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Carsten Ubbelohde

AfD 12.03.2026 Sitzungen 19/82

Vielen Dank, Herr Düsterhöft, für die direkte Ansprache und die beste Pflege der Tradition des Parlamentarismus, nämlich den unmittelbaren Austausch! Sonst gehen Sie dem leider ein wenig aus dem Weg; Sie wissen ja, Brandmauer und so weiter. Das hat mit Parlamentarismus und mit Demokratie, wie wir wissen, nichts zu tun. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Also sind Sie vorbildlich in diesem Punkt. Zu Ihrem Vorwurf: Wissen Sie, der Unterschied zwischen seriöser Politik und der Politik, für die Sie stehen, liegt darin, dass wir uns positiv nach oben weiterentwickeln und Sie als SPD nach unten, Richtung 5,5 Prozent. Das ist der Unterschied. Und wissen Sie, warum das so ist? – Weil wir deswegen seriös sind, weil wir schauen, dass wir den Menschen dort helfen, wo es wirklich etwas bringt. Wir haben Anträge eingebracht zur Stärkung der pflegenden Angehörigen, und Sie haben sie abgelehnt. Warum haben Sie sie abgelehnt, Herr Düsterhöft, wenn es Ihnen so eine Herzensangelegenheit ist? – Wir haben seriös gesagt, übrigens auch im Gespräch mit den pflegenden Angehörigen: An den und den Stellen können wir unmittelbar helfen: Erhöhung des Pflegegeldes, Anpassung an die Sachleistungen der ambulanten Pflegedienste, Inflationsausgleich. – Ihre Partei hat einen Inflationsausgleich von ein paar Prozent beschlossen im Bund. Darf ich Sie daran erinnern? – Wir haben gesagt, wir wollen mindestens den wirklichen Inflationsausgleich von 20 Prozent haben. – Sehen Sie, das ist der Unterschied. [Beifall bei der AfD] Sie sagen nicht: Wenn die Pflegeversicherung dieses Jahr geschätzte 5 Milliarden Euro an Defizit hat – – 5 Milliarden Euro Defizit in der Pflegeversicherung, und Sie kommen hierher und sagen: Wir wollen das finanzieren, egal was es kostet; koste es, was es wolle – , weil Sie genau wissen, dass Sie es gar nicht durchhalten. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Sie machen Ankündigungspolitik. Sie wollen ein Pflegenottelefon einführen, machen den Leuten den Mund wässrig, streuen ihnen Sand in die Augen, und am Ende werden Sie es nicht bringen. Es wird nicht funktionieren, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] und die Leute sind frustriert. Und wissen Sie, was sie dann machen? – Sie kommen zu uns, zur AfD, zur Alternative. – Danke! [Beifall bei der AfD]

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