Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Stellen Sie sich vor, Sie sind von sexualisierter Gewalt betroffen. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, müssen Sie emotional abwägen, ob Sie eine Anzeige stellen, das Geschehene noch einmal formulieren und ein Strafverfahren psychisch überstehen. Dieser Prozess ist für Betroffene von sexualisierter Gewalt emotional hochbelastend. Auch an der Belastung wird es liegen, dass nur in den allerwenigsten Fällen es überhaupt zu einer Anzeige kommt. Eine kürzlich erschienene Dunkelfeldstudie zeigt: Der größte Teil sexualisierter Gewalt wird offiziell nicht erfasst. Weniger als 10 Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt. Das muss uns doch alarmieren. Das dürfen wir so nicht stehenlassen! Wir müssen die Bedingungen schaffen, damit Betroffene Gewalterfahrungen anzeigen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür brauchen die Betroffenen die psychosoziale Prozessberatung. Denn ohne Unterstützung drohen den Betroffenen Retraumatisierung, Rückzug und Aussageverweigerung. Die psychosoziale Prozessbegleitung sorgt dafür, dass Betroffene nicht allein durch dieses psychisch aufreibende Verfahren gehen müssen. In Berlin erreichen diese Angebote aber noch nicht alle, die sie benötigen. Viele Betroffene erfahren zu spät oder gar nicht von ihrem Recht auf Begleitung, und die vorhandenen Kapazitäten sind unzureichend. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die frühzeitige Information der Betroffenen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen, den Ausbau und eine Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung und die Einführung von Qualitätsstandards für alle Prozessbegleiterinnen und -begleiter. Sexualisierte Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse. Jede Frau hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lassen Sie mich bitte auch einmal zu den aktuellen Ereignissen in Neukölln Bezug nehmen, denn die Berichte über eine mutmaßliche Vergewaltigung in einer Jugendeinrichtung sind erschütternd. Entscheidend ist jetzt, dass die betroffene Person geschützt und unterstützt wird. Jetzt braucht es eine vollständige Aufklärung. Der Senat muss darlegen, ob die bestehenden Schutz- und Interventionskonzepte ausreichen oder berlinweit nachgebessert werden müssen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Tobias Schulze (LINKE): Hat Sie doch gar nicht!] Fest steht: Orte der Jugendarbeit müssen verlässlich Schutz bieten. Junge Menschen müssen dort Unterstützung finden und sich sicher fühlen können. Jede Maßnahme, die Betroffene stärkt, ist ein konkreter Schritt hin zu einem gerechten und sicheren Berlin, in dem jede Frau ein gewaltfreies Leben führen kann. Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]