Sarah Wedl-Wilson

Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Juhnke! Wir kennen dieses Verfahren. Das ist ein verwaltungsinternes Prüfverfahren der Bundesregierung. Das wird angewendet, wenn Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln klären wollen, ob zu einer Organisation oder Person verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Wir kennen dieses Verfahren. Wie das im Bundesgebiet angewendet wird, ist, wie gesagt, nicht Gegenstand von Diskussionen in meiner Senatsverwaltung. – Danke schön!