch Konsequenzen folgen müssen, doch genau diese Konsequenzen sehen wir nicht. Mit anderen Worten: Der zweite Schritt wird gemacht, bevor der erste überhaupt gegangen wurde. Deshalb wird sich diese Koalition im Wahljahr die Frage gefallen lassen müssen, was sie eigentlich in Moscheen, muslimischen Gemeinden und Communitys erzählen will. Dass sie das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft hat, obwohl die diskriminierende Praxis und rechtliche Unsicherheit bis heute fortbestehen? Dass sie einen Tag gegen Islamfeindlichkeit eingeführt hat, während strukturelle Maßnahmen ausbleiben? Oder dass sie eine Ansprechperson geschaffen hat, deren Einführung Sie selbst politisch sabotiert haben? Wer in Moscheen und Gemeinden um Vertrauen wirbt, sollte vorher auch dafür sorgen, dass dieses Vertrauen politisch verdient wurde. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Symbolpolitik ersetzt keine ernsthafte Antidiskriminierungspolitik, und das sehen nicht nur wir. Genau deshalb haben wir diese Anträge eingebracht. Sie hätten Gelegenheit gehabt, sie anzunehmen und umzusetzen. Mit Gedenktagen jedenfalls werden Sie keinen Rassismus bekämpfen können, und für politische Entscheidungen fehlt Ihnen offenbar der Mut. Schade für Sie! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert die Umsetzung der Handlungsempfehlungen einer Expertinnen- und Expertenkommission zum sogenannten antimuslimischen Rassismus. Die Bekämpfung von Rassismus ist selbstverständlich ein zentrales Anliegen auch der CDU-Fraktion. Doch der Antrag geht weit darüber hinaus. Er fordert neue Beauftragte, neue Programme, neue Studien und neue Strukturen. Rassismus ist abzulehnen, ohne Wenn und Aber. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Jeder Mensch in Berlin muss unabhängig von Herkunft oder Religion sicher und respektiert hier bei uns leben können. [Beifall bei der CDU] Aber: Die Bekämpfung von Rassismus und von Diskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe des gesamten Staates. Sie darf nicht auf immer neue Sonderbeauftragte, Einzelstellen oder spezialisierte Programme ausgelagert werden. Wenn wir beginnen, für jede gesellschaftliche Gruppe eigene Antidiskriminierungsstrukturen zu schaffen, verlieren wir den Blick für das Ganze und für uns insgesamt mit unserem Zusammenhalt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unser Ansatz ist daher ein anderer: konsequente Gleichbehandlung für alle statt immer neuer Parallelstrukturen. Jetzt zum Begriff des antimuslimischen Rassismus: Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den verwendeten Begriff selbst. Der Begriff antimuslimischer Rassismus ist außerhalb politischer und akademischer Debatten für viele Menschen kaum verstehbar. Rassismus bezieht sich nach klassischem Verständnis auf vermeintlich unveränderliche vererbliche Merkmale. Der muslimische Glaube ist jedoch eine Religion, also eine persönliche Überzeugung, keine biologische Eigenschaft. Wenn wir Begriffe unscharf verwenden, erschweren wir eine sachliche Debatte. Für uns ist die Diskriminierung aufgrund von Religion unbedingt zu bekämpfen. Dafür gibt es bereits rechtliche Instrumente, etwa im Grundgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, was übrigens auch bei Wohnungsfragen anzuwenden wäre. Ein anderer Punkt: Der Antrag erweckt teilweise den Eindruck, als würden Muslime vorrangig Opfer gesellschaftlicher Diskriminierung. Dabei wissen wir auch, dass es innerhalb muslimischer Milieus ernste Probleme mit Antisemitismus gibt – auch in der deutschen Bevölkerung, aber eben auch in der muslimischen – , [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] die wir ebenso klar benennen und bekämpfen müssen. Gerade in Berlin dürfen wir davor nicht die Augen verschließen. Eine glaubwürdige Antidiskriminierungspolitik muss alle Formen von Menschenfeindlichkeit gleichermaßen in den Blick nehmen: Antisemitismus, Rassismus, religiöse Intoleranz und Extremismus. Berlin braucht keine neuen Symbolstrukturen und keine ideologisch aufgeladenen Begriffe. Berlin braucht eine klare Politik gegen jede Form von Diskriminierung, für alle Menschen gleichermaßen. Dafür stehen wir, und wir lehnen den Antrag, um den es heute geht, aus den besagten Gründen ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Dann spricht nun für die Linksfraktion die Kollegin Eralp. [Zuruf von links: Unsäglich! – Dirk Stettner (CDU): Kommt doch erst, hat noch gar nichts gesagt!]
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich wollte es eigentlich nicht machen, aber jetzt muss ich doch dazu sagen, dass der Rassismusbegriff, den die CDU-Abgeordnete hier verwendet hat, absolut verengt ist und nicht dem aktuellen Forschungsstand entspricht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Außerdem muss es auch möglich sein, über antimuslimischen Rassismus zu sprechen, ohne sofort wieder einen Generalverdacht gegen Muslime im Hinblick auf Antisemitismus zu äußern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] In ein paar Tagen ist der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit. Statt für den 1. Juli, den Tag, den migrantische und muslimische Communitys seit Jahren als Tag gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland begehen, hat sich die Koalition aus CDU und SPD für den 15. März entschieden, obwohl dieser sich, anders als der 1. Juli, nicht auf ein deutsches Verbrechen, sondern auf ein Verbrechen im weit entfernten Christchurch in Neuseeland bezieht. Dabei ist antimuslimischer Rassismus auch auf struktureller und institutioneller Ebene ebenso ein deutsches und ein Berliner Problem: in Ämtern, bei der Polizei, in Bildungseinrichtungen, gesellschaftlich. Trotzdem waren wir bereit, auch dieses Datum zu unterstützen – Hauptsache, es gibt einen Tag, an dem antimuslimischer Rassismus und muslimisches Leben vom Senat sichtbar gemacht werden. Nun ist es aber fast ein Jahr her, seitdem die Koalition den Antrag zum Tag gegen Islamfeindlichkeit eingebracht hat, und außer der Einsetzung einer von uns und von den Grünen schon lange geforderten Ansprechperson durch SPD-Senatorin Kiziltepe passierte nichts. Hier hat der Regierende Bürgermeister ganz persönlich verhindert, dass Frau Meheroğlu eine Ansprechperson des Landes Berlin wird. Damit wurde sie, wohlgemerkt als Einzige, nicht mit den anderen Ansprechpersonen gleichgestellt. Ihr fehlt es an der nötigen Anerkennung und den Ressourcen. Das zeigt leider, wie wenig sich Herr Wegner und seine CDU für die Anliegen muslimischer Berlinerinnen und Berliner interessieren und wie wenig er bereit ist, auch dieses Thema gleichwertig zu bearbeiten. Kein Wunder, leugnet doch die CDU schon die Existenz von strukturellem Rassismus, weswegen letztlich auch die Enquete-Kommission scheiterte. [Katharina Senge (CDU): Ach, darum war das?] Bitter ist auch, wenn ich mir den Antrag der Koalition und die genau sieben nichtssagenden Sätze dort anschaue, dass ich nicht einmal auf den Webseiten der Senatskanzlei oder der Antidiskriminierungsverwaltung etwas zu der dort versprochenen Sichtbarmachung und öffentlichen Thematisierung des Tags gegen Islamfeindlichkeit finde. [Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Wenn ich dieses Schlagwort eingebe, kommt diese Aussage: Sorry! Es wurden keine Ergebnisse zu ihren Suchkriterien gefunden. – Wo also bleibt die Sichtbarmachung, Herr Wegner? In einem kürzlichen Senatsbericht schrieb der Senat, dass bis zum 15. März 2026 ein Eckpunktepapier zur Prävention von Islamfeindlichkeit erarbeitet werde. Auch hierzu ist nichts zu finden. Wieder versprochen, gebrochen, Herr Wegner! Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung lassen. In den eingebrachten Anträgen fordern wir neben einer Ansprechperson des Senats weiterhin verpflichtende Fortbildungen und Schulungen zu diesem Thema für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die Sichtbarmachung und dauerhafte Förderung muslimischen Lebens, die Stärkung von Beratungs- und Registrierstrukturen, die Abschaffung des sogenannten Neutralitätsgesetzes, das kopftuchtragende Frauen diskriminiert, und das Ende von Pauschalverdacht und Kriminalisierung von Muslimen. Diese Empfehlungen etlicher Antidiskriminierungsverbände und Expertinnen- und Expertenkommissionen warten weiter auf ihre Umsetzung. Diese Punkte standen selbst in einem Bericht der Studie, die vom BMI, dem Innenministerium, auf Bundesebene in Auftrag gegeben wurde. Sie sind immer noch nicht umgesetzt, und das, obwohl erst vorgestern wieder eine repräsentative Studie belegte, dass Muslime und insbesondere kopftuchtragende Frauen besonders oft Diskriminierung im Alltag erleben. Das ist ein echtes Demokratieproblem. Deswegen werden wir als Linke weiter an der Seite von Betroffenen von antimuslimischem Rassismus für ihre Rechte kämpfen, für ein Leben in Würde und ohne Demütigung für alle Berlinerinnen und Berliner. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte erst mal meinem Kollegen Orkan Özdemir, unserem Sprecher für Integration und Antidiskriminierung, auf diesem Wege gute Besserung wünschen. Ich bin heute kurzfristig für ihn eingesprungen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes stellt die Menschenwürde als obersten Verfassungswert unter absoluten Schutz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir wissen auch, dass Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung verletzen, schmerzen, krank machen und Hass und Hetze gar töten. Auch aus den Statistiken wird das klar: Die Statistiken der Registerstelle CLAIM zeigen erschreckende Entwicklungen. Die dokumentierten Fälle von Gewalt und Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime sowie muslimisch gelesene Menschen sind im vergangenen Jahr leider auch stark gestiegen. Das ist alarmierend. Antimuslimischer Rassismus ist kein neues Phänomen. Er begleitet muslimische Communitys in Deutschland seit der Zeit der sogenannten Gastarbeitergeneration. Leider hat sich die Situation seit Anfang der Zweitausenderjahre auch noch einmal deutlich verschärft. Misstrauen, Ausgrenzung und pauschale Verdächtigungen nahmen zu. Zur traurigen Wahrheit gehört leider auch dazu: Der Aufstieg der AfD, einer Partei, die gegen das Grundgesetz arbeitet, hetzt und spaltet, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Überhaupt nicht!] menschenverachtendes Gedankengut hier in die Gesellschaft hineinträgt und ideologisch daran arbeitet, diese Demokratie abzuschaffen, hat dazu beigetragen, dass sich diese Situation verschärft hat. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Muslimisch zu sein ist für viele Menschen heute längst nicht mehr nur eine private, religiöse Identität. Oft ist es eine gesellschaftliche Zuschreibung mit ganz konkreten Folgen. Die Forschung zeigt auch: Schon der Eindruck, muslimisch zu sein – ein Name, ein Aussehen oder vermeintliche kulturelle Merkmale – , reicht aus, um leider auch Benachteiligungen zu erfahren, Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt, Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, und im Alltag erleben diese Menschen Beleidigungen, Diskriminierung und teilweise sogar Gewalt. Es gibt diese Realitäten, und das Land Berlin – das gehört vielleicht auch dazu – hat sich in der vergangenen Zeit weniger mit dem Thema des antimuslimischen Rassismus beschäftigt. Das werden wir jetzt ändern. Umso wichtiger ist es, dass dieses Problem in diesem Senat, in dieser Senatsverwaltung SenASGIVA mit der Senatorin Cansel Kiziltepe klar benannt wird. Diese Koalition unterstützt Frau Cansel Kiziltepe. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Die Einsetzung der Ansprechperson für alle Musliminnen und Muslime in der Senatsverwaltung SenASGIVA ist ein richtiger Schritt. Mit dem Forum der Brückenbauer:innen hat die Senatorin zudem bereits ein politisches Format geschaffen, in dem über konkrete Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus diskutiert wird.
Frau Kollegin! Ich darf Sie kurz fragen – dann können Sie auch kurz Luft holen – , ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Omar aus der Grünenfraktion zulassen möchten. [Heiterkeit von Elif Eralp (LINKE)]
Herr Omar darf gerne fragen, damit ich Luft holen kann. Ob ich ihm aber antworten kann, weiß ich noch nicht. [Heiterkeit – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Sie haben in Ihrer Rede auch vom antimuslimischen Rassismus gesprochen. Wie bewerten Sie die Aussage Ihrer Kollegin Frau Wein, die diesen Begriff als einen falschen Begriff bezeichnet hat, den man in diesem Kontext nicht nutzen dürfe?
Ich möchte diese Aussage von ihr nicht bewerten, sondern mit meinem Text fortsetzen. Ich denke, wir werden das in anderen Kontexten noch bewerten. [Unruhe – Zuruf von den GRÜNEN: Ohoho!] Wir haben am 15. März den Gedenktag. Diesen Gedenktag haben wir hier gemeinsam beschlossen. Es ist ein Tag zum Internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamophobie, konkret Islamfeindlichkeit. Das haben wir gemeinsam hier benannt. An diesem Tag, an diesem Sonntag, finden diverse Aktionen und Veranstaltungen statt, um Diskriminierung entgegenzuwirken und aufzuklären. Mit diesem jährlichen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit gedenken wir auch der Opfer, und das ist auch eine wichtige Gedenkkultur.
Ja, mache ich! – Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diesen strukturellen Rassismus anzuerkennen und ihm entschlossen entgegenzuwirken. Auch die Enquete-Kommission arbeitet hieran. Berlin handelt – für eine Stadt, in der Menschen frei von Diskriminierung und Ausgrenzung leben können. Wichtige Schritte sind eingeleitet. Nach der Beratung in den Ausschüssen können wir also heute den Beschlussempfehlungen folgen und beide Anträge ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Am 7. Februar 2005 wurde Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet, weil er glaubte, die Ehre der Familie wiederherstellen zu müssen. Sowohl der Mörder als auch andere Mitglieder der Familie, die den Mord billigten, hatten Kontakte zu islamistischen Kreisen und fühlten sich durch Islamisten angespornt. Seither hat die islamistische Ideologie keinesfalls an Rückhalt verloren, sondern weiter Fuß gefasst in Deutschland und Europa. Frauen werden weiter unterdrückt, zwangsverheiratet und unerträglicher häuslicher Gewalt ausgesetzt – um nur diesen Aspekt herauszugreifen, der das Leben von Hatun Sürücü zerstört hat. Von alldem ist in den Anträgen von Linken und Grünen nicht die Rede. Im Gegenteil: Mit Ihrem pseudowissenschaftlichen Geraune vom vermeintlichen antimuslimischen Rassismus gehen Sie dem legalistischen Islamismus auf den Leim und verbreiten dessen Parolen im politischen Raum. [Beifall bei der AfD] Damit tragen Sie dazu bei, Kritik am politischen Islam zu erschweren und muslimischen Antisemitismus kleinzureden. Dabei nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich der Vorwurf des antimuslimischen Rassismus in allererster Linie gegen säkulare und moderate Muslime richtet. Denn sie sind es, gemäßigte Muslime wie Ahmad Mansour und Seyran Ateş [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] oder Kritiker des Islams wie Hamed Abdel-Samad, die mit dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit überzogen werden. [Vasili Franco (GRÜNE): Gemäßigt im Vergleich zu Ihnen vielleicht!] Den Vogel abgeschossen haben aber die SPD und Raed Saleh, der es geschafft hat, Kai Wegner mit dem Tag gegen Islamfeindlichkeit gleich einen ganzen Gedenktag unter diesem Label unterzujubeln. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Ülker Radziwill (SPD): Hat er gut gemacht!] Wie tief die SPD im islamistischen Sumpf steckt, hat die aktuelle Titelgeschichte des Monatsmagazins Cicero deutlich gemacht. Martin Hikel, einer der letzten aufrechten Genossen, der sich dem politischen Islam noch widersetzte, hat gegenüber dem Cicero Klartext geredet, liebe Kollegen von der SPD: Zum 9. November 2025, dem Tag, an dem ihn die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz abstrafte, weil er den Begriff des antimuslimischen Rassismus für falsch hält, [Niklas Schrader (LINKE): Na, der Arme!] sagte der Neuköllner Bezirksbürgermeister – ich zitiere: „Dieser Tag hat mir in erschreckender Klarheit gezeigt, wie tief der legalistische Islamismus längst in die Diskurse der Berliner SPD hineinwirkt.“ [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Und er fügte hinzu, liebe Kollegen von der SPD: „Wir haben ein Problem mit dem politischen Islam, das wir nicht länger wegreden dürfen.“ – Zitat Ende. – So weit Martin Hikel, bis vor Kurzem SPD-Landesvorsitzender. Es würde mich wirklich mal interessieren, Frau Çağlar oder auch Frau König, was Sie dazu zu sagen haben. Auf dem Cicero-Titelbild halten sich übrigens zwei Hände fest umklammert, und zwar die Hand eines Islamisten und die Hand eines Sozialdemokraten beziehungsweise Linken. Dieses Titelbild bringt die zurzeit größte Bedrohung für die freiheitliche Ordnung in vielen westlichen Ländern zum Ausdruck, und zwar das grün-rote Bündnis zwischen Islamisten und Sozialisten [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sie sind die größte Bedrohung!] beziehungsweise das grün-grüne Bündnis zwischen Islamisten und Grünen. In Frankreich ist die Verbrüderung dieser Lager am weitesten fortgeschritten; man spricht dort von Islamo-Gauchisme, also vom islamischen Linksradikalismus. Wohin das führt, zeigt der offene Antisemitismus der französischen Linken. Mit Ihrer Rede vom antimuslimischen Rassismus bereiten Sie dafür den Nährboden auch in Deutschland und Berlin. Der Vorwurf des antimuslimischen Rassismus gehört jedenfalls zur Immunisierungsstrategie des Islamismus; das hätten Sie ganz einfach in der DEVI-Studie oder auch bei Susanne Schröter und Ruud Koopmans nachlesen können, Frau Bozkurt. Außerdem ist der Begriff schlicht widersinnig, denn Religion ist keine Rasse. [Beifall bei der AfD] Ihnen geht es dabei offensichtlich allein darum, falsche historische Analogien zu ventilieren. Doch Gott sei Dank fällt die Mehrheit der Muslime in unserer Stadt nicht darauf herein: Die meisten von ihnen sehnen sich geradezu danach, dass beim Thema Islamismus endlich Klartext geredet wird und die Probleme angegangen werden, statt dem legalistischen Islamismus hinterherzurennen. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Zum Abschluss, liebe Kollegen von der SPD, lieber Herr Saleh, habe ich eine Buchempfehlung für Sie mitgebracht, und zwar das am Montag erscheinende Buch des Investigativjournalisten Sascha Adamek mit dem Titel „Unterwanderung“. Auf dem Klappentext wird unter anderem Folgendes zu lesen sein – ich zitiere: „Offener Judenhass durch Migranten auf unseren Straßen. Schülerinnen werden von islamistischen Jugendlichen drangsaliert. Zwangsverheiratungen gehören längst zum Alltag. Jetzt fällt in Berlin auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Hamas und Hizbullah nutzen Deutschland als Rückzugsraum zur Terrorfinanzierung. Gleichzeitig verfolgen die Führer des politischen Islams – aus dem Ausland finanzierte Moscheeverbände – eine erfolgreiche Strategie, unsere Politik, unsere Medien und unsere Kultur zu unterwandern. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Ein Netzwerk von linken und islamischen NGOs wird seit Jahren mit hohen Millionensummen aus Steuermitteln gefüttert. Kritiker dieser Entwicklung werden als ‚antimuslimische Rassisten‘ diffamiert. Sascha Adamek deckt anhand von geheimen Ermittlungsakten und Dokumenten auf, wie die Islamisten vorgehen.“ Das ist also auf jeden Fall eine spannende Lektüre für Sie, liebe Kollegen – für den Tag nach dem Tag gegen Islamfeindlichkeit. Schauen Sie doch einfach mal rein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Für eine Zwischenintervention hat die Kollegin Radziwill das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Was soll man dazu noch sagen?]
– Dazu gibt es sehr viel zu sagen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine absolute Frechheit, [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Katharina Senge (CDU)] das, was Sie hier sagen als eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem betitelt worden ist. [Thorsten Weiß (AfD): Zur Sache! – Weitere Zurufe von der AfD: Dummes Zeug! – Schnee von gestern!] Es kann schon wissenschaftlich dargestellt und nachgewiesen werden, dass in Ihrem Gedankengut Menschenfeindlichkeit vorhanden ist. Sie als Partei hetzen, spalten diese Gesellschaft. In unserer Partei ist das eben nicht so. Wir sind eine Partei auf den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Wir integrieren Menschen. Wir spalten nicht. Wir haben diese Gesellschaft zum Guten gestaltet. In unseren Reihen akzeptieren wir Islamismus nicht. Das akzeptieren wir in keiner Form der Gesellschaft; keine Form von Rassismus, von Extremismus akzeptieren wir hier. Und das, was Sie hier vortragen, ist einfach als Partei in diesem Parlament beschämend, und wir verachten das. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD]
Ich möchte einmal sagen, dass der Ausdruck „dummes Zeug“ auch nicht parlamentarisch ist. Und damit hat der Abgeordnete Trefzer jetzt das Wort. [Jeannette Auricht (AfD): Darf man gar nichts mehr sagen?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Radziwill, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, etwas zu dem Thema zu sagen! Also, was Sie hier gesagt haben, ist wirklich eine Frechheit, einfach so zu tun, als wäre das Thema Islamismus in Ihrer Partei kein Problem, nachdem ich Ihnen doch gerade gesagt habe, was Ihr Landesvorsitzender – bis vor drei Monaten Landesvorsitzender Ihrer Partei – über Ihre eigene Partei gesagt hat. [Jeannette Auricht (AfD): Das ist wirklich dumm!] Ich sage Ihnen den Satz noch einmal, Sie können ihn in der aktuellen Ausgabe des Monatsmagazins Cicero nachlesen. Und dieser Satz heißt – er sagt zu dem 9. November 2025 – : „Dieser Tag hat mir in erschreckender Klarheit gezeigt, wie tief der legalistische Islamismus längst in die Diskurse der Berliner SPD hineinwirkt“. [Zuruf von der AfD: Gut so!] Da kann ich Ihnen gern Nachhilfeunterricht geben, liebe Kollegen und auch liebe Frau Radziwill. Ich glaube, Sie kennen diese Parteifreunde – Stichwort Lydia Nofal, seit vielen Jahren Gewährsfrau des fundamentalistischen Islamismus, des legalistischen Islamismus in Ihrer Partei. Das können Sie nachlesen und sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Diese Dame ist auch Mitglied der Kommission gewesen, die uns hier über antimuslimischen Rassismus freundliche Empfehlungen aufgeschrieben hat. Ist doch Wahnsinn, dass Sie sich von solchen Leuten den Stift führen lassen! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Oder Mohamad Hajjaj, der sich erst aus dieser Kommission zurückgezogen hat, nachdem es hier einen Aufruhr gab, nachdem beispielsweise Kollege Dregger gesagt hat, dass das nicht in Ordnung ist. Der Islamismus ist in Ihrer Partei zu Hause, der Islamismus feiert fröhliche Urstände in Ihrer Partei. [Ülker Radziwill (SPD): Lüge!] Sie setzen dem Islamismus nichts entgegen, und der Islamismus ist eine unglaublich große Gefahr für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Hetze!] Schauen Sie sich doch mal um, was in unserer Gesellschaft wirklich passiert, was in den letzten Wochen und Monaten unserer Gesellschaft wirklich passiert ist. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die AfD ist antisemitisch! – Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Es ist doch so, dass das Leben und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in dieser Stadt um ein Vielfaches, um ein Vielhundertfaches bedrohter sind als das Leben von Muslimen in unserer Stadt. Dazu haben Sie kein Wort verloren. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie doch mal, was auf unseren Straßen los ist. Schauen Sie doch mal, was in den ASten unserer Hochschulen los ist, beispielsweise jetzt an der Hertie School, wo Propaganda für den BDS gemacht wird. Schauen Sie doch mal an, wer hier die Drahtzieher sind. Sie sollten sich diesem Problem wirklich stellen. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Was ist mit den Antisemiten in Ihrer Partei?] Es gibt einige wenige Sozialdemokraten und auch einige wenige Linke, die das tun. Das honoriere ich. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Dazu gehört Herr Hikel, aber dazu gehört Ihre Fraktion unter Leitung von Raed Saleh leider nicht. Herr Saleh, Sie sind leider immer wieder auffällig geworden durch Kontakte ins islamistische Milieu. Sie lachen. Sie ziehen da leider die Fäden an der Stelle. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD] Ich kann Ihre Partei nur auffordern, endlich diese extremistischen Kontakte zu kappen und wieder auf den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückzukommen, denn so, wie Sie agieren, machen Sie leider das Geschäft der Extremisten und der Islamisten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)]
Für die Unterstellung, dass der Kollege Raed Saleh die Fäden des Islamismus in der Partei ziehen würde, bekommen Sie eine Rüge. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Es gibt nach der Geschäftsordnung keine Rüge!] Dann fahre ich fort. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1796 „ Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen “ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2596 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1797 „ Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen !“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2934 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse aus dem Tagesordnungspunkt 5 vorlesen. Ich beginne mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und des stellvertretenden/der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: abgegebene Stimmen: 127, ungültige 3, Ja: 21, Nein: 100, Enthaltungen: 3; damit nicht gewählt. Als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 21, Nein: 101, Enthaltungen: 4; und damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Alexander Bertram: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 18, Nein: 103, Enthaltungen: 5; damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 2, Ja: 18, Nein: 102, Enthaltung: 5; und damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Martin Trefzer: abgegebene Stimmen: 127, davon ungültige: 1, Ja: 21, Nein: 101, Enthaltungen: 4; und damit nicht gewählt. Und für Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 20, Nein: 100, Enthaltungen: 6; damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 18, Nein: 105, Enthaltungen: 3; und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: abgegebene Stimmen: 127, davon ungültige: 1, Ja: 18, Nein: 104, Enthaltungen: 4; und damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: keine, Ja: 23, Nein: 100, Enthaltungen: 4; damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen: 127, ungültig: keine, Ja: 21, Nein: 101, Enthaltungen: 5; und damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen: 127, davon ungültige: 1, Ja: 19, Nein: 104, Enthaltungen: 3; und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Harald Laatsch: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 19, Nein: 104, Enthaltungen: 3; und damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 20, Nein: 101, Enthaltungen: 5; und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 19, Nein: 105, Enthaltungen: 2; damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 127 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt; für Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 23 Ja-Simmen, 97 Nein-Stimmen, damit nicht gewählt; für Herrn Feroz Khan als Sachverständigen: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt; für Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses Fördergeld, Drucksache 19/2740, entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen, für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied: 127 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt; für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied: 127 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 25 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 41 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.4 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 42 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3038 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3037 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 47 bis 55 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 56: Wirksamere Kontrolle von Autovermietungen zur Eindämmung organisierter Kriminalität zur Stärkung der Verkehrssicherheit in Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2976 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Bereich, der auf den ersten Blick harmlos wirkt: Autovermietung. Aber ein Teilbereich dieser Autovermietung ist zum Kernproblem bei der Bekämpfung illegaler Autorennen geworden. In diesem Teil des Marktes haben sich in Berlin kriminelle Strukturen etabliert, die Autovermietungen gezielt als Infrastruktur der Organisierten Kriminalität nutzen. Es geht ausdrücklich nicht um den ehrlichen Mittelständler, der seine Flotte sauber führt, Wartung und Versicherung im Griff hat und seine Kunden ordentlich prüft. Es geht um die schwarzen Schafe, die ihr Geschäftsmodell genau darauf aufgebaut haben, dass der Staat weg sieht, dass es keine Erlaubnispflicht, keine wirksame Zuverlässigkeitsprüfung und kaum anlassunabhängige Kontrollen gibt. Diese Firmen sind nicht irgendwie auch problematisch, sie sind ein aktiver Teil der Clanökonomie und der Organisierten Kriminalität dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Sie nutzen die Lücke der Gewerbefreiheit aus, tarnen sich über Strohmänner, Briefkastenadressen und Auslandsfirmen, betreiben systematischen Versicherungsbetrug und Geldwäsche. Die Folgen spürt die ganze Stadt, nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit, sondern ganz konkret auf der Straße. Genau diese Mietfahrzeuge werden für hochriskante Fahrten eingesetzt, illegale Autorennen, sogenannte Protzfahrten nachts durch Wohngebiete mit massiv überhöhter Geschwindigkeit ohne Rücksicht auf Verluste. Das sind fahrende Mordwaffen. Unbeteiligte werden gefährdet, Familien, Kinder auf dem Zebrastreifen, Radfahrer, die eigentlich nur nach Hause wollen. Schauen wir uns an, warum diese schwarzen Schafe so bequem operieren können! Es gibt keine Erlaubnispflicht speziell für Autovermietungen. Es gibt keine standardisierte Zuverlässigkeitsprüfung, auch nicht der wirtschaftlich Berechtigten. Es gibt kein zentrales, digitales Register, das Verantwortlichkeiten, Betriebsstätten und Fuhrpark transparent macht. Die Folge: Behörden stehen im Ernstfall vor einem Dschungel aus Schein- und Strohmannkonstruktionen. Der rbb hat das in seiner Doku sehr gut dargestellt, wie potenzielle Geschäftsführer vom Balkan hergeholt werden, hier vor dem Notar unterschreiben, dafür einen Anzug und ein wenig Geld zugespielt bekommen, anschließend wieder in die Heimat gebracht werden, und die Autovermietung wird dann durch Berliner Clans dirigiert. Wenn ein Mietwagen wiederholt bei illegalen Rennen, bei Unfallfluchten, bei schweren Straftaten auftaucht, vergeht viel zu viel Zeit, bis klar ist, wer wirklich dahinter steckt, wer Verantwortung trägt, wo man effektiv ansetzen kann. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir schlagen vor – erstens – die Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung für Autovermietungen im definierten Risikosegment. Wo bestimmte Fahrzeugkategorien, Unternehmensstrukturen oder Buchungsmuster ein erhöhtes Missbrauchsrisiko bergen, brauchen wir zwingend eine Zuverlässigkeitsprüfung. Zweitens: Wenn dafür bundesrechtliche Änderungen nötig sind, muss Berlin aktiv werden. Wir fordern den Senat auf, entsprechende Bundesratsinitiativen einzubringen. Drittens: Wir brauchen ein zentrales, digitales Register, ein einheitliches Melde- und Nachweisverfahren, in dem verantwortliche, wirtschaftlich berechtigte Betriebsstätten und relevanter Fahrzeugbestand nachvollziehbar erfasst sind. Das erschwert Strohmann- und Auslandsverschleierungen und beschleunigt Kontrollen und Vollzug. Und viertens: Wir wollen eine verbindliche, behördenübergreifende Zusammenarbeit. Gewerbeämter, Wirtschaftsverwaltung, Polizei, LKA und weitere zuständige Stellen müssen mit gemeinsamen Prüfkriterien arbeiten und Schwerpunktkontrollen nach klaren Kriterien durchführen. Auffällige Vermieterstrukturen müssen konsequent und einheitlich adressiert werden. Verkehrssicherheit muss ausdrücklich als Ziel der Regulierung verankert werden, weil offensichtlich von diesen Firmen ungeeignete und nicht hinreichend verifizierte Nutzer Wagen mit 600 PS und mehr bekommen, die eben als Rennwagen auf Stadtstraßen fahren. Dabei wollen wir kein flächendeckendes, bürokratisches Gitter, sondern wir wollen abgestufte Schwerpunktkontrollen dort, wo die Missbrauchswahrscheinlichkeit hoch ist. Wenn wir diese Regelungslücke nicht schließen, dann schützen wir nicht die Wirtschaft, sondern ein kriminelles Geschäftsmodell. Bei über 400 verschiedenen Straßenstrecken, die in Berlin für illegale Autorennen benutzt werden, hilft es nicht, in einzelnen Straßen Gehwegvorstreckungen zu machen. Die Vorstellung, Tempo-30- Schilder zu installieren, hält diese Fahrer nicht ab, genauso wenig, wie sich diese Klientel auch nicht durch Blitzer abhalten lässt. Deshalb lassen Sie uns die Gefahr an der Wurzel packen, verhindern wir, dass durch obskure Autovermietungen diese Boliden in die falschen Hände geraten, und das nicht erst, wenn der Wagen schon mit Vollgas durch die Innenstadt rast! Lassen Sie uns die Verkehrssicherheit voranstellen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, jetzt wieder ein paar mehr hier auf der Tribüne, und natürlich auch daheim an den Empfangsgeräten! An die AfD-Fraktion: Das Problem haben Sie zutreffend beschrieben, auch wenn ich nicht verstanden habe, warum Sie geklatscht haben an der Stelle, wo Ihr Redner ausgeführt hat, dass am Ende auch Mietwagen zur Organisierten Kriminalität gehören, das ist ja nichts, was man irgendwo mit Beifall noch beklatschen sollte, aber sei es darum. Am Ende hat Ihr Antrag keinerlei Lösungen, echte Lösungen sind da nicht enthalten. Es gibt zahlreiche Autovermieter, die direkt und indirekt Verbindung zur Organisierten Kriminalität aufweisen. Das ist unstreitig. Das haben wir auch in vielen Reden und in vielen Runden im Innenausschuss gehört, auch Clanangehörige fallen immer wieder damit auf, dass sie gezielt Autovermietungen betreiben, um die Fahrzeuge dann für schwere Straftaten zu nutzen. Aktuell gehen die Sicherheitsbehörden von 60 Firmen mit rund 2 200 Autos und Verbindungen zur Clankriminalität und zur Organisierten Kriminalität aus, das dazu. Sie haben dann Verkehrsdelikte und Organisierte Kriminalität in einen Topf gepackt, haben es ein bisschen umgerührt, ich glaube, das wird dem Thema nicht gerecht. Wichtiger ist – das hat ja heute Morgen die Aktuelle Stunde auch schon gezeigt: Als schwarz-roter Senat haben wir uns diese Kriminalitätsbekämpfung auf die Agenda geschrieben, und ich bin Innensenatorin Iris Spranger und unserer Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg sehr dankbar, dass sie dort ganz konkrete Lösungen auf den Weg gebracht und erste Erfolge erzielt haben. Ich will mir jetzt die Wiederholung von heute Morgen ersparen. Hören Sie es sich gern noch mal an, Sie haben ja doch das eine oder andere einfach noch mal wiederholt im Kontext Ihres Antrags, aber konkret hat Senatorin Badenberg eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Verschuldensmaßstabs für Autovermieter und der Erleichterung der Einziehung von Mietwagen im Strafgesetzbuch und Betäubungsmittelgesetz auf den Weg gebracht. Das ist sehr wichtig, weil das abschreckt, das ist die Politik der kleinen Nadelstiche gegen die Organisierte Kriminalität. Durch die gesetzlichen Änderungen muss dem Vermieter künftig nun nachgewiesen werden, bei der Überlassung des Fahrzeugs die Möglichkeit der Begehung von Straftaten mit dem Kraftfahrzeug sorgfaltswidrig außer Acht gelassen zu haben. Dafür vielen Dank, Frau Senatorin! Auch die Innensenatorin hat mit dem Berliner Landeskriminalamt zudem 2025 das europaweite Projekt „Rent“ im Kampf gegen kriminelle Autovermieter mit initiiert. Hierfür stehen EU-Fördermittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung. Auch hierfür vielen Dank, Frau Innensenatorin! Das zeigt ein weiteres Mal, Polizei und Staatsanwaltschaft kämpfen in Berlin auch beim Thema Mietwagen gemeinsam Hand in Hand gegen die Organisierte Kriminalität, und das ist wichtig. Ihren Antrag braucht es daher überhaupt nicht. Sie stellen allerhand schwammige Forderungen auf, die weder realisieren noch berücksichtigen, was schon passiert ist, was konkret in der Pipeline ist. Sie stellen Forderungen auf, die rechtlich nicht durchdacht sind. Im Ergebnis ist es deshalb allenfalls ein gut gemeinter Schaufensterantrag, aber gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht, und daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Martin Matz (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Problem des Antrags beginnt schon damit, dass tatsächlich sehr viele unterschiedliche Themen verquirlt werden, was sich daran zeigt, dass hier Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker, Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker und Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker sprechen. Ich glaube, da hätten Sie sich selbst einen Gefallen getan, wenn Sie das deutlicher strukturiert hätten. In der Sache sind wir uns, glaube ich, einig. Das Thema illegale Autorennen, oft oder fast ausschließlich durchgeführt mit solchen Mietwagen, die aus diesen illegalen Autovermietungen stammen, sind ein massives Problem für die Verkehrssicherheit. Wenn ich jetzt noch die sogenannten Kokstaxis und andere da mit reinmische, dann sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass das nicht auf der Basis von Recht und Ordnung passiert und dass wir selbstverständlich als Staat hier auch einen Riegel vorschieben müssen, und zwar nicht nur, um den Rechtsstaat durchzusetzen, sondern tatsächlich auch, um etwas für die Verkehrssicherheit zu tun. Das Problem ist aber nicht, dass wir hierfür fehlende Rechtsgrundlagen haben, denn die gibt es. Anders herum muss man sagen, das Problem, was wir haben, ist, dass diese nicht ausreichend angewandt werden oder ähnlich wie beim Beispiel der Bußgeldstelle wir einfach nicht genug Personal haben, um dies anzuwenden. Denn die Tatsache, dass es zum Beispiel illegale Autorennen gibt – und ich vermute, das ist der Verweis, den Sie mit Ihrem Antrag hier anstellen wollen – , ist ja kein Geheimnis. Die Polizei weiß in der Regel sogar, wann sie stattfinden, wo sie stattfinden, aber es gelingt ihnen dann dennoch nicht, diese zu unterbinden, und das liegt sehr oft daran, dass die Direktion Einsatz und Verkehr mit anderen Großlagen, mit der Begleitung von Demonstrationen oder vielen anderen Aufgaben betraut ist und diese Kontrolle und Ahndung nicht durchführen kann. Es gäbe einfache Lösungen, die befinden sich aber nicht im Aufgabenbereich der Justizsenatorin, sondern eher im Bereich der Innensenatorin, und das wären beispielsweise mehr Blitzer in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Wenn ich eine konsequente Überwachung des Verkehrsgeschehens hätte, wenn ich Schwerpunktkontrollen an den Stellen hätte, wo die Polizei zum Beispiel weiß, dass hier regelmäßig illegale Autorennen stattfinden, dann könnte ich hier auch viel gezielter die Menschen zur Ahndung bringen und damit auch das Geschäftsgebaren unterbinden. Dann möchte ich nur mal – ein Vorschlag ist ja, eine Bundesratsinitiative zu starten – diesen letzten Schwenk machen, und das wäre dann tatsächlich eher in Ihrem Bereich, dann könnte man wie andere Länder in Europa darüber diskutieren, ob man nicht, wenn zum Beispiel solche Fahrzeuge zum Einsatz kommen und für schwere Straftaten verwendet werden, diese dauerhaft einzieht, gleichzeitig die Führerscheinerlaubnis lebenslang entzieht und – so, wie Finnland das beispielsweise macht – sagt, entsprechende Strafen und Bußgelder werden einkommensabhängig verhängt. Das sind nämlich die Dinge, die den jungen Männern – und es sind fast ausschließlich Männer, die dann diese Straftaten durchführen – wirklich wehtun werden. Damit hätten wir wahrscheinlich schon einen großen psychologischen Beitrag zur Strafverfolgung beitragen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD), Torsten Schneider (SPD) und Niklas Schrader (LINKE) – Zuruf von der AfD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Problemanalyse kann man nur teilen, auch das, was jetzt hier eben von den Kollegen von der CDU und den Grünen gesagt worden ist. Auch für uns als SPD-Fraktion ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ganz vorne. Natürlich muss man sich in dem Zusammenhang auch mit diesen ganz speziellen Autovermietungen beschäftigen, die wir in Berlin nun mal haben. Da passiert so einiges, was natürlich seit einer Zeit beobachtet worden ist. Jetzt ist natürlich die Frage: Warum kommt so ein Antrag der AfD zu diesem Zeitpunkt, wo wir ein – der Kollege von der CDU hat es gesagt – europaweit laufendes Projekt schon haben, an dem sich das Landeskriminalamt beteiligt. Wir haben bereits Bundesratsinitiativen, wir haben Punkte, die in Ministerkonferenzen angesprochen werden, über all die Dinge, die man eben nur auf der Bundesebene machen kann und nicht in Berlin, und da kann man hier auch nur noch mal die Rolle hervorheben, die dabei die Innensenatorin und die Justizsenatorin spielen. Warum aber macht die AfD jetzt so einen Antrag? – Mein Eindruck beim Lesen war: Sie haben sich da jetzt auch mal so ein bisschen umgehört, was alles schon gemacht wird, haben das irgendwo mal erzählt bekommen und haben daraus mal schnell einen Antrag geschrieben, damit Sie das Thema irgendwie für sich vereinnahmen können. Das wird aber im Ansatz scheitern. Das ist nämlich immer dann der Fall, wenn jede noch so kurze Recherche sofort dazu führt, dass man feststellt, dass diese Dinge alle schon gemacht werden, was deswegen nicht zwingend bedeutet, dass das Problem dann schon gelöst ist, denn zum einen muss man die Dinge auf der Bundesebene natürlich dann auch umgesetzt bekommen – das ist immer mit einem hohen Zeitaufwand verbunden – , und zum anderen hat man es hier mit Gegnern zu tun, die relativ flexibel dabei sind, sich auf neue Verhältnisse einzustellen und die unterlaufen zu wollen. Deswegen ist es nicht ganz einfach. Ich bin aber froh, dass wir da ein sehr rühriges Referat im Landeskriminalamt haben, das das macht, was sich das vorgenommen hat und was nach meiner Kenntnis auch alle Unterstützung der Hausleitung bekommt, um bei diesem Thema voranzukommen, sprich, die Kriminalität, die sich zusammen mit diesen Autovermietungen hier herausgebildet hat, dann tatsächlich auch zu bekämpfen mit den landes- und bundespolitischen Maßnahmen. Ich will in dem Zusammenhang auch noch das Thema hervorheben, das wir heute auch schon angesprochen haben, nämlich die Vermögensabschöpfung, die natürlich auch in diesem Kontext eine Rolle spielen kann, und dass deswegen auch wichtig ist, dass es auch dazu Initiativen gibt sowohl der Innensenatorin wie auch der Justizsenatorin. Denn wir müssen diese Dinge natürlich auch aus dem Verkehr ziehen können und auch hier die Frage natürlich stellen, wo die Mittel herkommen, die zur Anschaffung von solchen Luxuskarossen teilweise verwendet worden sind. Also, der Weg muss konsequent weitergegangen werden. Wir müssen nicht nachlassen, wir sollen und wollen nicht nachlassen in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin. Das ist eine große Aufgabe. Die wird aber beschritten, und deswegen brauchen wir auch keine kleinteiligen Anträge, die hier gestellt werden, die letztendlich nur Entschließungscharakter haben, wo wir aber inzwischen schon längst weiter sind, –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Bundesratsinitiativen des Senats und andere Maßnahmen ist heute Morgen schon ausführlich diskutiert worden, das müssen wir hier nicht wiederholen. Ein Punkt ist uns hier auch im Zusammenhang mit Autovermietungen wichtig: Zielgerichtete Ermittlungen zu Strukturen und Eigentumsverhältnissen sind natürlich richtig, aber rechtsstaatliche Grundsätze dürfen dabei nicht angetastet werden. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Sie von der AfD sind natürlich die ersten, die hier die Axt anlegen, wenn es gegen Ihre eigenen Feindbilder geht. Sie haben auch in der Aktuellen Stunde heute bewiesen, dass Sie den Großteil der Organisierten Kriminalität außer Acht lassen. Sie haben Ihre zehn Minuten nur über sogenannte Clankriminalität geredet. Das ist aber etwas anderes, und das ist auch, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der OK. Wenn wir Ihren Konzepten also folgen würden, dann gute Nacht! Dann blüht die OK in dieser Stadt auf. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Noch ein Punkt, der eher an den Senat geht: Eine Regulierung des Marktes bei Autovermietungen für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten würden wir begrüßen – wie übrigens in vielen anderen Bereichen, wie etwa der Immobilienwirtschaft, auch. Aber die Gewerbeüberwachung im Land Berlin, das wissen wir, ist dafür nicht besonders gut aufgestellt. Die HWR hat schon vor drei Jahren eine Studie im Auftrag des Senats vorgestellt. Danach führt eben die spezielle Konstruktion, die wir hier in Berlin mit dem Gewerbeaußendienst beim LKA haben, dazu, dass einige Gewerbebereiche, wie Finanzdienstleistungen oder Immobilienmakler, überhaupt nicht oder nur sporadisch überwacht werden, bestimmte Gewerbe aber dann oft und regelmäßig. Da hat der Senat nunmehr seit drei Jahren nichts getan, um diesen Zustand zu ändern, und da helfen dann, solange das so bleibt, auch gute Maßnahmen und Gesetzesänderungen nichts. So, jetzt habe ich noch ein paar Sekunden. Ich habe gehört, die Innensenatorin möchte sich krankheitsbedingt für den Rest der Sitzung entschuldigen. – Ich wünsche Ihnen eine gute Besserung, liebe Iris Spranger! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD)]
Das wünschen wir alle. Gute Besserung Ihnen, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 57: Katastrophenschutz ist Kulturgutschutz – Lektionen des Anschlags vom 3. Januar endlich ernst nehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2977 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Eschricht, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am Anfang war das Wort. Am Anfang waren die Richtlinien der Regierungspolitik, die der CDUgeführte Senat im Mai 2023 vorgestellt hat. Dort steht schwarz auf weiß: „Der Senat prüft die Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz.“ und „Der Senat setzt sich für den Kulturgutschutz der Ukraine ein.“ – einmal Ankündigungspolitik, das andere Mal bemerkenswerte Prioritäten. Der 3. Januar wird als Zäsur in die Stadtgeschichte eingehen. [Tobias Schulze (LINKE): Bestimmt!] Im grünen Wahn gegen fossile Energie und im Bekennerschreiben in perfider Weise zur gemeinwohlorientierten Aktion verbrämt, war der terroristische Brandanschlag einer linksextremen Gruppierung auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins hoffentlich ein politischer Erweckungsmoment. 45 000 Haushalte und über 2 200 Betriebe bei Minusgraden mitten im Winter fünf Tage ohne Strom, fünf Tage ohne Heizung. Der längste Stromausfall in Berlin seit Bestehen der zweiten Republik. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen, und das Wort machte schnell die Runde: Das Establishment will nicht wahrhaben, was passiert ist. Der CDU-Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf attestiert dem Regierenden, eine verspätete Einsicht der Tragweite des Vorfalls zu haben. Dabei ist die Antwort viel simpler: In Berlin wird seit Jahrzehnten das aggressive Gewaltpotenzial des Linksextremismus und die kulturelle Verankerung in die Bezirkspolitik vorsätzlich heruntergespielt. Die eingetretene Großschadenslage ist ein Desaster mit Ansage gewesen. [Beifall bei der AfD] Denn zwei Monate vor dem 3. Januar kam der Jahresbericht des Rechnungshofs und hatte genau den Finger in die Wunde gelegt. Ob Berliner Zeitung oder FOCUS, das Presseecho war schon damals vernichtend. Wie viel Leid, und auch Tote, dieser Terroranschlag mittelbar verursacht hat, wird noch abschließend festzuhalten sein. Aber es gibt noch eine andere Seite der Geschichte, und zwar die kulturpolitische Perspektive bei dem, was wir aus dem 3. Januar lernen müssen. Im Südwesten Berlins waren bedeutende Kultureinrichtungen betroffen, Orte mit sensiblem Inventar. Ausgefallene Klimatechnik gefährdet Leinwände, ausgefallene Alarmsysteme öffnen Plünderern Tür und Tor. Ziel des Kulturgutschutzes ist das Bewahren der Kulturgüter für zukünftige Generationen durch Maßnahmen zum Schutz vor Beschädigung, Zerstörung und Verlust. Berlin hat 175 Museen, dazu Dutzende Archive, Gedenkstätten und Ausstellungshäuser. Allein die Staatlichen Museen zu Berlin bewahren rund 5,3 Millionen Werke. Berlin ist einer der bedeutendsten Museumsstandorte der Welt. Aber wie viele dieser Einrichtungen verfügen über einen standardisierten Notfallplan für den Großschadensfall? Wie viele haben einen Alarmplan nach den Mustern des Berliner Museumsverbandes oder der Notfallallianz Kultur? Wie viele haben ihre Bestände nach Bergungspriorität klassifiziert? – Die Antwort ist erschreckend: Wir wissen es nicht einmal. [Daniela Billig (GRÜNE): Ich weiß es!] Genau das ändern wir mit diesem Antrag. Wir fordern einheitliche Notfallpläne für alle Berliner Kultureinrichtungen! [Beifall bei der AfD] Wir fordern einen gemeinsamen Notfallverbund der Kultureinrichtungen, eine zentrale Koordinierungsstelle und regelmäßige Notfallübungen. Denn bekanntlich liegt der Charme der Vorsorge im zeitlichen Vorlauf, der es ermöglicht, gute und durchdachte Strukturen zu schaffen, die im Notfall abrufbar sind. Kein Versicherungsbetrag der Welt kann ein Original wiederherstellen. Kein politisches Bedauern gibt der Nachwelt zurück, was durch Fahrlässigkeit zerstört wurde. Zu Recht hat der Deutsche Kulturrat kritisiert, dass Kultur im KRITIS-Dachgesetz nicht als systemrelevanter Sektor anerkannt wurde. Papier ist geduldig. Die Berliner sind es nicht. Für den 10. September 2026 ist ein bundesweiter Warntag angesetzt, und auch hier in Berlin werden Übungen laufen. Aber auch am 20. September ist ein berlinweiter Warntag angesetzt, bei dem der demokratische Ernstfall geübt wird, [Lachen von Wiebke Neumann (SPD)] bei dem der Berliner Bürger darüber richten kann, ob er mit dem Krisenmanagement der Koalition zufrieden ist. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herausfordernde Tage liegen hinter uns. Herausfordernde Tage waren es vor allem für die Menschen unserer schönen Stadt im Südwesten. 45 000 Haushalte, 100 000 Berlinerinnen und Berliner waren in Steglitz-Zehlendorf vom 3. Januar an ohne Strom und ohne Wärme. Auch Gewerbebetriebe, Schulen, Heime, Arztpraxen und auch einige Kultureinrichtungen hatten auf einen Schlag keinen Strom und in der Folge keine Wärmeversorgung mehr – und das bei wirklich frostigen Temperaturen. Ursache, und das gehört zur Erwähnung mit dazu, war ein verabscheuungswürdiger linksterroristischer Anschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal. Aber unabhängig von dem konkreten Ereignis: Unsere freiheitliche Gesellschaft ist permanent Angriffen ausgesetzt, sei es aus dem Ausland oder aus dem Inland, sei es ein islamistischer Hintergrund oder Terrorismus von rechts oder von links. Die Motive mögen unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen für unser Gemeinwesen in der Bewältigung der Folgen dieser Angriffe auf unsere Freiheit bleiben gleich. Von Albert Einstein kommt das Zitat: „In der Mitte der Schwierigkeit liegt die Möglichkeit.“ Daher ist keine Katastrophenabwehr so gut, dass sie nicht doch verbessert werden könnte. Das ist ein permanenter Prozess, und zu diesem Zweck wird der Senat auch einen entsprechenden Maßnahmenplan vorlegen. Das ist Work in Progress und kein einmaliger Vorgang. [Beifall bei der CDU] Nun zu Ihrem Antrag, und gestatten Sie mir einen kurzen zeitlichen Rücksprung: Am 5. Januar konnte Senatorin Wedl-Wilson im Kulturausschuss berichten, dass der Katastrophenschutzkrisenstab der Kulturverwaltung einsatzbereit war und dass die Alarmroutinen gegriffen haben. Es gab direkten Kontakt zu den betroffenen Institutionen Haus am Waldsee, Haus der Wannsee-Konferenz und Liebermann-Villa. Und das zeigt eins: Vom Grundsatz her sind unsere kulturbewahrenden Institutionen und die Senatsverwaltung für Kultur auf solche Szenarien gut vorbereitet. Denn sie alle wissen, dass ausfallende Sicherheits- und Kommunikationstechnik das allgemeine Einbruchsrisiko erhöhen und dass ausfallende Lüftungs- und Klimatechnik ein erhöhtes Risiko für konservatorische Schäden bedeuten. Nun bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein und regt an, dass die Handlungsempfehlungen, die sich auf der Homepage des Berliner Museumsverbandes befinden, umgesetzt werden sollen. Aber die Handlungsempfehlungen des Berliner Museumsverbandes werden berücksichtigt, und die von der AfD geforderten Alarmpläne bezogen auf die einzelnen Häuser und Institutionen gibt es ja. Und dass Bestände inventarisiert werden müssen, ist nun auch keine neue Erkenntnis, sondern geübte Praxis. Und auch die Forderung der Schaffung eines zentralen Notfallverbundes und die Forderung der gegenseitigen Unterstützung der Kulturinstitutionen im Notfall wird dort, wo es angezeigt ist, auch umgesetzt. Zusätzlich unterstützt der Senat die kulturgutbewahrenden Einrichtungen zudem bei der Vernetzung, bei der Projektion und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung ihrer Resilienz, bei der Prävention und im Schadensfall. Vor diesem Hintergrund sehen wir als CDU-Fraktion auch keinen zusätzlichen Bedarf für eine zentrale Speicherung beziehungsweise zentrale Koordinierungsstelle ergänzend zu den bereits vorhandenen und bewährten Strukturen und Instrumenten zum Schutz von Kulturgut im Katastrophenfall. Also kurzum: Vielen Dank für den Hinweis auf die Internetseite! Aber bei Ihrem Antrag handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen. Daher lehnen wir den Antrag ab. Von Churchill kommt der Satz: „Keine Krise sollte verschwendet werden.“ Wir als Koalition tun das auch nicht, sondern ziehen die notwendigen Schlüsse permanent daraus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Der Antrag erinnert mich an einen anderen Antrag, in dem die AfD vor ein paar Jahren forderte, den Bahnhof „Kochstraße – Checkpoint Charlie“ in „Kochstraße – Checkpoint Charlie“ umzubenennen. Ich sehe etwas irritierte Gesichter, aber ja, Sie haben richtig verstanden. Die AfD tut zwar so, als hätte sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, in Wahrheit ist sie einfach nur extrem late to the party. [Beifall bei den GRÜNEN] Der Antrag fordert zum Beispiel einen gemeinsamen Notfallverbund der Museen, Archive, Sammlungen und so weiter. Der Kollege Mock-Stümer hat gerade schon gesagt, das gibt es bereits. Das gibt es schon seit geraumer Zeit. Und neben dem Berliner Museumsverband ist auch die Bundesregierung ziemlich aktiv. Als Ergebnis gibt es den SiLK, den Sicherheitsleitfaden Kultur, um nur ein Beispiel zu nennen. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass durch veränderte Temperaturen und Feuchtigkeitsbedingungen Objekte in der Liebermann-Villa gefährdet waren. Niedrigere Temperaturen sind in Wahrheit sogar eher gut, zumindest oder erst recht kurzfristig. Also fragen Sie doch einfach mal ein paar Leute, die sich damit auskennen. Und natürlich haben sich die Kultureinrichtungen nach dem terroristischen Anschlag wieder mal zusammengesetzt. Sie haben sich mit dem Fall beschäftigt und ihre Pläne angepasst. Und natürlich werden die gesamten Notfallpläne ständig überprüft, hinterfragt und verbessert. Natürlich sind die Kultureinrichtungen außerdem vorbereitet auf Wassereinbruch, Feuer, Klimarisiken, Vandalismus, Evakuierung von Besucherinnen und so weiter. Das Rathgen-Forschungslabor hat zum Beispiel schon 2020 die Taskforce Risikomanagement aufgebaut und hatte bis letzten November ein zweijähriges Forschungsprojekt zu dem Thema, das von der BKM gefördert war. Ich habe noch ganz viele Punkte in der Richtung auf dem Zettel stehen, die der Antrag fordert, die aber schon lange vorhanden sind. Die Details werden wir sicherlich noch besprechen. Auf jeden Fall sind die Berliner Museen, Archive und so weiter ständig dabei, an ihrem holistischen Risikomanagement zu arbeiten, und das geht weit darüber hinaus, was Sie im Antrag fordern. Klar könnten wir jetzt sagen: Hier muss noch ein bisschen mehr, und das reicht noch nicht – , aber es wird das Menschenmögliche getan, und die Zuständigen bleiben ständig am Ball.
Nein, danke! Ich möchte erst mal zu Ende reden. Die Zeit ist kurz. – Ich möchte nämlich gerne noch zur ZLB kommen. Da könnte der Herr Dr. Fansa vielleicht irgendwann mal zuverlässig seine Gummistiefel im Schrank lassen, wenn die Koalition aufhören würde, jedes Jahr eine neue Immobilie aus dem Hut zu zaubern, und endlich mal was hinkriegt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch ganz kurz zur geforderten Zentralisierung und Vereinheitlichung: Die sind nicht nur nicht sinnvoll, sondern sogar gefährlich und in mehrfacher Hinsicht ein Sicherheitsrisiko. Ich komme leider nicht mehr dazu, das genauer auszuführen. Aber von oben herab trägt das, was der AfD gefällt, nicht zum Schutz der Kulturgüter bei. Ihnen geht es nur darum, die Möglichkeit, Anträge zu formulieren, für Ihr politisches Ziel zu missbrauchen. Sie verbreiten unsinnige Ängste. Sie suggerieren potenzielle Verluste. Sie behaupten Versagen des Staates.
Das alles ist absurd. In Wahrheit sind Sie einfach nur mal wieder late to the party, und wir fallen darauf nicht rein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist der Schutz der Berliner Kulturgüter die Aufgabe des Staates. Museen, Archive, Denkmäler und Bibliotheken beherbergen nicht nur Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert, sie bewahren auch das Gedächtnis unserer Gesellschaft. So weit, so gut! Sie zu schützen vor Naturkatastrophen, vor Bränden, vor Kriegsschäden oder aber eben – und das ist noch gar nicht angeklungen – vor kriminellen Taten ist selbstverständlich richtig und notwendig. Ich habe gerade zu meinem PGF gesagt, Repetitorien gibt es eigentlich nur bei den Juristen, aber wir wiederholen uns hier heute alle ein bisschen. Wer denkt, dass unsere renommierten Kulturinstitutionen über keine detaillierten Inventarlisten oder Notfallpläne verfügen, der irrt und spricht eine entsprechende Expertise eben auch ab. Der Kollege Mock-Stümer und die Kollegin Billig sind darauf eingegangen. Viele der im Antrag aufgeworfenen Punkte sind längst Teil bestehender Strategien. Bund, Länder und Kommunen arbeiten seit Jahren eng zusammen, wenn es um den Schutz von Kulturgütern geht. Es gibt Notfallverbünde von Museen und Archiven mit Einzelplänen. Feuerwehr und Katastrophenschutz sind involviert. Und es gibt selbstverständlich auch Programme zur Sicherung und Digitalisierung gefährdeter Bestände. Wer den Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur vom 3. Januar ernsthaft aufarbeiten will, der sollte dies sachlich, verantwortungsvoll und ohne politische Instrumentalisierung tun. Dies ist aber eben nicht das Geschäft der AfD. Das hat meine Kollegin Daniela Billig gerade gesagt. Die AfD schürt Hass und Angst. Unser Ziel muss es sein, aus solchen Ereignissen konkrete und praktikable Lehren zu ziehen, wie es im Übrigen auch der Senat und die Koalition mit der AG Resilienz tun, um gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und Katastrophenschutzorganisationen zu handeln. Und noch etwas: Wie immer bei der AfD bleibt der Antrag trotz der großen Worte erstaunlich vage. Er formuliert Forderungen, die bereits entweder umgesetzt werden oder aber kaum über allgemeine Absichtserklärungen hinausgehen. Ein echter Mehrwert für den Schutz unserer Kunstschätze ist daraus für mich nicht erkennbar. Für die SPD ist klar: Kulturschutz braucht keine symbolischen Anträge, sondern verlässliche Strukturen, ausreichend Personal und nachhaltige Finanzierung. Genau daran arbeiten wir im Dialog mit den Einrichtungen. Zum Abschluss möchte ich noch etwas erwähnen, das der AfD auch völlig egal ist. Kulturschutz ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Frage des Zugangs. Spätestens seit den schweren Einbrüchen beschäftigt uns die Frage, wie wir unsere kulturellen Einrichtungen besser schützen können, denn bei allen Schutzmaßnahmen müssen sie zugleich auch offene Orte bleiben, Orte der Bildung, der Begegnung und der demokratischen Öffentlichkeit. Der Schutz unserer Kunstgegenstände, unserer Kulturschätze ist uns zu wichtig, um ihn für parteipolitische Inszenierungen zu nutzen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab – nicht, weil wir den Schutz für unwichtig halten, sondern weil der Senat bereits handelt und der Antrag nichts Neues beinhaltet. Wie war das mit dem alten Wein in neuen Schläuchen? Hauptsache Wein! – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir aus den Angriffen auf die kritischen Infrastrukturen lernen, und Kultureinrichtungen müssen sich auf solche Szenarien besser vorbereiten, wie sie es ja auch schon tun, wie wir gerade gehört haben. Sie müssen sich übrigens auch auf Gefahrenlagen vorbereiten, die sich aus klimatischen Veränderungen ergeben: Dauerhitze, Überschwemmungen, Stürme – , was bei der AfD aber keine Rolle spielen dürfte, weil sie ja den Klimawandel leugnet. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] – Danke! – Hilfreich ist es auch, dass Sie in Ihrem Antrag das Haus der Wannsee-Konferenz erwähnen, das betroffen war, das, wie ich finde, sich ohnehin sehr gut schützen muss, weil es uns ja alle davor warnt, dass Kräfte wie Sie nie wieder an die Macht kommen dürfen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wovor man die Kultur im Allgemeinen, aber auch das Kulturgut im Besonderen besonders schützen muss, das ist nämlich die AfD, denn es sind ja Sie, die offen die Arbeit der Gedenkstätten zum Nationalsozialismus in diesem Land angreifen. Es sind Sie, die regelmäßig die Freiheit der Kunst und die Diversität in der Kunst angreifen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Bitte? – Weitere Zurufe von der AfD] Also, wenn Leute wie Sie an der Macht sind, dann stirbt die freie Kunst. Das schaffen Sie ganz ohne Stromausfall. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD) – (Niklas Schrader) Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer hat denn das Stromnetz angegriffen? Linksextreme!] Deswegen brauche ich hier eigentlich auch nur Max Liebermann zu zitieren, dessen Villa Sie ironischerweise auch in Ihrem Antrag erwähnen, denn von ihm ist ja der bekannte Satz überliefert, den er gesagt hat, als 1933 die Nazis vor seinem Fenster entlangmarschierten: Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte – , und dem ist an dieser Stelle auch nichts weiter hinzuzufügen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Schrader! Der Vergleich mit dem Haus der Wannsee-Konferenz ist nicht satisfaktionsfähig. Die AfD ist eine demokratische, freiheitliche Kraft von Staatsbürgern, die sich um ihre Heimat sorgen, [Beifall bei der AfD – Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] und die AfD ist nachweislich die einzige Fraktion in diesem Hause, in der noch nie ein NSDAP-Mitglied war, im Vergleich zur Linken, zu den Grünen, zur SPD oder zur CDU. [Anne Helm (LINKE): Was für ein ausgemachter Blödsinn! – Weitere Zurufe von links] Und was Max Liebermann angeht und unser Verhältnis zu Israel oder unseren jüdischen Mitbürgern, würde ich aus der Linksfraktion, der die ganze alte Garde weggebrochen ist wegen ihrer als Palästinensersolidarität versteckten Ressentiments, hier nicht so laut brüllen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 58 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 59 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 60: a) Einführung eines Pflegenotfall-Telefons für Berlin – Entlastung für pflegende An- und Zugehörige Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3008 b) Rund um die Uhr erreichbar: Ein Pflegenottelefon für akute Pflegekrisen in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3027 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Abgeordneten Zander.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind zu Hause und haben Atemnot oder einen Hexenschuss. Sie wissen, was zu tun ist: Sie rufen entweder den ärztlichen Bereitschaftsdienst an unter der 116117 oder die Feuerwehr mit dem Notruf über die 112. Es gibt also eine für uns verlässliche Struktur, die wir kennen und die den Menschen in Notfällen hilft. Ihre Existenz sehen wir als selbstverständlich an. Im pflegerischen Bereich gibt es so eine unterstützende Struktur jedoch nicht. Stellen wir uns vor, in der Situation, in der wir für uns selbst den Rettungswagen rufen, haben wir zu Hause noch eine pflegebedürftige Person, die wir betreuen und die auf uns angewiesen ist. Was passiert dann mit dieser? Wer kümmert sich um sie, wenn ich unerwartet und plötzlich ins Krankenhaus muss? Und an wen kann man sich in diesem Fall wenden? Soll ich dann noch mal verschiedene Nummern anrufen und versuchen, eine Lösung zu finden? Nicht nur bei gesundheitlichen Problemen geht es darum, sondern auch in einer Situation, in der ich darin überfordert bin, meine Angehörigen oder Zugehörigen zu pflegen, und ich dadurch riskiere, dass es der pflegebedürftigen Person schlecht geht, dass sie nicht optimal gepflegt wird. Wir müssen uns immer in Erinnerung rufen, dass die Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen, nämlich sechs von sieben, in der eigenen Häuslichkeit lebt und von diesen Menschen wiederum die große Mehrheit ohne Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes von An- und Zugehörigen gepflegt wird. In der Situation, die ich Ihnen geschildert habe, bei Überforderung oder Notfällen, besteht eine Versorgungslücke, die wir mit dieser Initiative schließen wollen. Wir als Koalition haben damit schon im letzten Jahr angefangen und während der Haushaltsberatungen einen Teilansatz in den Haushalt eingestellt und auch Mittel zur Verfügung gestellt, weil wir erkannt haben, dass wir dort etwas tun müssen, und weil wir zum Beispiel auch am Bundesland Hamburg ein positives Beispiel gesehen haben, welchen Weg man gehen kann. Seitdem ist aber auch bekannt geworden, dass die Bundesregierung ebenso eine Lücke und Handlungsbedarf gesehen hat und ihr vorschwebt, ab dem nächsten Jahr in Modellregionen ausgewählte Pilotprojekte einzuführen und zu schauen, wie man das dort jeweils umsetzen kann. Das finde ich sehr positiv und begrüße es ausdrücklich. Deshalb zielen wir in diesem Antrag wie auch die Grünen darauf ab, dass das Land Berlin sich darum bewerben soll, eine Modellregion zu sein, und dadurch noch ein bisschen mehr Ressourcen und ein bisschen mehr Unterstützung zu haben bei der Einführung dessen, was aus meiner Sicht für die Menschen, die im Pflegekontext unterwegs sind, zu Hause sind, sich kümmern, sich sorgen, eine sehr wichtige Institution und neue Einrichtung wäre. Diese Chance sollten wir unbedingt ergreifen. Es geht aber auch darum, dass wir, falls wir nicht als Modellregion ausgewählt werden, alles dafür tun, dass wir selbst, in dem Umfang, in dem wir es leisten können, ein Pflegenotfalltelefon nur als Land Berlin einrichten. Dabei geht es darum, möglichst effektiv und effizient zu sein und an bestehende Strukturen anzuknüpfen und nicht das Rad völlig neu zu erfinden. Meine Vision ist, dass es nicht im pflegerischen und gesundheitlichen Bereich unterschiedliche Nummern gibt, sondern dass es, weil man im pflegerischen und medizinischen Kontext nicht immer ganz genau trennen oder auch erkennen kann, worum es geht, wenn man in einer solchen Stresssituation ist, in einer nicht zu fernen Zukunft eine möglichst einheitliche Nummer gibt, die Betroffene anrufen können, an die sie sich wenden können und wo sie die passende Unterstützung erhalten und nicht das passiert, was wir heute oftmals haben: In der Situation, die ich geschildert habe, wäre es wahrscheinlich so gewesen, dass die pflegebedürftige Person ebenfalls mitgenommen worden wäre ins Krankenhaus und dort in die Geriatrie gesteckt worden wäre; ein klarer Fall der Fehlversorgung. Wir wissen spätestens seit dem Anschlag auf die Stromversorgung, dass dort dringend davon abgeraten worden ist, betroffene Pflegebedürftige in den Krankenhäusern unterzubringen, weil es sich eher nachteilig auswirkt. Im Ergebnis ist es so, dass dadurch Pflegebedürftige eine bessere Pflege erhalten sollen. Pflegebedürftige sollen die nötige Unterstützung erhalten, was auch zugleich ein präventiver Ansatz ist, da sich Unterstützung und Entlastung auch positiv auf die Gesundheit und die Lebenszufriedenheit der Pflegepersonen auswirkt. Im Unterschied zu dem Antrag der Grünen halten wir es aber etwas allgemeiner, weil wir in verschiedene Richtungen gehen wollen, und vermeiden es ausdrücklich, zum Beispiel nur „Pflege in Not“ oder ein bestimmtes Projekt hier schon zu nennen, an das man anknüpfen kann. Ich möchte, dass es künftig selbstverständlich ist, dass wir möglichst nur eine Nummer anrufen, wenn wir eine medizinische oder eine pflegerische Notfallsituation haben, und uns bei dieser Nummer weitergeholfen wird und wir nicht aus dem Wust von zur Verfügung stehenden Nummern irgendeine wählen, denn wer weiß denn schon, dass es zum Beispiel ein bundesweites Pflegetelefon gibt und welche Leistungen dieses Pflegetelefon anbietet? Warum gibt es Hausnotrufe von verschiedenen ambulanten Diensten? Warum gibt es die Pflegestützpunkte und dies und jenes? – Das muss alles zusammengefügt werden, damit jeder sicher und souverän in einer Notsituation entscheiden kann, an wen er sich wendet, und sich auch darauf verlassen kann, dass er dort Hilfe bekommt. Deshalb freuen wir uns über Unterstützung für unseren Antrag. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal finde ich es gut, dass die Koalition das Thema auch aufgesetzt hat, denn ich glaube, in einer alternden Gesellschaft müssen wir uns noch viel mehr Gedanken darüber machen, wie wir eine gute Pflegeversorgung hinbekommen, denn es gibt über 200 000 pflegebedürftige Menschen in Berlin. In den meisten Fällen leben diese Menschen zu Hause und werden von Angehörigen und/oder ambulanten Pflegediensten unterstützt, und in den allermeisten Fällen läuft das auch gut. Ich finde, bevor wir über die Probleme sprechen, müssen wir auch einmal als Parlament sagen: Hut ab, Respekt dafür! Danke, dass Sie jeden Tag mit Ihrer Unterstützung pflegebedürftiger Menschen auch diese Stadt am Laufen halten! Danke an alle pflegenden Angehörigen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Denn es ist ja mehr als die Quadratur des Kreises, wenn man Angehörige pflegt, häufig noch neben Erwerbsarbeit vielleicht auch Erziehungsaufgaben oder selbst beginnender Pflegebedürftigkeit. Gleichzeitig sieht man, wie ein geliebter Mensch körperlich immer mehr abbaut, sich vielleicht sogar verändert, wenn vielleicht auch unausgesprochene Probleme eines gelebten Lebens auf einmal hochkommen und dann nämlich Überforderungssituationen entstehen. Zu diesen Fragen gab es letztes Jahr einen großen Fachtag zur gewaltfreien Pflege des LKA 12 „Gewaltfreie Pflege“ im Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge. Die große Forderung, die wirklich von allen aus verschiedenen Ecken kam, war: Bitte schafft in Berlin ein Pflegenottelefon nach Hamburger Vorbild. Denn ja, wir haben die super Beratungsstelle Pflege in Not. Im Gegensatz zu Herrn Zander fanden wir das wichtig, das hier auch einmal zu erwähnen in unserem Antrag, weil wir glauben, dass man daran anknüpfen muss. Wir haben die regional vernetzten Pflegestützpunkte, wir haben die Kontaktstellen Pflegeengagement, aber wir haben keine Struktur, die akut 24/7 greift, wenn eine Situation eskaliert und ein pflegebedürftiger Mensch aus einer Notsituation dringend heraus muss. Heute passiert im schlimmsten Fall nichts, und es kommt zu einem Gewaltvorfall, und im besten Fall wird die 112 oder 110 angerufen, und die pflegebedürftige Person kommt ins Krankenhaus. Das muss sich dringend ändern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich gebe zu, ich war erst skeptisch, denn das Wort Pflegenottelefon suggeriert, es sei nur eine weitere Hotline. Da kann ich an Herrn Zander gut anknüpfen, denn nach der 116117 wäre das dann die dritte zu den ganzen individuellen Notrufen. Wer soll sich das merken? Aber die Idee ist viel klüger, denn die Hotline ist ein Hebel, um zum einen eine digitale Echtzeitübersicht über freie Notfall- und Kurzzeitpflegeplätze zu haben, die wir momentan nämlich nicht haben, auf die Krisenhotline, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Pflegestützpunkte zugreifen können. Und es gibt die Möglichkeit, endlich neue Notfall- und Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen, denn aktuell gibt es in Berlin ein paar Hundert. Das ist angesichts von über 200 000 pflegebedürftigen Menschen in Berlin viel zu wenig, denn wenn es mehr Kurzzeitpflegeplätze gäbe – Studien sagen zum Beispiel: Eigentlich bräuchten wir 4 000 für Berlin – , dann würde es auch weniger Notfallsituationen und Überlastungen geben. Da müssen wir hin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir beantragen das heute hier im Parlament, konkret gut eingefügt in die Berliner Pflegelandschaft, denn wir wollen keine Verwirrung stiften. Es gibt sowieso schon viel zu viel Pflegedschungel. Nur gemeinsam meistern wir die Pflegeaufgaben, die vor uns liegen. Deswegen habe ich mich sehr gefreut, als der Kollege Herr Düsterhöft bei dem Abendgespräch von „wir pflegen“, was wir hier interfraktionell hatten, gesagt hat, dass die Koalition ein Pflegenottelefon auf den Weg bringen will. Denn es wird unbedingt mehr Unterstützung benötigt, damit wir keine akute Pflegekrise haben. Alle, die dabei waren, erinnern sich sicherlich noch an die pflegende Angehörige, die uns weinend ihre Situation geschildert hat. Ich glaube, da würde ein Telefon wie in Hamburg gut helfen. – Jetzt ist meine Zeit zu Ende. Ich will nur eines sagen: Bitte lassen Sie uns nicht auf den Bund warten, sondern hier endlich zu Taten kommen. Denn bei der Krankenhausreform warten wir schon ewig auf den Bund und nichts passiert. Wir müssen in Berlin unsere Probleme selber lösen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe selbst sechs Jahre lang am Bett gestanden und habe gepflegt, damals als Zivildienstleistender und danach als Hilfskraft in der ambulanten Pflege. Ich habe viel zu oft erlebt, wie pflegende Angehörige, die sogar schon die Unterstützung durch den ambulanten Pflegedienst hatten, tatsächlich in arge Bedrängnis kamen, emotional und körperlich überfordert waren, an die Grenzen gingen und weit darüber hinaus. Ich habe erlebt, wie Menschen am Bett der Angehörigen zusammenbrachen und nicht mehr weiter wussten. Wir sind uns einig, wir brauchen definitiv ganz besonders für diejenigen, für die es keinen ambulanten Pflegedienst gibt, wo niemand mindestens einmal am Tag vorbeikommt und unterstützt, ein Pflegenottelefon, wo Menschen, die dankenswerterweise ihre Angehörigen ohne die Hilfe von einem ambulanten Pflegedienst pflegen, jederzeit Hilfe bekommen, wenn sie tatsächlich nicht mehr weiter können. Wir sind uns also im Ziel einig. Wir brauchen dieses Telefon, damit es schnelle Hilfe in der Krise gibt, damit es Verlässlichkeit gibt für die Angehörigen, dass sie immer wissen: Ich habe zwar keinen ambulanten Pflegedienst, der zu mir kommt, aber wenn ich wirklich nicht mehr weiter weiß, dann kann ich diese Hotline anrufen, und dann bekomme ich diese Unterstützung. [Heiterkeit von Katina Schubert (LINKE)] Wir sind uns da auch einig bei dem Ziel, dass wir Entlastung in der Überlastung brauchen. Tatsächlich ist es manchmal auch so, dass im Bund auch etwas Gutes passiert, dass auch die Bundesregierung den richtigen Weg geht. Das kommt nicht so oft vor. Das wissen wir ja gemeinsam, wenn wir auf die großen Reformen im Sozialstaatswesen schauen. Aber tatsächlich hat sich der Bund auf den Weg gemacht und auch das Pflegenottelefon auf den Weg gebracht beziehungsweise bringt es gerade auf den Weg. Deswegen ist es auch absolut richtig, jetzt hier nicht einen Berliner Sonderweg einzuschlagen, sondern zu schauen, dass wir auf das aufsetzen, was im Bund gerade geschaffen wird, geschaffen werden soll. Deswegen fordern wir auch zu Recht, dass sich Berlin bewerben soll, Modellregion zu werden, damit es eben keine Doppelstrukturen gibt, denn ich glaube, das wäre das Dümmste, würden wir uns jetzt hier in unserem Kleinklein auf den Weg machen und mit dem wenigen Geld, das wir als Koalition immerhin einstellen konnten, im Haushalt anfangen, diese Strukturen peu à peu in Berlin aufzubauen. Dann werden wir parallel vom Bund überholt beziehungsweise von anderen Kommunen überholt, die sich als Modellregion beworben haben und die es dann geworden sind. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Berlin voranschreitet – absolut, aber als Modellregion für den Bund. Sollte dies tatsächlich nicht klappen, sollte es uns nicht gelingen, dass Berlin Modellregion wird, dann müssen wir natürlich selbst schauen, dass wir unseren Versprechungen Taten folgen lassen und hier vor Ort Strukturen schaffen beziehungsweise Strukturen stärken, die es schon teils gibt und die wir auch nutzen können, um tatsächlich das Angebot noch einmal deutlich auszubauen. – Ich komme zum Schluss und bitte Sie um Unterstützung für den Antrag der Koalition. Ich glaube, ich habe hinreichend erklärt, warum wir den Antrag der Grünen leider ablehnen müssen, auch wenn wir in der Sache einig sind. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Gebel hat es eben schon gesagt: Wir sind auf verschiedenen Veranstaltungen darauf hingewiesen worden, dass auch Berlin ein Pflegenottelefon ähnlich wie Hamburg einrichten sollte. Wenn pflegende Angehörige in Berlin beispielsweise einen Unfall haben oder einfach mal schnell erkranken, dann muss der Krankenwagen auch die Pflegebedürftigen in die Krankenhäuser bringen. Das überlastet die Krankenhäuser, die ohnehin schon genug um die Ohren haben und entspricht auch nicht dem Pflegebedarf der Betroffenen. Insofern war es gut und richtig und von unserer Seite auch unterstützt, dass die Koalition im aktuellen Doppelhaushalt Mittel für die Entwicklung eines solchen Pflegenottelefons eingestellt hat. Leider kam es, wie so oft. Schon im Januar, als wir über den Stand der Vorbereitungen etwas mehr erfahren wollten, wurde uns mitgeteilt, dass man in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform ein Pflegenottelefon als Bundesprojekt in Modellregionen plant und ausprobieren möchte. Abgesehen von der Idee in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist aber vieles total unklar. Man weiß nicht, ob Berlin Modellregion wird, man weiß nicht einmal, ob das Modellprojekt auf Bundesebene überhaupt stattfinden wird. Aber die Senatsverwaltung freute sich im Ausschuss noch einmal darüber, dass sie die Mittel im Haushalt für ein Berliner Pflegenottelefon nun für die Kofinanzierung eines Modellprojekts im Bund nutzen kann. Da ist sie wieder, die Ankündigungspolitik von Senat und Koalition, und es ist ein Armutszeugnis. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir wissen alle, dass wir jetzt die Probleme haben und dass wir jetzt Lösungen brauchen. Ich kann das für uns als Linksfraktion sagen. Wir werden den Grünenantrag unterstützen. Ein Pflegenottelefon in Berlin muss jetzt vorbereitet und eingerichtet werden, damit sich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen auf schnelle und unbürokratische Hilfe im Notfall verlassen können. Wir haben in Berlin auch schon entsprechende Strukturen, zum Beispiel Pflege in Not, die entsprechend weiterentwickelt werden könnten. Wenn der Bund tatsächlich ein Modellprojekt umsetzen sollte, dann kann sich Berlin dem anschließen, kann sich auch dafür bewerben, aber auf keinen Fall sollten wir uns auf diese Bundesregierung verlassen und jetzt wieder warten, warten, warten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] So ein Berliner Pflegenottelefon lässt sich nicht von heute auf morgen aufbauen. Deswegen müssen wir jetzt anfangen, damit sich die Menschen mit Pflegebedarf und ihre An- und Zugehörigen darauf verlassen können, dass die Stadt im individuellen Krisenfall für sie da ist und sie nicht alleine lässt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Beide Anträge versprechen, Menschen in einem akuten Pflegenotstand schneller Hilfe zu ermöglichen. Dieses grundsätzliche Ziel teilt die AfD-Fraktion bekanntermaßen und selbstverständlich. Wer wollte das nicht? Gerade Angehörige leisten tagtäglich enorme Arbeit, häufig unter großem Druck und mit wenig Unterstützung. Genau deshalb hat die AfD-Fraktion weit mehr als nur ein Dankeschön zu sagen an die pflegenden Angehörigen, was ich hier auch noch mal ausdrücklich unterstreichen möchte. [Beifall bei der AfD] Wir haben Anträge eingebracht zur Stärkung und Verbesserung der Situation von pflegenden Angehörigen, die allesamt von Ihnen hier im Hause abgelehnt wurden; das nur schon mal an dieser Stelle zur Erinnerung. Ihre guten Absichten alleine reichen aber nun mal nicht aus. Politik muss auch seriös, [Lachen von Heiko Melzer (CDU)] realistisch und finanzierbar sein, und genau daran fehlt es beiden Anträgen. Betrachten wir zuerst den finanzpolitischen Kontext: Schon heute weist die Pflegeversicherung ein enormes Defizit auf. Der Bund selbst musste im Jahr 2025 mit rund 3,2 Milliarden Euro einspringen. Für das Jahr 2026 werden sogar rund 5 Milliarden Euro Fehlbetrag erwartet. Vor diesem Hintergrund stellen sich doch zwei zentrale Fragen: Wollen wir in einer Situation knapper Mittel wirklich zusätzliche Strukturen aufbauen, deren Finanzierung nicht gesichert ist? Soll das zulasten der Pflege am hilfsbedürftigen Menschen gehen? – Doch wohl nicht! In den beiden vorliegenden Anträgen findet sich jedenfalls kein Hinweis auf die mögliche Finanzierung. Oder wollen Sie mal wieder über Steuer- und Beitragserhöhungen Ihre vollmundigen Ankündigungen gegenfinanzieren? Beide Anträge wecken daher heute Erwartungen, die vermutlich morgen wieder niemand erfüllen kann. Hinzu kommt: Es stimmt schlicht nicht, dass es in Berlin an Anlaufstellen fehlt. Im Gegenteil, wir verfügen bereits über ein breites Netz an Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Dazu gehören, wie schon gesagt, die Pflegestützpunkte, die Kontaktstellen Pflegeengagement und das bundesweite Pflegenetzwerk. Die entscheidende Herausforderung besteht daher nicht darin, neue Telefonnummern und bürokratisch zu verwaltende Strukturen zu schaffen. Die Herausforderung besteht darin, dass vorhandene Entlastungs- und Kurzzeitpflegeangebote bislang nur von einem vergleichsweise kleinen Teil der Anspruchsberechtigten überhaupt genutzt werden. Hier wäre eine andere Lösung deutlich sinnvoller: eine bessere Übersicht über vorhandene Unterstützungsangebote, eine verständliche und zentrale Darstellung von Beratungsstellen sowie eine stärkere Bekanntmachung bestehender Strukturen. Das würde Betroffenen unmittelbar helfen, ohne neue Parallelstrukturen zu schaffen. Besonders kritisch sehen wir zudem die praktischen Anforderungen, die besonders der zweite Antrag formuliert. Ein berlinweites Pflegetelefon, das sieben Tage die Woche rund um die Uhr erreichbar ist, bedeutet nichts anderes als einen dauerhaften operativen Betrieb. Das Land Berlin müsste Personal bereitstellen, Strukturen aufbauen und diese dauerhaft finanzieren. Wer hier glaubt daran wirklich? Ist das überhaupt realistisch? Ist das überhaupt nötig? Wo sollen die Fachkräfte herkommen, die diesen 24-Stunden-Betrieb sicherstellen? – Wir haben doch jetzt schon erhebliche Personalengpässe im Gesundheits- und Pflegebereich. Statt neue Strukturen aufzubauen, wäre es deutlich sinnvoller, diese Idee in die geplante Reform der Notfallversorgung einzubetten. [Beifall bei der AfD] Wir sollten uns davor hüten, gut klingende, aber letztlich wenig durchdachte Lösungen zu beschließen. Die Pflege braucht vor allem eins: mehr Personal, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, eine stabile Finanzierung und die nötige Seriosität. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion beide Anträge ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Redebeitrag und hoffe, dass möglichst viele Menschen, die zu Hause pflegen, das auch hören, wofür die AfD an dieser Stelle steht. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Ich finde es wirklich bemerkenswert, mit welcher Chuzpe Sie die Probleme einfach ignorieren können, die die pflegenden Angehörigen tagtäglich ertragen und schultern müssen. Und dass Sie dann mit der Finanzkeule kommen und sagen: Das ist alles nicht finanzierbar, und was soll das überhaupt? – , das ist wirklich sehr bemerkenswert. Nur dank der pflegenden Angehörigen ist es überhaupt möglich, dass in unserem Land die Menschen gepflegt werden, die pflegebedürftig sind – nur dank dieser Angehörigen. Wenn wir sie unterstützen können durch eine Hotline oder durch andere Maßnahmen, dann ist es mir, ehrlich gesagt, relativ egal, was es kostet, weil jeder Cent, der dort investiert ist, richtig, wichtig und gut investiert ist, um die Menschen zu unterstützen, die diesen Laden am Laufen halten und dafür sorgen, dass die Menschen versorgt sind. Sie sollten sich über Ihre Rede vielleicht noch mal Gedanken machen, ob Sie da wirklich richtig abgebogen sind. – Ich glaube, nicht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Düsterhöft, für die direkte Ansprache und die beste Pflege der Tradition des Parlamentarismus, nämlich den unmittelbaren Austausch! Sonst gehen Sie dem leider ein wenig aus dem Weg; Sie wissen ja, Brandmauer und so weiter. Das hat mit Parlamentarismus und mit Demokratie, wie wir wissen, nichts zu tun. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Also sind Sie vorbildlich in diesem Punkt. Zu Ihrem Vorwurf: Wissen Sie, der Unterschied zwischen seriöser Politik und der Politik, für die Sie stehen, liegt darin, dass wir uns positiv nach oben weiterentwickeln und Sie als SPD nach unten, Richtung 5,5 Prozent. Das ist der Unterschied. Und wissen Sie, warum das so ist? – Weil wir deswegen seriös sind, weil wir schauen, dass wir den Menschen dort helfen, wo es wirklich etwas bringt. Wir haben Anträge eingebracht zur Stärkung der pflegenden Angehörigen, und Sie haben sie abgelehnt. Warum haben Sie sie abgelehnt, Herr Düsterhöft, wenn es Ihnen so eine Herzensangelegenheit ist? – Wir haben seriös gesagt, übrigens auch im Gespräch mit den pflegenden Angehörigen: An den und den Stellen können wir unmittelbar helfen: Erhöhung des Pflegegeldes, Anpassung an die Sachleistungen der ambulanten Pflegedienste, Inflationsausgleich. – Ihre Partei hat einen Inflationsausgleich von ein paar Prozent beschlossen im Bund. Darf ich Sie daran erinnern? – Wir haben gesagt, wir wollen mindestens den wirklichen Inflationsausgleich von 20 Prozent haben. – Sehen Sie, das ist der Unterschied. [Beifall bei der AfD] Sie sagen nicht: Wenn die Pflegeversicherung dieses Jahr geschätzte 5 Milliarden Euro an Defizit hat – – 5 Milliarden Euro Defizit in der Pflegeversicherung, und Sie kommen hierher und sagen: Wir wollen das finanzieren, egal was es kostet; koste es, was es wolle – , weil Sie genau wissen, dass Sie es gar nicht durchhalten. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Sie machen Ankündigungspolitik. Sie wollen ein Pflegenottelefon einführen, machen den Leuten den Mund wässrig, streuen ihnen Sand in die Augen, und am Ende werden Sie es nicht bringen. Es wird nicht funktionieren, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] und die Leute sind frustriert. Und wissen Sie, was sie dann machen? – Sie kommen zu uns, zur AfD, zur Alternative. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 61: a) Kinder und Jugendliche vor Rechtsextremismus schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3023 b) Schulen gegen Rechts: Keine Bühne für Faschismus! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3034 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Brychcy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn prominente Mitglieder und Abgeordnete der AfD den Schusswaffeneinsatz gegen geflüchtete Menschen befürworten, Homosexualität unter Gefängnisstrafe stellen wollen [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hä?] und verbotene Losungen der SA und NSDAP skandieren, [Frank Scheermesser (AfD): Fake News!] dann brauchen wir nicht den Verfassungsschutz, um festzustellen: Das widerspricht den Werten des Grundgesetzes, der Menschenwürde. [Beifall bei der LINKEN] Wir als demokratische Gesellschaft müssen uns dem Hass, der Menschenfeindlichkeit und dem extrem rechten Gedankengut der AfD entgegenstellen. Immer und überall, insbesondere auch an unseren Schulen: Keine Bühne für Faschismus! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Keine Schule ist verpflichtet, AfD-Politikerinnen und AfD-Politiker auf das Podium einzuladen. Das haben Sie, Frau Senatorin Günther-Wünsch, im Bildungsausschuss noch mal deutlich klargestellt. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Mit unserem Antrag fordern wir Sie auf, die Schulgemeinschaften, besonders jetzt im Wahljahr, mit einer verbindlichen Leitlinie zum Umgang mit der extremen Rechten zu unterstützen, so, wie es sie bereits in Sachsen-Anhalt gibt. Niemand muss Beatrix von Storch auf ein Podium einladen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Pädagoginnen und Pädagogen müssen und sollen auch nicht neutral sein. Es gehört zu ihrem grundgesetzlichen und schulgesetzlichen Auftrag, sich menschenverachtenden Positionen entgegenzustellen [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und für demokratische Grundwerte, Menschenwürde und Gleichberechtigung einzustehen. [Gunnar Lindemann (AfD): Davon haben Sie aber keine Ahnung!] Unsere Lehrkräfte müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass ihr Engagement für Demokratie und Grundrechte ausdrücklich gewollt, notwendig und geschützt ist, auch von der Senatsbildungsverwaltung. Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus unter anderem GEW, Landesjugendring, Kinderschutzbund, AWO, Landeselternausschuss und vielen weiteren fordert, der AfD und ihren menschenverachtenden Positionen kein Podium in Schulen zu geben. [Jeannette Auricht (AfD): Das habe ich aber ganz anders in Erinnerung!] Kein Kind soll miterleben müssen, wie Beatrix von Storch vom Schulpodium aus die Erschießung von Geflüchteten fordert. [Frank-Christian Hansel (AfD): Mann, Leute!] Frau Senatorin, bitte geben Sie den Schulen durch eine Leitlinie Rückhalt, den sie dringend brauchen! Denn viel zu oft werden diejenigen, die sich in den Schulen gegen menschenfeindliche Hetze aussprechen, [Marc Vallendar (AfD): Märchen aus 1001 Nacht!] alleingelassen und erfahren zu wenig Unterstützung. Und die Lage spitzt sich dramatisch zu: Die Anzahl politisch rechts motivierter Vorfälle und Straftaten an den allgemeinbildenden Schulen des Landes Berlin ist von 41 im Jahr 2021 auf 108 im Jahr 2024 angestiegen, und das sind nur diejenigen, die in die Polizeistatistik aufgenommen wurden. Einem Schulleiter in Teltow wurde gedroht, dass er entlassen, verhaftet oder aufgehängt wird, nachdem er ein Schulpraktikum bei der AfD untersagt hatte. [Jeannette Auricht (AfD): Haben Sie schlecht geträumt?] Ein Schulleiter in Berlin erhielt Hassmails, nachdem er einen Aufruf zu einer Schülerinnendemonstration gegen rechts geteilt hatte. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Keine Pädagogin, kein Pädagoge sollte sich allein gelassen fühlen, wenn er oder sie sich für demokratische Grundwerte einsetzt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Wir fordern Sie hier wirklich auf, den Berliner Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch den Schülerinnen, Schülern und Eltern, die sich gegen die extreme Rechte zur Wehr setzen, den Rücken zu stärken und mit einer Leitlinie für Klarheit zu sorgen. Zudem braucht es auskömmlich finanzierte Beratungs-, Aus- und Fortbildungsangebote für die Schulleitungen und die Beschäftigten. Für gute Bildung braucht es eben nicht nur Lesen, Schreiben und Rechnen, sondern auch eine demokratische Schulkultur und Demokratiebildung im Schulalltag. [Frank-Christian Hansel (AfD): Fangen Sie damit mal hier an!] Dafür müssen wir die schulische wie außerschulische politische Bildung weiter stärken, statt sie zusammenzustreichen oder auf bloße Institutionenkunde zu beschränken. Das ist auch kein Wildwuchs. Das sind genau die Beratungs-, Fortbildungs- und Präventionsprojekte, die wir an den Schulen dringend brauchen. Durch die von Ihnen angedrohten Kürzungen im Bereich der außerschulischen politischen Bildungsarbeit und die Hängepartie im Haushalt sind bestehende Strukturen extrem unter Druck geraten, obwohl der Unterstützungsbedarf der Schulen enorm groß ist. Lassen Sie uns handeln! Kein Raum für Menschenfeindlichkeit und Hetze der AfD an unseren Schulen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines zu Beginn ganz klar sagen: Rechtsextremismus hat in unseren Schulen keinen Platz. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Er widerspricht unseren Grundwerten, unserer Verfassung und unserem Bildungsauftrag. Deshalb bekämpfen wir ihn entschlossen, rechtsstaatlich und pädagogisch verantwortungsvoll. Doch was wir heute von den Grünen und von der Linksfraktion hören, ist vor allem eines: viel Symbolpolitik und wenig Blick auf die Realität an unseren Schulen. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wir haben doch noch gar nichts gesagt!] Denn der Senat tut bereits sehr viel, um Kinder und Jugendliche vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Berlin verfügt längst über klare rechtliche Grundlagen und funktionierende Strukturen. Parteipolitische Werbung an Schulen ist nicht zulässig. Schulleitungen können über ihr Hausrecht einschreiten, und bei extremistischen Vorfällen greifen klare Handlungsanweisungen, etwa über die Ausführungsvorschrift Gewalt, Notfälle und Krisen. Außerdem arbeiten an allen Schulen Krisenteams, die genau für solche Situationen vorbereitet sind. Mit anderen Worten, die Instrumente existieren längst.
Keine Zwischenfragen! – Auch beim Thema Demokratiebildung erwecken die Anträge den Eindruck, als beginne Berlin gerade erst damit. Das Gegenteil ist der Fall. In der Lehrkräfteausbildung, in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und in der Fortbildung pädagogischer Fachkräfte sind Themen wie Extremismusprävention, Antisemitismusbekämpfung und Demokratiebildung längst fest verankert. Das Berliner Landesinstitut BLiQ bietet regelmäßig Fortbildungen für Lehrkräfte und Schulleitungen an, und auch in der Jugendhilfe existieren entsprechende Programme, etwa über das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg. Kurz gesagt, wir haben bereits ein breites und funktionierendes System. Was wir nicht brauchen, sind immer neue Anträge, die so tun, als gäbe es all das noch nicht. [Beifall bei der CDU] Besonders problematisch ist aber ein anderer Punkt in diesen Anträgen: Die Linksfraktion spricht von einem „Neutralitätsmythos“. Ich sage Ihnen ganz deutlich, das Neutralitätsgebot ist kein Mythos. Es ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaats. [Beifall bei der CDU und der AfD] Schulen dürfen keine parteipolitische Bühne sein. Sie dürfen keine politische Richtung bevorzugen und keine benachteiligen; § 48 Absatz 5 Schulgesetz. Das bedeutet aber keineswegs Wertneutralität. Natürlich müssen Schulen gesetzlich vorgegebene demokratische Werte vermitteln. Natürlich müssen sie sich klar gegen jeglichen Extremismus stellen. Doch das geschieht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, nicht durch Ausgrenzung, Abwertung oder menschenwürdeverletzende Botschaften. Auch beim Thema Monitoring und Prävention wird hier so getan, als gäbe es keinerlei Strukturen. Dabei wurde erst 2024 das Meldeverfahren für schwere Vorfälle rechtsverbindlich neu geregelt. Extremistische Vorfälle müssen gemeldet werden. Die Schulaufsicht koordiniert die Maßnahmen, und es gibt ein zentrales Beschwerdemanagement der Senatsverwaltung. Auch außerhalb der Schule existieren bereits zahlreiche Programme, Beratungsangebote wie Crossroads, Elternprogramme wie ElternStärken oder die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Diese Projekte leisten wichtige Arbeit, und sie werden bereits durch das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gefördert. Deshalb gilt auch hier: Die Strukturen sind vorhanden. Der Kampf gegen jeglichen Extremismus ist eine Daueraufgabe unserer Demokratie, aber er gelingt nicht durch immer neue Resolutionen oder politische Symboldebatten. Er gelingt durch klare Regeln, starke Schulen und gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Genau daran arbeiten wir kontinuierlich und gemeinsam. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab – nicht, weil wir Extremismus unterschätzen, sondern weil wir ihn bereits entschlossen bekämpfen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Frank-Christian Hansel (AfD): Hallo! – Zuruf von der AfD: Huhu!] Liebe Senatorin Günther-Wünsch! Als Sie Ihr Amt angetreten haben, 2023, ging gerade der Brandbrief der beiden Lehrkräfte Laura Nickel und Max Teske aus Burg in Brandenburg durch die Presse. Sie haben damals als neu angetretene Vorsitzende der Kultusministerinnenkonferenz Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis – : „Rechtsextremismus ist ganz eindeutig ein Thema, zu dem alle Bildungsminister und -senatoren einen klaren Standpunkt haben müssen.“ Ich muss nach drei Jahren leider feststellen: Diesen Standpunkt vermisse ich bei Ihnen, Frau Senatorin. Dieser Standpunkt fehlt nicht nur bei Ihnen, der fehlt beim gesamten schwarz-roten Senat, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus geht. Wir haben es hier mit einer CDU zu tun, die sich groß Sicherheit auf die Fahnen schreibt, aber beim größten sicherheitspolitischen Risiko für die Demokratie und die Menschen in unserer Stadt leider schweigt und keine Anträge vorlegt. Die SPD schafft es in dieser Koalition leider nicht, ihre antifaschistische Haltung, die ich ja wirklich anerkenne, in antifaschistische Politik umzumünzen. Hier braucht es endlich einen Politikwechsel in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist ja nicht so, als gäbe es nicht genug Alarmsignale. Im April 2024 haben die Landesschülerinnen- und Landesschülerräte der ostdeutschen Bundesländer, zu denen auch Berlin zählt, erklärt, dass völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut im Raum Schule immer häufiger zutage treten und die Schulgemeinschaft dabei personell, materiell und vom Wissen her schlecht vorbereitet ist. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir wissen zum Beispiel auch aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums zum letzten Jahr, dass die Zahl der rechtsextremen Straftäterinnen und Straftäter, die minderjährig sind, explodiert ist. [Marc Vallendar (AfD): Strafmündigkeit, fordern wir ja!] Über 3 000 Teenager zwischen 14 und 17 Jahren sind letztes Jahr laut Bundesinnenministerium durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen. Rund 200 von denen waren unter 13 Jahre alt. [Zuruf von der AfD] Erst gestern haben wir hier in Berlin erfahren, dass rechtsmotivierte Straftaten weiterhin auf einem Höchststand sind. Wann, wenn nicht jetzt, muss endlich eine klare Politik gegen Rechtsextremismus betrieben werden? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage auch ganz klar: Was wir in dieser Debatte sicherlich nicht brauchen, sind irgendwelche Scheindiskussionen um Social-Media-Verbote oder Ähnliches. Was wir bräuchten, wäre ein Senat, der sich gegenüber der Bundesregierung und auf der europäischen Ebene dafür einsetzt, dass die Tech-Giganten endlich anfangen, gegen rechtsextreme Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen. Es kann doch nicht sein, dass man weiterhin mit Hass und Hetze gute Geschäfte macht. Dem muss eindeutig ein Riegel vorgeschoben werden! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Pädagogisches Personal: Schülerinnen, Schüler und Eltern dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger alleingelassen werden. Dabei muss klar sein, der Beutelsbacher Konsens und das Neutralitätsgebot verpflichten nicht zur falschen Gleichbehandlung demokratiefeindlicher Positionen, sondern zur Orientierung an den Grundwerten der Verfassung und zur aktiven Zurückweisung menschenfeindlicher, rechtsextremer Ideologien. Dazu zählt auch diese Partei hier im Parlament. Die hat an unseren Schulen nichts verloren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Wann machen Sie denn endlich mal Ihre Therapie, Herr Mirzaie?] Bereits in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung muss die Grundlage für Handlungssicherheit und die richtigen Instrumente gelegt werden. Ja, Frau Kollegin Khalatbari, es gibt diese Angebote, aber wir sagen auch ganz klar: Die müssen verpflichtend sein, und wenn Sie hier über die Projekte gegen Rechtsextremismus sprechen, dann weise ich auch darauf hin, dass Ihre Koalition diejenige ist, die diese um 1 Million Euro pro Jahr kürzt. Wenn die so wichtig sind, dann geben Sie Ihnen auch das Geld und die Ressourcen, die sie brauchen. [Sandra Khalatbari (CDU): Wir priorisieren!] Denn das sind diejenigen, die an die Schulen gehen und die Feuer löschen, die dort entstehen. Deswegen braucht es hier mehr und nicht weniger [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Projektarbeit gegen Rechtsextremismus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Linksextremismus stört sie nicht, oder?] Berlin hat ein Rechtsextremismusproblem und muss jetzt handeln, mit klaren Schutzmechanismen in Schulen und Freizeiteinrichtungen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] mit einem konsequenten Vorgehen gegen rechtsextremistische Vorfälle, mit gezielten Angeboten für Kinder und Jugendliche und mit einem intensivierten Vorgehen im digitalen Raum. Ich komme zum Schluss. [Thorsten Weiß (AfD): Besser so!] Nur so können Kinder und Jugendliche wirksam geschützt werden und frei von Hass und Hetze als eine Generation aufwachsen, die Vielfalt lebt und unsere Demokratie nachhaltig und wehrhaft gegen Rechtsextreme verteidigt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus ist das Krebsgeschwür in unserer Demokratie, und wir müssen entschieden und nachhaltig dagegen vorgehen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, das ist uns allen klar, und ich möchte darauf hinweisen, dass das Problem ein bisschen vielschichtiger ist, als es an dieser Stelle dargestellt wird. Früher, in den Baseballschlägerjahren, war alles ein bisschen einfacher. Da wusste man, wie die Leute aussehen, was die machen. Man hat die erkannt, und man konnte dagegen vorgehen. Rechtsextremismus ist heute ein Problem, das uns überall begegnet, und er appelliert immer an den inneren Schweinehund im Menschen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb verfängt er entsprechend gut, und das ist ein ganz großes Problem. Wir sind umgeben von rechtsextremer Propaganda von dort. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir haben Hamaspropaganda, russische Propaganda, chinesische Propaganda, Bots und so weiter und so fort. [Marc Vallendar (AfD): SPD-Propaganda!] Wir sind den ganzen Tag von diesen Geschichten umgeben und denen ausgesetzt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir insbesondere auch in der Schule klar machen, wie man so etwas erkennt, wie man damit umgehen kann, übrigens gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ich glaube, das ist das, worum es geht. Es wurde gerade gesagt, dass die Schulen parteipolitisch neutral sind. Das teile ich auch. Sie sind aber nicht wertneutral. Schulen sind der Verfassung von Berlin verpflichtet, und da steht drin, dass alle Menschen gleich sind, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, Frauen und Männer, [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] queere Menschen, Menschen mit Behinderung und so weiter und so fort. Das ist hier Gesetz. Das ist das, worum es auch in der Schule ein Stück weit geht. Ich möchte übrigens zurückweisen, dass wir bei Projekten gegen Rechtsextremismus [Sandra Khalatbari (CDU): Genau!] und Menschenfeindlichkeit gespart haben. [Thorsten Weiß (AfD): Nein, das machen Sie nur bei Linksextremismus!] Insbesondere im Bereich der SenASGIVA haben wir Millionen über Millionen draufgelegt, und das zu Recht, weil es einfach wichtig ist. [Thorsten Weiß (AfD): Beim Linksextremismus keinen einzigen Euro!] Ich freue mich auf die Debatte, die wir miteinander über den richtigen Weg führen werden, wie wir dieses vielschichtige Problem, die Herausforderungen, die vor uns liegen, miteinander angehen und lösen können und was der richtige Weg ist. Ich habe das Gefühl, dass gegenseitige Schuldzuweisungen auf jeden Fall nicht der richtige Weg sind. Ich glaube, nur, wenn wir das Beste der demokratischen Fraktionen in Übereinkunft bekommen, werden wir die Leute ganz rechts kleiner kriegen und irgendwann auch aus den Parlamenten heraus bekommen. Das hoffe ich zumindest. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Strategie bitte nicht ändern! – Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Kognitive Dissonanz! – Heiterkeit bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokraten der AfD-Fraktion! [Heiterkeit bei der AfD] Diese angeblich extremistische Rechte, die angeblich die Demokratie abschaffen will, ist ein linksradikales Hirngespinst. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Wenn Sie wirklich antidemokratische Einstellungen finden wollen, dann schauen Sie sich doch einfach nur diese beiden Anträge der Grünen und Linken an. Das ist die Kategorie unterste Schublade. [Beifall bei der AfD] Bei den Grünen feiern die K-Grüppler Auferstehung und wollen an Schulen und in Jugendhäusern ein tschekistisches Spitzelsystem gegen nicht linke Meinungen etablieren. Die mehrmals gehäutete, aber leider nicht geläuterte SED-PDS-Linke will ein direktes Aufeinandertreffen von AfD-Vertretern und Schülern verhindern. Aber warum eigentlich? Weil sie dann ungestört, vor allem aber unwidersprochen Lügen über die AfD verbreiten können? [Jeannette Auricht (AfD): Genau! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Haben Sie Angst, dass ihr gebautes, mediales Lügenkonstrukt da draußen von den Schüler durchschaut wird? [Beifall bei der AfD] Denn Theorie und Praxis, das, was da draußen los ist, passt alles gar nicht mehr zusammen. Die Grünen und Linken haben argumentativ und diskursiv längst Bankrott angemeldet. Statt zu diskutieren, wollen sie Andersdenkende einschüchtern und politischer Verfolgung aussetzen. Auf perfide Weise betreiben sie eine künstliche Verengung des Meinungskorridors. Sie wollen Menschen mit anderer Meinung mundtot machen und an Schulen linksgrüne Propagandashows veranstalten, ohne dass dem linksgrünen Irrsinn noch irgendjemand richtig widersprechen kann. [Beifall bei der AfD] Denn wir wissen auch, dass die sich leider permanent anbiedernde CDU einfach nicht den Mut aufbringt, sich richtig gegen den linksgrünen Mainstream zu stellen. Aber die AfD wird das weiterhin tun, denn unsere Schultern sind breit und kräftig, und das machen wir auch für Sie, liebe CDU, denn Ihnen wird das eines Tages auch zugutekommen. [Beifall bei der AfD] Grüne und Linke wollen nichts weniger als einen Freibrief dafür, unsere Jugend durch störungsfreie Gehirnwäsche auf Linie zu bringen. [Lachen bei der LINKEN] Was Grüne und Linke uns hier vorgelegt haben, ist ein Offenbarungseid, ein Lehrbeispiel an Demokratieverachtung. Man will unser Grundgesetz eindeutig mit den Füßen treten, und das müssen wir verhindern. [Beifall bei der AfD] Statt den Abgesang auf die Demokratie zu üben, sollten Sie endlich anfangen, echte Demokratie zu leben. Es ist nämlich entlarvend, wenn Sie von unserer Demokratie sprechen, die Sie verteidigen wollen. „ Unsere Demokratie “ , so heißt übrigens ein Kapitel in der Pseudoautobiografie von wem? – Von Erich Honecker. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Sie verstehen Demokratie als Ihren eigenen Besitz und die Ergebnisse des demokratischen Diskurses stehen für Sie doch schon immer im Vorfeld fest. Sie wollen sich gar nicht argumentativ auseinandersetzen. Es soll nur alles so pfeifen, wie Sie das wollen, und was Sie für richtig halten, wollen Sie dann auch mit undemokratischen Mitteln durchsetzen. [Beifall bei der AfD] Der Widerstand der AfD gegen die Zustände bedeutet doch eine Renaissance, eine Wiedergeburt der echten Demokratie in Deutschland [Beifall bei der AfD] Mit Exklusivitätsansprüchen rühmen sich die „demokratischen Fraktionen“; wir haben es gerade wieder von Herrn Freier-Winterwerb gehört. Diese Exklusivdemokraten haben schon lange aufgegeben, die dringenden Probleme in diesem Land wirklich zu lösen. Das, was Sie lösen, schafft immer nur wieder neue Probleme. Stattdessen suchen Sie die Stärke darin, die einzige wirkliche Oppositionskraft in Deutschland zu verunglimpfen. Dieser ganze Zinnober um die angebliche Gefahr des Rechtsextremismus ist doch einfach nur ein billiges Ablenkungsmanöver. Die Bürger durchschauen das immer mehr. Sie wollen einen echten Austausch der Argumente, und sie wollen vor allem auch die Argumente der AfD hören. Wenn das Ihr Demokratieverständnis ist, dann bin ich echt froh, dass wir nicht Teil „unserer Demokratie“ sind, denn wir wollen Teil der Demokratie sein! [Beifall bei der AfD] Die Ausgrenzung der AfD dient nur einem einzigen Zweck – und jetzt gut zuhören, liebe CDU, vielleicht verstehen Sie es ja endlich – : Es garantiert Links-Grün, aber auch der SPD einen ständigen Zugang zur Macht, egal wie die Leute wählen. Die Bürger wählen Mitterechts und bekommen immer eine links-grüne Suppe vorgebröckelt. Das Land darf bröckeln, nur die Brandmauer nicht. Dafür werden Sie irgendwann auch die Quittung bekommen, spätestens bei den Wahlen am 20. September hier für das Berliner Abgeordnetenhaus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 62 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 63 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 64 und 65 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 66: Psychosoziale Prozessbegleitung verbessern – Betroffene von sexualisierter Gewalt nicht alleine lassen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3029 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Dr. Haghanipour.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Stellen Sie sich vor, Sie sind von sexualisierter Gewalt betroffen. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, müssen Sie emotional abwägen, ob Sie eine Anzeige stellen, das Geschehene noch einmal formulieren und ein Strafverfahren psychisch überstehen. Dieser Prozess ist für Betroffene von sexualisierter Gewalt emotional hochbelastend. Auch an der Belastung wird es liegen, dass nur in den allerwenigsten Fällen es überhaupt zu einer Anzeige kommt. Eine kürzlich erschienene Dunkelfeldstudie zeigt: Der größte Teil sexualisierter Gewalt wird offiziell nicht erfasst. Weniger als 10 Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt. Das muss uns doch alarmieren. Das dürfen wir so nicht stehenlassen! Wir müssen die Bedingungen schaffen, damit Betroffene Gewalterfahrungen anzeigen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür brauchen die Betroffenen die psychosoziale Prozessberatung. Denn ohne Unterstützung drohen den Betroffenen Retraumatisierung, Rückzug und Aussageverweigerung. Die psychosoziale Prozessbegleitung sorgt dafür, dass Betroffene nicht allein durch dieses psychisch aufreibende Verfahren gehen müssen. In Berlin erreichen diese Angebote aber noch nicht alle, die sie benötigen. Viele Betroffene erfahren zu spät oder gar nicht von ihrem Recht auf Begleitung, und die vorhandenen Kapazitäten sind unzureichend. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die frühzeitige Information der Betroffenen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen, den Ausbau und eine Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung und die Einführung von Qualitätsstandards für alle Prozessbegleiterinnen und -begleiter. Sexualisierte Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse. Jede Frau hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lassen Sie mich bitte auch einmal zu den aktuellen Ereignissen in Neukölln Bezug nehmen, denn die Berichte über eine mutmaßliche Vergewaltigung in einer Jugendeinrichtung sind erschütternd. Entscheidend ist jetzt, dass die betroffene Person geschützt und unterstützt wird. Jetzt braucht es eine vollständige Aufklärung. Der Senat muss darlegen, ob die bestehenden Schutz- und Interventionskonzepte ausreichen oder berlinweit nachgebessert werden müssen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Tobias Schulze (LINKE): Hat Sie doch gar nicht!] Fest steht: Orte der Jugendarbeit müssen verlässlich Schutz bieten. Junge Menschen müssen dort Unterstützung finden und sich sicher fühlen können. Jede Maßnahme, die Betroffene stärkt, ist ein konkreter Schritt hin zu einem gerechten und sicheren Berlin, in dem jede Frau ein gewaltfreies Leben führen kann. Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt gehört zu den schwersten Straftaten, die vor allem Frauen erleben können. Für die Betroffenen bedeutet sie häufig nicht nur eine körperliche, sondern vor allem eine tiefe seelische Verletzung. Viele Opfer kämpfen noch lange nach der Tat mit Angst, Scham, Schuldgefühlen und dem Verlust von Vertrauen. Wenn ein Strafverfahren folgt, stehen Betroffene oft erneut unter enormen Druck. Sie müssen ihre Erlebnisse schildern, werden befragt und stehen und sehen sich teilweise auch mit dem Täter konfrontiert. Gerade in Verfahren wegen sexualisierter Gewalt kann das eine enorme Belastung darstellen. Deshalb ist die psychosoziale Prozessbegleitung ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Opferschutzes. Sie hilft Betroffenen, das Verfahren zu verstehen, sich darauf vorzubereiten und emotional stabil durch diese schwierige Zeit zu gehen. Für viele Opfer ist diese Unterstützung ein entscheidender Faktor, um überhaupt den Mut zu finden, Anzeige zu erstatten und vor Gericht auszusagen. Die CDU-Fraktion erkennt diese Bedeutung ausdrücklich an. Wir sind überzeugt, dass Opfer sexualisierter Gewalt im Strafverfahren nicht alleingelassen werden dürfen. Ein starker Rechtsstaat zeigt sich auch daran, wie er mit den Schwächsten umgeht. Gerade deshalb müssen wir darauf achten, dass unsere Maßnahmen wirklich wirksam sind. In Berlin existieren bereits Strukturen der psychosozialen Prozessbegleitung. Diese wurden in den vergangenen Jahren aufgebaut und weiterentwickelt. Unser Anspruch muss es sein, diese bestehenden Angebote gezielt zu stärken, besser bekannt zu machen und den Zugang für Betroffene zu erleichtern. Unser Fokus muss klar sein: praktische Unterstützung für Opfer, insbesondere für Betroffene sexualisierter Gewalt. Das bedeutet niedrigschwellige Beratung, gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Hilfsorganisationen sowie eine verlässliche Finanzierung der bestehenden Angebote. Wir brauchen Lösungen, die direkt bei den Betroffenen ankommen, nicht zusätzliche Verwaltungsprozesse. Die CDU-Fraktion steht klar für einen starken Opferschutz und eine verlässliche psychosoziale Unterstützung im Strafverfahren. Den vorliegenden Antrag halten wir jedoch nicht für den richtigen Weg und lehnen ihn deshalb ab. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörenden! Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Opferschutzes. Seit 2017 haben besonders schutzbedürftige Betroffene von Gewalt und Sexualstraftaten einen gesetzlichen Anspruch auf diese Begleitung im Strafverfahren. Das war ein wichtiger Schritt, auch im Sinne der Istanbul-Konvention, die uns verpflichtet, Betroffene von Gewalt umfassend zu schützen und zu unterstützen. Doch zwischen Anspruch und Realität klafft auch in Berlin weiterhin eine deutliche Lücke. Psychosoziale Prozessbegleitung bedeutet weit mehr als nur Informationen über Verfahrensabläufe. Fachkräfte stabilisieren Betroffene, bereiten sie auf belastende Situationen im Strafverfahren vor und helfen, Retraumatisierungen zu vermeiden. Gerade bei Sexualstraftaten ist diese Unterstützung existenziell, nicht zuletzt, weil die Anzeigequoten niedrig und die Verurteilungsraten viel zu gering sind. Trotz dieser enormen Bedeutung ist die psychosoziale Prozessbegleitung strukturell unterfinanziert. In Berlin gibt es derzeit nur etwa 35 anerkannte Prozessbegleiterinnen und -begleiter. Viele von ihnen können diese Tätigkeit allerdings nur neben einer anderen Arbeit ausüben, weil die Vergütung schlicht nicht ausreicht. Die derzeitige Vergütung liegt bei maximal etwa 1 100 Euro pro Beiordnung und greift häufig erst ab dem Zeitpunkt der Anzeige. In der Realität begleiten Fachkräfte die Betroffenen jedoch über Monate, manchmal sogar über Jahre durch Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Gespräche, Vorbereitung auf Gerichtstermine, Begleitung zu Verhandlungen und Nachbereitung sind damit kaum kostendeckend abzubilden. Die Folge ist fatal: Es gibt zu wenig Begleitpersonen, es entstehen Wartezeiten, und die allermeisten Verfahren finden ganz ohne psychosoziale Prozessbegleitung statt. Auch der Zugang für Betroffene ist oft unklar. Zwar sollen Polizei, Justiz und Beratungsstellen informieren, doch gerade im Vorfeld eines Verfahrens fehlen verständliche und niedrigschwellige Informationen. Wenn wir die Rechte von Gewaltbetroffenen ernst nehmen, müssen wir hier dringend nachsteuern. Deshalb schlagen wir als Grüne und Linke konkrete Verbesserungen vor. Dafür brauchen wir einen verbindlichen Qualitätsstandard für Opferschutzorganisationen und die Prozessbegleitung, damit Betroffene überall in Berlin eine gleichwertige Unterstützung erhalten. Ebenso dringend muss die Vergütung verbessert werden. Wenn Begleitpersonen krankheitsbedingt ausfallen oder Betroffene die Person wechseln wollen, darf die Betreuung nicht plötzlich unbezahlt weiterlaufen. Gleichzeitig muss der Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung deutlich niedrigschwelliger werden. Betroffene müssen aktiv, verständlich und barrierefrei über ihre Rechte informiert werden. Nicht zuletzt brauchen wir mehr Fachkräfte, insbesondere für vulnerable Gruppen, wie Frauen mit Behinderung oder Menschen mit Sprachbarrieren. Dafür müssen Aus- und Weiterbildung vom Land viel stärker gefördert werden. Wenn wir die Istanbul-Konvention wirklich ernst nehmen, müssen wir sicherstellen, dass Betroffene nicht nur Rechte auf dem Papier haben, sondern tatsächlich Zugang zu der Unterstützung erhalten, die sie so dringend brauchen. – Vielen Dank! Das zweite Mal die Redezeit eingehalten! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Das verrechnen wir mit der Überziehung beim ersten Mal. – Jetzt folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Dörstelmann. Der Kollege wird keine Zwischenfragen akzeptieren und legt jetzt los. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehmann, der eigentlich hier zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen sollte, ist leider aus dringenden persönlichen Gründen daran gehindert, sodass ich das an seiner Stelle hier übernehme. Wir sprechen heute über Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Für sie ist jeder Gang in ein Polizeirevier oder einen Gerichtssaal ein erneuter Ausnahmezustand. Deshalb haben sie Anspruch auf einen Staat, der ihnen in dieser schwierigen Lage beisteht und sie stärkt. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist dafür ein zentrales Instrument. Sie stabilisiert Betroffene, erklärt Abläufe, schützt vor Retraumatisierung und hilft, dass Straftaten überhaupt aufgeklärt werden können. Das ist eine zutiefst sozialdemokratische Ansatzweise. Menschen in der schwersten Lebenslage dürfen nicht im Stich gelassen werden. Ihnen auch in der oft einschüchternden Atmosphäre der Gerichte beizustehen, sollte sich von selbst verstehen. Darum sage ich auch: Die Ziele des Antrags von Grünen und Linken, nämlich klare Standards, bessere Vergütung, mehr Fachkräfte und niedrigschwelliger Zugang, sind richtig. Politik braucht aber natürlich auch die Redlichkeit, das anzuerkennen, was bereits aufgebaut wurde. Wer so tut, als stünde Berlin hier bei null, ignoriert die harte Arbeit der letzten Jahre, und das wäre nicht richtig. Berlin hat ein Verzeichnis anerkannter psychosozialer Prozessbegleiterinnen und -begleiter, geführt von der Justizverwaltung und regelmäßig aktualisiert, mit spezialisierten Angeboten, etwa für Kinder, Menschen mit Behinderung, und auch in verschiedenen Sprachen. Über die Servicestelle der Opferhilfe werden Betroffene nach der Anzeige aktiv über psychosoziale Prozessbegleitung informiert und weitervermittelt. Wir haben mit der Studie zur Situation gewaltbetroffener Frauen und Mädchen eine aktuelle Grundlage, die Lücken, aber auch Stärken des Hilfesystems deutlich beschreibt, und wir kooperieren bereits mit Fachverbänden und Trägern, deren Standards faktisch gesetzt sind. Der Ausbau ist nötig, aber wir fangen ganz sicher nicht bei null an. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Zur Vergütung: Ja, der bundesrechtliche Rahmen ist unzureichend, aber Berlin nutzt Spielräume und setzt sich in der Justizministerkonferenz für Verbesserungen ein, ganz im Sinne des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, bff. Unser sozialdemokratischer Anspruch ist klar: Wer professionelle Begleitung leistet, darf nicht in prekäre Verhältnisse gedrängt werden. Der Antrag beschreibt also vieles, das wir bereits begonnen haben, formuliert es aber so, als ob der Senat untätig sei und gewesen wäre. Ja, wir brauchen starke Rechte für Betroffene, verbindliche Standards, bessere Vergütung und einen niedrigschwelligen Zugang. Ich sage aber auch: Wir werden den Senat natürlich weiter daran messen, wie die psychosoziale Prozessbegleitung in Berlin Schritt für Schritt gestärkt wird, es ist allerdings auch schon viel geschehen. Denn eines ist klar: Wer sexualisierte Gewalt erlebt hat, darf im Strafverfahren niemals allein gelassen werden. Das hat Kollegin Niemczyk schon gesagt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiger Baustein innerhalb eines Strafprozesses. Neben dem Opferanwalt ist sie mit Sicherheit eine gute und wichtige Ergänzung für Betroffene, die eine solche Beratung wünschen und eine solche Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Geregelt ist allerdings alles schon in einem Bundesgesetz. Da ist dann die Frage, ob der Antrag, der an den einen oder anderen Punkten noch etwas unklar oder nebulös bleibt, denn wirklich weiterhilft. Die Vergütung ist auf Bundesebene in § 5 Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung geregelt, auch die Höhe der Vergütung. Das heißt, wenn überhaupt, könnten Sie das Ganze nur im Rahmen einer Bundesratsinitiative verändern. Auch die Anforderungen an die Qualifikation sind schon im § 3 geregelt. Wir werden den ganzen Antrag ergebnisoffen im Ausschuss beraten, denke ich. Die Justizsenatorin wird uns mit Sicherheit Auskunft darüber geben können, wie die Situation in Berlin ist, und dann werden wir dementsprechend entscheiden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 67: Humanitäre Lage in Rojava – Anerkennung und Hilfe für kurdische Menschen in Nord- und Ostsyrien und Ausschluss der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3032 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Schubert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich bin beruhigt, dass die Innensenatorin durch den Bausenator würdig vertreten wird und aufmerksam dem lauscht, was wir jetzt zu besprechen haben. An immer mehr Orten dieser Welt brennt es, und Europa schottet sich ab, Deutschland schottet sich ab, Berlin schottet sich ab. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Berlin sieht sich gern als Stadt der Freiheit ‒ zu Recht. Alle demokratischen Parteien in diesem Haus wollen, dass Berlin Stadt der Freiheit ist, und wollen auch, dass Berlin ein sicherer Hafen für Menschen in Not ist, [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] die vor Verfolgung fliehen, die für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte gekämpft haben und kämpfen. Schauen wir aber auf die Realität, dann schließt Berlin die Augen, dann sieht Berlin weg und duckt sich weg, und das ist ein Drama angesichts der Weltlage, angesichts der Situation, in der wir sind. Schauen wir nach Rojava: Rojava steht für die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, die massiv unter Druck gesetzt ist, natürlich vonseiten der türkischen Regierung ‒ einer islamistischen Regierung, die die Rechte der Kurdinnen und Kurden schon immer bis auf das Blut bekämpft ‒, und von dem islamistischen Übergangs - regime Syriens. Jetzt gab es zwar Ende Januar einen Waffenstillstand, aber nach allem, was man hört, ist dieser brüchig, und das Recht auf Selbstverwaltung, das Recht auf Demokratie und Freiheit ist damit nicht garantiert. Es steht jeder islamistischen Strategie diametral entgegen. In Syrien, in der Türkei, im Iran, in Afghanistan regieren Islamisten. Dass die AfD keinen Begriff davon hat, was Islamismus ist, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und lieber den Fraktionsvorsitzenden der SPD in deren Fahrwasser setzt, zeigt, dass von rechts nur Hass, Hetze und Widerlichkeit kommt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber hier, in einem Parlament, das demokratische Mehrheiten hat, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] muss es natürlich so etwas wie Solidarität geben mit den Menschen, die um Demokratie und Freiheit kämpfen, so wie in Rojava. Wenn Berlin sich weiter als Stadt der Freiheit sieht ‒ und das hoffe ich sehr; dafür werbe ich sehr ‒, wäre es jetzt sehr wichtig, dass wir vier Zeichen der Solidarität an die Menschen senden, die in Rojava leben, die da arbeiten, die da kämpfen, die sich dem Islamismus in jeglicher Form zur Wehr setzen. Das eine ist unser Vorschlag einer Städtepartnerschaft mit Kobane im Herzen dieser Region, denn das bedeutet: Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Gleichberechtigung kämpfen. Wir erkennen ihren Kampf gegen den Islamismus, wir erkennen an, dass sie den IS vernichtend geschlagen haben, und wir sehen, dass sie mit diesem Problem ziemlich allein gelassen werden, mit den ganzen großen Gefängnissen und Lagern voller IS-Kämpfer, die sie gar nicht selbst verwalten können, die aber die Herkunftsländer ‒ unter anderem Deutschland, denn es gibt auch deutsche Staatsbürger, die zum IS übergewandert sind, übrigens mit blauen Augen und blonden Haaren ‒ nicht zurücknehmen wollen. Das ist ein großes Problem. Wir sagen: Wir leisten damit einen Beitrag, diese Menschen zu schützen und damit ein öffentliches Zeichen der Solidarität abzugeben. Eine Städtepartnerschaft wäre also ein wichtiges Signal. [Beifall bei der LINKEN] Das zweite Signal: Berlin nutzt alle Ermessensspielräume, um Menschen aus diesen Regionen und anderen von Islamisten bedrängten Menschen hier Schutz und Aufnahme zu bieten und das Aufenthaltsrecht auch entsprechend dafür zu nutzen. Drittes Signal: Berlin sorgt dafür, dass kurdische, jesidische, alawitische und drusische Menschen, die von islamistischen Übergriffen betroffen sind, auch hier geschützt werden. Das Gleiche gilt übrigens für die Angehörigen der verschiedenen iranischen Oppositionsgruppen, die das islamistische Regime im Iran ablösen wollen. Auch die sind hier in Berlin permanenter Gefahr durch Geheimdienste und die Revolutionsgarden ausgesetzt. Und der vierte Vorschlag ist, endlich einen Abschiebestopp nach Syrien zu beschließen, und zwar einen dauerhaften Abschiebestopp nach Syrien, und natürlich auch einen Abschiebestopp nach Iran. Man braucht nur mal einen Blick in die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts zu werfen, dann weiß man, dass Syrien kein sicherer Staat ist, dass sich eine Abschiebung dahin verbietet, genauso, wie es sich verbietet, in den Iran abzuschieben [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] oder nach Afghanistan, wo die Taliban wüten und nach wie vor die Rechte der Frauen mit den Füßen treten. Berlin will und soll Stadt der Freiheit sein, und deswegen verbietet sich jede Kooperation, jede Kumpanei mit islamistischen Regimen. Deswegen heißt es für uns auch: Wir brauchen unbedingt eine Städtepartnerschaft mit Kobane. Abschiebungen in diese Region müssen für die Stadt der Freiheit ein Tabu sein. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schubert! Der Antrag der Linkspartei ‒ Anerkennung und Hilfe für kurdische Menschen im Nordosten Syriens und der Ausschluss der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren ‒ ist ein Thema, das eigentlich ‒ und da sind wir uns hoffentlich alle einig ‒ in den Bundestag gehört. [Anne Helm (LINKE): Wäre auch gut!] Es ist sicherlich richtig, dass die humanitäre Lage der Kurden im Nordosten Syriens sehr schwierig ist und nach dem viel bejubelten Sturz des Diktators Assad nicht im Ansatz besser geworden ist. Richtig ist auch: Die Kurden hier haben sich sicherlich lange und erfolgreich gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates behauptet. Es besteht jetzt sogar die Gefahr, dass die islamistischen Kämpfer versuchen, nach Europa, Deutschland und Berlin einzureisen, denn viele ihrer Gesinnungsgenossen haben wir schon über längere Zeit in Berlin. [Jeannette Auricht (AfD): Mit Staatsbürgerschaft!] Über deren Aktivitäten in unserer Stadt haben wir bereits im Innenausschuss und Verfassungsausschuss sehr oft diskutiert. Deshalb war es richtig, Frau Schubert, dass der Bundesaußenminister Syrien besucht hat und sich vor Ort über die jetzigen Gegebenheiten sehr ausführlich informiert hat. Seine Berichte über die derzeitige Lage in Syrien waren sehr ausführlich. Schockierend waren hier die massiven Zerstörungen insbesondere in den Städten Syriens. Die Bundesregierung wird sehr massiv darauf achten müssen, wie sich die politische Entwicklung in der nächsten Zeit in Syrien darstellen wird. Umso mehr macht es uns doch zuversichtlich, dass viele syrische Flüchtlinge aus unserem Land bereits freiwillig in ihre Heimat zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen wollen. Dabei müssen wir sie in Deutschland massiv unterstützen. In Berlin müssen wir darauf achten, dass innenpolitische Auseinandersetzungen in den anderen Ländern von einigen Akteuren in Berlin nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden. Das müssen wir ‒ und das haben wir gemacht ‒ verhindern. Deshalb ist der letzte Absatz in Ihrem Antrag sogar richtig. Ich zitiere: „Als Stadt der Freiheit … steht Berlin in der … Pflicht, den hier lebenden Menschen Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit, Schutz auf Demonstrationen sowie Schutz vor Hetze, Angriffen und Bedrohung ...“ Das ist eigentlich, liebe Frau Schubert, eine Selbstverständlichkeit. [Anne Helm (LINKE): Genau!] Deshalb ist es manchmal besorgniserregend, wie einer Ihrer Parteigenossen in Neukölln zwischenzeitlich auftritt. Geben Sie dem doch mal diesen Antrag; er sollte sich damit mal beschäftigen. [Beifall bei der CDU und der AfD ‒ Anne Helm (LINKE): Der ist Kurde! ‒ Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wansner! Es ist bemerkenswert, dass wir heute über den Schutz der kurdischen Bevölkerung sprechen und darüber, was diese im Kampf gegen den Terrorismus geleistet hat, und Sie greifen den einzigen kurdischen Abgeordneten in der Linksfraktion an. Das ist wirklich unglaublich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unglaublich, wie unsensibel die CDU-Fraktion in dieser Frage ist! Wenn wir heute über Rojava beziehungsweise über Nordostsyrien sprechen, dann sprechen wir über eine Region, die für Europa eine viel größere Bedeutung hat, als viele hier wahrhaben wollen, denn dort haben die Menschen etwas erreicht, was lange als unmöglich galt: Sie haben den sogenannten Islamischen Staat mithilfe der internationalen Anti-IS-Koalition militärisch besiegt. Es waren vor allem die kurdischen Kräfte, insbesondere die Frauenverteidigungskräfte YPJ sowie die kurdischen Peschmerga, die mit enormen Opfern den Terrorismus in Syrien, im Irak bekämpft und zurückgedrängt haben. Zehntausende Kurdinnen und Kurden haben ihr Leben in diesem Kampf gegen den IS und al-Qaida in Syrien und im Irak geopfert, um eine Bedrohung zu stoppen, die auch unsere Sicherheit in Europa und auch hier in Berlin getroffen hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ohne diesen Einsatz wäre der IS möglicherweise bis heute ein territorialer Terrorstaat. Die Menschen in Rojava und in Irakisch-Kurdistan haben nicht nur ihre eigene Freiheit verteidigt, sie haben auch unsere Sicherheit in Europa verteidigt. Und was ist der Dank der USA und Europas für diesen Einsatz gegen den Terror? – Die Menschen dort wurden im Stich gelassen. Die desaströse Außenpolitik von Donald Trump führte zum Abzug der US-Truppen aus Rojava aus der Region und schuf damit auch ein Machtvakuum, das neue Instabilität in Syrien ausgelöst hat. Islamistische Milizen griffen dann in Folge die kurdischen Gebiete an, und das ohnehin fragile Syrien wurde erneut destabilisiert. Das ist nicht nur geopolitisch kurzsichtig und falsch, es ist auch ein Verrat an den Werten, die wir hier in Europa zu Recht hochhalten: Freiheit, Demokratie und Frauenrechte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] Dabei haben die Kurden in Rojava nicht nur den IS bekämpft. Während in anderen Teilen Syriens religiöse Minderheiten wie die alevitische Minderheit in der Küstenregion und die russische Minderheit im Süden des Landes ebenso in der Region massakriert werden, haben die Kurden ein Gegenmodell zu diesen patriarchalen und autoritären Strukturen der Region aufgebaut. Eine Selbstverwaltung, in der Frauen eine zentrale Rolle politisch und militärisch spielen und in der die ethnische und religiöse Vielfalt als Stärke verstanden und gelebt wird. Gerade deshalb stellt sich die Frage, welche Zukunft Syrien überhaupt haben kann, wenn genau solche Ansätze ignoriert oder gar geopfert werden. Was wir derzeit erleben, ist keine nachhaltige Politik für Syrien, sondern kurzfristiges Krisenmanagement ohne politische Perspektive. Wenn Syrien dauerhaft instabil bleibt, wenn Minderheiten nicht effektiv geschützt werden und extremistische Kräfte wieder Raum gewinnen, dann werden wir die Folgen auch hier in Europa spüren: Terrorismus, neue Fluchtbewegungen und eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens. Die Kurdinnen und Kurden waren und sind immer noch unsere zuverlässigsten Partner in der Region, sowohl in Rojava als auch im Irakisch-Kurdistan. Wer seine Partner im Stich lässt, zerstört Vertrauen, auch das Vertrauen in ein Europa der Menschenrechte, der Werte und der Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Umso irritierender ist es, worauf sich die politische Debatte in Deutschland derzeit konzentriert. Statt über Menschenrechte, Frauenrechte, Minderheitenschutz, Wiederaufbau Syriens unter demokratischen Bedingungen zu sprechen, geht es vor allem um die Frage der Abschiebungen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] Die Bundesregierung lädt die islamistische syrische Übergangsregierung zigmal nach Berlin, um mit ihr nur über ein Thema zu sprechen: über Abschiebungen nach Syrien. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Syrien ist jedoch ein zerstörtes Land und in vielen Teilen faktisch ein failed state. Die Gefahr eines Wiedererstarkens des IS ist real. Gerade deshalb braucht es eine Außenpolitik, die langfristig denkt und die Kräfte unterstützt, die für Vielfalt, Stabilität und ein friedliches Zusammenleben stehen. Deshalb fordert auch meine Grünenfraktion die Unterstützung der Kurdinnen und Kurden der Region der Rojava, damit auch diese Region Stabilität weiterhin verfolgen und in Frieden leben kann. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solidarität mit den Menschen in der kurdischen autonomen Region Rojava im Nordosten Syriens ist angezeigt. Im Unterschied zu anderen Teilen Syriens und der islamistischen Zentralregierung hat die autonome Region eine Selbstverwaltung und steht für Gleichberechtigung und die Durch- und Umsetzung von Frauenrechten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch wenn die gleichberechtigte Einbeziehung der nicht kurdischen Bewohner in der Region sich mitunter schwierig gestaltet, haben wir hier trotzdem ein positives Vorbild für diese Region. Das verdient unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Was kann das heißen für Berlin und für die konkreten Forderungen im Antrag der Linken? – Ich glaube, dass die aufenthaltsrechtlichen Ermessensspielräume da, wo sie gegeben sind, bereits genutzt werden. Es gibt auch praktisch keine Abschiebungen nach Syrien. Außerdem müssen wir hier natürlich zwischen den verschiedenen Regionen Syriens durchaus ein bisschen differenzieren. Aber ich habe extra noch mal nachgeguckt, weil es ja im Einzelfall Abschiebungen nach Syrien tatsächlich gibt, aber in der Statistik des LEA finden wir tatsächlich immer nur bis zu einen Fall pro Monat. Das werden seltene Ausnahmefälle sein und sind vermutlich – das hoffe ich jedenfalls – mit den kurdischen Gebieten auch gar nicht im Zusammenhang stehend. Was die Sicherheitslage in Berlin angeht: Die Berliner Polizei schützt die Versammlungsfreiheit ausnahmslos. Deswegen glaube ich, dass wir hier auch sicher sein können, dass auch die Teilnehmenden an Versammlungen, die diese Volksgruppe betreffen, geschützt sind, sich auf die Polizei Berlin verlassen können und dafür nicht zwingend eine Bestätigung durch einen zusätzlichen Beschluss des Abgeordnetenhauses brauchen. [Anne Helm (LINKE): Aber wäre doch ein gutes Zeichen, oder?] Ich freue mich auch über die deutlichen Aussagen im Antrag der Linken gegen islamistische Gewalt und die Bedrohung, die das für die betroffenen Menschen auch bei uns darstellt. Ich glaube, dass wir das tatsächlich in verschiedenen Kontexten sehr im Blick haben sollten. Grundsätzlich muss man sagen, wir sind hier ein Berliner Landesparlament, und es ist ein bisschen schwierig, zumindest insoweit hier Forderungen drin sind, der Senat möge sich gegenüber dem Bund für dieses oder jenes einsetzen. [Anne Helm (LINKE): Das steht uns auch zu!] – Ihnen steht alles Mögliche zu. Wir können auch alles Mögliche beschließen. Das ist überhaupt gar kein Problem. [Anne Helm (LINKE): Eine Städtepartnerschaft zum Beispiel!] Aber der Senat hat keine wirkliche Rolle in Bezug auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Deswegen müssen wir natürlich schon gucken, welche Appelle wir tatsächlich an den Senat richten, aber dass wir hier heute für die Solidarität mit den Menschen in der autonomen Region Rojava ein Signal setzen, finde ich sehr richtig und verdient Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Schubert, liebe Linke, herzlichen Dank für diesen Antrag! Mit diesem Antrag zeigen Sie den Berlinern, für wen Sie Politik machen. Anstatt sich um die Wohnungsnot, steigende Energie- oder Benzinpreise oder die desaströse Straßeninfrastruktur in Berlin zu kümmern, [Tobias Schulze (LINKE): Machen wir auch, keine Sorge!] kümmern Sie sich um Kurdistan. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Wir sind hier in Berlin das Landesparlament, der Landtag und haben uns um die Belange der Berliner Bevölkerung zu kümmern und nicht um Außenpolitik in fernen Ländern. [Tobias Schulze (LINKE): Wissen Sie, wie viele Kurdinnen und Kurden in Berlin leben?] Wir haben jetzt schon keine Wohnungen mehr in Berlin, in Marzahn-Hellersdorf pflastern Sie jeden Hinterhof zu, um Ihre Flüchtlinge unterzubringen, und dann fordern Sie in diesem Antrag de facto ein weiteres Aufnahmeprogramm für Kurden und einen Abschiebestopp nach Syrien. Das ist mit uns nicht zu machen. [Anne Helm (LINKE): Das ist kein Wunder!] Einen generellen Abschiebestopp wird es nicht geben, weil zumindest Kriminelle immer in ihr Heimatland abgeschoben werden müssen. [Beifall bei der AfD] Aufnahmeprogramme wird es mit uns auch nicht geben. Wir haben jetzt keinen Wohnraum für die Berliner Bevölkerung, und die Menschen, die hier leben, wollen ihre Hinterhöfe nicht zugepflastert haben. Darum lehnen wir das ab. Wir wollen, dass die Berliner in Freiheit leben können, darum setzen wir als AfD-Fraktion uns für die Berliner Bevölkerung ein und nicht für Menschen in fernen Ländern. Das kann man gern im Bundestag machen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 68 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 69: Unternehmensnachfolgen sichern – Arbeitsplätze und Existenzen in Berlin erhalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3035 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Lüdke, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Lieblingsladen im Kiez macht plötzlich zu, die Bäckerei, in der Sie jeden Sonntag ihre Schrippen holen, die Schusterei, die Ihre Lieblingsstiefel rettet, oder die Fahrradwerkstatt, die Ihr Rad immer wieder flott bekommt. Der Grund ist überhaupt nicht, dass der Betrieb schlecht läuft, sondern der Grund ist, der Inhaber oder die Inhaberin möchte nach einem langen Arbeitsleben einfach in den Ruhestand gehen, aber findet niemanden, der oder die das Unternehmen übernimmt. Dabei geht es in Berlin nicht um Einzelfälle, in Berlin stehen nämlich in den nächsten Jahren rund 7 700 Unternehmen vor einer Nachfolge. Schon heute finden etwa 40 Prozent dieser Betriebe keine passende Nachfolgerin oder keinen passenden Nachfolger. Wenn diese Unternehmen verschwinden, verschwinden aber nicht nur Arbeitsplätze, wir verlieren gewachsene Strukturen in unseren Kiezen, wir verlieren lokale Wertschöpfung und oft auch einfach jahrzehntelange Erfahrung. Genau hier setzt die Nachfolgezentrale Berlin schon jetzt an. Man kann sich das so ein bisschen vorstellen wie eine Datingplattform, nur eben für Unternehmen. Sie bringt Menschen, die sich selbstständig machen möchten, mit Betrieben zusammen, deren Inhaberinnen und Inhaber in den Ruhestand gehen, damit erfolgreiche Unternehmen weiterlaufen können und Lebenswerke nicht einfach enden. Aber wie bei vielen Datingplattformen eben auch, gibt es genau ein Problem, und zwar ein bekanntes Problem. Unter den potenziellen Nachfolgenden sind viel zu wenig Frauen. Das hat strukturelle Gründe. Viele Frauen gründen später, häufig neben Erwerbsarbeit und Care-Verantwortung. Sie haben oft weniger Zugang zu Netzwerken, Kapital oder unternehmerischen Vorbildern. Genau deshalb reicht es eben nicht, einfach nur eine Plattform bereitzustellen und zu hoffen, dass sich das schon irgendwie von allein regelt. Wir wollen, dass besonders Frauen öfter Unternehmen übernehmen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Denn genau dafür müssen wir gezielt Rahmenbedingungen schaffen, die ihre Lebensbedingungen auch berücksichtigen. Deshalb stärken wir mit diesem Antrag auch ausdrücklich noch mal die Zusammenarbeit der Nachfolgezentrale mit bereits bestehenden Frauenförderstrukturen, zum Beispiel mit der Gründerinnenzentrale oder der WeiberWirtschaft. Wir wollen, dass Beratungsangebote flexibler sind. Wir wollen Netzwerke, in denen sich Frauen austauschen und gegenseitig stärken können. Wir wollen Programme, die den Einstieg in so eine Unternehmensnachfolge auch dann ermöglichen, wenn Care-Verantwortung, Teilzeit oder eben andere Lebensrealitäten eine Rolle spielen, denn jede erfolgreiche Nachfolge ist eine Chance für Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihr Lebenswerk natürlich in gute Hände übergeben möchten. Oder anders gesagt: Wenn wir mehr Frauen beim Matching unterstützen, bleiben eben auch mehr erfolgreiche Betriebe in Berlin erhalten. [Beifall bei der SPD] Dann kann Ihr Lieblingsladen im Kiez auch weiter bestehen, nur eben dann mit einer Geschäftsführerin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal haben wir es mit einem Vorstoß der schwarz-roten Regierung zu tun, der uns darüber rätseln lässt, warum sie Wirtschaftspolitik vor allem als Marketingaufgabe versteht. Das Muster kennen wir inzwischen. Es gibt eine Herausforderung, in diesem Fall die Unternehmensnachfolge, und die Antwort lautet: mehr Sichtbarkeit, mehr Veranstaltungen und mehr Öffentlichkeitsarbeit. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Unternehmen brauchen von der Politik aber eher funktionierende Rahmenbedingungen. Schauen wir also kurz auf das eigentliche Problem! In Berlin stehen in den kommenden Jahren Tausende Betriebe vor einem Generationenwechsel. Viele davon sind kleine und mittlere Unternehmen, oft über Jahrzehnte gewachsene Strukturen mit Mitarbeitenden, Ausbildungsplätzen und Kundenbeziehungen. Wenn diese Unternehmen keine Nachfolge finden, verschwinden Wertschöpfung und Arbeitsplätze, und ganze Branchen oder Kieze verlieren wirtschaftliche Stabilität. Dass sich die Koalition mit diesem Thema beschäftigt, ist also richtig, aber der Antrag bleibt genau dort stehen, wo die eigentlichen Probleme erst beginnen. Mehr Personal für die Nachfolgezentrale, das kann sinnvoll sein. Die Plattform hilft beim Matching, die Kollegin Lüdke hat das gerade ausgeführt, zwischen Übergebenden und Interessierten, aber dieses Matching setzt erst an einem Punkt an, an dem viele Probleme längst entstanden sind. Viele Unternehmen würden gerne intern übergeben, und doch scheitert interne Nachfolge viel zu häufig, nicht weil niemand Verantwortung übernehmen will, sondern weil die Rahmenbedingungen schlicht nicht passen. Da geht es um Finanzierungen, Eigenkapital, persönliche Haftung und darum, wie Mitarbeitende überhaupt auf eine solche Rolle vorbereitet werden. Das sind keine Marketingaufgaben, das sind handfeste wirtschaftspolitische Fragestellungen. Wer heute ein Start-up gründet, findet eine ganze Infrastruktur aus Programmen, Coaching und Finanzierung. Wer ein bestehendes Unternehmen übernehmen will, steht oft vor Finanzierungsgesprächen und rechtlichen Hürden. Wenn wir wirklich mehr erfolgreiche Nachfolgen wollen, müssen wir genau dort ansetzen, bei Qualifizierungsprogrammen für zukünftige Übernehmerinnen und Übernehmer, bei besseren Finanzierungszugängen und bei Beteiligungsmodellen, die Mitarbeitenden überhaupt erst ermöglichen, schrittweise Verantwortung und Eigentum zu übernehmen. Darüber steht in diesem Antrag allerdings kein einziger Satz. Noch etwas wird in dieser Debatte häufig unterschätzt: Nachfolge ist nicht nur eine Frage von Eigentum und Risiko, sondern auch eine Frage von Unternehmenskultur. Unternehmen, die Verantwortung früh teilen und vielfältige Teams entwickeln, finden häufiger Nachfolgerinnen und Nachfolger im eigenen Haus. Diversität ist hier ein entscheidender wirtschaftlicher Faktor. Erfolgreiche Unternehmensnachfolge entscheidet über Resilienz, Innovationsfähigkeit und darüber, ob Wertschöpfung in unserer Stadt bleibt. Der Antrag greift ein wichtiges Thema auf, bleibt aber dort stehen, wo Wirtschaftspolitik eigentlich beginnen müsste. Die Talente, die Unternehmen weiterführen könnten, arbeiten oft längst dort. In diesem Antrag steht nur leider nicht, wie wir sie befähigen, diesen Schritt auch tatsächlich zu gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Schaal das Wort. Ich muss hier einmal darauf hinweisen, dass das Redezeitkontingent der Fraktion schon etwas fortgeschritten ist. Sie haben knapp zwei Minuten. [Tobias Schulze (LINKE): Dann mal schnell!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Schade, dass nur noch zwei Minuten Redezeit da sind, denn es ist viel zu sagen, vor allen Dingen dazu, dass Unternehmertum etwas Großartiges ist. Sich selbstständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen, ist Ausdruck eines Glaubens an die Zukunft, eines Vertrauens in den Standort Berlin und in den Standort Deutschland. Wir sind stolz auf die Unternehmerinnen und Unternehmer, die selbstständig in unserer Stadt die Werte schaffen, die etwas bewegen, Güter und Dienstleistungen anbieten, die mit ihren Steuern einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens tragen. Wir stehen hinter ihnen, und wir wollen, dass sie in dieser Stadt erfolgreich sind. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Florian Dörstelmann (SPD)] Deswegen, muss ich ganz ehrlich sagen, bin ich sehr überrascht, denn wir haben anders als Linke und Grüne ein positives Bild vom Unternehmertum. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben wir auch! – Zurufe von den GRÜNEN] – Ja, ja, das höre ich oft von Ihnen, dass Sie ein positives Bild vom Unternehmertum haben! Das hören wir leider sehr oft. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Es sind häufig auch Ihre Reden, die wir hier hören, wie Sie über Unternehmertum, wie Sie über Wirtschaft reden, die dazu führen, dass sich junge Menschen nicht auf den Weg machen, eine Unternehmensnachfolge anzugehen. Wir ändern das. Wir sorgen mit der Nachfolgezentrale dafür, das Matching hinzubekommen, und wir sorgen mit einem Mentalitätswandel, auch im Reden und Tun hier im Abgeordnetenhaus, dafür, dass sich junge Menschen dafür interessieren, Unternehmen zu übernehmen, und dass sie nach vorne gehen wollen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Es stehen in den nächsten vier Jahren 7 700 Unternehmen zur Unternehmensnachfolge an. Das ist eine wahnsinnig große Aufgabe, die wir haben und die wir mit der Nachfolgezentrale angehen wollen. Wir wollen junge Menschen in Unternehmen bringen, wir wollen diese Unternehmen fortführen. Sie sind ein ganz wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge auch in den Nachbarschaften und in den Kiezen, in allen Bezirken. Deswegen stärken wir das hier vollkommen zu Recht und gehen einen Weg, ein positives Bild vom Unternehmertum und von der Selbstständigkeit zu zeichnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Acht Minuten haben wir noch – na, dann können wir ja ein bisschen weiter ausholen. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Lieber Kollege Schaal! Es freut mich, dass Sie die Unternehmer unterstützen. Ich bin ja selber Unternehmer, und deswegen finde ich das super, dass wir in unserer täglichen Arbeit auch den Rückhalt der CDU haben. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir werden auch diesem Antrag zustimmen. Der ist absolut zustimmungsfähig. Das gilt ja nicht für alle Anträge der Koalition, aber hier gibt es nicht viel daran zu meckern, also werden wir zustimmen. Die Nachfolgezentrale macht natürlich eine wichtige Arbeit. Natürlich ist es so: Wenn ein Betrieb, ein Unternehmen nicht fortgeführt werden kann – das sind ja meistens kleine Betriebe, Handwerksbetriebe – , gehen Arbeitsplätze verloren, werden volkswirtschaftliche Werte vernichtet, werden Lebensleistungen vernichtet. Insofern ist es natürlich völlig richtig, die Nachfolgezentrale zu stärken. Auch das, was Sie an Vorschlägen aufgeschrieben haben, klingt alles plausibel: die quantitative Arbeit zu stärken, zu erhöhen, Personalaufbau, für stärkere Sichtbarkeit zu sorgen, eine Öffentlichkeitskampagne, das Potenzial von Frauen als Unternehmensnachfolgerinnen besser zu nutzen, das ist alles richtig. Der Vorschlag, die Arbeit auch mal zu evaluieren drängt sich, glaube ich, auch auf. Es ist also vernünftig. Man könnte es vielleicht noch verbessern – die Kollegin Bozkurt hat ja einiges vorgeschlagen – , aber das ist ein okayer Antrag. Ich habe eine Sache nicht verstanden, denn es ist ja so: Die Nachfolgezentrale ist ja keine Einrichtung des Senats oder des Landes, sondern wird vor allem von der Handwerkskammer, der IHK und der Bürgschaftsbank betrieben. Insofern, glaube ich, geht der Antrag ein bisschen in die falsche Richtung, wenn man den Senat auffordert, in irgendeiner Weise die Arbeit der Nachfolgezentrale zu beeinflussen, weil der Senat das, glaube ich, gar nicht kann. Insofern ist die Formulierung auch ein bisschen schräg, zu sagen, der Senat soll dafür sorgen, dass die der Nachfolgezentrale zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel in einer bestimmten Art und Weise verwendet werden. Also entweder der Senat macht das oder die Nachfolgezentrale. Ich glaube, das muss man sich noch mal anschauen, wer hier überhaupt handelt und inwieweit man direkt Einfluss auf die Nachfolgezentrale nehmen kann, aber das können Sie ja bei Gelegenheit noch mal erklären. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! [Unruhe] Wir sind schon weit fortgeschritten. Ich würde dennoch bitten, alle Gespräche einmal einzustellen und sich zu setzen oder die Gespräche nach draußen hin zu verlagern. – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Hansel.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Unternehmer tragen Verantwortung, Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für deren Familien, für ihre eigene Familie. Deshalb ist eine Unternehmensnachfolge niemals nur eine wirtschaftliche Entscheidung. Sie ist immer auch eine Entscheidung über Lebenswege, über Existenzen und über Verantwortung. Sie glauben offenbar, man könne das Unternehmensnachfolgeproblem lösen, indem man Beratungsstellen stärkt, Plattformen ausbaut und neue Programme auflegt. Eine Unternehmensnachfolge scheitert in der Realität aber nicht daran, dass es zu wenige Workshops oder Beratungsangebote gibt, sie scheitert an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es ist schon genannt worden: Die Energiekosten sind zu hoch, die Bürokratie wächst weiter, und die wirtschaftliche Planungssicherheit nimmt eher ab als zu. Wer unter solchen Bedingungen einen Betrieb übernimmt, übernimmt nicht nur eine Chance, er übernimmt ein erhebliches Risiko. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass immer mehr Unternehmer keine Nachfolger finden. Und genau aus diesem Grund brauchen wir nicht in erster Linie neue Programme, sondern bessere Rahmenbedingungen, die Berlin wieder zu einem Standort machen, an dem sich Unternehmertum lohnt, da bin ich ganz bei Kollege Schaal. [Beifall bei der AfD] Die Unternehmensnachfolge, liebe Berlinerinnen und Berliner, ist am Ende eine Frage des Vertrauens: Vertrauen in den Standort, Vertrauen in die wirtschaftspolitische Vernunft – daran mangelt es hier auf der linken Seite immer – und Vertrauen darein, dass unternehmerisches Engagement in dieser Stadt auch gewollt ist. Das ist auf der rechten Seite des Hauses der Fall. Wenn dieses Vertrauen allerdings fehlt, hilft auch die beste Nachfolgezentrale nichts. Wenn dieses Vertrauen aber vorhanden ist, werden sich auch wieder Menschen finden, die Verantwortung übernehmen wollen, für ihre Betriebe, für ihre Mitarbeiter und für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt; so wie wir als AfD politische Verantwortung übernehmen wollen und werden, um dieses Vertrauen wiederherzustellen. Dabei kann uns dann auch die CDU irgendwann mal unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 70 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 70 A: Reform des Vorbereitungsdienstes verantwortungsvoll umsetzen – Einführung um ein Schuljahr verschieben Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3051 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 71 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.47 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Evaluation des Berliner Lobbyregistergesetzes gemäß § 8 BerlLG Bericht Drucksache 19/2883 an Recht Lfd. Nr. 15: Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2918 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2478 vertagt Lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Februar 2026 Drucksache 19/3003 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1656 vertagt Lfd. Nr. 20: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 25: Ein Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2836 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2714 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 27: Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2907 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240 vertagt Lfd. Nr. 28: Gewalthilfegesetz bedarfsgerecht umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 11. Dezember 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2911 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2739 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Erwerb der Schwimmfähigkeit – Gesamtkonzept Schulschwimmen und „Masterplan für Schwimmbäder“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2919 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2638 Neu vertagt Lfd. Nr. 30: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2920 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 31: Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2929 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2549 vertagt Lfd. Nr. 32: Reformieren, entlasten, vorbereiten: Die Zukunft der Jurist*innenausbildung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2953 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2372 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 33: Progressive Mehrheiten nutzen: Neustart in der Wohnungspolitik einleiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 28. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2026 Drucksache 19/2986 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2511 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2026 Drucksache 19/2987 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 35: Frauen- und Demokratieprojekte stärken – Antifeminismus bekämpfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. Februar 2026 Drucksache 19/2995 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2244 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit Änderung abgelehnt Lfd. Nr. 36: Menstruation enttabuisieren – Produkte kostenfrei und niedrigschwellig bereitstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. Februar 2026 Drucksache 19/2996 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2606 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 37: Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. Februar 2026 Drucksache 19/2997 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2742 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 38: Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 23. Februar 2026 Drucksache 19/3000 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1698 vertagt Lfd. Nr. 39: Unterstützung von Wahlhelfern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Februar 2026 Drucksache 19/3001 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2820 einstimmig – bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 40: Verfassungstreue von Schöff*innen stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. Februar 2026 Drucksache 19/3010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2457 vertagt Lfd. Nr. 42: Echter und effizienter Wohnungstausch statt Alibireform Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 2. März 2026 Drucksache 19/3017 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2687 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 43: Neufassung des Statuts der nichtrechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts Gedenkstätte Deutscher Widerstand Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 2. März 2026 Drucksache 19/3018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2737 mehrheitlich – gegen AfD – angenommen Lfd. Nr. 44: a) Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3019 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2059 vertagt b) Olympia-Bewerbung nur mit Transparenz, Fakten und echter Bürger*innenbeteiligung – Keine ungedeckten Schecks für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3020 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2556 vertagt c) Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3021 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 vertagt Lfd. Nr. 47: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 an InnSichO Lfd. Nr. 48: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 49: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 an BuEuMe Lfd. Nr. 50: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 51: Verkehrssicherheit durch funktionierende Infrastruktur, moderne Technik und transparente Prioritäten – Maßnahmenpaket für ein sicheres Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2894 vertagt Lfd. Nr. 52: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 vertagt Lfd. Nr. 53: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Mit einem Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister gemeinsam für das Stadtgrün Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2966 vertagt Lfd. Nr. 54: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Hitzeinseln effektiv und ressourcenschonend bekämpfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2971 an UK Lfd. Nr. 55: Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität sichern: In Kooperation mit Brandenburg die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2975 vertagt Lfd. Nr. 62: Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport – Fachliche Standards, Prävention und Regulierung stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3024 an Sport (f) und InnSichO Lfd. Nr. 64: Statt ewiger Hoffnung: Nadelöhr Wuhlheide beseitigen und Biesdorf-Süd entlasten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3026 an Mobil Lfd. Nr. 65: Unbürokratische Ticket-Kontrollen bei Klassenausflügen sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3028 an Mobil und BildJugFam Lfd. Nr. 68: Integrationskurse erhalten – echte Teilhabe ermöglichen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3033 an BuEuMe (f), ArbSoz und IntGleich Lfd. Nr. 71: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2024 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3022 an Haupt
