Elif Eralp

So. Wenn ich mir die wohnungspolitische Bilanz von Herrn Wegner anschaue, kann ich sagen: Versagen auf ganzer Linie. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Dirk Stettner (CDU) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn Sie hier von unserer wunderschönen Stadt sprechen – und ich liebe unsere wunderschöne Stadt, unser Berlin – , dann will ich Ihnen mal sagen: Dieser Herr Wegner, dieser Bürgermeister, ist der unbeliebteste Bürgermeister, den Berlin und Deutschland jemals hatten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Haben Sie die Umfragen mal gelesen? – 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind komplett unzufrieden und sogar jeder dritte CDU-Wähler. Auch die letzte Umfrage von Civey sagt, dass die Berliner finden, dass sich die Wohnungssituation, seit diese Regierung im Amt ist, sehr verschlechtert hat. [Beifall bei der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): Thema!] Wenn Sie mir vorwerfen, dass ich die Probleme der Mieterinnen und Mieter nicht kenne [Dirk Stettner (CDU): Da haben Sie recht!] oder jetzt gerade erst durch die Stadt laufe, dann kann ich nur lachen, denn vor vielen Jahrzehnten war ich schon aktiv gegen Verdrängung, gegen Gentrifizierung, gegen die zu hohen Mieten. In unseren Sozialsprechstunden – auch in meinen – sind die Mieter tagtäglich und erzählen, wie unglücklich sie mit Ihrer Mietenpolitik sind, und zwar auch die Mieter in Spandau. Wer waren denn die ganzen Leute auf unserer Mieterversammlung? – Die waren alle sauer auf die CDU, denn es gab Mieterhöhung, wogegen Sie nichts getan haben. Aber wir haben den Leuten das Geld zurückgeholt. [Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und wenn Sie schon persönlich werden, Herr Dr. Nas: Wer ist denn so in Ihrer Sprechstunde als Anwalt? Kommen vor allem die Vermieter, denen Sie helfen, Leute rauszuräumen? Das würde mich interessieren. Können Sie uns ja gern mal erzählen, was Sie in Ihrem Nebenjob so treiben. [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Unterstellungen und Lügen!] Ich kann nur sagen: Ich kenne das Leben der Mieterinnen und Mieter nicht nur aus der Zeitung oder von den Reden, die hier andere halten, sondern aus eigenem Erleben. Auch ich kenne Mieterhöhung, auch ich habe rechtliche Auseinandersetzungen mit einem Vermieter. Ich bin mal gespannt, was Sie dazu haben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Was ich auch noch sagen möchte: Sie erzählen hier jedes Mal die Mär von: Die Linke hätte die ganze Zeit den Wohnungsneubau verhindert. [Heiko Melzer (CDU): Ist ja so!] Erstens: Wir wollen keinen Luxusneubau. Zweitens: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum. Und unter Katrin Lompscher wurde so viel gebaut wie noch nie. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Dr. Ersin Nas (CDU) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Meine Nachbarin Melek bekommt nicht nur dann eine größere Wohnung, wenn es ganz viel neuen sozialen Wohnungsbau gibt, für den wir übrigens sind, sie ist WBS-Berechtigte, wie übrigens 65 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, also der überwiegende Teil der Berliner Bevölkerung. Für den wollen wir hier Wohnungen schaffen. [Zurufe von Dr. Ersin Nas (CDU) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Melek bekommt auch eine Wohnung, wenn die Bestandsmieten endlich reguliert werden.