Elif Eralp

– Nein. – Denn es kann nicht sein, dass meine Nachbarin Melek als alleinerziehende Mutter mit vier Kindern in einer Zweizimmerwohnung leben muss, weil sie keine größere, bezahlbare Wohnung findet, während gleichzeitig spekulativ gebaute Luxuswohnungen leerstehen. Es kann nicht sein, dass Manfred, der seit seiner Geburt in seiner Wohnung im Wedding lebt, wegen Luxussanierung und Mieterhöhung zum Auszug gezwungen wird. Wohnen ist kein Spekulationsobjekt, es ist das Dach über unserem Kopf, es ist unser Zuhause. [Beifall bei der LINKEN] Unser Sicher-Wohnen-Gesetz beinhaltet daher vier zentrale Maßnahmen. Erstens: Wir verpflichten große Vermieter, einen Teil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen abzugeben. Damit schaffen wir 17 000 zusätzliche, bezahlbare Wohnungen jedes Jahr. Weil bei der letzten Debatte hier wieder ein CDU-Abgeordneter meinte, dass ihm nicht klar sei, was denn bezahlbar heiße: Ich glaube Ihnen von der CDU, dass Sie nicht wissen, was das heißt, weil Sie diese Probleme wahrscheinlich nicht kennen. [Zuruf von der CDU: Bestimmt besser als Sie!] Für uns heißt bezahlbar, dass die Erzieherin, der Pfleger, die Verkäuferin und der Busfahrer, die die ganze Woche hart arbeiten, sich nicht am Ende des Monats fragen müssen, ob das Geld auch noch für den Kinobesuch mit den Kindern reicht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD] Für mich heißt das, dass die Rentnerin, die mir neulich am Infostand ihren Beutel aufhielt und mir das eine Brot zeigte, das sie sich beim Supermarkt gerade noch hat leisten können, auch wieder frisches Gemüse, Gurken, Käse und auch Wurst leisten kann. Bezahlbar heißt, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete zahlen. Bei geringem Einkommen heißt das beispielsweise eine Miete von nicht mehr als 7 Euro nettokalt pro Quadratmeter, denn Realität ist aktuell, dass in immer mehr Berliner Familien einer nur für die Miete arbeitet und dass Menschen, die eine Wohnung suchen, mit Angebotsmieten von bis zu 25 Euro nettokalt rechnen müssen. Wie der letzte Sozialbericht gezeigt hat, sind der Hauptarmutstreiber in Berlin die viel zu hohen Mieten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Daher regeln wir hier, dass ein Vermieter, dem 50 Wohnungen gehören, jede dritte Wohnung bezahlbar vermieten muss. Ab 500 Wohnungen sind es 40 Prozent, ab 1 000 jede zweite Wohnung. Wir wollen, dass davon 10 Prozent an wohnungslose Menschen vermietet werden, denn auch Wohnungslosigkeit ist ein echtes Problem, das nicht nur jeder auf den Straßen von Berlin täglich sehen kann, sondern das ich, als ich letzte Woche meine Spätschicht bei der Stadtmission hatte, auch erleben musste. Ich weiß, dass die CDU wieder schreien wird, das sei ein Eingriff ins heilige Eigentumsrecht und es drohe der Sozialismus, aber da hilft ein Blick in unser Grundgesetz. Dort heißt es zu Recht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die SPD hat zwar auch eine Sozialquote ins Wahlprogramm geschrieben, Realität ist doch aber, dass die SPD aktuell Teil der Regierungskoalition ist, übrigens sogar die zuständige Stadtentwicklungsverwaltung mit über 1 000 Mitarbeitenden innehat und genau so ein Gesetz hätte erarbeiten und dem Parlament vorlegen können. Stattdessen haben wir uns aber diese Arbeit gemacht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE) – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das können Sie aber heilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, indem Sie dann wenigstens unserem Gesetz zustimmen – für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. [Beifall bei der LINKEN] Die zweite Maßnahme ist, Transparenz zu schaffen, denn der Wohnungsmarkt ist kein Wilder Westen. Es braucht Vorgaben und Meldepflichten. Wir müssen wissen, welcher Konzern und Vermieter wie viele Wohnungen hat. [Zuruf von der AfD] Drittens: Wir wollen einen Abrissstopp für Wohnhäuser. Berlin kann es sich nicht leisten, bezahlbaren Wohnraum zu vernichten, damit einige wenige noch mehr Profit machen können. Auch für das Klima ist der Erhalt und die Sanierung von Wohnhäusern besser. Viertens und letztens: Wir richten ein Landesamt für Mieterschutz ein, denn ein großes Problem in unserer wunderschönen Stadt ist, dass sich einige Vermieter nicht an Recht und Gesetz halten. Daher wollen wir Law and Order gegen Immobilienkonzerne und dreiste Vermieter. Allein die von uns Linken für die Berlinerinnen und Berliner erstellte Mietwucher-App hatte kürzlich ihre einhunderttausendste Berechnung. 70 000 der angezeigten Mieten waren zu hoch, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern 70 Prozent zu hoch. Bei einer Absenkung auf die ortsübliche Vergleichsmiete würden den Mieterinnen und Mietern über 260 Millionen Euro zu viel gezahlte Miete pro Jahr zurückerstattet werden. [Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Haben Sie mal gefragt, wie viele davon Untermieter sind?] Einige der über unsere App eingegangenen Beschwerden haben schon dazu geführt, dass Mieter ihr Geld zurückbekommen haben, wie kürzlich in Kreuzberg. Auch in Friedrichshain hatte unsere linke Sozialstadträtin Sommer-Wetter, die hart gegen Mietwucher vorgeht, Erfolg. Das von ihr verhängte Bußgeld von 26 000 Euro hatte vor Gericht Bestand, und der Vermieter musste zusätzlich 22 000 Euro Miete zurückzahlen. Als Linke werden wir nicht locker lassen. Neben der App bieten wir daher Sozialsprechstunden sowie kostenlose Rechtsberatung an und organisieren berlinweit Mieterversammlungen. … Ende letzten Jahres habe ich gemeinsam mit Niklas Schenker und unserem Charlottenburger Bezirksverband eine Mieterversammlung im Westend organisiert. Dort hat sich der Vonovia-Konzern wohnwerterhöhende Merkmale ausgedacht, um die Mieten illegal zu erhöhen. Wir haben die Mieter beim Widerspruch unterstützt und etliche haben Geld zurückbekommen. Das Gleiche haben wir bei einer Mieterversammlung von uns in der Rudolf-Wissell-Siedlung in Spandau gemacht, und Herr Wegner ist zwar nicht da, aber ja: Herr Wegner! Ich kümmere mich auch um Ihren Wahlkreis und diejenigen Mieter, die vielleicht – noch – die CDU wählen. [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] In der Spandauer Siedlung hat der Deutsche-Wohnen-Konzern es mit Heizkostentricks versucht, aber ist dank unserer Hilfe nicht damit durchgekommen. So bedankte sich ein Rentnerpaar bei mir und schrieb, dass sie 299 Euro zurückbekommen hätten und das Weihnachtsessen mit den Enkeln im italienischen Lokal somit gerettet worden sei, das sie sich sonst nicht mehr hätten leisten können. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Während also Kai Wegner und sein Senat die Mietenmafia gewähren lassen und die Mietenkrise durch die Erhöhung der Mieten in den kommunalen Wohnungen noch selbst verschärfen, holen wir Tag für Tag, Euro für Euro die zu viel gezahlte Miete der Berlinerinnen und Berliner wieder zurück – und das, obwohl wir noch nicht einmal im Amt sind. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Wird auch nie passieren!] Genau das werden wir noch 192 Tage bis zur Wahl tun, und auch darüber hinaus. Wenn ich im Roten Rathaus bin, [Jeannette Auricht (AfD): Oh nee!] werden wir aber ab Tag 1 damit beginnen, unser Sicher-Wohnen-Gesetz in Kraft zu setzen, bei den kommunalen Wohnungen die Mieten zu deckeln, [Zurufe von der CDU und der AfD] unser Sozialwohnungsbauprogramm zu starten und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung endlich umzusetzen, [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Schauen Sie sich mal an, wie die Häuser im Osten aussehen! – Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie die auf Fotos gesehen?] und zwar, damit Berlin wieder bezahlbar wird und alle Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten, wieder ein gutes Leben haben und in Würde in unserer Stadt leben können! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie verschärfen die Wohnungskrise!]