Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Wir sprechen heute über das Thema Organisierte Kriminalität. Das ist ein Thema, das uns insbesondere hier im Plenum, aber vor allen Dingen auch im Rechtsausschuss und natürlich auch – ich schaue auf die andere Seite – im Innenausschuss beschäftigt, denn Berlin ist nicht nur eine Touristenmetropole, sondern zieht aufgrund seiner besonderen Lage in Europa auch internationale Verbrecherbanden an. Unsere Stadt ist daher seit langem ein Hotspot krimineller Verbrechernetzwerke. Wir wollen heute einmal schauen: Wo stehen wir? Was haben wir gemacht, und was sind die Ausblicke im Kampf gegen diese kriminellen Netzwerke? Der schwarz-rote Senat hat bereits 2023 genau diesen Kampf aufgenommen, der Organisierten Kriminalität den Kampf angesagt. Ich bin unserer Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg und Innensenatorin Iris Spranger sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem persönlichen Schwerpunkt gemacht haben, aber auch zu einem Schwerpunkt unserer Strafverfolgungsbehörden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diese Arbeit kann sich sehen lassen. Hierfür Ihnen und beiden stellvertretend für die Bediensteten in den Strafverfolgungsbehörden unser herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Am Montag haben wir bereits im Innenausschuss intensiv über das Lagebild Organisierte Kriminalität gesprochen. Die Zahlen zeigen, dass die Arbeit der Behörden erfolgreich ist und die Zahl der Ermittlungskomplexe und Tatverdächtigen im Zusammenhang mit OK im Vergleich zum Vorjahr sogar zurückgegangen ist. Darauf sollten wir uns aber nicht ausruhen, denn die Zahlen belegen auch, dass die OK ihre Geschäftsfelder über den klassischen Rauschgifthandel hinaus erweitert hat, zum Beispiel auch ins Mietwagengeschäft, und jeweils dabei international bestens vernetzt ist. Alarmierend ist zudem – auch das war schon Thema hier im parlamentarischen Ablauf – die Zunahme der Bewaffnung und die steigende Anzahl von Schusswaffendelikten mit OK-Bezug. Die aktuell mit Schusswaffen ausgetragenen Revierkämpfe für Drogengeschäfte und Schutzgelderpressung auf Berlins Straßen belegen diesen gefährlichen Trend. Das ist eine große Gefahr für die Berliner Bevölkerung. Gegen diesen Bandenkrieg braucht es daher auch weiterhin ein geschlossenes Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden, sowohl im Justiz- als auch im Innenbereich. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die als Antwort auf die massive Zunahme von Schießereien in Berlin gegründete Sondereinheit „Ferrum“ der Berliner Polizei weitere sechs Monate im Einsatz bleibt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Beamten bleiben nicht nur im Einsatz, die Sondereinheit arbeitet nicht nur weiter, sondern der Aufgabenbereich umfasst jetzt auch das ganze Stadtgebiet, und das ist wichtig. Personell wurde „Ferrum“ auch verstärkt. Wenn man zurückschaut: November 2025 gegründet, ist bis jetzt, Stand heute, quasi 260 Ermittlungsverfahren, die eingeleitet wurden, eine respektable Zahl. Vielen Dank an die Sondereinheit für diese Erfolge! Die Justiz – und das ist ganz wichtig im Kampf gegen Organisierte Kriminalität – stellt mit der Ermittlungsgruppe „Telum“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin die passenden Abnahmestrukturen für diese Verfahren zur Verfügung. Denn auch das ist ja etwas: Wenn ich auf der einen Seite die polizeiliche Ermittlungsarbeit habe, auf der anderen Seite aber nicht die Strukturen in der Justiz, diese Ermittlungsverfahren auch schnell anzunehmen und zu bearbeiten, streicht Zeit ins Land, die die Organisierte Kriminalität natürlich nicht zu unseren Gunsten nutzt. Auf diese Weise wurde ein eingespieltes Ermittlungscluster in beiden Behörden geschaffen. Polizei und Justiz arbeiten hier Hand in Hand. Das ist Strafverfolgung aus einem Guss, nach erfolgreichen Vorbildern zum Beispiel auch in der Terrorismusbekämpfung. Klar ist aber, dass das Lagebild OK nur die von den Strafverfolgungsbehörden ermittelten Taten und hierdurch verursachten Schäden dokumentiert. Das nicht berücksichtigte Dunkelfeld wird sehr groß sein. Umso wichtiger ist es, den Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen die Organisierte Kriminalität in Berlin entschlossen weiter voranzutreiben und im Interesse der Sicherheit unserer Stadt weiter zu intensivieren. Mit den massiven personellen Stärkungen der Justiz und Polizei sowie der Schaffung der notwendigen organisatorischen Strukturen zur Bekämpfung der OK, insbesondere auch im Bereich der Vermögensabschöpfung, haben wir hierfür als CDU und SPD in Berlin die notwendigen Grundlagen gelegt. Mit der Vermögensabschöpfung treffen wir nämlich die OK an ihrer empfindlichsten Stelle, beim Geld, und da tut es weh. Der Druck der Ermittlungsbehörden und die Strategie der Nadelstiche auf allen Ebenen dieser kriminellen Netzwerke wirkt. Die Höhe der Vermögensabschöpfungen hat sich von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 21,8 Millionen Euro im Jahr 2025 – das heißt, um fast 150 Prozent – gesteigert. Das ist ein großer Erfolg dieser schwarz-roten Koalition! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Rechtsstaat müssen wir unseren Strafverfolgungsbehörden zudem auch alle für die Bekämpfung der OK notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Das geht aber nicht nur hier allein im Berliner Abgeordnetenhaus, wo wir, glaube ich, dank Senatorin Badenberg und dank Senatorin Spranger auf einem guten Weg sind. Hier ist insbesondere auch der Bundesgesetzgeber gefragt. Ich bin daher Innensenatorin Iris Spranger und Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg sehr dankbar, dass sie auf der Innenministerkonferenz beziehungsweise auf der Justizministerkonferenz seit 2023 jeweils zahlreiche wichtige Initiativen erfolgreich – und darauf kommt es ja an: Initiativen einbringen ist gut, erfolgreich einbringen ist besser – auf den Weg gebracht haben. Dafür vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und für einen starken Rechtsstaat können sie und die Berliner Strafverfolgungsbehörden dabei auf die CDU-Fraktion stets zählen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]