Jörg Stroedter

Das Problem ist: Sie haben überhaupt nicht zu dem Antrag gesprochen. Der Antrag verteuert die Kosten für die Wohnungsbaugesellschaften in enormem Maße. Wie soll der finanziert werden? Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört. Es ist eine rein populistische Forderung, einfach zu sagen: Ich begrenze das mal! – Wenn wir energetische Sanierung vorantreiben wollen, dann müssen wir den Wohnungsbaugesellschaften noch so viel Luft geben, es zu können, [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] und der Senat wird helfen. Der Senat hat auch mit dem Klimapakt geholfen. Das ist doch die Realität. Sie machen hier Wünsch-dir-was. Man kann mit den Anforderungen noch weiter runtergehen. Lasst doch den Aufschlag ganz weg. Machen wir alles ganz umsonst. Das ist doch völlig außerhalb der Realität! Das hat doch in der Sache gar nichts damit zu tun, dass es gut ist, wenn wir auf Dauer auf erneuerbare Energien umstellen. Natürlich ist das Ziel des Senats unverändert, 2045 klimaneutral zu sein. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sagen Sie das der Bundesregierung!] Daran hat sich gar nichts geändert, aber die Forderung, die an die Wohnungsbaugesellschaften gestellt werden, Frau Schmidberger, die gerade Sie regelmäßig stellen, müssen alle erfüllt werden können. Es wird doch nicht dadurch besser, wenn ich auf ein Feld setze und gleichzeitig mich aber darüber aufrege, dass die Mieten steigen oder dass wir nicht zukaufen können. Wir haben noch genügend Dinge, die wir in diesem Punkt erreichen müssen. Da muss ich sagen, da fehlt die Realität. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir haben in der Vergangenheit immer Kooperationsvereinbarungen geschlossen!] Diesen Antrag wollen Sie jetzt im Wahlkampf platzieren, weil Sie den Mietern und Mietern einreden wollen, dass mit den Grünen das dann schon klappen wird. Es wird nicht klappen, weil sie es nicht finanzieren können, und das wissen sie auch ganz genau. [Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Aber die Mieterinnen?] Deshalb sind die inhaltlichen Dinge, die Dr. Taschner hier vorträgt, in der Sache ja nicht völlig falsch, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass der Antrag an der Realität letztendlich weit vorbeigeht. Nun kommen wir mal zur Bundesregierung und zu Herrn Habeck. [Katina Schubert (LINKE): Er ist nicht mehr Minister!] Bei aller Liebe, Herr Habeck ist mit diesem Gesetz komplett gescheitert. Er hat doch der Wärmepumpen eher geschadet. [Katina Schubert (LINKE): Wer war denn Bundeskanzler?] Er hat auch insgesamt den erneuerbaren Energien eher geschadet mit seinen Forderungen. Am Ende musste statt dem russischen Gas das teure Flüssiggas von Trump, Katar, Norwegen und so weiter eingekauft werden. Das ist die Realität. Wir haben an dieser Stelle viel Zeit versäumt. Deshalb glaube ich, dass es realistisch ist, dass die Koalition eine Politik macht, an den Zahlen orientiert, die auf dem Markt darstellbar sind. Deshalb glaube ich, ist es völlig falsch, wenn wir heute hier einen Antrag unterstützen würden, der den Mieterinnen und Mietern zusagt, dass wir die entsprechenden Zulagen günstiger machen. Das ist nicht finanzierbar, im Gegenteil. Es wird noch ein harter, steiniger Weg, bis zu dem Termin 2045 alles zu erfüllen. Da brauchen wir die Bereitschaft und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Wohnungsbaugesellschaften. Diese Koalition wird das weiter unterstützen. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]