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Vasili Franco

GRÜNE 12.03.2026 Sitzungen 19/82

Vielen Dank – auch an Frau Senatorin! So lange wir noch ein formelles Weisungsrecht haben, ist diese Frage, glaube ich, recht wichtig. Ich würde Sie aber diesbezüglich auch noch mal fragen: Es gab meines Wissens mehr als 170 Strafanzeigen. Wie gesagt, ein Anfangsverdacht ist ja noch kein Tatvorwurf, aber ich frage Sie schon, gerade aufgrund des Umfangs dieses Falls: Haben Sie da noch mal nachgefragt, wieso nicht zumindest Ermittlungen aufgenommen worden sind? Und was war die Antwort, die Sie von der Generalstaatsanwaltschaft bekommen haben?

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