Dr. Michael Efler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat etwas Bemerkenswertes vollbracht: Sie hat gleichermaßen Umweltverbände, Mieterorganisationen, aber auch Immobilienverbände sowie Akteure aus Wissenschaft und Kommunen gegen sich aufgebracht. Mit den von Katherina Reiche initiierten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz wird zum Doppelschlag gegen Mieterinnen- und Mieterrechte sowie die Wärmewende ausgeholt. CDU und SPD treten bei der Wärmewende mit voller Kraft auf das Bremspedal und handeln damit unsozial sowie klima- und geopolitisch verantwortungslos. Warum ist das unsozial? Wer Vermietern ermöglicht, weiterhin neue Gas- und Ölheizungen zu installieren, lässt die Mieterinnen und Mieter am Ende die Zeche zahlen, denn diese haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Heizung und sind damit steigenden Kosten von Öl und Gas schutzlos ausgeliefert. In einer Situation, in der jetzt schon viele Mieterinnen und Mieter an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit sind, ist ein solches Vorhaben sozialpolitischer Wahnsinn. Die Kosten für Öl und Gas werden weiter steigen, ob durch Kriege wie zum Beispiel den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die aktuelle Bombardierung des Irans, ob durch die CO₂ -Steuer, den Emissionshandel oder schlicht deshalb, weil es sich um knappe Güter handelt, die nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten teurer werden. Klimapolitisch ist es eine massive Rolle rückwärts, denn das bisherige Gesetz hat gewirkt. Noch nie wurden so wenige Gas- und Ölheizungen in Deutschland installiert wie im letzten Jahr. Der Einbau von Wärmepumpen wurde um 55 Prozent gesteigert, und erstmals haben Wärmepumpen Gasheizungen überholt. Von daher ist es völlig unverständlich, warum die SPD eine solche Rolle rückwärts mitträgt, aber das werden wir vielleicht gleich vom Redner der SPD erfahren. Die Vorgabe, eine klimafreundliche Heizung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngasquote einzubauen, ist ein Irrweg und grober Unfug, denn diese Gase sind zu knapp und zu wertvoll, um sie im großen Umfang im Wärmesektor einzusetzen. Die Kosten sind erheblich, was wiederum am Ende des Tages zu höheren Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter führen wird. Richtig auf die Palme bringt mich dieses Mantra der Technologieoffenheit, was eben auch Herr Dr. Nas wieder verkündet hat, denn die Technologieoffenheit ist an dieser Stelle einfach nur verkehrt. Sie ist nicht nur verkehrt, sondern auch gefährlich. Denn wir wissen genau, welche Technologien für die Energiewende zur Verfügung stehen. Wir wissen auch, welche Technologien die Mieterinnen und Mieter belasten und welche Technologien die Mieterinnen und Mieter nicht belasten. Deswegen brauchen wir hier keine Technologieoffenheit, sondern wir sollten nach Skandinavien schauen und einfach gucken, dass Wärmepumpen und Wärmenetze eine entscheidende Rolle bei der Wärmeversorgung spielen. Das wird in Deutschland auch so geschehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Letztlich führt diese sogenannte Technologieoffenheit dazu, dass das Geschäftsmodell der Öl- und Gasindustrie verlängert wird. Für Frau Reiche, die vor ihrem Ministeramt für einen Verband der Gaswirtschaft arbeitete, scheint genau das auch Absicht zu sein. Insofern muss man sich nicht groß wundern. Dass die SPD dies auf Bundesebene noch mitmacht, ist wirklich ein Offenbarungseid, [Beifall bei der LINKEN] denn es ist auch geopolitisch absurd. Wenn die Eckpunkte so umgesetzt werden, wird länger auf Öl und vor allem auf Gas gesetzt werden. Die Öl- und Gasvorräte liegen aber vor allem in autokratisch oder diktatorisch regierten Ländern. Statt konsequent auf heimische, erneuerbare Energieträger zu setzen, fördert ein Festhalten am Erdgas die Abhängigkeit von Importen aus problematischen Lieferländern und belastet unsere Volkswirtschaft. Von daher ist der Grünenantrag zu begrüßen. Wir werden ihn im Ausschuss vertieft behandeln. Noch hoffe ich, dass auch der Druck der Öffentlichkeit helfen wird, diese mieten- und klimapolitische Blindfahrt der Bundesregierung zu verhindern. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]