Dr. Ersin Nas

– Heute dafür? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja, heute sind Sie mal dafür!] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Es tut weh, wenn ein von den Grünen initiiertes Bundesgesetz abgeschafft oder reformiert wird. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ihnen auch! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Mir nicht!] Ich kann es menschlich sehr gut nachvollziehen, wenn die Berliner Grünen dem ehemaligen Heizungsgesetz hinterhertrauern, ja sogar Tränen vergießen. Sie trauern aber nicht nur, sondern nehmen dieses wichtige Thema auch zum Anlass, um von einer „Preisfalle“ für alle Berlinerinnen und Berliner zu reden. Lassen Sie uns dieses Gesetz daher genauer ansehen! Was hat es mit den Reformen auf sich? – Mit diesen Reformen soll die 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Neu installierte Heizungen müssen nicht mehr zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Diese Pflicht entfällt sowohl für Neubauten als auch für Bestandsgebäude; eine Flexibilität für die Eigentümer. Ja, Sie haben es angesprochen: Die Eigentümer sollen selbst entscheiden, welche passende Lösung sie haben wollen. [Werner Graf (GRÜNE): Und die Mieter sollen zahlen!] Die Verpflichtung, die mit diesem Gesetz vorgesehen war, zum Austausch funktionierender Heizungen ist nicht vorgesehen. Sie wird abgeschafft. Was Sie aber vergessen, ist: Der Klimaschutz bleibt auch nach diesem Gesetz wichtig, und die Wärmepumpe soll auch weiterhin gezielt gefördert werden. Diese Reform zielt darauf ab, technologieoffener, flexibler und praxistauglicher zu werden, während gleichzeitig der Klimaschutz weiterhin ein zentrales Anliegen dieses Gesetzes ist. [Werner Graf (GRÜNE): Bei der Gaslobby, genau! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Na klar! Ob Frau Reiche das auch so sieht?] Natürlich müssen wir alles daran setzen, dass Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht steigen. Wir müssen alles tun, damit die Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungen nicht mit überhöhten Mieten oder Heizkosten belastet werden. Das ist unsere Aufgabe. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss gerade bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen besondere Beachtung finden. Aber umso wichtiger ist es, dass wir Technologieoffenheit zeigen – [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ha, ha, ha!] Offenheit statt Verbote einzelner Heizsysteme. Ich weiß, liebe Linksfraktion, Sie wollen am liebsten alles verbieten, aber Verbote sind aus meiner Sicht der falsche Ansatz. [Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ihr hättet vorher mal den Antrag lesen sollen! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Was wir brauchen: Wir brauchen eine strategische Wärmeplanung und Investitionen in die Wärme- und Stromnetze. Eigentümer – – [Werner Graf (GRÜNE): Sie lassen sich Ihre Anträge von der Gaslobby schreiben!] – Hören Sie doch mal zu! Dann können Sie noch was dazulernen. – Eigentümer und Unternehmen sollten nicht auf eine einzige Technologie festgelegt werden, sondern verschiedene Lösungen sollten möglich sein, ob Fernwärme, Wärmepumpe, ja, aber auch Gas. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass dieser Senat in diesem Jahr einen Klimapakt unterzeichnet hat. Über 13,8 Milliarden Euro wollen wir in den Klimaschutz, aber auch in die Energiewende investieren. [Werner Graf (GRÜNE): Mit Holzkraftwerken!] Zentrale Bausteine zur Erreichung dieser Klimaziele sind die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und die Senkung des Energiebedarfs. In diesem Zusammenhang nehmen wir natürlich gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Pflicht, und wir investieren in die Wohnungsbestände. Das muss sein, und das wird auch umgesetzt. An diesem Klimapakt und an der Schaffung alternativer, nachhaltiger Heizsysteme werden wir festhalten und das auch umsetzen. Wir brauchen hierfür Ihren Antrag definitiv nicht. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]