Kurt Wansner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schubert! Der Antrag der Linkspartei ‒ Anerkennung und Hilfe für kurdische Menschen im Nordosten Syriens und der Ausschluss der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren ‒ ist ein Thema, das eigentlich ‒ und da sind wir uns hoffentlich alle einig ‒ in den Bundestag gehört. [Anne Helm (LINKE): Wäre auch gut!] Es ist sicherlich richtig, dass die humanitäre Lage der Kurden im Nordosten Syriens sehr schwierig ist und nach dem viel bejubelten Sturz des Diktators Assad nicht im Ansatz besser geworden ist. Richtig ist auch: Die Kurden hier haben sich sicherlich lange und erfolgreich gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates behauptet. Es besteht jetzt sogar die Gefahr, dass die islamistischen Kämpfer versuchen, nach Europa, Deutschland und Berlin einzureisen, denn viele ihrer Gesinnungsgenossen haben wir schon über längere Zeit in Berlin. [Jeannette Auricht (AfD): Mit Staatsbürgerschaft!] Über deren Aktivitäten in unserer Stadt haben wir bereits im Innenausschuss und Verfassungsausschuss sehr oft diskutiert. Deshalb war es richtig, Frau Schubert, dass der Bundesaußenminister Syrien besucht hat und sich vor Ort über die jetzigen Gegebenheiten sehr ausführlich informiert hat. Seine Berichte über die derzeitige Lage in Syrien waren sehr ausführlich. Schockierend waren hier die massiven Zerstörungen insbesondere in den Städten Syriens. Die Bundesregierung wird sehr massiv darauf achten müssen, wie sich die politische Entwicklung in der nächsten Zeit in Syrien darstellen wird. Umso mehr macht es uns doch zuversichtlich, dass viele syrische Flüchtlinge aus unserem Land bereits freiwillig in ihre Heimat zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen wollen. Dabei müssen wir sie in Deutschland massiv unterstützen. In Berlin müssen wir darauf achten, dass innenpolitische Auseinandersetzungen in den anderen Ländern von einigen Akteuren in Berlin nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden. Das müssen wir ‒ und das haben wir gemacht ‒ verhindern. Deshalb ist der letzte Absatz in Ihrem Antrag sogar richtig. Ich zitiere: „Als Stadt der Freiheit … steht Berlin in der … Pflicht, den hier lebenden Menschen Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit, Schutz auf Demonstrationen sowie Schutz vor Hetze, Angriffen und Bedrohung ...“ Das ist eigentlich, liebe Frau Schubert, eine Selbstverständlichkeit. [Anne Helm (LINKE): Genau!] Deshalb ist es manchmal besorgniserregend, wie einer Ihrer Parteigenossen in Neukölln zwischenzeitlich auftritt. Geben Sie dem doch mal diesen Antrag; er sollte sich damit mal beschäftigen. [Beifall bei der CDU und der AfD ‒ Anne Helm (LINKE): Der ist Kurde! ‒ Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)]