Katrin Schmidberger

Vielen Dank, sehr geehrter Präsident! – Liebe Kolleginnen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Berlin wird mit der CDU unbezahlbar. Berlin wird mit der CDU unsozial. Berlin wird mit der CDU immer kälter. [Stephan Schmidt (CDU): Was? Stimmt doch gar nicht!] Während die Welt darüber diskutiert, wie lange das Öl und das Gas noch reichen, verheizen Friedrich Merz und Katherina Reiche unsere Zukunft. Denn die schwarzroten Eckpunkte der Bundesregierung zur Abschaffung des habeckschen Heizungshammers – allein der Titel ist so bescheuert – bedeuten in Wirklichkeit die Rückkehr in die Energieabhängigkeit von Diktatoren und explodierende Nebenkosten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was die Gas- und Öllobby mit CDU und SPD hier planen, ist klimapolitisch eine Vollkatastrophe. Mit dieser Politik können Sie die Klimaziele eigentlich auch direkt in die Tonne kloppen. Nur bitte erklären Sie dann Ihren Kindern und Enkelinnen und Enkeln später, warum es Ihnen wichtiger war, die Gaslobby zu fördern und ideologische Politik wider wissenschaftliche Fakten zu machen, statt die Zukunft zu sichern. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Und als wäre das nicht schon schlimm genug, sorgen Sie jetzt noch dafür, dass die explodierenden Preise bei Gas und Öl alleine die Mieter zahlen müssen, während die Vermieter nun die Hände in den Schoss legen können. Im Namen aller Mieter: Danke für nichts! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Jens Spahn hat allen Ernstes gesagt: „Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“. Ja, wenn man ein reicher Hausbesitzer wie er ist, kann man das behaupten! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Noch dreister finde ich es, sich dafür abzufeiern. Wie sehr verachten Sie eigentlich die Mieterinnen und Mieter, frage ich Sie, liebe CDU? In Berlin leben 83 Prozent der Menschen zur Miete, die eben nicht selbst darüber entscheiden dürfen, was in ihrem Heizungskeller steht. Sie sind abhängig von der Entscheidung ihres Vermieters. Das ist doch keine Freiheit im Heizungskeller! Was Sie Technologieoffenheit nennen, wird sich als Kostenfalle für die Mieterinnen und Mieter entpuppen, aus der es kein Entkommen gibt. Ja, liebe CDU, „Berlin wird“, kann ich da nur wiederholen – Berlin wird teurer und für viele Menschen kälter. Dank Ihnen wird Heizen zum neuen Luxusgut. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch Ihr kläglicher PR-Versuch, den Heizungshammer mit der Grünölquote oder Biotreppe zu kaschieren, ändert daran nichts, ebenso wenig die vagen Versprechen der SPD an die Mieterinnen und Mieter, man werde sie irgendwie vor überhöhten Heizkosten schützen. Wie das konkret funktionieren soll, wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht. Doch genau darauf haben die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt eine Antwort verdient, denn sie müssen die vollen Kosten Ihrer politischen Fehlentscheidung tragen. Dass die Kosten steigen werden, ist bereits heute absehbar. Biogas und Bioöl sind nur in begrenzten Mengen verfügbar und werden vorrangig in der Industrie gebraucht. Gleiches gilt für grünen Wasserstoff. Noch schlimmer, unter Expertinnen und Experten herrscht weitgehend Einigkeit, dass beides nicht für die Gebäudewärme eingesetzt werden sollte. Die Bundesregierung drückt es trotzdem durch, frei nach dem Motto „Hauptsache, die Gaslobby wird glücklich“. Der Staat als Beute bei der CDU, das kennen wir ja schon. Hauptsache bei den Reichen knallen die Sektkorken! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass allein die Grüngasquote für einen Zweipersonenhaushalt das Heizen um 350 Euro pro Jahr verteuert, andere gehen sogar von etwa 450 Euro aus. Hinzu kommen dann noch die steigenden Kosten für die Netzentgelte. Spätestens an diesem Punkt müsste Ihnen eigentlich allen klar sein: Wärmepumpen und Geothermie sind langfristig deutlich günstiger. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau deswegen legen wir heute unseren Antrag vor. Denn wenn der Bund zurück ins letzte Jahrhundert will, dann muss Berlin zumindest dort Verantwortung übernehmen, wo wir direkten Einfluss haben – bei unseren landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren 370 000 Wohnungen. Unser Antrag fordert deshalb klar: In diesen Beständen sollen keine neuen Öl- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden, sondern wir müssen hier konsequent auf zukunftsfähige Lösungen setzen. Das schützt das Klima und vor allem die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt vor dauerhaft steigenden fossilen Heizkosten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch wenn es manche hier im Raum nicht wahrhaben wollen, wir leben in geopolitisch brandgefährlichen Zeiten, in denen Energie längst eine Frage der Sicherheitspolitik geworden ist. Die Gewinner Ihrer Politik, liebe CDU, liebe SPD, sind nicht nur die Gasindustrie, sondern auch Trump, Putin und viele Diktatoren in den Golfstaaten. Blechen müssen dafür aber die Mieterinnen und Mieter. Das ist eine Katastrophe, nicht nur für Berlin. Wir Grüne mussten uns ja jahrelang von ihnen anhören, Klimaschutz sei zu teuer, das ist nur was für Leute, die es sich leisten können, und so weiter. [Stephan Schmidt (CDU): So wie Sie ihn machen, ja!] Aber der schwarz-rote Heizungshammer zeigt überdeutlich: Kein Klimaschutz wird noch viel teurer, und zwar genau für diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können und die sich am wenigsten dagegen wehren können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer also nicht will, liebe SPD, dass die Nebenkosten neben der Nettokaltmiete auch explodieren, und nicht will, dass Berlin fossil bleibt, der muss diesen Heizungshammer verhindern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]